GAL tritt mit drei Frauen an der Spitze zur Kommunalwahl an:
Für Mensch, Klima und Umwelt
Die Wählerinnengemeinschaft GAL (grün+alternativ+links) beschloss in ihrer Mitgliederversammlung am 18. Februar 2023 das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023. Gleichzeitig wurden auch die Kandidierenden in den Wahlkreisen und für die Liste gewählt.
Spitzenkandidatin ist Juleka Schulte-Ostermann. Die 44-jährige Erziehungswissenschaftlerin und Diplom-Kriminologin kam 2018 zur GAL und setzt sich vor allem für Kinderrechte, eine qualitativ bessere, verlässliche Kinderbetreuung und für Familien ein. Juleka Schulte-Ostermann, Mitbegründerin der Initiative HortretterInnen, tritt im Wahlkreis Innenstadt II an.
Auf Platz zwei wählte die GAL Katja Mentz. Die 56-jährige ist seit 23 Jahren kommunalpolitisch aktiv und durch ihre langjährige Tätigkeit in der politischen Geschäftsführung sowie ihr Engagement für Fairen Handel thematisch breit aufgestellt. In der Bürgerschaft wird sie zukünftig für die Themen Klima- und Umweltschutz sowie nachhaltige Verkehrs- und Energiewende eintreten. Katja Mentz kandidiert im Wahlkreis Innenstadt III.
Antje Jansen, derzeitiges GAL-Mitglied in der Bürgerschaft, ist mit ihrer jahrzehntelangen kommunalpolitischen Erfahrung auf Platz drei der Liste. Als Erzieherin, die über viele Jahre einen Naturkindergarten geleitet hat, liegen ihre thematischen Schwerpunkte in der Sozial- und Umweltpolitik. Antje Jansen kandidiert im Wahlkreis Innenstadt I.
Auf Platz vier der Liste kandidiert Ronald Thorn. Der 37-jährige Fachinformatiker und Wirtschaftsfachwirt ist über sein Engagement als Elternvertretung zur GAL gekommen. Neben den Themen Wirtschaft und Digitalisierung liegen ihm vor allem die bessere Förderung des Lübecker ländlichen Raums und eine starke, nachhaltige regionale Wirtschaft am Herzen. Ronald Thorn kandidiert im Wahlkreis 10, St.-Jürgen Land.
Mit Kristina Aberle kandidiert erneut ein bekanntes Gesicht der GAL auf Platz fünf der Liste. Die 32-jährige Politikwissenschaftlerin, die bei der Bundesagentur für Arbeit tätig ist, saß bereits bis 2018 für die GAL in der Bürgerschaft und war für die Themen Schule und Sport sowie Demokratie und Beteiligung zuständig.
Der Reihenfolge nach wurden die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste gewählt: Carsten Biehlig, Dipl. Ing. Architekt, Mirja Bernotat, Grundschullehrerin, Marcel Woyand, Skater und freiberuflich tätig in der Kinder- und Jugendarbeit, Ursula Kehl, Verwaltungsangestellte i.R., die vor allem in ihrem Quartier Brolingstraße engagiert ist, Dr. Volker Koß, Umweltchemiker und engagiert in der St.-Jürgen Runde, Astrid Kandulla, Sozialarbeiterin i.R. und Kulturpolitikerin, Hermann Eickhoff, Grafiker und derzeitiges GAL-Mitglied im Kulturausschuss, Ulrike Westphal, Sozialökonomin und engagiert für Natur und Umwelt sowie Nachhaltigkeit im Tourismus, Carl Howe, Dipl. Ing. Architekt und GAL-Experte für Stadtgestaltung, David List, Schauspieler und Theaterpädagoge sowie Klaus Kehl, Maschinenschlosser im Ruhestand und leidenschaftlicher Segelflieger.
