GAL: Endlich auch CO2 Werte der städtischen Kitas öffentlich

„Gut, dass unsere wiederholten Nachfragen dazu geführt haben, dass nun auch die CO2-Raumwerte der städtischen Kitas veröffentlicht werden“, freut sich Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL Wähler*innengemeinschaft. Seit gestern sind die Daten online einsehbar: https://co2-cockpit.smart-hl.city „Endlich können Eltern, Kita-Mitarbeitende und andere interessierte Menschen zumindest für die ersten städtischen Kitas die Durchschnittswerte der letzten 20 Minuten sowie der letzten sieben Tage in den Räumen ihrer Kita in anonymisierter Form einsehen.“ Als hochgradig besorgniserregend sieht die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin jedoch die Ergebnisse ihrer Stichproben: „Meine Zufallsauswahl hat gezeigt, dass es in städtischen Kitas eine Vielzahl an Räumen gibt, die durchgehend Werte im gelben, zum Teil hohen gelben Bereichen haben. Besonders erschrocken bin ich darüber, dass es Räume gibt, deren Kachel regelmäßig, zum Teil täglich im roten Bereich weit über 2.000 ppm anzeigen.

Der höchste von mir eingesehene stündliche Durchschnittswert lag in einer der städtischen Kitas bei 5531ppm! Solche Werte müssten in der Praxis dazu führen, dass die Kitaleitungen umgehend informiert und der Raum so lange nicht genutzt wird, bis die Ursache erkannt und langfristig behoben wurde. Doch das scheint nach wie vor nicht zu passieren. Wir haben ein Steuerungssystem für Luftwerte geschaffen, das jedoch bei Übersteigen der Grenzwerte nicht Alarm schlägt. Für die Schulen haben wir gleiches feststellen müssen. Damit ist der ganze Aufwand sinnlos. Denn auf die Erkenntnisse müssen Taten folgen“, so Juleka Schulte-Ostermann, deren ausdauerndem Engagement es zu verdanken ist, dass mehr Transparenz und Steuerungsmöglichkeit in das CO2 Messsystem der Kitas und Schulen Lübecks gekommen ist. „Wir werden das Thema weiter in den zuständigen Gremien diskutieren und fordern, dass die Daten aller städtischen Kitas veröffentlicht werden und vor allem auch umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um die Messdaten zeitnah auszuwerten und auf einen akzeptablen, nicht gesundheitsgefährdenden zu Pegel bringen. Am Ende wird es vermutlich als kurzfristige Schutzmaßnahme für den Herbst doch auf die Anschaffung weiterer mobiler Luftfilter hinauslaufen, mittelfristig werden Raumnutzungskonzepte verändert und langfristig sicherlich in einigen Kita-Räumen die sehr kostenintensiven Luftaustauschanlagen eingebaut werden müssen. Denn zu hohe CO2-Werte sind auch losgelöst von der Corona-Pandemie eine Gesundheitsgefahr für alle betreuten Kinder und Kita-Mitarbeitenden und verstoßen gegen gesetzlich vorgeschriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Für uns als GAL ist es nicht akzeptabel, dass aus Kostengründen die Gesundheit von Kindern und Kita-Mitarbeitenden wissentlich gefährdet wird.“

Katja Mentz 16. Juni 2022

GAL fordert mehr Transparenz und Weitsicht bei Kita-Gebühren und Verpflegungskosten

Einen Tag vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielten die Kommunalpolitiker*innen von der Verwaltung einen Bericht, in dem dargelegt wird, warum aus Sicht der Verwaltung die Bezuschussung der Verpflegungskosten in Einrichtungen Freier oder kirchlicher Träger eine unzulässige freiwillige Leistung sei. In den städtischen Kitas wurden dagegen seit vielen Jahren die Verpflegungskosten um zuletzt rund 50 Prozent aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. Um alle Träger – also auch die städtischen Einrichtungen gleich zu behandeln, sollen die Verpflegungskosten für Kinder in städtischen Kitas nun zum 1. August 2022 von 52,25 Euro auf 106,40 Euro pro Monat angehoben werden. Elternvertretungen fordern dagegen dazu auf, von einer Erhöhung abzusehen und stattdessen auch den Verpflegungskosten bei den anderen Trägern zu bezuschussen.

