Kommunalaufsicht bestätigt: Kinder- und Jugendbeteiligung auch bei Schwimmbadpreisen missachtet – Linke & GAL fordern Konsequenzen

Die  Schwimmbadpreise wurden zum 1. März 2026 per Bürgerschaftsbeschluss angehoben, ohne dass Kinder und Jugendliche dazu befragt wurden. Sowohl die Erhöhung als auch die fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung stießen bei der Fraktion Linke & GAL auf Kritik. Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) schaltete deshalb die Kommunalaufsicht ein und bat um deren Stellungnahme.  Die Kommunalaufsicht stellt nun klar: Die Interessen junger Menschen sind hier unmittelbar berührt. Konsequenz nach der Gemeindeordnung in solchen Fällen: Die Kinder- und Jugendbeteiligung ist durchzuführen.

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Linke & GAL, hatte bereits in der Bürgerschaft eindringlich davor gewarnt, die Preise ohne Beteiligung anzuheben. Sie verwies auf den Verstoß gegen § 47f der Gemeindeordnung (GO) Schleswig-Holstein. Die Verwaltung stufte die Beteiligung als entbehrlich ein, weil durch eine aus ihrer Sicht lediglich moderate Erhöhung der Eintrittspreise für diese Altersgruppe die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt wurden. Das Rechtsamt der Stadt versuchte später sogar gegenüber der Aufsichtsbehörde infrage zu stellen, ob es sich überhaupt um ein beteiligungspflichtiges „Vorhaben“ handele.

„Die Argumentation der Verwaltung war von Anfang an widersprüchlich“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann. „Einerseits räumt man in der Vorlage ein, dass junge Menschen betroffen sind, andererseits will man sie nicht beteiligen. Die Kommunalaufsicht hat nun unmissverständlich festgestellt: Die Entgeltanpassung berührt die Interessen von Kindern und Jugendlichen unmittelbar. Damit ist die rechtliche Voraussetzung für eine Beteiligung nach § 47f GO amtlich bestätigt. Dass Politik, die ohnehin kaum von jungen Menschen gemacht wird, deren Stimmen hier ignoriert, ist kein gutes Signal an die nächste Generation. Verantwortlich dafür sind CDU, Grüne und FDP, als beschlussfassende Mehrheit in Lübeck, sowie die SPD, die dieser Vorlage zustimmten. Sie alle haben der Verwaltungsvorlage trotz meiner vorgetragenen und nun von der Kommunalaufsicht bestätigten Einwände zugestimmt.“

Besonders kritisch bewertet GAL und Linke, dass die Kommunalaufsicht zwar den Fehler benennt, der Beschluss ohne die vorgeschriebene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen dennoch rechtsgültig bleibt: „Wir erleben hier ein Beteiligungsrecht, das auf dem Papier zwingend ist, dessen Missachtung aber keine rechtlichen Konsequenzen für die Gültigkeit von Beschlüssen hat. So bleibt ein eigentlich verbindliches Recht in der Praxis wirkungslos. Genau dieses Problem zeigte sich bereits im vorangegangenen Fall der Umwidmung von 1,5 Personalstellen für den Jugendtreff Marli und Angebote für Kinder und Jugendliche in Holstentor-Nord auf Antrag von CDU, Grünen und FDP. Auch dort wurden die gesetzlich vorgeschriebene Kinder- und Jugendbeteiligung und damit die Rechte junger Menschen missachtet. Auch damals habe ich über meine Fraktion Linke & GAL die Kommunalaufsicht eingeschaltet – und gleichfalls Recht bekommen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Die Fraktion Linke & GAL sieht die Notwendigkeit, dass die Kriterien bei Vorhaben, die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, transparenter gestaltet werden. Um künftige Rechtsverstöße zu verhindern, stellt die Fraktion nun einen Antrag in der kommenden Bürgerschaft, dass die Verwaltung ein Konzept für Schulungen zur korrekten Anwendung des § 47f GO erarbeiten solle. Die Teilnahme der hauptamtlichen Verwaltung und ehrenamtlichen Kommunalpolitik soll verbindlich werden. Juleka Schulte-Ostermann erklärt hierzu: „Ich setze darauf, dass insbesondere Grüne, FDP und CDU diesem Antrag zustimmen und ihren bisherigen Erklärungen, Kinder- und Jugendbeteiligung ernst nehmen zu wollen, nun auch Taten folgen lassen. Wer diesen Anspruch selbst formuliert, muss sich auch daran messen lassen – erst recht dann, wenn Grüne, CDU und FDP die Kinder- und Jugendbeteiligung wie hier wiederholt missachtet haben, in einem Fall sogar über einen eigenen Antrag.“

Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Linke & GAL, bekräftigt abschließend die Forderung nach einer gesetzlichen Verschärfung: „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung sich mit juristischen Spitzfindigkeiten um die Beteiligung drückt, obwohl junge Menschen von der Entscheidung unmittelbar betroffen sind. Es ist schon problematisch genug, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen der Beteiligung kein Vetorecht haben. Dass sie von Verwaltung und ehrenamtlicher Politik bei kommunalen Entscheidungen, die sie betreffen, aber nicht einmal in angemessener Form angehört werden, ist inakzeptabel. Es muss auf Landesebene in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein endlich verankert werden, dass ein Unterbleiben der Kinder- und Jugendbeteiligung Konsequenzen hat und entsprechende Beschlüsse unwirksam sind, bis die Beteiligung nachgeholt wurde. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.“

