GAL: Endlich mehr Photovoltaik und Solarthermie in Lübeck erlaubt

Die Fraktion LINKE & GAL stellte in der Bürgerschaft am 28.09.2023 erfolgreich den Antrag, dass Einrichtungen zur Gewinnung regenerativer Energie auf Dächern wie Photovoltaik, Solarthermie und weitere sowie zukünftige Verfahren nicht mehr durch ästhetisch bedingte, antiquierte Bauvorschriften verhindert werden. Einzige Ausnahme hiervon sind Flächen, die zum Weltkulturerbe zählen.

Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck berichtet: „Ich stolperte vor einiger Zeit zusammen mit meinem Kollegen Volker Koß über veraltete Vorschriften in Bebauungsplänen, die regenerative Technik zur Energiegewinnung im möglichen und für den Klimaschutz notwendigen Umfang verhinderten. So schreibt beispielsweise der für den Lübecker Teil von Krummesse geltende Bebauungsplan in der Fassung von 1997 für Satteldächer roten Dachpfannen mit den konkreten RAL-Farben vor. Deshalb sind Photovoltaikanlage auf den Dächern untersagt, da diese üblicherweise nicht rot sind. Diese Vorschrift entstand 1997 ohne Verhinderungsabsicht von Photovoltaik, weil 1997 Photovoltaik noch nicht üblich war. Heute dagegen ist Photovoltaik eine tragende Säule der Energiewende – auch im privaten Bereich von Hausbesitzenden.

Eine ähnliche Situation wie in Krummesse gibt es bei dem Bebauungsplan vom Bornkamp, der von 2004 ist. GAL-Mitglied Volker Koß erklärt: „Beim Bornkamp sind zwar Materialien, die der Solarenergienutzung dienen, von den Material- und Farbfestsetzungen für Dächer ausgenommen, jedoch durch die Vorgabe, dass die Fläche dieser Materialien 30 % der jeweiligen geneigten Dachfläche nicht überschreiten darf, so begrenzt, dass schlussendlich Photovoltaik im zielführenden Umfang verhindert wird.“

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL ergänzt: „Es ist widersprüchlich, einerseits Balkonphotovoltaikanlagen in Lübeck zu fördern, andererseits aber die Photovoltaikanlage auf den Dächern in den Vorstädten und Dörfern Lübecks zu verbieten oder einzuschränken. Ich freue mich daher sehr, dass wir mit dem Bürgerschaftsbeschluss eine Veränderung der Bebauungspläne auf den Weg bringen konnten, damit Hausbesitzende zukünftig regenerative Energien zur Versorgung ihrer Häuser nutzen können, wenn sie das möchten. Die einzige demokratische Partei, die gegen den Antrag stimmte, war die CDU, für die demnach anscheinend Ästhetik Vorrang gegenüber dem notwendigen Klimaschutz hat.“

Die Fraktion LINKE & GAL hält abschließend fest: „Eine Herausforderung, der wir uns bei dem Thema regenerative Energieversorgung von Immobilien zeitnah noch stellen müssen, sind die Dachflächen des Weltkulturerbes. Hier gilt es, nochmals gesondert Lösungen zu finden, wie eine Vereinbarkeit von Klima- und Denkmalschutz möglich gemacht werden kann.“

GAL kritisiert: Grüne verlassen Klimakurs

Starke Kritik äußert GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann insbesondere an den Lübecker Grünen, die mit CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verwässerung des Masterplans Klimaschutz beschlossen.

„Unterm Strich ist dieser Antrag von CDU, FDP und Grünen maximal kontraproduktiv für den Klimaschutz und die im Masterplan Klimaschutz benannten notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten“, so die Kommunalpolitikerin. „Dass die FDP sowas beantragt, wundert mich nicht, dass die CDU mitmacht, enttäuscht, aber da waren meine Erwartungen an die CDU wohl einfach zu hoch. Das Handeln der Grünen aber macht mich fassungslos. Denn der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP als Jamaika Koalition zeigt, dass die Grünen Lübecks anscheinend kein echtes Interesse am Klimaschutz haben.“

So heißt es in dem gemeinsamen Jamaika-Antrag beispielsweise: „Die bei den Maßnahmen aufgeführten Stellenzuwächse werden nicht mitbeschlossen.“

Dabei hatten die Klimaleitstelle und auch der zuständige CDU-Senator Hinsen deutlich gemacht, dass die Maßnahmen und Aktivitäten ohne die benannten zusätzlichen Personalstellen nicht umsetzbar seien.

