GAL: Keine Bezahlkarten für Geflüchtete in SH!

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geeinigt. Zahlreiche Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsrat haben bereits ihren Protest dagegen geäußert.

Katja Mentz, die sich seit Jahrzehnten für die Themen Migration und Flucht kommunalpolitisch engagiert, regte innerhalb der Fraktion LINKE & GAL an, einen Antrag im Sozialausschuss zu stellen, mit dem Bürgermeister Jan Lindenau und Senatorin Steinrücke aufgefordert werden, sich auf Landesebene für den Verzicht auf Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete einzusetzen.

„Wenn es darum ginge, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, könnten ganz einfach Basis-Girokarten ausgegeben werden, mit denen Bargeldabhebungen und Überweisungen möglich sind, anstelle für ein neuartiges Kartensystem jährlich zehn Millionen Euro auszugeben“, so Andreas Müller, Fraktionsmitglied im Sozialausschuss und Katja Mentz. „Doch darum geht es Bund und Ländern nicht. Die Bezahlkarte soll schutzsuchende Menschen davon zurückhalten, nach Deutschland zu flüchten. Wie absurd ist so ein Gedanke! Als würde jemand wegen der knapp bemessenen Asylbewerberleistungen sein Leben riskieren und die Heimat verlassen.“

„Normale“ Girokarten auf Guthabenbasis

GAL & LINKE kritisieren die Bezahlkarte, mit der weder Überweisungen noch Bargeldabhebungen vorgesehen sind, als stigmatisierend, unnötige Beschwernis und klaren Verstoß gegen die Menschenwürde. „So könnte beispielsweise ein Fachanwalt für Asylrecht nicht mit dieser Karte bezahlt werden“, erläutert Katja Mentz (GAL). „Sollen Asylsuchende etwa auf ihre Grundrechte und anwaltliche Vertretung verzichten? Nicht mal eine Flasche Wasser könnte ein in Lübeck lebender Geflüchteter in Hamburg oder Bielefeld mit der Karte bezahlen, da die Mehrheit der Bundesländer zusätzlich eine regionale Begrenzung einführen wollen. Was sind das für Menschen, die sich überlegen, wie sie Schutzsuchenden das Leben schwerer machen können?“

Dass die Einführung dieser Bezahlkarte zeitlich mit dem Umfragehoch der AfD zusammenfällt, passiert nicht zufällig, sind sich Katja Mentz und Andreas Müller sicher und warnen: „Rechten Parolen nachzugeben und diese zu erfüllen, hat bereits in der Vergangenheit dazu beigetragen, rechte Parteien noch stärker zu machen.“

„Schleswig-Holstein ist frei, auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten – und muss unbedingt davon Gebrauch machen. Tausende demonstrierende Menschen zeigen derzeit, dass wir als Gesellschaft für den Erhalt der Demokratie zusammenhalten und uns nicht spalten lassen wollen. Eine Bezahlkarte spaltet.“

Der Antrag im Wortlaut mit Begründung:

Verzicht-auf-Einfuehrung-von-Bezahlkarten-1

GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte

Juleka Schulte-Ostermann

Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 3 (EG 3) erfolgen kann. Den städtischen Reinigungskräften sollte auf Antrag LINKE & GAL die Möglichkeit gegeben werden, über eine Qualifizierungsmaßnahme für die höheren Aufgaben von der EG 1 oder auch 2 in die EG 3 eingestuft zu werden.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied erklärt: „Als Beispiel sollte die Stadt Kiel dienen, die die Stellenbeschreibungen der stadteigenen Reinigungskräfte mit Ratsbeschluss vom 16.12.2021 um die Aufgaben von Mängel- und Sicherheitsmeldungen ergänzt hat und so eine Höhergruppierung der Reinigungskräfte in die EG 3 ermöglicht.“

