Mehr Platz für Skater!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL, fühlt sich durch den offenen Brief der Skater-Gemeinschaft Kanalstraße bestätigt und ist entsetzt über die Schilderungen, Ordnungskräfte hätten bei der Räumung des Platzes Kinder tätlich angefasst:   „Die seit Monaten geschlossene Skateranlage an der Kanalstraße ist ein trauriges Sinnbild dafür, dass wirtschaftliche Interessen permanent über die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen gestellt werden. Wir hatten schon vor Monaten mit einer Anfrage in der Bürgerschaft angeregt, dass der Platz für Skater erweitert werden sollte, damit die Nutzer*innen sich genügend Raum geben können. Gefragt hatten wir, welche Grundstücke und gegebenenfalls Hallen sich hierfür eignen. Leider kam es zu einer negativen Antwort, es gäbe keine Ausweichflächen. Seither ist unseres Wissens vonseiten der Stadt nichts unternommen worden, um mit den Nutzer*innen einen Konsens zu erzielen, obwohl ein Hygienekonzept vorliegt und nach Angaben der Skater-Gemeinschaft Sozialpädagog*innen angeboten hatten, die Aufsicht zu übernehmen. Diese kann und sollte nicht von Nutzer*innen selbst übernommen werden.“   „Während Spiel- und Sportplätze mittlerweile zum Glück wieder geöffnet sind, und die Menschen aller Generationen damit die Möglichkeit erhalten, sich im Freien zu bewegen, stellt sich die Verwaltung mit der Schließung der Anlage Kanalstraße selbst ein Armutszeugnis aus. Denn auch in früheren Zeiten zeigte die hohe Anzahl von Nutzer*innen, dass weitere Skateranlagen in Lübeck gebraucht werden. Wir fordern als GAL, dass Verwaltung und von der Stadt zu beauftragende Mitarbeiter*innen von Jugendzentren unverzüglich mit den Betroffenen in Kontakt treten und eine kurzfristige Lösung finden. Außerdem soll für mindestens eine weitere Anlage eine Fläche in Lübeck bestimmt werden, um diese zeitnah für Skater zu entwickeln. Es gibt auch in Lübeck zahlreiche wirtschaftliche Gewinner der Pandemie. Eventuell wären diese ja sogar bereit, als Sponsoren Geld dazu zu geben“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Denn Kinder und Jugendliche sind durch monatelange Schließungen verschiedener Einrichtungen und Schulen die stillen Verlierer der Pandemie. Sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“

Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL:

GAL lobt Neuanschaffung von digitalen Geräten für Schulen

Die Anschaffung von Notebooks und I-Pads für den Distanzunterricht in allgemeinbildenden- und Berufsschulen wird durch die Trave-Kom ausgeschrieben. Lübeck erhält aus dem Landesprogramm knapp 1,5 Millionen Euro, für die es voraussichtlich 2.750 neue Geräte gibt.

„Das ist eine gute Nachricht“, freut sich Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir haben seit vergangenem Jahr immer wieder darauf gedrängt, notfalls auch aus städtischen Mitteln Geräte für alle bedürftigen Schüler*innen anzuschaffen. Denn während die meisten Kinder und Jugendlichen zu Hause ein digitales Gerät nutzen können, hatte eine Bedarfsabfrage an Lübecker Schulen im August 2020 ergeben, dass 5.807 Schüler*innen kein Gerät zu Hause haben.

So folgt die Verwaltung begrüßenswerterweise dem Ergebnis, dass – nach Anschaffung von bisher 2.703 Geräte aus Mitteln des Digitalpakts – rein rechnerisch wahrscheinlich immer noch rund 3.000 Kinder und Jugendliche ohne ein geeignetes digitales Endgerät den Distanzunterricht gemeistert haben.

Für den Fall, dass es erneut zu Schulschließungen kommt, müssen wir sicherstellen, dass wirklich alle Schüler*innen zumindest die digitalen Voraussetzungen haben, den Unterrichtsstoff zu erarbeiten und am Online-Unterricht teilzunehmen.“

„Befremdlich finden wir dagegen die Reaktionen auf unseren Antrag im vergangenen Schulausschuss, am 18. März“, so Katja Mentz (GAL). „Das SPD Ausschussmitglied, ein Schulleiter, erregte sich darüber, dass wir eine erneute Abfrage an den Schulen beantragten, um genauer lokalisieren zu können, an welchen Schulen Kinder und Jugendliche noch unversorgt sind. Er könne das Thema nicht mehr hören, ihm sei kein Bedarf bekannt. Gleichzeitig betonte er im Widerspruch, dass neue Geräte bestellt werden.

So lehnten SPD und CDU zusammen mit der AfD  unseren Antrag ab, der aktuelle Bedarfszahlen und Informationen über den technischen Support liefern sollte.