„Wir haben das ernst genommen, waren jedoch als LINKE & GAL unter allen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft die einzige, die alle Personalstellen beantragt hat, die für die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz benötigt werden“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Weiter heißt es in dem von CDU, Grünen und FDP beschlossenen Antrag:

„Dort, wo zu Lasten des motorisierten Straßenverkehrs der Straßenraum verändert wird, muss sichergestellt werden, dass dies verträglich ist und Aspekte des Verkehrsflusses und der Parkraumversorgung berücksichtigt werden. Bei Neuverteilungen ist stets nach Lösungen zu suchen, die den Interessen aller Verkehrsträger bestmöglich gerecht werden.“

„Wir wissen aus der Vergangenheit, wie ein solcher Beschluss von CDU und FDP ausgelegt wird“, analysiert Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL: „FDP und CDU verteidigen jeden einzelnen Parkplatz und wollen den Straßenraum nicht zugunsten von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden umverteilen. Die Grünen sind entweder sehr naiv oder überschätzen sich selbst, wenn sie glaubhaft machen wollen, dass dieser Absatz innerhalb ihrer Kooperation zugunsten umweltfreundlicher Mobilität ausgelegt wird.“

Weiter wurde mit dem Jamaika-Antrag beschlossen, dass „die Zahl der Informations- und Werbekampagnen gestrafft“ wird „und nur die notwendigsten durchgeführt“ werden sollen. Die Personalstelle, die die Klimaleitstelle dafür erbeten hatte, wurde deshalb von dem Jamaika Bündnis auch abgelehnt.

„Das widerspricht völlig der Aussage des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Herrn Simon, der laut eigener Aussage niemanden zum Klimaschutz zwingen wolle, sondern überzeugen. Wir fragen uns, wie Lübecks Bevölkerung überzeugt werden soll, wenn vonseiten CDU, Grünen und FDP Information und Werbung für klimaschützendes Verhalten unerwünscht sind?“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Ein weiterer Absatz des Jamaika Antrags lassen bei mir die Alarmglocken läuten“, zeigt sich Katja Mentz besorgt. „Durch den Beschluss des Masterplan Klimaschutz werden keine bestehenden Beschlüsse der Bürgerschaft aufgehoben. Im Falle von Widersprüchen gelten die jeweils älteren Beschlüsse. Konfliktfälle werden von der Verwaltung benannt.“, heißt es in dem beschlossenen Antrag von CDU, Grünen und FDP.

„Ich vermute, dass damit unter anderem die Beschlüsse aus 2022 zur Flächennutzungsplanung gemeint sind. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenausweisung für neue Gewerbe- und Wohngebiete reichte im Sommer 2022 den Politiker*innen von CDU und SPD nicht aus. Gemeinsam beschlossen sie – breiten Protesten aus Fachkreisen zum Trotz – fast doppelt so viele Hektar Flächen wie von der Verwaltung vorgesehen waren. Dabei ist allgemein bekannt, dass zunehmende Flächenversiegelung und Bodenverdichtung diverse Schäden anrichten und negative Umweltfolgen nach sich ziehen. Für den Erhalt und Schutz der Biodiversität, für die Wasserversickerung und gegen Hitzeperioden brauchen wir unsere natürlichen Freiflächen. CDU und FDP werden jedoch an dem Beschluss aus 2022 festhalten wollen und die Grünen machen nun offenbar mit“, interpretiert Katja Mentz den Bürgerschaftsbeschluss des Jamaika-Bündnisses.