Dazu schreibt die Verwaltung, dass eine erhöhte Landesförderung keinerlei Spielräume für eine Entlastung von Eltern bei den Verpflegungsbeiträgen ermögliche, da dies für die Hansestadt Lübeck als Konsolidierungskommune eine freiwillige Leistung darstellen würde.

Kurzfristige Vorlage ist eine Zumutung

„Zunächst mal, ist es eine Zumutung und nicht in Ordnung, dass die Verwaltung dieses Papier den überwiegend ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern erst einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung stellt. In dem Bericht werden Aussagen getroffen, die konträr zu Aussagen der ehemaligen Landesregierung stehen. Wie sollen wir Kommunalpolitiker*innen in der Kürze der Zeit überprüfen können, was richtig ist“, empört sich Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. „Die gesamte Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren und Verpflegungskosten muss auf jeden Fall nochmals vertagt werden, damit dem Ausschuss Gelegenheit gegeben wird, in der nächsten Sitzung auch mit zuständigen Landesvertretungen über die Sachlage zu diskutieren. Es fehlen nach wie vor Klarheit und Transparenz über zusätzliche Förderung durch das Land seit der Kita-Gesetz-Reform und durch die Beitragsdeckelung erhöhte Kosten für die Stadt Lübeck.

Auswertung und Bilanzen liegen nicht vor

So heißt es in dem Bericht: „Es werden daher aus Sicht der Städte in puncto Vorher-Nachher-Bilanz eigene Berechnungen angestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen sind, womöglich aber zu Nachverhandlungsbegehren führen werden. Die Auswertung der Überleitungsbilanzen durch das Land liegt ebenfalls noch nicht vor. Eine auf das Jahr 2021 bezogene erste Einschätzung ergibt aber, dass eine Entlastung der Hansestadt Lübeck nicht eingetreten ist. Die durch das KitaG verursachten Mehrausgaben (u.a. für Standarderhöhungen, gedeckelte Elternbeiträge) in Höhe von rund 8,5 Mio. EUR wurden durch die vorgesehene Erstattung des Landes nicht abgedeckt. Die Hansestadt Lübeck hat im Zuge der Änderungen des KitaG eine Einmalzahlung in Höhe von 0,93 Mio. EUR vom Land erhalten. Im Gegensatz zu den abgesenkten Elternbeiträgen hat damit aber keine dauerhafte Entlastung der Hansestadt Lübeck durch das Land stattgefunden.“

Nach einem Jahr immer noch keine genauen Zahlen

„Es ist schon erstaunlich, dass selbst nach einem Jahr noch keine genauen Zahlen vorliegen, die Kosten für Eltern jedoch bereits erhöht werden sollen. Das geht gar nicht“, so Antje Jansen, GAL-Mitglied in der Bürgerschaft. „Wir lehnen eine Erhöhung der Kita-Gebühren und die Verdoppelung der Verpflegungskosten ab.“

„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, verbindliche Standards für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen im Kita-Gesetz festzulegen und die Kosten anteilig zu übernehmen. Essen ist heute mehr als reine Nahrungsaufnahme. Gesellschaftlich gesehen ist es eine soziale Aufgabe, alle Kinder mit gutem Essen zu versorgen und gleichzeitig auch Bildungsauftrag, Kinder frühzeitig und ganzheitlich an dieses wichtige Thema heranzuführen. Das beginnt bei selbst gepflanzten Kartoffeln und Gemüsebeeten in Kitas und reicht bis zur Thematisierung, dass Kinder in Westafrika in der Kakao Ernte für unsere Schokolade arbeiten müssen, und wie wir das ändern können“, so Katja Mentz, die sich für nachhaltige Ernährung in Kitas und Schulen einsetzt.

Eltern ent- und nicht weiter belasten!

„Es kann nicht sein, dass Eltern die Leidtragenden sind. Wir fordern Politik in Stadt und Land dazu auf, eine zukunftsweisende Lösung zu finden, um Eltern zu ent- und nicht weiter zu belasten. In jedem Fall brauchen wir endlich auch mehr Transparenz über die Finanzierung der Kitas“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.

GAL: CO2 Datenveröffentlichung auch für Kitas

GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen stellt Anfrage zu den im Internet veröffentlichten CO2 Messwerten in Lübecks Schulen.