Bei Anerkennung der Lasten, der Verantwortung und neuen Aufgaben, die pädagogische Kräfte und Schulleitungen seit einem Jahr tragen müssen, haben wir als Kommunalpolitik in erster Linie die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Fokus. Zu der bestehenden Bildungsungerechtigkeit kommen bei vielen Schüler*innen und Eltern häufig noch existenzielle Ängste hinzu. Deshalb muss es unser Anliegen bleiben, gerade diese Jugendlichen und Familien im Blick zu behalten und zu unterstützen.“

GAL: Anspruch auf digitales Endgerät wahrnehmen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck wirbt dafür, dass Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern ihren Anspruch prüfen. „Es klafft ja immer noch eine große Versorgungslücke an einigen Schulen. Wer Bedarf hat, sollte zügig einen Antrag beim Jobcenter stellen“, so die GAL. Denn die Anschaffung weiterer mobiler Geräte über die Hansestadt Lübeck aus Mitteln des Digitalpakts ist noch nicht in Sicht.

Wer Anspruch auf Leistungen nach ALG II-, SGB XII oder AsylbLG hat, kann für den Distanzunterricht beim Jobcenter einen Zuschuss bis zu 350 Euro für ein digitales Endgerät und Zubehör beantragen, wenn die Schule kein Leihgerät zur Verfügung stellt.

Antragsformulare als Download

Ausführliche Informationen, Formulare für Antrag und Schulbescheinigung gibt es auf folgender Internetseite: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2739/

„Grundsätzlich berechtigt sind alle Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen sowie Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten. Der Zuschuss kann beim Jobcenter beantragt werden, wenn das digitale Endgerät für den Distanzunterricht benötigt und nicht anderweitig gestellt wird. Wichtig ist, dass eine offizielle Bescheinigung der Schule vorliegt, dass kein mobiles Gerät entliehen werden kann. Die Regelung greift zum 1. Januar 2021, so dass entsprechende Kosten auch rückwirkend geltend gemacht werden können“, so die GAL.

Nur 150 Anträge beim Jobcenter

Doch obwohl es seit Anfang Februar die Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt, die Anschaffung von digitalen Geräten finanziell zu bezuschussen, sind beim Jobcenter Lübeck bis zum 24. Februar lediglich 150 Anträge gestellt worden.

„Gemäß einer Bedarfsabfrage an Lübecker Schulen im vergangenen August müssen vermutlich immer noch rund 3.000 Kinder und Jugendliche den Distanzunterricht ohne geeignetes digitales Gerät stemmen“, zeigt sich Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss, verwundert über die niedrige Zahl von Anträgen beim Jobcenter.

5.807-2.703=?

Insgesamt hatten 5.807 Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen Bedarf für ein digitales Endgerät angemeldet. Die Hansestadt Lübeck konnte bisher 2.703 Geräte aus Mitteln des Digitalpakts beschaffen und an Schulen übergeben, um damit den Distanzunterricht zu unterstützen.

„Über den Anspruch auf Unterstützung durch das Jobcenter sollte über Medien und Schulen noch besser informiert werden. Damit es schnell geht könnten Antragsformulare, wo nicht bereits geschehen, über die Schulen ausgegeben und als Download auf den Internetseiten der Schulen bereitgestellt werden.“

Bedarf erneut abfragen

Darüber hinaus fordert GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen Transparenz über die Nennung von Problemen und die zügige  Beseitigung bürokratischer Hemmnisse bei der Verteilung der vorhandenen Geräte an Schulen. „Wer aus Geldmangel keinen Computer oder Internetanschluss hat, dem fehlt mitunter auch das Geld für eine Haftpflichtversicherung*. Das darf kein Grund sein, einer Schülerin oder einem Schüler das benötigte Notebook zu verwehren.“ (*Nachträgliche Anmerkung: Lt. einer aktuellen Presseinformation des Lübecker Bürgermeisters trägt die Hansestadt Lübeck die Haftung für verliehene Geräte. Dem Schulamt seien keine Kinder oder Jugendlichen bekannt, die Bedarf an einem digitalen Endgerät haben.)

Außerdem fordert die GAL, die 444 mobilen Endgeräten, die lt. Verwaltungsschreiben ungenutzt sind, unverzüglich an bedürftige Schülerinnen und Schüler auszuteilen.

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, fordert eine erneute Abfrage an Schulen vor den Osterferien. „Nur so erfahren wir, ob die angeschafften Geräte der Schulen, Geräte aus Privatspenden und die neue Förderung über das Jobcenter den Bedarf decken. Wenn weiter Kinder ohne digitale Endgeräte im Distanzunterricht sitzen, müssen umgehend über neue Landes- oder auch Haushaltsmittel der Stadt Lübeck weitere Geräte angeschafft werden. Schüler:innen haben ein Recht auf Bildung und dürfen aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht noch mehr benachteiligt werden als sie es ohnehin schon sind.“