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Diskriminierung von Politikerinnen im Jugendhilfeausschuss beenden
Die Fraktion Linke & GAL bringt zur Bürgerschaftssitzung am 26.09.2025 einen Antrag ein, der die Satzung des Jugendamtes nachschärfen soll. Ziel ist es, künftig eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen im Jugendhilfeausschuss (JHA) dauerhaft sicherzustellen und diskriminierende Rechtsauslegungen auszuschließen. Hintergrund: Bei der Neubesetzung des JHA im Januar 2025, der sich aus beratenden und stimmberechtigten Mitgliedern…
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Linke und GAL: Inklusion bleibt Lippenbekenntnis der Bürgerschaftsmehrheit
In der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag ging es um die Aufhebung eines Sperrvermerks für den Austausch maroder Spielgeräte auf vierzehn Lübecker Spielplätzen. Im Bauausschuss sowie im Hauptausschuss hatte die Fraktion Linke & GAL beantragt, dass bei Austausch grundsätzlich barrierefreie Spielgeräte angeschafft werden sollen. „Laut Auskunft der Initiative Inklusion gibt es in ganz Lübeck keinen einzigen…
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GAL: Kinder statt Autos in Travemünde fördern
Grüne, CDU und FDP beantragen im Bauausschuss am 7. Juli 2025, die Fläche am Leuchtenfeld, auf der sich ehemals ein Skatepark befand und die künftig Teil eines neuen öffentlichen Parks werden soll, übergangsweise als zusätzliche Parkplatzfläche für bis zu 30 Pkw freizugeben. Sascha Luetkens, Fraktion Linke & GAL, stellt einen Änderungsantrag und will für die Zwischennutzung…
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GAL: Ungleichbehandlung von Kindern mit Behinderung beseitigen
Wer ein Kind mit Behinderung hat, dass eine Schulbegleitung benötigt, muss hierfür als Elternteil Anträge stellen. In der Unterrichtszeit und in der Nachmittagsbetreuung an der Schule wird die Begleitperson über die Eingliederungshilfe bewilligt, weil jedes Kind ein Recht auf Bildung hat – geregelt im 9. Sozialgesetzbuch, unter Paragraf 112. Wenn dasselbe Kind mit Begleitperson auch die…
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GAL: Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen
Erneut droht die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirats zu scheitern, weil Politik sich nicht auf den richtigen Weg einigen kann. In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielt weder der Antrag von CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit der Stimmen, noch der Antrag der GAL. Beide forderten die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats. Jamaika will die…
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Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats endlich in Sicht
Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess liegen nun die Ergebnisse des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung im Jugendhilfeausschuss vor. Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte hierzu den Antrag, dass entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises, ein Kinder- und Jugendbeirat eingeführt werden soll und die dafür notwendigen Mittel in geschätzter Höhe von 300.000 Euro…
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Linke & GAL kritisieren: Ungerechtigkeit bei KiTa-Verpflegungskosten wird wiederbelebt
Die Fraktion Linke & GAL hat die heute in der Bürgerschaft mit breiter Mehrheit beschlossene neue KiTa-Entgeltsatzung abgelehnt. „Auch, wenn die neue Satzung eine verbesserte Sozialstaffel vorsieht, bedeutet sie im Ergebnis deutlich mehr Bürokratie und für zahlreiche Familien höhere Kosten – vor allem bei Geschwisterkindern, da die Entlastung bei den Betreuungskosten den Wegfall der Verpflegungssubvention…
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Vorrade wird zur Dauerbaustelle – noch viele Fragen sind ungeklärt
Bild: Vorrader Straße Richtung Dorf aus Lübeck kommend Für die Bevölkerung Vorrades werden ab Januar 2025 harte Zeiten anbrechen. Die Entsorgungsbetriebe Lübeck planen, ab dem 20. Januar 2025 die Straße ab Ortseingang Richtung Wulfsdorf voll zu sperren – für circa zwölf Monate. Grund hierfür sind Baumaßnahmen, um Vorrade an das Lübecker Kanalnetz anzuschließen. Hierfür wird…
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Mehr legale Flächen für Graffiti
Im Januar 2019 stellte die GAL zusammen mit den Freien Wählern den Antrag, dass Kindern und Jugendlichen in Buntekuh zeitnah eine Wand o.ä. zum legalen Graffiti Sprühen zur Verfügung gestellt wird. Im November 2019 wurde der Antrag, nachdem er im Jugendhilfeausschuss noch um einige Details ergänzt wurde und den Kulturausschuss passiert hatte, in der Bürgerschaft…
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Marzipan-Fonds: Versprochen ist versprochen
Ein voller Erfolg für die GAL und all die Menschen mit Herz für Kinder. Der GAL-Marzipan-Fonds hat sein Versprechen eingelöst und die jungen Brückenbauer*innen-Teams haben ihr wohlverdientes Mest-Marzipan erhalten. Obwohl uns die Verteilung auf dem Veranstaltungsgelände von der Hansestadt Lübeck untersagt wurde, ließen wir uns nicht aufhalten. Wir fanden einen gut sichtbaren Platz direkt vor…