Kommunalaufsicht stärkt Linke & GAL: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig

Die Fraktion Linke & GAL hatte sich im Juli 2025 mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, um einen Beschluss der Bürgerschaft mit fehlender Kinder- und Jugendbeteiligung zu prüfen. Ursächlich war, dass CDU, Grüne und FDP 1,5 Personalstellen umgewidmet hatten, die fest für den Jugendtreff Marli und für Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Holstentor-Nord eingeplant waren. Stattdessen sollten diese Personalstellen nach dem Willen der Jamaika-Fraktionen für den zukünftigen Kinder- und Jugendbeirat vorgesehen werden. 

Da die Planungen in der Kinder- und Jugendarbeit zuvor unter enger Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stattgefunden hatten, hätten diese erneut bei einer derart gravierenden Änderung beteiligt werden müssen, kritisierte die Fraktion Linke & GAL damals. Zuvor hatte die Fraktion vergeblich versucht, ein Ausspielen der unterschiedlichen Angebote für Kinder und Jugendliche zu verhindern, und beantragte deshalb 300.000 Euro zusätzlich für den Kinder- und Jugendbeirat.

Fraktion Linke & GAL fordert Neuausrichtung des defizitären Parkhauses Godewind

Die Fraktion Linke & GAL fordert eine schnellstmögliche Neuausrichtung des defizitären Parkhauses Godewind. Schon die Baukosten von rund 8 Millionen Euro waren aus Sicht der Fraktion völlig unverhältnismäßig. Alle fachlichen Prognosen wurden nun nach einem Jahr Parkhaus Godewind bestätigt: Das Parkhaus wird bis zum Ende seiner Nutzungsdauer hohe Defizite verursachen, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen. Jährlich kostet die Anlage die Hansestadt rund 500.000 Euro. 2025 betrug der Verlust 640.822 Euro, davon trug die Stadt 512.658 Euro. Die Auslastung lag bei nur 11,6 Prozent. Auch bei erwarteter Verdopplung der Parkvorgänge 2026 bleibt das Defizit bei weiterhin fast einer halben Million, die die Stadt tragen muss. Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte daher im Hauptausschuss am 24. März konkrete Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft und alternativen Nutzungsmöglichkeiten.

„Die Entscheidung von CDU, SPD und FDP, das Parkhaus gegen alle Fachempfehlungen für 8 Millionen Euro zu bauen, muss umgehend korrigiert werden. Es ist unverantwortlich, dass die klamme Stadt nun jährlich eine halbe Million Euro allein für den motorisierten Individualverkehr im Parkhaus Godewind aufbringen muss. Dieses Geld fehlt für dringend benötigte Angebote in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Frauenhäuser oder das LÜMO-Nachtangebot am Wochenende. Mit rund 500.000 Euro könnten wir pro Jahr alternativ 6–7 Stellen Sozialarbeit, 160.000 Freitickets für Schwimmbäder in den Ferien für Kinder und Jugendliche oder 1–2 Skateplätze finanzieren“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL).

Sascha Luetkens (Die Linke), baupolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass 88 Prozent der Fläche ungenutzt bleiben. Diese Ressourcen müssen in umweltfreundliche und soziale Projekte fließen. Weiteres Subventionieren des Parkens in Travemünde wäre keine zukunftsgewandte Stadtpolitik – hier muss schnellstens umgesteuert werden.“

Juleka Schulte-Ostermann fragt daher im Hauptausschuss vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage:

• Ist ein Verkauf unter aktuellen Marktbedingungen sinnvoll? Welcher Erlös wäre realistisch, welche Haushaltseffekte (Defizit-Einsparung, Folgekosten) ergeben sich?
• ⁠Ist eine Umnutzung möglich – z. B. als Mobilitäts-Hub (Fahrradparkhaus, Carsharing), inklusive Skate- oder Bewegungsfläche für Kinder und Jugendliche?
• Welche baulichen, rechtlichen und planungsrechtlichen Hürden gibt es? Welche Umbaukosten und finanziellen Drittmittelförderungen?
• Wo in Travemünde könnte Aufenthaltsqualität durch Begrenzung öffentlicher Parkraums und Reduzierung des Parksuchverkehr gesteigert werden, eine Entlastung von Anwendende durch Verringerung touristisches Parken im Wohngebiet erreicht und so das Parkhaus im Ergebnis besser ausgelastet werden, damit dass das Defizit geringer wird?

Die Fraktion Linke & GAL bittet den Bürgermeister mit der Anfrage, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Parkhaus Godewind zu prüfen und aufzuzeigen, um die Verschwendung städtischer Mittel durch den Beschluss von CDU, SPD und FDP zum Parkhaus zu beenden. Gleichzeitig fordert die Fraktion, dass sich die Verwaltung und die politische Mehrheit im Rathaus für neue, nachhaltige Konzepte öffnen und so die teure Fehlentscheidung korrigieren. Das Parkhaus Godewind darf nicht länger den Lübecker Haushalt und damit die Menschen Lübecks belasten.