GAL verwundert über massive Kritik am Mixed-Use-Konzept

Foto: Verwaltungsvorlage 2021/09711-03-02, Anlage 1

„Hat die CDU das Konzept nicht gelesen? Darin steht, dass bei den vier Innenstadt-Gymnasien „allein durch die Wiedereinführung von G 9 ein Fehlbedarf von 20 Räumen besteht“, kritisiert GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die Haltung der CDU. Durch einen allgemeinen Zuwachs an Schüler:innen ist durchaus nicht auszuschließen, dass der Bedarf sogar noch weiter ansteige, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Gymnasien fehlen 20 Räume durch G9

„Unsere Fraktion wird dem Kauf von Karstadt und auch dem Konzept auf jeden Fall zustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende. „Das Geld ist bei dem Gebäude und der Lage gut angelegt. Und Investitionen in Bildung sind dringend notwendig. Gut, dass Lübeck hier mit einer Vision vorangeht und sogar das Land angekündigt hat, sich beteiligen zu wollen“, so die Fraktionsvorsitzende.

Neue Konzepte für die Innenstadt

Foto: Verwaltungsvorlage 2021/09711-03-02, Anlage 1

„Dass die CDU nun ausgerechnet Einzelhandel ins Erdgeschoss haben will, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Carl Howe, Baupolitiker der GAL. „Wir haben momentan viel Leerstand in bester Lage. Die Geschäfte machen nicht mehr genug Umsatz, um die hohen Mieten zu bezahlen. Das sollte auch an der CDU nicht vorbei gegangen sein. Wir brauchen neue Konzepte für die Nutzung und Belebung leerer Flächen in der Innenstadt, damit bestehende Geschäfte überleben können. Das ist übrigens kein Lübecker Phänomen, der Online-Handel hat überall stark zugenommen.“

Fahrradgarage im Tiefgeschoss

„Der Bürgermeister hat mit dem Konzept für das ehemalige Karstadtgebäude einen guten Vorschlag gemacht“, so die GAL. „Nun heißt es, das Konzept mit Fachleuten und Beteiligten zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Hierfür sollten wir einen Ideen- und Architektenwettbewerb starten. Wir können uns beispielsweise sehr gut vorstellen, dass der Schrangen geöffnet wird, um eine Fahrradparkgarage im Untergeschoss unterzubringen. Ob das baulich möglich ist, müsste geprüft werden. Im Erdgeschoss könnte eine Art Volksküche entstehen, in der nicht nur Schüler*innen und Schüler zu Mittag essen können sondern Alle. Auf einer Teilfläche könnten am Abend Veranstaltungen stattfinden. In den oberen Etagen sehen wir Räume für Schulen, Musikhochschule, Uni und TH, Räume für Start-Ups. Der Kauf des Gebäudes ist für Lübeck eine große Chance und für den Raumbedarf der Schulen ein echter Lichtblick.“

GAL: Nachhaltige Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen!

Die globale Nahrungsmittelproduktion und damit verbunden unsere Ernährungsweise stellen eine wesentliche Stellschraube bei der Bewältigung der Klimakrise dar. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, müssen wir nicht nur schnellstmöglich weg von fossilen Brennstoffen, auch die Emissionen in der Landwirtschaft müssen drastisch gesenkt werden.

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragte zur letzten Bürgerschaftssitzung, einen Runden Tisch „Nachhaltige Ernährung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ einzurichten, um in einem Beteiligungsprozess trägerübergreifend nachhaltige Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung festzulegen. Die Fraktionen der Grünen und Linken schlossen sich dem Antrag an.

Unsere Ernährung beeinflusst das Klima

„Unsere Ernährungsweise hat direkten Einfluss auf unsere Gesundheit, auf die Umwelt und auf das Klima. Die Weichen werden im frühen Kindesalter gestellt und Gewohnheiten geprägt. Deshalb bietet eine nachhaltige Ernährung in Kindertageseinrichtungen und Schulen die großartige Chance, wichtige Veränderungen unseres Ernährungssystems zu bewirken“, begründet GAL-Politikerin Katja Mentz die Idee hinter dem Antrag.