„Unterm Strich hat die Haushaltssitzung, neben einigen guten Beschlüssen, eine unheilvolle Allianz zutage gebracht“, zeigt sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender LINKE & GAL, entsetzt. Aus Krankheitsgründen konnte er die Bürgerschaftssitzung nur im Live-Stream verfolgen. „Der klimafeindliche Kurs der GroKo aus den vergangenen vier Jahren wird nun fortgesetzt. Auch das Abstimmungsverhalten wurde fortgesetzt, es ist jetzt nur eine Jamaika-Kooperation, die alles niederstimmt. Wir als LINKE & GAL und auch die SPD, hatten einige gute Anträge für die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt eingebracht, die von CDU, Grünen und FDP ohne Begründung abgelehnt wurden. GroKo heißt jetzt Jamaika – sonst ändert sich nichts.“

Die Fraktion LINKE & GAL erklärt abschließend: „Es ist irritierend, dass Axel Flasbarth und Birte Duggen 2019 die SPD verließen und zu den Grünen wechselten, weil die SPD eine Kooperation mit der CDU eingegangen war. Und nur vier Jahre später schmiedet Axel Flasbarth eigenhändig ein Jamaika-Bündnis.“

Wasserstoff ins Erdgasnetz!

Das fünfminütige Hörspiel „Samstags auf dem Brink“ (siehe Verlinkung unten) erklärt kurzweilig, wie Strom, Wärme und Wasserstoff zusammengehören. Nur ein dreibeiniger Tisch wackelt nicht.

Wer durch Lübeck geht oder fährt, sieht oft das SPD-Wahlplakat „Klimaneutral bis 2035“. Ist es eine Forderung oder ist es ein Versprechen? 

„Egal – die GAL ist dabei!“, sagt die Spitzenkandidatin Juleka Schulte-Ostermann. „Doch klimaneutral wird Lübeck erst dann sein, wenn die Gebäude nicht mehr mit Erdgas oder Erdöl beheizt werden. Doch wie, wenn nicht mit Gas, können die Altstadthäuser beheizt werden? Die Grundstücke sind oft nicht größer als das Grundmaß vom Haus. Es gibt keine Gärten, um dort eine Wärmepumpe aufzustellen. Fernwärme gibt es in der Altstadt nicht. Müssen die Leute, wie im Mittelalter, das Haus mit einem Holzofen heizen? Oder bemühen sich die Stadtwerke darum, Wasserstoff in die Altstadt zu bringen?“ 

Nach Angabe der Stadtwerke ist das Lübecker Wärmenetz nur 135 km lang. Bis 2030 sollen 50 km dazukommen. Es müssen noch viele Straßen aufgerissen werden, bevor das Wärmenetz einen Großteil der Gebäude versorgen kann, die heute mit Erdgas oder Erdöl beheizt werden. Das Stromnetz ist 4540 km lang. Es erreicht jeden Lübecker Haushalt und könnte ihn mit einer Wärmepumpe heizen. Doch nicht alle Häuser sind für eine Wärmepumpe geeignet. Über das Stromnetz müssen auch die Batterien der E-Kfz geladen werden. Ein Drittel der Lübecker CO²-Last erzeugt der Verkehr, ein weiteres Drittel erzeugt die Gebäudeheizung. Wenn das Stromnetz zusätzlich zwei Drittel unseres Energiebedarfs transportieren soll, muss es ausgebaut werden. Es müssen wieder viele Straßen aufgerissen werden. Wie die Lübecker Denkmalpflege und die UNESCO reagieren, wenn in den engen Straßen und Gängen der Altstadt Wärmepumpen an den Hausfassaden hängen sollen, ist vorhersehbar.

„Lübeck muss sein Erdgasnetz auf Wasserstoff umstellen, wenn wir klimaneutral werden wollen“, ist der Umweltchemiker der GAL, Volker Koß überzeugt. „Das Lübecker Gasnetz ist 1142 km lang. Seit 1993 haben die Stadtwerke 240 Millionen Euro in den Ausbau des Gasnetzes investiert. Kann es auf Wasserstoff umgestellt werden? Seit Jahren wird international untersucht, ob eine Mischung aus Erdgas und 20% Wasserstoff oder sogar reiner Wasserstoff in vorhandenen Erdgasnetzen transportiert werden kann.“