Hintergrund des Antrages von LINKE & GAL war, dass die EG 1 und 2, vor allem bei Teilzeit, prekäre Arbeitsverhältnisse der städtischen Reinigungskräfte zur Folge haben. „EG 1 und 2 bedeuten, dass die Stadt als Arbeitgeberin einen Niedriglohnsektor mit rund 330 Reinigungskräften – davon sind die meisten Beschäftigten weiblich – unterhält und das wissentlich mit der Konsequenz, dass darüber Armut und Altersarmut bei städtischen Angestellten riskiert und befördert wird. Eine für uns nicht zu verantwortende Situation,“ so Andreas Müller, Bürgerschaftsmitglied für DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

GAL-Kollegin Schulte-Ostermann ergänzt: „Dass gerade der SPD-Bürgermeister und die SPD zur Ablehnung unseres Antrages behaupten, bei Zustimmung würde die Stadt unzulässig in Tarifrecht eingreifen, macht mich sprachlos. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Antrag – dem nur die Grünen zustimmten – wurde rechtskonform darum gebeten, entsprechend der Vorgaben des Tarifrechts die Möglichkeit zu schaffen, durch höhere Aufgaben eine damit verbundene Aktualisierung der Stellenbeschreibung zu veranlassen, die dann tarifrechtlich korrekt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 3 zur Folge hätte.“

„Unsere Fraktion LINKE & GAL wird an dem Thema dranbleiben, bis die höhere Eingruppierung erreicht ist,“ erklären Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (DIE LINKE) gemeinsam.

Der Antrag im Wortlaut:

EG3_Reinigungskraefte

GAL beantragt 50 Euro Verpflegungskostenzuschuss für Betreuung an Grundschulen

Bisher gilt der Januar-Beschluss der Bürgerschaft, Verpflegungskosten je Kind mit 50 Euro pro Monat zu subventionieren, nur für Kitas, Kita-Horte und Kindertagespflege. Für Kinder, die in der betreuten Grundschule oder im offenen Ganztag betreut werden, gilt dies bisher nicht.

Das will die Wähler*innengemeinschaft GAL nun ändern und beantragt im kommenden Schulausschuss die Ausweitung des Bürgerschaftsbeschlusses und damit Gleichstellung der unterschiedlichen Betreuungsmodelle.

Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin und kinder- sowie jugendpolitische Sprecherin der GAL Lübeck erklärt:

„Die Lübecker Bürgerschaft hat Ende Januar 2023 richtungsweisend entschieden, dass Verpflegungskosten nicht nur in den städtischen Kitas und Kita-Horten subventioniert werden dürfen, sondern auch in den entsprechenden Betreuungsformen der freien Träger und in der Kindertagespflege. Pro Kind und Monat zahlt die Stadt Lübeck 50 Euro zur finanziellen Entlastung von Eltern. Der Beschluss gilt bis mindestens 2024. Die Verwaltung soll bis dahin ein neues Modell entwickeln. Das war ein großartiger Erfolg, den am Ende alle Fraktionen mitgetragen haben.

Jedoch wurden bei dem Beschluss die 4.800 Kinder vergessen, die in den Grundschulen betreut werden und dort ebenfalls Mittag essen. Im Ergebnis führt es jetzt dazu, dass der Ganztag an Schule für Eltern teurer ist, als die Schulkindbetreuung im Kita-Hort. Und das, obwohl im Hort der Betreuungsschlüssel besser und die Schließzeiten geringer sind.

Diese Ungleichbehandlung von Kindern und Familien in Abhängigkeit vom Betreuungsort muss ein Ende finden“, betont die Kommunalpolitikerin. „Wir wollen auch hier eine Gleichstellung erwirken und haben deshalb bereits einen Antrag im Ausschuss Schule und Sport gestellt, der die Verpflegung an den betreuten Grundschulen und im Ganztag an Schule mit umfasst. Für die erste Bürgerschaftssitzung werden wir den Antrag ebenfalls stellen“, kündigt Juleka Schulte-Ostermann den politischen Kurs der GAL nach der Kommunalwahl an.

Antrag im Wortlaut:

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