Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein

Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein – Assistenz im schulischen Ganztag wird landesweit auch in Ferienzeiten einkommensunabhängig

Nach fast einem Jahr beharrlicher politischer Arbeit liegt nun die Kehrtwende des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums vor: Die schulische Ganztagsbetreuung wird landesweit – einschließlich der Ferienzeiten – als einkommensunabhängige Teilhabe an Bildung anerkannt. Damit entfällt eine benachteiligende Zugangshürde, die Kinder mit Behinderungen und ihre Familien in der Vergangenheit erheblich belastet hat.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL Bürgerschaftsmitglied sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:
„Das Ministerium folgt jetzt exakt der Linie, die von Anfang an über meine politischen Anfragen und Anträge sowie über die klaren Positionierungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Initiative Inklusion eingebracht wurden. Die Neuregelung ist landesweit formuliert, aber im Ergebnis genau das, worauf wir hier in Lübeck gemeinsam so intensiv hingearbeitet haben: Schulkinderbetreuung im Ganztag an Schule ist und bleibt zu allen Zeiten des Jahres Teilhabe an Bildung.“

Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen bestätigt GAL

Bereits Ende Juni und Anfang Juli 2025 hatte Juleka Schulte-Ostermann das Thema mit ersten offiziellen Anfragen in der Bürgerschaft, im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss auf die politische Agenda gesetzt. Parallel dazu bat sie die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen um eine rechtliche Einschätzung. Deren Stellungnahme lag im Dezember 2025 vor und bestätigte die Rechtsauffassung der GAL in aller Klarheit: Schulische Ganztagsbetreuung ist zu allen Zeiten Teilhabe an Bildung. Auf dieser Grundlage brachte Juleka Schulte-Ostermann im Januar 2026 einen Antrag in der Bürgerschaft ein, um festzuschreiben, dass die Schulkinderbetreuung auch in den Ferienzeiten in Lübeck als Teilhabe an Bildung eingestuft wird.

GAL: Wer bei der Jugendarbeit spart, zahlt später doppelt

Die Fraktion Linke und GAL Lübeck zeigt sich alarmiert über die Folgen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2026, mit dem dringend benötigte Personalstellen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit faktisch gedeckelt und teilweise verlagert wurden. Nach Auffassung der Fraktion steht diese Entscheidung in deutlichem Widerspruch zur tatsächlichen Bedarfslage in den Stadtteilen – insbesondere in St. Jürgen.

Ein aktuell erschienener Verwaltungsbericht „Über- und Ausblick zur offenen Kinder- und Jugendarbeit in Lübeck“  weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Einfrieren oder eine Reduzierung der Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fachliche Mindeststandards gefährdet. Weniger Personal bedeutet geringere Öffnungszeiten, weniger Verlässlichkeit, schwächere Präventionsangebote und letztlich höhere Belastungen in anderen Bereichen der Jugendhilfe.

GAL: Gemeinschaftsschule stärken statt Parallelstrukturen schaffen

Die Fraktion Linke & GAL spricht sich entschieden gegen die Pläne der Verwaltung zur Errichtung eines 8. Gymnasiums aus. Stattdessen setzt sich die Fraktion für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Schullandschaft ein. Konkret fordert sie die Erweiterung der Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule in Moisling um zwei zusätzliche Züge sowie die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe. Dies wird mit einer kritischen Anfrage im Ausschuss für Schule und Sport untermauert (siehe unten).

Moislinger Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule stärken

„Wir sehen keinen pädagogischen oder strukturellen Mehrwert in der Schaffung eines weiteren Gymnasiums, während bestehende Gemeinschaftsschulen mit großem Engagement arbeiten und zugleich ein wachsender Bedarf an Oberstufenplätzen erkennbar ist“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Grundsätzlich begrüßen wir jedoch sehr, dass die Verwaltung das Angebot schaffen will, im Stadtteil Moisling auch Abitur machen zu können. Seit jeher müssen Kinder und Jugendliche den Stadtteil verlassen, um weiterführende Schulen mit Oberstufe zu besuchen.“