Nach dem Bericht „Climate Change 09/2023“ des Bundesumweltamtes (UBA) und Berichten des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) von 2023 können die Erdgasnetze auf reinen Wasserstoff umgestellt werden. Der DVGW ist der staatlich anerkannte Regelsetzer für die Versorgung mit Gas und Trinkwasser. „Im Gasverteilnetz stellt Wasserstoff kein großes Problem für die Stahlrohrleitungen dar. Darüber hinaus bestehen heute etwa 80% der Hausanschlussleitungen und ca. 62% der Gasleitungen aus Kunststoffrohren, die von Haus aus bis zu 100% H² geeignet sind. Allerdings müssen die Verdichterstationen und die Armaturen für eine 100%ige H²-Nutzung ersetzt werden.“ Die Verdichterstationen und die Armaturen des Gasnetzes sind oberirdisch. Um sie zu ersetzen, müssen keine Straßen aufgerissen werden. Der DVGW arbeitet daran, zu klären inwieweit Gasherde und Heizungen der Kunden ersetzt oder umgerüstet werden müssen. Die deutschen Heizungsbauer wollen 2025 Geräte auf den Markt bringen, die mit reinem Wasserstoff arbeiten können.

„Mit Wasserstoff im Gasnetz entlasten wir das Stromnetz und schaffen eine Heizung für Gebäude, für die aus baulichen oder denkmalpflegerischen Gründen eine Wärmepumpe nicht geeignet ist,“ berichtet Volker Koß. „Ich habe mir am 28. April bei Viessmann in Hamburg eine Wasserstoffzellen-Heizung, die leise mit Erdgas läuft, angesehen und mich beraten lassen. Die Brennstoffzellen liefern 16 kW Strom und 26 kW Wärme pro Tag. Zusätzliche Wärme erzeugt ein eingebautes Brennwertgerät (auf dem Bild rechts oben), das bei Bedarf automatisch anspringt. Darunter liegen die Brennstoffzellen und der Reformer. Der Reformer wandelt Erdgas in Wasserstoff um. Im linken Schrank ist der Warmwasser-Behälter. Das Gerät kostet 20 000 €. Eine Wasserstoffzellen-Heizung für reinen Wasserstoff soll 2025 auf den Markt kommen. Für mich ist diese Heizung das Schweizer Taschenmesser der Wärmewende. Wer seine alte Gasbrennwert-Heizung ausbaut, braucht keine zusätzlichen Anschlüsse für eine Wasserstoffzellen-Heizung. Nach den neuen Plänen der Ampel werden die Wasserstoffzellen-Heizung oder wesentlich billigere Brennwert-Heizungen mit 50% der Kosten gefördert, wenn sie mit reinem grünen Wasserstoff arbeiten.“

„Die GAL wird sich in der neuen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass die Stadtwerke das Lübecker Gasnetz auf Wasserstoff umstellen“, betont die Nummer zwei der GAL-Liste, Katja Mentz. „Hamburg wird ein Knotenpunkt für Wasserstoff. Bis 2035 haben die Stadtwerke zwölf Jahre Zeit, ein Gasrohr für Wasserstoff nach Hamburg zu bauen, das vorhandene Erdgasrohr nach Hamburg auf Wasserstoff umzustellen oder – was das Umweltbundesamt den Stadtwerken empfiehlt – selbst eine Elektrolysestation fürs Lübecker Netz zu bauen. Ein Wasserstoffgasnetz ist nicht nur für die Gebäude der Altstadt, sondern auch für den Hafen, etliche Restaurants und viele andere wichtig.“

Links zu den zitierten Berichten, sowie Fragen und Antworten des Bundeswirtschafts-Ministeriums zum neuen Gebäudeenergiegesetz:

UBA:  https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2023-03-31_cc_09-2023_transformation-gasinfrastruktur-klimaschutz.pdf

DVGW 2020: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2023-03-31_cc_09-2023_transformation-gasinfrastruktur-klimaschutz.pdf

DVGW 2023: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2023-03-31_cc_09-2023_transformation-gasinfrastruktur-klimaschutz.pdf

Bundesministerium für Wirtschaft: https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html

Hörspiel: „Samstags auf dem Brink“

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