„Für die städtischen Kitas haben wir in Lübeck bereits vor einigen Jahren den Beschluss gefasst, dass die Verpflegung zu mindestens 50 Prozent aus biologischer Erzeugung, saisonal und regional sein soll. Bananen und andere Produkte aus Ländern des Globalen Südens sollen aus Fairem Handel stammen. Doch dieser Beschluss ist erstens nicht für alle Träger und Einrichtungen bindend, in denen Kinder ein Mittagessen erhalten und zweitens wollen wir das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus stellen und stufenweise auf 100 Prozent Bio-Essen für alle Kinder und Jugendlichen umsteigen.“

Wird das nicht teuer?

„Wir haben uns erkundigt“, berichtet Katja Mentz. „Der Bremer Senat hat bereits 2018 beschlossen, bis 2022 in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen auf 100 Prozent Bio-Essen umzustellen. Kommunale Krankenhäuser sollen folgen. Ein einjähriges Pilotprojekt in drei Bremer Einrichtungen hatte ergeben, dass die Kosten für die Umstellung auf 100 Prozent Bio-Lebensmittel die Kosten um 10-15% steigen ließ. Dabei muss erwähnt werden, dass der gesamte Ernährungsplan verändert wurde: Wenig Fleisch, saisonales Gemüse und Obst aus der Region, das Vermeiden von Lebensmittelverschwendung und Einkauf größerer Mengen tragen dazu bei, die Kostensteigerung gering zu halten. Der Wareneinsatz beträgt ungefähr 1/3 der Kosten für die Mittagsverpflegung. Höhere Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen fallen auch an, wenn das Essen von schlechter Qualität ist.

Was wir bei der Rechnung nicht vergessen dürfen: Durch eine gesunde, nachhaltige Ernährungsweise sparen wir viel Geld. Gesundheitliche und Umweltfolgekosten werden vermieden“, so Katja Mentz.

„Auch die soziale Komponente spielt eine erhebliche Rolle“, ergänzt Juleka Schulte-Ostermann von der GAL. „Bei der Qualität des Essens und beim Preis für die Verpflegung gibt es in den Lübecker Betreuungseinrichtungen ganz erhebliche Unterschiede. Die einen kochen alles frisch, die anderen lassen sich beliefern und noch andere tauen auf und kochen Reis oder Nudeln dazu. Die Preisspanne liegt für Eltern derzeit bei 55 bis über 100 Euro pro Monat – ganz unabhängig von der Qualität des Essens. Das ist nicht gerecht.“

Global denken – lokal handeln

Deshalb stellte die Fraktion Freie Wähler und GAL im August den Bürgerschaftsantrag, einen Runden Tisch „Nachhaltige Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen“ einzurichten. Träger, Caterer, Schüler- und Elternvertretung, Verwaltung und Politik sollen gemeinsam beraten und hierbei auch Best Practice Beispiele aus anderen Städten hinzuziehen, um Standards für eine nachhaltige Verpflegung in Lübecker Betreuungseinrichtungen festzulegen.

„Wir wollen damit einen Prozess anstoßen, der den gesellschaftlichen Anforderungen und der Verantwortung, die wir als Eltern und Großeltern tragen, gerecht wird“, so Katja Mentz. „Wer sich umschaut, wird entdecken, dass sich bereits viele Kinder und Jugendliche – anders als ihre Eltern – vegetarisch oder vegan ernähren – aus Klimagründen und wegen des Tierwohls. Die junge Generation hat zum Teil längst verinnerlicht, worüber die Alten noch streiten.“

Jugendhilfeausschuss: CDU und SPD lehnen Antrag ab

„Umso schockierender war für mich das Abstimmungsergebnis im Jugendhilfeausschuss vergangene Woche“, so Katja Mentz. „CDU und SPD lehnten unseren Antrag ab, nachdem die Verwaltung zuvor in einem Vortrag weismachen wollte, dass die Kosten für Mittagsverpflegung um jährlich 655 Euro je Kind steigen, wenn verbindliche Qualitätsstandards eingeführt würden. Doch Beispiele aus anderen Städten und Bundesländern besagen bezüglich der Kosten etwas anderes.