„Wir wollen nach dem 14. Mai an unsere bisherigen kommunalpolitischen Erfolge anknüpfen“, so Hermann Eickhoff, Vorstandsmitglied der GAL. „Ein Highlight ist sicherlich das StreetArt-Festival, das wir als kulturelle Bereicherung für Lübeck erfolgreich beantragt haben und das in diesem Jahr erstmalig stattfinden wird. Auch die Ausweisung des nördlichen Priwalls als Landschaftsschutzgebiet geht auf einen unserer Anträge zurück. Dass der Kohlenhof auf dem Priwall nicht, wie geplant, bebaut wurde, ist ebenfalls unserer Initiative zuzuschreiben. Erfolgreich haben Mitglieder der GAL die Bürger*inneninitiative für Nachhaltigkeit (BIN) gegründet und die Idee eingebracht, sich mit einer spektakulären Menschenkette schützend um den Kohlenhof zu stellen – mit über tausend Beteiligten. Auch die 2023 eingeführte Kinder- und Jugendapp ist eine langjährige Forderung der GAL gewesen, um junge Menschen mit digitalen Medien erreichen zu können und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich stadtweit zu vernetzen. Wir werden auch weiterhin eine starke Stimme für soziale Themen, Klima- und Umweltschutz sowie nachhaltige Stadtgestaltung sein und uns mit frischen Ideen einbringen.“
„Auch wenn wir in den vergangenen fünf Jahren gezeigt haben, dass wir konstruktiv und stabil in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern zusammengearbeitet haben, ist unser Ziel, dieses Mal mit mindestens drei Sitzen in die Bürgerschaft zu ziehen“, ergänzt Vorstandsmitglied Lucie Messerschmidt. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die GAL als Korrektiv und starke Stimme für ökologische und soziale Themen wichtig Ist. Dass ausgerechnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen plant, noch im März auf Landesebene demokratische Beteiligungsstrukturen auszuhebeln und zu verschlechtern, spornt uns umso mehr an. Wir wollen uns nach dem 14. Mai in allen Ausschüssen mit frischer Energie und vielfältigem Fachwissen einbringen.“
„Das Abwenden der Klimakrise und das Entgegenwirken einer immer stärker auseinanderdriftenden Gesellschaft in Arm und Reich sind die Herausforderungen der kommenden fünf Jahre“, so die Spitzenkandidatin, Juleka Schulte-Ostermann. „Wir müssen mit aller Ernsthaftigkeit und auch Mut politische Entscheidungen treffen, die der jetzigen und nachwachsenden Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht. Die kommenden Jahre sind entscheidend – auch für Lübeck.“
Das Wahlprogramm der GAL Wähler*innengemeinschaft wird in Kürze veröffentlicht.
Wahlkreisbesetzung der GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links)
Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft einen Bericht über die Wasserstoffstrategie, inklusive Zeitplan der Stadtwerke Lübeck. Im September 2023 soll spätestens darüber berichtet werden, ob und wann eine Umstellung des über 1.200 km langen Lübecker Gasnetzes von Erdgas auf Wasserstoff erfolgen wird. Über Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes zu Umstellung des Netzes auf Wasserstoff soll ebenfalls berichtet werden. Der Antrag stammt aus der Feder von GAL-Mitglied Dr. Volker Koß: „Erdgas wird in Deutschland aus Klimaschutzgründen noch vor 2050 durch Wasserstoff ersetzt werden. Die neuen LNG-Terminals und Leitungen werden so ausgelegt, dass sie auch Wasserstoff fähig sind. Verträge über die Lieferung von grünem Wasserstoff wurden unter anderem mit Kanada und Norwegen geschlossen. Die Erdgasspeicher, deren Füllstände seit Monaten in Rundfunk, Radio und Presse angegeben werden, können auch Wasserstoff speichern. Im Gegensatz zu Strom ist Wasserstoff in großen Mengen schon heute speicherbar.“
Seit Februar 2022 wird über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der städtischen Kitagebühren diskutiert. Die Verwaltung will die Verpflegungskosten von derzeit 52,50 Euro um mehr als 100 Prozent auf rund 106 Euro anheben und die Randbetreuungszeiten am frühen Morgen und späten Nachmittag kostenpflichtig machen.
