Im Umweltausschuss am 15. September wurde der Antrag von GAL-Mitglied Katja Mentz auf eine zusätzliche Personalstelle und ein Budget zur Umsetzung der beschlossenen Wakenitz-Konzeptskizze abgelehnt. CDU, Grüne und FDP stimmten dagegen und setzten stattdessen einen Änderungsantrag durch. Die GAL kritisiert die Entscheidung scharf: „Wer die beschlossene Konzeptskizze ernst nimmt, muss endlich auch die personellen Voraussetzungen für ihre Umsetzung schaffen! Es darf nicht zu weiteren Verzögerungen kommen.“
„Der Bereich UNV hat bereits vor 16 Monaten deutlich gemacht, dass die vorhandenen personellen Kapazitäten nicht ausreichen, um das Thema Wakenitz so umfassend wie nötig weiterzuentwickeln und umzusetzen“, begründete Katja Mentz ihren Antrag. „Solange wir nicht eine zusätzliche Personalstelle für den Bereich UNV beschließen, wird sich der Zustand der Wakenitz weiter verschlechtern.“
Nach kurzer Unterbrechungspause, in der CDU, Grüne und FDP sich berieten, stellte die CDU einen Änderungsantrag: „Damit die Konzeptskizze mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Beantragung von Fördermitteln zügig verfolgt und umgesetzt werden kann, wird keine zusätzliche Personalstelle geschaffen, sondern aus dem von der Verwaltung vorgehaltenem Personalpool umgeschichtet.“
Das im ursprünglichen GAL-Antrag enthaltene Budget zur Deckung von Eigenmitteln bei Förderanträgen und zur Umsetzung von Maßnahmen, wurde von CDU, Grünen und FDP gestrichen.
Eine Verwaltungsmitarbeiterin wies in der Sitzung darauf hin, dass der Personalpool nicht für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung stehe. Dennoch stimmten CDU, Grüne und FDP mit knapper Mehrheit für den Änderungsantrag. Eine Grüne enthielt sich, GAL, SPD und Die Fraktion stimmten gegen die Änderung.
„Das Ergebnis aus dem Umweltausschuss ist ein Desaster und der Bevölkerung nicht zu vermitteln“, erklärt Katja Mentz. „Der Stellenpool steht lediglich als vorübergehendes Hilfsmittel zur Verfügung, um unterjährig handlungsfähig zu sein. Geht die Aufgabe über das laufende Haushaltsjahr hinaus, muss eine entsprechende Stelle im Stellenplan geschaffen und mit Geld hinterlegt werden. Genau das ist hier der Fall und wurde von CDU, Grünen und FDP ignoriert“, so Katja Mentz. „Die Fraktionen haben zudem einstimmig meinen Antragspunkt zur Initiierung eines „Runden Tisches Wakenitz“ beschlossen. Auch die Vorbereitung, Koordination und Begleitung dieses Prozesses bindet jedoch Verwaltungskapazitäten – und unterstreicht damit den zusätzlichen Personalbedarf.“
Die Fraktion Linke & GAL stellt deshalb in der Haushaltssitzung am 24. September erneut den Antrag, ab 2027 eine zusätzliche Personalstelle für die Wakenitz zu schaffen und ein Budget zur Verfügung zustellen. „Wir dürfen keine weitere Zeit verstreichen lassen. Wir müssen handeln“, appelliert auch Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL, an die anderen Fraktionen.
Siehe auch: GAL zur Wakenitz: Politik muss endlich liefern!