Im Saarland wurde bereits 2013 entschieden, die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen Standards für das Essen in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen verpflichtend einzuführen. Höhere Kosten sind hierdurch nicht entstanden, konnte ich während einer Veranstaltung des Hamburger Vereins Agrar Koordination im Juni erfahren, zu der Christoph Bier, Leiter des Referats für Ernährung im saarländischen Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen war, um von den Erfahrungen aus dem Saarland zu berichten. Im Gegenteil, durch die Reduzierung des Fleischkonsums, wie es von der DGE empfohlen wird, konnten die Kosten sogar teilweise gesenkt werden.“

Die GAL Politikerinnen appellieren an die Mitglieder der Bürgerschaft, dem Antrag zuzustimmen, wenn dieser Ende September in der Bürgerschaft entschieden wird. „Lübeck ist seit 2011 Fairtrade Stadt, hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und sich im vergangenen Jahr durch Unterzeichnung der Agenda 2030 zur Nachhaltigkeit verpflichtet. Es müssen Taten folgen und Ernährung ist ein wichtiger Baustein.“

Der Antrag im Wortlaut:

„Der Bürgermeister möge einen Runden Tisch „Nachhaltige Ernährung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ einrichten, um gemeinsam mit Trägern, Elternvertretungen und Schüler*innenvertretungen, Anbieter*innen von Mittagsverpflegung und Vertretungen der Fraktionen einen Austausch über Kriterien und Standards einer nachhaltigen Verpflegung in Kita und Schulen zu führen. Auch Vertretungen der Kindertagespflege sollen hierzu eingeladen werden.

Ziel des Runden Tisches soll die Erarbeitung von Mindeststandards sein, die Träger- und Einrichtungsübergreifend bei der Ernährung von Kindern und Jugendlichen angewendet werden. Good practice Beispiele, z.B. aus dem Saarland sollen möglichst herangezogen werden, auch um aufzuzeigen, dass es kein Kostenfaktor ist, Kinder und Jugendliche in Kita und Schule nachhaltig zu ernähren.

Ein nach wissenschaftlichen Kriterien erstellter Leitfaden für nachhaltige Ernährung in Lübecker Kitas und Schulen soll darüber informieren, wie sich Familien und sonstige Personen auch privat nachhaltig(er) ernähren können. Der Leitfaden soll auch betrieblichen Kantinen und Mensen von Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die Hansestadt Lübeck ist seit 2011 Fairtrade Stadt und hat sich mit Unterzeichnung der Agenda 2030 der UN vor einem Jahr dazu verpflichtet, die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verfolgen. Abgesehen von gesundheitlichen Aspekten tragen die Art der Ernährung, bzw. die Produktion von Nahrungsmitteln sowie der Umgang mit Nahrungsmitteln und die Form der sogenannten Nutztierhaltung erheblich dazu bei, die begrenzten Ressourcen unseres Planeten und die Umwelt zu schützen. In Kindertagesstätten und Schulen werden täglich große Mengen an Nahrungsmitteln angeboten. Deshalb ist Ernährung ein Faktor, der dazu beiträgt, nachhaltiger zu leben. Auch werden insbesondere in jungen Jahren Ernährungsgewohnheiten geprägt.

GAL: Mehr Flächen zum Skaten in Lübeck!

Die Fraktion Freie Wähler & GAL beantragt, in Lübeck eine weitere Skateranlage zu errichten. Im Antrag heißt es, Kinder und Jugendliche sind an der Planung sowie bei der Suche nach einer geeigneten Fläche zu beteiligen. Sie sind die Expert*innen. Planungs- und Baukosten sollen im kommenden Haushalt 2022 geordnet werden.