„Die GAL lehnt die Pläne der Verwaltung ab. Stattdessen haben wir im Juni einen Änderungsantrag gestellt (siehe auch: https://gal-luebeck.de/?s=kita). Darin beantragen wir, die Betreuungszeiten nicht zu verkürzen und das Betreuungsentgelt nicht zu erhöhen. Gleichzeitig fordern wir, die Verpflegungskosten in den städtischen Kitas nicht wie geplant für Eltern zu steigern, stattdessen für alle Kitas – egal welcher Träger – zu deckeln und einen Defizitausgleich einzuführen. Dies soll auch für die Kindertagespflege gelten“, so Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.
Gleich gute Bedingungen für alle
„Wir wollen für alle gleich gute Bedingungen – nicht gleich schlechte. In der Stadt Kiel wird ein Defizitausgleich bereits seit Jahren praktiziert. Dort zahlen Eltern für die Verpflegung ihrer Kinder in der Kita oder Kindertagespflege lediglich 40 Euro im Monat. Ein ähnliches Modell stellen wir uns für Lübeck vor. Es wäre die einfachste und wirkungsvollste Lösung dafür, dass die Hansestadt Lübeck die jahrelange Ungerechtigkeit beseitigt, nur die städtischen Kitas zu subventionieren.“
Derzeit kostet die Verpflegung in städtischen Kitas 52,50 Euro
CDU und SPD wollen Verpflegungskosten erhöhen
Deshalb lehnt die GAL auch den Antrag von SPD und CDU ab, der wenige Stunden vor dem Jugendhilfeausschuss am 01.12.2022 eingereicht wurde. SPD und CDU folgen dem Vorschlag der Verwaltung und befürworten eine Erhöhung der Verpflegungskosten auf rund 106 Euro. „Richtig finden wir allerdings den Vorschlag der beiden Fraktionen, Einkommen der Eltern nur zu 70% bei der Sozialstaffel anzurechnen. Denn dadurch wären mehr Eltern berechtigt, den Beitrag für die Betreuung ihrer Kinder ganz oder teilweise erstattet zu bekommen. Unterm Strich würden jedoch sehr viele Eltern von Kindern in städtischen Kitas mehr Geld bezahlen müssen, wenn die Verpflegungskosten steigen.“
Um alle vorliegenden Anträge, den der GAL und Freien Wähler, FDP, Grüne, SPD und CDU zu diskutieren und vor allem auch betroffene Eltern mit einbeziehen zu können, wurde aufgrund von Protesten im Jugendhilfeausschuss entschieden, Anfang des kommenden Jahres eine Sondersitzung zur Entgeltverordnung der städtischen Kitas einzuberufen.
Sondersitzung zum Thema Kitaentgelt und Verpflegungskosten
„Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Behandlung allein des Antrags von CDU und SPD in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wäre absolut undemokratisch gewesen – denn Eltern hatten nicht den Hauch einer Chance, sich mit dem kurzfristig eingebrachten Antrag zu befassen und dazu Stellung zu nehmen. Dass SPD und CDU eine Elternbeteiligung an der Diskussion mit ihrem kurzfristigen Antrag zu verhindern versuchten, war nicht in Ordnung. Ich bin froh, dass auch durch unseren Protest die Sondersitzung unter Einbeziehung aller Beteiligten beschlossen wurde“, so Juleka Schulte-Ostermann und ergänzt:
„Dass wir als GAL und Freie Wähler an der Seite der Eltern stehen und gemeinsam mit FDP und GRÜNEN die von Verwaltung, CDU und SPD erhöhte Beitragserhöhung ablehnen, stimmt uns optimistisch. Die Kooperationspartner CDU und SPD werden eine Beitragserhöhung und damit eine Verschlechterung des Betreuungsangebots nicht einfach durchdrücken können.
Defizitausgleich als gute Lösung für Eltern
Die Lösungsansätze von FDP und Grünen, Verpflegungskosten mit einem Pauschalbetrag zu begegnen, sehen wir als GAL jedoch kritisch. Denn dies würde für Eltern in Lübeck nicht zu mehr Gerechtigkeit bei der tatsächlichen finanziellen Belastung führen. Wir appellieren an alle Fraktionen, sich unseren Vorschlag für einen Defizitausgleich genauer anzusehen. In Kiel klappt es seit vielen Jahren problemlos und Eltern zahlen trägerübergreifend den gleichen Beitrag für Essen“, so Juleka Schulte-Ostermann.
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