GAL unterstützt Stadtelternvertretung – Ferienzeiten müssen synchronisiert werden

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): K. Mentz, C. Howe, A. Jansen, K. Aberle, R. Klinkel (v.l.n.r.)

Unsere Fraktion GAL unterstützt die Forderungen der Stadtelternvertretung nach Vereinheitlichung und Reduzierung der Schließtage in Kindertagesstätten. Außerdem setzen wir uns für eine konsequente Verbesserung des Personalschlüssels ein.

Vor Wochen erhielten alle Fraktionen die E-Mail einer Mutter, die darin die Schwierigkeit schildert, Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen während der Ferienzeiten zu betreuen. Die Schließungszeiten umfassen mitunter mehrere Wochen und übersteigen damit den Jahresurlaub der Eltern. Für Alleinerziehende stellt dies insbesondere ein Problem dar.

„Die Nachricht der Mutter nahmen wir zum Anlass, im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zu stellen, wie viele Schließungstage es pro Jahr in den unterschiedlichen Einrichtungen gibt, wie diese synchronisiert und reduziert werden können.“, so Jugendhilfeausschussmitglied Katja Mentz.

„Es hat in erster Linie finanzielle Gründe, dass die Schließungszeiten vor Jahren auf (maximal) 30 Tage festgelegt wurden. Die Verwaltung erläuterte, dass jeder zusätzliche Betreuungstag die Stadt Lübeck 130.000 Euro kosten würde. Hat eine Kita weniger Schließungstage, müssen die Kosten aus eigener Tasche gezahlt werden. Das kann sich kaum ein Träger leisten, da die Budgets aufgrund des Konsolidierungskurses der Stadt Lübeck ohnehin sehr knapp bemessen sind.“, so Katja Mentz.

„Der alte Bürgerschaftsbeschluss muss aufgehoben werden.“, fordert Fraktionsvorsitzende Antje Jansen und unterstützt damit die Forderung der Stadtelternvertretung. Aus langjähriger Erfahrung als Kitaleiterin weiß sie um die Schwierigkeiten für Eltern, wenn die Urlaubstage nicht ausreichen, um die Kinder selbst zu betreuen.


Eine Anpassung der Ferienzeiten verschiedener Einrichtungen wäre ein erster ganz wichtiger Schritt. Doch die Stadt muss auch bereit sein, die Schließungszeiten zu reduzieren, um sich der Realität vieler berufstätiger Mütter und Väter anzupassen.

Unsere Anfrage wurde durch den Jugendhilfeausschuss an das Treffen der Träger verwiesen. Dieser tagt am 31. Mai. Danach soll erneut im Jugendhilfeausschuss berichtet werden. (mehr …)

Ausbildungsverhinderung für arme Leute

Rolf Klinkel (GAL): „Das ist Ausbildungsverhinderung für arme Leute!“

Zum Versprechen des Bürgermeisters, Schüler*innen, die über 8 Monate auf Bafög Leistungen warten müssen, schnelle Hilfe zu leisten und ihnen im Einzelfall Abschläge zu zahlen, erklärt Rolf Klinkel, soziapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Zuvor hat meine Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag gefordert, Vorschüsse an die betroffenen Schüler*innen zu zahlen. Die Ankündigung, Abschläge nur im Einzelfall zu zahlen, ist nicht ausreichend. Solche Zahlungen müssen alle bekommen, die monatelang auf die finanzielle Förderung ihrer Schulausbildung warten müssen.

Es ist zynisch, von schneller Hilfe zu reden, wenn junge Menschen fast ein dreiviertel Jahr auf diese Hilfe warten, weil die Sozialverwaltung Vorschusszahlungen mit der Begründung ablehnt, das Land finanziere das Schüler-Bafög und das Computerprogramm sehe Vorschüsse eben nicht vor. Dies ist Unsinn.

Tatsächlich haben Antragssteller*innen Ansprüche auf Vorschüsse, wenn ein Antrag nicht innerhalb eines Monats entschieden wird (vgl. § 42 SGB I). Das Bafög-Gesetz schränkt diese Vorschrift allerdings dahingehend ein, dass Vorschüsse nur bei einem Erstantrag gewährt werden können (vgl. § 51 BAFöG). (mehr …)

Schulsenatorin duckt sich einfach weg

Kristina Aberle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Schulsenatorin duckt sich einfach weg. So geht es nicht.

Schulsenatorin Kathrin Weiher zeigte sich in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft am 26. Januar damit überfordert, Klarheit zu schaffen über den Raumbedarf ihres Fachbereichs für die erneute schulische Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Friedrich-List-Schule in der Schwartauer Allee 44.

„Wir sind sehr enttäuscht“, kommentiert Kristina Aberle, schulpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, die ausweichende Reaktion der Senatorin auf die Nachfragen mehrerer Bürgerschaftsmitglieder. „Vor wenigen Monaten scheiterte der Verkauf des Gebäudes an die Vorwerker Diakonie noch am Einspruch der Senatorin, die damals dringenden Bedarf des Bereichs Schule und Sport geltend gemacht hatte. (mehr …)

Dachausbau in der Kaland-Schule muss kommen

„Der Dachausbau an der Kaland-Schule muss kommen.“, ist Kristina Aberle, schulpolitsche Sprecherin der GAL überzeugt. Die Erweiterung des Ganztags, die Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts und die weiterhin hohen Anmeldezahlen an dieser Schule machen die räumliche Erweiterung bereits seit Jahren notwendig. Der von Frau Weiher favorisierte Bau eines Pavillons auf dem Schulhof ist aus Sicht der […]

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Einzelfahrschein für SchülerInnen und Rabattierung der Monatskarten

Nr. VO/2016/04380 Einzelfahrschein für Schüler Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, die Altersbegrenzung für Einzelfahrkarten für Kinder bis 18 Jahre anzuheben und diese als „Schüler“-Karte zu bezeichnen. Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, eine Rabattierung für den Kauf einer zweiten, dritten und weiteren Monatskarten für SchülerInnen einzuführen.

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Verbesserung der Ferienpassangebote

Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der […]

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Eltern müssen mehr zahlen

Seit Jahren gibt es in Lübeck den Bildungsfonds. Zwei Millionen Euro, getragen von Stiftungen und Stadt, haben ermöglicht, dass Kindergarten- und Schulkinder, deren Eltern wenig Geld haben oder auf Hartz IV angewiesen sind, trotzdem Sportvereine besuchen, ins Theater gehen oder an Klassenausflügen teilnehmen können. Das war gut so, denn jedes dritte Kind in Lübeck gilt […]

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Kinder mit ’nem Willen

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das. Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen […]

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