„Wir gehen davon aus, dass es bis zur Umsetzung mindestens noch ein Jahr dauern wird. Deshalb ist es wichtig, bereits jetzt mit dem Beteiligungsverfahren und der Planung zu beginnen“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

Mindestens eine weitere Fläche
„Die Skateranlage an der Kanalstraße ist äußerst beliebt bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Schon vor der Pandemie war der Platz nicht selten überfüllt, Altersgruppen mischen sich auf Skateboards und BMX-Rädern. Es ist einerseits toll, dass dieses Miteinander so gut funktioniert, doch spätestens mit Corona ist überdeutlich geworden, dass der Platz nicht ausreicht, um die Bedarfe nach sportlicher Betätigung auf einer Anlage zu erfüllen. Wir brauchen mindestens eine weitere Fläche, die ähnlich groß und gut ausgestattet sein muss und zusätzliche sportliche Herausforderungen bietet“, so Katja Mentz von der GAL. „Auf Initiative von Ali Alam (Die Partei) haben bereits mehrheitlich alle Fraktionen einen weiteren Skatepark in Travemünde beschlossen, der laut KWL Anfang 2022 errichtet werden soll. Das ist gut und wichtig für Travemündes Jugend und Gäste. Doch für die meisten jungen Lübecker*innen ist der Weg aus anderen Stadtteilen zu weit, um diese Anlage regelmäßig zu nutzen. Wir brauchen einen weiteren Standort in Lübeck – vielleicht in Moisling an der Grenze zu St. Jürgen.“

Was ist gesünder als Bewegung an der frischen Luft?

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL hatte bereits vor Monaten versucht, die Stadtverwaltung zu überzeugen, mit mobilen Rampen Ausweichplätze für den Standort Kanalstraße zu schaffen und so eine Sperrung des Platzes zu verhindern. „Was ist gesünder als Bewegung an der frischen Luft? Das müssen wir doch fördern! Unser Anliegen scheiterte jedoch an der Landesverordnung, es wurde argumentiert, es könnten aufgrund der vielen Nutzer*innen Hotspots entstehen“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Auch hieß es, es gäbe keine geeigneten Flächen oder Hallen, die kurzfristig zur Verfügung gestellt werden könnten. Deshalb sollten wir nun langfristig planen und eine feste Skateranlage in einem weiteren Stadtteil schaffen. Das würde zu Entlastungen des Skateparks Kanalstraße führen und einen weiteren Stadtteil für Familien – insbesondere Kinder und Jugendliche attraktiver machen.
Sehr viele Jugendliche signalisieren uns, dass sie unseren Antrag begrüßen und hoffen, dass alle Fraktionen in der Bürgerschaft zustimmen.“

Mehr Platz für Skater!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL, fühlt sich durch den offenen Brief der Skater-Gemeinschaft Kanalstraße bestätigt und ist entsetzt über die Schilderungen, Ordnungskräfte hätten bei der Räumung des Platzes Kinder tätlich angefasst:   „Die seit Monaten geschlossene Skateranlage an der Kanalstraße ist ein trauriges Sinnbild dafür, dass wirtschaftliche Interessen permanent über […]

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Katja Mentz 29. April 2021

GAL lobt Neuanschaffung von digitalen Geräten für Schulen

Die Anschaffung von Notebooks und I-Pads für den Distanzunterricht in allgemeinbildenden- und Berufsschulen wird durch die Trave-Kom ausgeschrieben. Lübeck erhält aus dem Landesprogramm knapp 1,5 Millionen Euro, für die es voraussichtlich 2.750 neue Geräte gibt. „Das ist eine gute Nachricht“, freut sich Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir haben seit vergangenem Jahr immer wieder darauf […]

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Katja Mentz 25. März 2021

GAL: Anspruch auf digitales Endgerät wahrnehmen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck wirbt dafür, dass Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern ihren Anspruch prüfen. „Es klafft ja immer noch eine große Versorgungslücke an einigen Schulen. Wer Bedarf hat, sollte zügig einen Antrag beim Jobcenter stellen“, so die GAL. Denn die Anschaffung weiterer mobiler Geräte über die Hansestadt Lübeck aus Mitteln des Digitalpakts ist […]

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GAL: Die Jugendlichen haben zu Recht die Faxen dicke

Anlässlich der von Unbekannten durchgeführten Aktion am 01.03.2021, das Verbotsschild am Skaterplatz, Kanalstraße Lübeck durch ein Erlaubnisschild auszutauschen, stellt die Wähler*innengemeinschaft GAL fest: Die Jugendlichen haben zu Recht keine Lust mehr, in der Pandemie stets übergangen zu werden. Die Welt der Erwachsenen und Wirtschaft öffnet, die Welt der Jugendlichen bekommt weiterhin ein Gitter mit dickem […]

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