„Die Veröffentlichung der Messwerte begrüßen wir sehr“, so Antje Jansen. „Die Maßnahme baut Vertrauen auf.“ Über einen Link, der seit Anfang April im Internet aufzurufen ist, können einzelne Lübecker Schulen angeklickt werden. Daraufhin erscheinen entsprechend der Anzahl der Räume kleine Felder, auf denen die CO2-Messdaten und die Raumtemperatur abzulesen sind. Zusätzlich signalisieren die Farben Grün, Gelb und Rot, ob die Werte in Ordnung, kritisch oder akut gesundheitsgefährdend sind. Im 20 Minuten Takt werden die Werte aktualisiert. Darüber hinaus werden die stündlichen CO2-Durchschnittswerte und Temperaturen der letzten sieben Tage zu jeder einzelnen Raumkachel angezeigt, wenn man auf eine Raumkachel klickt.  „Auf diese Weise ist es für Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte und sonstige Interessierte einsehbar, ob es Räume mit hohen CO2 Werten gibt. Leider ist es jedoch nicht möglich zu beobachten, ob es immer derselbe Raum ist, bei dem Werte z.B. kritisch oder unkritisch sind. So ist es nicht ersichtlich, ob in einem Raum mit häufig oder dauerhaft kritischen Werten Abhilfe geschaffen wurde oder eventuell bauliche Maßnahmen erfolgen müssen, um hohe CO2-Werte abzusenken zu können“, bemängelt Antje Jansen das Programm. „Auffällig ist auch, dass es Räume gibt, in denen zum Teil bis zu 28 Grad Celsius angezeigt werden. Sicherlich gibt es auch hierfür einen plausiblen Grund. Dennoch verwirrt es mindestens, wenn z.B. nicht erkennbar ist, ob die Temperatur in solchen Räumen auch wieder abgesenkt wird.“

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL möchte darüber hinaus wissen, wann die CO2-Daten der 28 städtischen Kitas im Internet veröffentlicht werden, so dass Eltern und Mitarbeitende eine Übersicht über die Messdaten ihrer Kita erhalten. „Ich gehe davon aus, dass nicht nur Eltern von Schulkindern sich informieren wollen, wie die Raumluft dort ist, wo sich ihre Kinder täglich über Stunden aufhalten. Mit der Veröffentlichung haben viel mehr Menschen ein Auge auf die Messdaten, so dass eher reagiert werden kann, wenn Werte in den kritischen und gesundheitsgefährdenden Bereich kommen und dies häufig oder sogar dauerhaft der Fall ist. Dazu muss es aber auch möglich sein, die Messwertentwicklung einzelnen Räumen zuzuordnen.“


Als Mutter von zwei Schulkindern hatte Juleka Schulte-Ostermann mit Hilfe eines Rechtsanwaltes über das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein erreicht, die Messwerte in den Schulen ihrer Kinder einsehen zu dürfen. Ihr Ziel war jedoch immer eine Veröffentlichung der Messdaten für alle Interessierten zu allen Schul- und Kitaräumen, um Transparenz zu schaffen. Zunächst wurde ihr Anliegen zurückgewiesen, weil der Datenschutz nicht gewährleistet sei, hieß es vonseiten der Stadt. „Das war in meinen Augen Humbug. Die jetzige Veröffentlichung zeigt, dass es geht. Doch das System ist noch nicht ausgereift. Wären die Klassenräume in beliebiger Reihenfolge nummeriert, könnten die Werte einer pseudonymisierten Raumnummer beobachtet werden, ohne dass von Außenstehenden erkennbar ist, um welchen Raum es sich tatsächlich handelt.  So wie es jetzt ist, wissen wir Eltern nur, ob es in den letzten 20 Minuten irgendwo Probleme mit einem Raum gab und in der sieben-Tage-Rückschau, ob ein Raum grundsätzlich kritische Werte hat. Nicht aber, ob es immer derselbe Raum ist, bei dem die Werte kritisch sind. Unabhängig davon gehe ich im Gegensatz zu der Stadt nach jetziger Rechtskenntnis davon aus, dass die CO2-Daten als Umweltinformationen überhaupt keinem Datenschutz unterliegen und vollständig mit Raumangaben veröffentlicht werden müssten.“

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