Mehr Fahrradparkplätze an Schulen!

LINKE & GAL: Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom!

Die Fraktion LINKE & GAL setzt sich mit einem Antrag zur Bürgerschaft am 28.3.2023 für die Förderung der Fahrradinfrastruktur an der Oberschule zum Dom Lübeck (OzD) ein, um die Schulumgebung den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler entsprechend fahrradfreundlicher zu gestalten.

Der Antrag umfasst u.a. folgende Aufgaben für die Verwaltung (siehe auch Antrag im Original am Ende des Artikels):

1. Schaffung von zusätzlichen Fahrradstellplätzen inklusive Fahrradbügeln für mindestens 50 weitere Fahrräder durch die Umnutzung von mindestens 4-5 Autoparkplätzen vor oder neben dem Schulgebäude OzD / Dom-Schule und Nennung weiterer Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule, wo eine Erweiterung der Fahrradstellplätze möglich wäre.

2. Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen an der Schule.

3. Gemeinsame Beratung mit Schüler:innen, Hausmeister, Schulleitung und Stadtverwaltung (Ordnungsdienst oder Polizei), wie an Schulen abgestellte Fahrräder besser vor Vandalismus und Diebstahl geschützt werden können.

4. Bericht über den Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen.

Katja Mentz, Umweltpolitikerin der Fraktion LINKE & GAL, hatte an zwei Terminen des Schulprojekts „Low-Emission-Schools“ teilgenommen, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren: „Die Schülerinnen und Schüler schilderten eindrucksvoll ihre Ideen, um die OzD und den Schulalltag insgesamt klimaschonender zu gestalten. Neben nachhaltiger Ernährung, Wärmeerzeugung und Heizen an der Schule wurde auch die Mobilität auf dem Weg zur OzD thematisiert.  Dabei betonten die Schülerinnen und Schüler, dass immer noch Fahrradabstellflächen mit Bügeln zum Anschließen fehlen. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen nur ca. 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude“, hat die GAL-Politikerin Katja Mentz nachgezählt. „Dabei kommen laut Umfrage der Schülerinnen und Schüler 66 Prozent mit dem Fahrrad zur Schule.“

Vizefraktionsvorsitzende und GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann berichtet: „Es werden mindestens 50 weitere Plätze benötigt. Seit Jahren haben die Jugendlichen der Oberschule zum Dom erhebliche Platzprobleme, ihre Fahrräder sicher abschließen zu können. Die Räder werden oft auf der Domwiese ohne Anschlussmöglichkeit an Fahrradbügeln abgestellt, wodurch sie anfällig für Diebstahl werden.“

„LINKE & GAL betrachtet die Förderung der Fahrradnutzung als einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer kind- und jugendgerechten, klima- und umweltfreundlichen Schulumgebung“ so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). Seine Kollegin Juleka Schulte-Ostermann von der GAL ergänzt abschließend: „Die Bedürfnisse der Kinder sollten bei der Gestaltung der Schulumgebung Vorrang haben, daher müssen Fahrradabstellplätze mit Fahrradbügeln an Schulen wie der OzD Priorität vor PKW-Parkplätzen erhalten.“

GAL: Jamaika betreibt Greenwashing auf Papier

Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, stellte im vergangenen Bauausschuss den Antrag, die Erstellung des B-Plans für das Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook einzustellen.

„Wir wollen, dass die Fläche als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleibt und nicht bebaut wird“, so Carl Howe. Sein Antrag wurde jedoch von einer breiten Mehrheit abgelehnt, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. „Es zeigt sich bereits im Vorfeld der Kooperation zwischen CDU, Grünen und FDP, wie viel Greenwashing ihr Kooperationspapier enthält“, so Carl Howe erzürnt.

Da heißt es zum Beispiel: „Insgesamt wollen wir möglichst schonend mit der Ressource Fläche umgehen und setzen auf Innenentwicklung, Leerstandsnutzungen und Nachverdichtungen, sowohl für den Wohn- als auch den Gewerbebau, soweit dies möglich ist.“

Und weiter heißt es bei CDU, Grünen und FDP auf dem Papier: „Auch die Landschafts- und Naturschutzgebiete in unserer Stadt tragen maßgeblich zur Lebensqualität in Lübeck bei. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihren Schutz sicherzustellen und diese möglichst besser miteinander zu verbinden.“

„Das klingt eigentlich super, wenn darauf nicht noch ein alles zerstörender Satz folgen würde, so GAL-Politiker Carl Howe: „Vorhaben der Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten dürfen hierdurch nicht verhindert werden.“

„Dies zeigt glasklar, welchen Stellenwert Landschafts- und Naturschutzgebiete auch zukünftig haben werden, wenn CDU, Grüne und FDP gemeinsam die politische Richtung bestimmen.“

Einen B-Plan für das Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook/Rödsaal zu erstellen, wurde 2018 von CDU und SPD beantragt. „CDU, FDP und Grüne wollen es offenbar nun vollenden – und dies, obwohl der Bereich Umwelt-, Natur und Verbraucherschutz in 2021 eindeutig dagegen Stellung bezog und sich für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes ausgesprochen hatte. Wir geben nicht auf und setzen uns als GAL weiterhin für konsequenten Schutz der Natur und Umwelt ein.“

GAL: Carsharing fördern!

