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Kommunalaufsicht stärkt Linke & GAL: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig
Die Fraktion Linke & GAL hatte sich im Juli 2025 mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, um einen Beschluss der Bürgerschaft mit fehlender Kinder- und Jugendbeteiligung zu prüfen. Ursächlich war, dass CDU, Grüne und FDP 1,5 Personalstellen umgewidmet hatten, die fest für den Jugendtreff Marli und für Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk…
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Fraktion Linke & GAL fordert Neuausrichtung des defizitären Parkhauses Godewind
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GAL warnt: Keine Rolle rückwärts für Verkehrswende durch FFBQ!
Auf Einladung der Fraktion Linke & GAL erläuterte der Verkehrswendebeauftragte der Hansestadt Lübeck, Michael Stödter am Montag, 9. März 2026, aktuelle positive Entwicklungen und Planungen bei der Verkehrswende in Lübeck. Thema waren in dem Zusammenhang auch die drohenden Auswirkungen der Festen Fehmarnbelt Querung (FFBQ) auf den Lübecker Schienenverkehr, wenn die Deutsche Bahn (DB) an ihren…
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Ausblick zur Verkehrswende in Lübeck
Die Fraktion Linke & GAL lädt ein zur öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Verkehrswende in Lübeck, am Montag, 9. März, 18:00 Uhr, Rathaus, Große Börse. Michael Stödter, Verkehrswendebeauftragter der Hansestadt Lübeck, wird einen Aus- und Überblick zu momentanen Planungen der Themen Lübeck-Takt, ganzheitlicher Knotenausbau im Zuge der FFBQ, Regio-S-Bahn und Bäderbahn geben. Mitglieder des Vereins Tram für Lübeck…
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Linke & GAL: Bürgerschaft ist keine Karnevalsbütt
Der Volksfestumzug ist für viele Menschen in Lübeck ein freudiger Höhepunkt des Jahres und lebt vom großen ehrenamtlichen Engagement der vielen Teilnehmenden. Ein Antrag der Fraktion Linke & GAL, zukünftig kein Plastikkonfetti von den Wagen zu werfen und die Anregung, einen Teil der Süßigkeiten aus dem Fairen Handel zu beziehen, führte zu heftigen Reaktionen in…
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Sozialministerium verschärft landesweit Zugangshürden für Kinder mit Behinderungen in der schulischen Ganztagsbetreuung
Das Sozialministerium Schleswig-Holstein hat mit Stellungnahme vom 22.01.2026 die bislang in Lübeck umstrittene Praxis zur Einordnung von Assistenzleistungen in der schulischen Ganztagsbetreuung landesweit ausgeweitet und verschärft. Während Assistenz im Unterricht weiterhin als „Teilhabe an Bildung“ nach § 112 SGB IX gilt, sollen künftig alle übrigen Anteile des Ganztags – insbesondere Freizeitangebote, Spiel, Sport sowie die…
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Bartelsholz: Wessen Interessen vertritt die Bürgerschaft?
Unter Verweis auf enge Fristen von TenneT hat die Bürgerschaftsmehrheit (CDU, Grüne, FDP, SPD) in der Januar-Sitzung einen Kurswechsel vollzogen und den Bürgermeister beauftragt, die Überspannung des Bartelsholz als Vorzugstrasse zu unterstützen. Linke & GAL widersprechen: Statt Waldzerstörung in Kauf zu nehmen, müsse die Nordumgehung über landwirtschaftliche Flächen konsequent geprüft und verhandelt werden. Im Umweltausschuss waren sich noch alle Fraktionen weitgehend…
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GAL: Bartelsholz retten, echte Verhandlungen ermöglichen!
Um das Bartelsholz zu erhalten und die Nordumgehung der Stromtrasse zu ermöglichen, soll der Bürgermeister auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP beauftragt werden, „unverzüglich Kontakt zu den Eigentümern aufzunehmen und die Bedingungen eines Erwerbes / Pachtung der für die Maststandorte und Leitung benötigten Flächen auf der Nordumgehung zu klären.“ Das wird von…
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Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck
Fraktion Linke & GAL: Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck – Bürgerschaftsanfrage zu den Folgen des Jamaika-Haushaltsbeschlusses Mit einer Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar 2026 will Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL, klären, ob und wie sich der aktuelle Haushaltsbeschluss von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Jamaika-Kooperation) konkret auf die Personalsituation in der Kinder- und…
