Diskriminierung von Politikerinnen im Jugendhilfeausschuss beenden

Die Fraktion Linke & GAL bringt zur Bürgerschaftssitzung am 26.09.2025 einen Antrag ein, der die Satzung des Jugendamtes nachschärfen soll. Ziel ist es, künftig eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen im Jugendhilfeausschuss (JHA) dauerhaft sicherzustellen und diskriminierende Rechtsauslegungen auszuschließen.

Hintergrund: Bei der Neubesetzung des JHA im Januar 2025, der sich aus beratenden und stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzt und jeweils paritätisch – also zu gleichen Anteilen von Frauen und Männern – zu besetzen ist, kam es in der Gruppe der beratenden Mitglieder zu einer Verletzung der Parität. Grund war, dass als beratendes Mitglied eine Frau mehr entsendet wurde. Das Rechtsamt der Hansestadt Lübeck legte daraufhin fest, dass in der Gruppe der stimmberechtigten politischen Mitglieder nur drei Politikerinnen sein dürfen, dafür aber sechs Politiker vertreten sein müssen. Grundlage war die fehlerhafte Rechtsauslegung des Rechtsamtes, dass die Parität über den gesamten Ausschuss hinweg hergestellt werden müsse – statt getrennt nach stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern. Die Folge: Frauen wurden bei den stimmberechtigten Mitgliedern deutlich sichtbar zurückgedrängt.

„Diese Rechtsauslegung des Lübecker Rechtsamtes ist ein klassisches Beispiel für strukturelle Diskriminierung von Frauen – in diesem Fall von Politikerinnen. Sie dürfen zwar zahlenmäßig gleich vertreten sein, doch durch den erzwungenen Männer-Überhang bei den stimmberechtigten Politikern entscheiden am Ende mehrheitlich Männer. Das ist im Jahr 2025 absolut inakzeptabel und mir ist unbegreiflich, wie diese Rechtsauffassung ernsthaft vertreten werden konnte“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschafts- und Jugendhilfeausschussmitglied.

Linke und GAL:  Inklusion bleibt Lippenbekenntnis der Bürgerschaftsmehrheit

In der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag ging es um die Aufhebung eines Sperrvermerks für den Austausch maroder Spielgeräte auf vierzehn Lübecker Spielplätzen. Im Bauausschuss sowie im Hauptausschuss hatte die Fraktion Linke & GAL beantragt, dass bei Austausch grundsätzlich barrierefreie Spielgeräte angeschafft werden sollen. „Laut Auskunft der Initiative Inklusion gibt es in ganz Lübeck keinen einzigen inklusiven Spielplatz“, so Juleka, Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

42 Spielplätze mangelhaft

In dem kurzen Bericht der Verwaltung wird aufgezeigt, dass es insgesamt 168 Spielplätze in Lübeck gibt, von denen 42 mit 4-6, also durchschnittlich mangelhaft bewertet wurden. „Von Inklusion auf Spielplätzen sind wir noch Meilen entfernt. Jedoch müssen wir die Chance nutzen, dass beim Austausch von Spielgeräten, gleich ein Schritt Richtung Inklusion gemacht wird. Denn Spielgeräte halten in der Regel 25-30 Jahre, und können daher – wenn sie barrierefrei sind –  schon vor einer inklusiven Grundsanierung auch Kindern mit Beeinträchtigung mit Begleitung über die nicht barrierefreien Zuwege bereits Bewegungs- und Spielmöglichkeiten bieten. Bei einer späteren Grundsanierung entsprechen sie dann schon dem inklusiven Konzept und müssen nicht kostenintensiv ersetzt werden. Das war unser Ziel mit unserem Antrag“, so das Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann.

GAL: Kinder statt Autos in Travemünde fördern

Grüne, CDU und FDP beantragen im Bauausschuss am 7. Juli 2025, die Fläche am Leuchtenfeld, auf der sich ehemals ein Skatepark befand und die künftig Teil eines neuen öffentlichen Parks werden soll, übergangsweise als zusätzliche Parkplatzfläche für bis zu 30 Pkw freizugeben. Sascha Luetkens, Fraktion Linke & GAL, stellt einen Änderungsantrag und will für die Zwischennutzung des Lagerplatzes die Prüfung einer Verkehrs-Spielfläche für Kinder erreichen.

So lautet der Antrag von Linke & GAL im Wortlaut: „Die Verwaltung möge prüfen und bei positivem Prüfergebnis unmittelbar mit der Umsetzung starten: Ob der eingezäunte Lagerplatz am Rande des zentralen Parkplatzes „Leuchtenfeld“, ehemaliger Skatepark, bis zur finalen Umgestaltung zum öffentlichen „Landschaftspark“ als Verkehrs-Spielfläche für Kinder genutzt werden kann. (…)“

Die Idee für die Verkehrs-Spielfläche für Kinder kam von seiner Fraktionskollegin Juleka Schulte-Ostermann (GAL): „Im Urlaub in Dänemark haben wir als Familie vor einigen Jahren den ‚Legepark Kolding‘ kennengelernt. Dort stehen sogenannte ‚Moon-Cars‘ – also Fahrzeuge ähnlich wie Kettcars – kostenlos zur Verfügung und werden begeistert von Kindern genutzt. Spielerisch befahren sie einen Miniatur-Straßenraum und haben dabei jede Menge Spaß. Rund um den Platz laden Sitzbänke und Picknicktische zum Verweilen ein. So etwas wäre auch in Travemünde ein sinnvolles, niedrigschwelliges, inklusives und zudem kostengünstig realisierbares Angebot für Familien – und weitaus zielführender, als erneut mehr Parkplätze zu fordern, zumal gerade erst ein neues Parkhaus mit rund 300 Stellplätzen gebaut und im März dieses Jahres eröffnet wurde.“