Fraktion LINKE & GAL beantragt Förderkonzept für Carsharing in Lübeck
Aufgrund des Eckpunktepapiers der Verwaltung „Parken in Lübeck“ beschäftigt sich die Lübecker Politik derzeit mit dem Thema in den Ausschüssen. Ende Februar ist die Vorlage in der Bürgerschaft.

Immer mehr und immer größere Autos
„Der Bericht liefert eine umfassende Analyse der Ist-Situation und zeigt gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten auf, um Verbesserungen herbeizuführen. Schnelle Lösungen wird es jedoch nicht geben. Die jahrzehntelange ungebremste Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs in der Verkehrsplanung hat in eine Sackgasse geführt, aus der heraus der öffentliche Raum nun mühsam neu verteilt werden muss. Denn eines ist klar, so geht’s nicht weiter. Die Anzahl der zugelassenen privaten Pkw ist seit Jahren auch in Lübeck steigend, während der Platz begrenzt ist“, so Katja Mentz (GAL), die ihre Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt. „Dabei werden Autos immer größer und leistungsstärker. Jeder dritte in Lübeck zugelassene Pkw ist ein SUV oder Geländewagen, hinzu kommen rund 13 Prozent Vans und Sportwagen. Wo früher zehn Autos Platz hatten, passen heute nur noch sieben hin.“

Ausweitung von Carsharing
Eine der in dem Bericht genannten Handlungsmöglichkeiten, ist die Förderung und Ausweitung von Carsharing.

„Wir beantragen in der Februarsitzung der Bürgerschaft eine Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). „Hierbei sollen dem Lübecker Anbieter StattAuto zum Beispiel mehr Flächen für Carsharing-Stationen in Kombination mit Lastenrädern bereitgestellt werden. Auch soll StattAuto in die Bedarfsplanung zur Aufstellung und Ausweitung von E-Ladesäulen einbezogen werden.“

Pilotprojekt: Monatskarte + StattAuto + Lastenrad gegen Autoschlüssel
„Um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Angebot von StattAuto zu testen, beantragt unsere Fraktion die Konzepterstellung eines Pilotprojekts: Monatskarte + Carsharing + Leih-E-Bike gegen Autoschlüssel“, so Katja Mentz, die überzeugt ist, dass eine gezielte Förderung von Carsharing dazu führt, den Flächenverbrauch zu reduzieren und Nutzungsmöglichkeiten zurückzugewinnen, ohne dass jemand auf individuelle Mobilität verzichten müsse.

300 Schritte zum nächsten StattAuto

Das gemeinwohlorientierte Carsharing Unternehmen StattAuto besteht seit 1991 in Lübeck. Katja Mentz (GAL) erläutert das Prinzip: „Für Menschen, die nicht täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, sondern nur ab und zu eine Fahrt machen wollen, ist es nicht nur eine bequeme Möglichkeit, sondern auch finanziell wesentlich günstiger als die Unterhaltung eines eigenen Pkws. Wenn ich beispielsweise meine Eltern auf dem Land besuche, zahle ich für die Dauer von sechs Stunden und 46 zurückgelegten Kilometern rund 25 Euro. Hierbei sind Sprit, Reinigung und Wartung des Autos inklusive. Familienmitglieder mit gültigem Führerschein sind automatisch ebenfalls nutzungsberechtigt. Wir wohnen in einem Quartier mit mehreren Entleihstationen, so dass ich nur 300 bis 500 Schritte zum nächsten Pkw gehen muss. Auch Transporter und Kleinbusse können bei StattAuto ausgeliehen werden. Hinzu kommt, dass ich durch die festen Stationen im Quartier immer einen Parkplatz finde, egal wie spät ich von der Fahrt zurückkehre“, erläutert sie die vielen Vorzüge von Carsharing.

„Je dichter das Netz von StattAutos in den Quartieren ist, desto mehr Menschen nutzen die Möglichkeit des Auto Teilens. Untersuchungen haben ergeben, dass ein CarSharing-Fahrzeug 8-20 private Pkw ersetzt. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen ihr Auto nur selten benötigen, manche wochenlang gar nicht. Ob sich die Nutzung von Carsharing gegenüber dem eigenen Pkw auch finanziell lohnt, hängt von der Häufigkeit und Länge der Fahrten ab.

Für die Gesellschaft wäre es auf jeden Fall ein Gewinn, wenn sich die Anzahl der Pkw verringern würde“, so Katja Mentz. „Denn weniger private Autos bedeuten weniger Parkdruck, freie Geh- und Fahrradwege, mehr Platz für Fahrradstellplätze, Ladezonen, für entsiegelte Flächen mit Aufenthaltsqualität und Bepflanzungen in den Wohngebieten.“

In Kombination mit dem Umweltverbund stellt Carsharing eine optimale Ergänzung für diejenigen dar, die nicht vollständig aufs Autofahren verzichten können oder wollen. Gleichzeitig regt das Konzept von StattAuto dazu an, keine überflüssigen Fahrten mit dem Pkw zu unternehmen. „Ich überlege mir gründlich, ob ich wirklich mit dem Auto fahren muss oder nicht doch lieber das Rad oder den Bus benutze“, so Katja Mentz. „Umwelt vor Bequemlichkeit!“