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Da war doch ein Beschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel
Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH) einen Vertrag über die Anhandgabe von städtischen Liegenschaften für die Entwicklung und Erschließung der Nördlichen Wallhalbinsel zu erarbeiten und abzuschließen. Klingt…
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Zermürbung der Herreninselbewohner*innen endlich beenden
Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen und sollte längst vorliegen. Nun kam heraus, das Gutachten wurde noch gar nicht in Auftrag gegeben und der Bürgermeister wolle zunächst die…
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Weder hier noch anderswo
Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur hat die Flüchtlingspolitik auch viele Zweifel und Ängste erzeugt, an denen heute Rechtspopulisten wie die AfD ansetzen. Deren Positionen und als »Informationen« vorgebrachte Halbwahrheiten kommen…
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Verbesserung der Ferienpassangebote
Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der…
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Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!
„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man…
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GAL fordert Unterschutzstellung der Priwall Waldflächen
Die Fraktion GAL begrüßt den Vorstoß des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer, die restlichen Waldflächen auf dem Priwall, so wie vom Verein vorgeschlagen, als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion hat bereits einen Antragsentwurf intern beraten und vorbereitet. Dieser wird nun an die anderen Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft geschickt, mit der Bitte diesen als gemeinsamen Antrag zu stellen. „Wir…
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10.500 : 450 Unterschriften für Lübecks Winterlinden an der Untertrave
In den Lübecker Nachrichten fand Mitte August eine Umfrage statt, welche Baumart an der Untertrave gepflanzt werden solle. Der Erhalt der Winterlinden stand nicht zur Abstimmung. 977 Leser*innen beteiligten sich, 50 Prozent stimmten für die schwedische Mehlbeere. Bürgermeister Saxe freute sich über das Votum: „Das ist ein schönes und klares Ergebnis. Und dieses Ergebnis werden…
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Alle Zeichen auf Grün
Dem Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN gelingt, woran viele nicht glaubten. Innerhalb von drei Wochen werden die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave zusammen sein. Dies ist auch zahlreicher Unterstützung zu verdanken wie dem Lübecker BUND, der AG Umweltschutz und einigen Prominenten. Dr. Lutz Fähser, weltweit gefragter Baum- und Waldexperte, kritisierte das von…
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Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!
„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit…
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Eltern müssen mehr zahlen
Seit Jahren gibt es in Lübeck den Bildungsfonds. Zwei Millionen Euro, getragen von Stiftungen und Stadt, haben ermöglicht, dass Kindergarten- und Schulkinder, deren Eltern wenig Geld haben oder auf Hartz IV angewiesen sind, trotzdem Sportvereine besuchen, ins Theater gehen oder an Klassenausflügen teilnehmen können. Das war gut so, denn jedes dritte Kind in Lübeck gilt…
