Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein

Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein – Assistenz im schulischen Ganztag wird landesweit auch in Ferienzeiten einkommensunabhängig

Nach fast einem Jahr beharrlicher politischer Arbeit liegt nun die Kehrtwende des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums vor: Die schulische Ganztagsbetreuung wird landesweit – einschließlich der Ferienzeiten – als einkommensunabhängige Teilhabe an Bildung anerkannt. Damit entfällt eine benachteiligende Zugangshürde, die Kinder mit Behinderungen und ihre Familien in der Vergangenheit erheblich belastet hat.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL Bürgerschaftsmitglied sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:
„Das Ministerium folgt jetzt exakt der Linie, die von Anfang an über meine politischen Anfragen und Anträge sowie über die klaren Positionierungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Initiative Inklusion eingebracht wurden. Die Neuregelung ist landesweit formuliert, aber im Ergebnis genau das, worauf wir hier in Lübeck gemeinsam so intensiv hingearbeitet haben: Schulkinderbetreuung im Ganztag an Schule ist und bleibt zu allen Zeiten des Jahres Teilhabe an Bildung.“

Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen bestätigt GAL

Bereits Ende Juni und Anfang Juli 2025 hatte Juleka Schulte-Ostermann das Thema mit ersten offiziellen Anfragen in der Bürgerschaft, im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss auf die politische Agenda gesetzt. Parallel dazu bat sie die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen um eine rechtliche Einschätzung. Deren Stellungnahme lag im Dezember 2025 vor und bestätigte die Rechtsauffassung der GAL in aller Klarheit: Schulische Ganztagsbetreuung ist zu allen Zeiten Teilhabe an Bildung. Auf dieser Grundlage brachte Juleka Schulte-Ostermann im Januar 2026 einen Antrag in der Bürgerschaft ein, um festzuschreiben, dass die Schulkinderbetreuung auch in den Ferienzeiten in Lübeck als Teilhabe an Bildung eingestuft wird.

Bibliothek der Dinge: Was lange währt wird endlich gut

Dank einer Kooperation zwischen den Entsorgungsbetrieben Lübeck, der Emil-Possehl-Schule, der Friedrich-List-Schule und der Bibliothek des dazugehörigen Berufsschulzentrums wurde Lübecks erste „Bibliothek der Dinge“ eröffnet. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch das Engagement der EBL-Nachhaltigkeitsmanagerin Jana Sperlich und einer Förderung durch den Lübecker Klimafonds.

„Damit wurde nun umgesetzt, was wir vor vier Jahren als Idee in die Bürgerschaft eingebracht und beantragt hatten“, freut sich Katja Mentz, Mitglied der GAL-Wähler*innengemeinschaft. „Dinge, die wir zwar brauchen, aber nicht täglich nutzen, haben wir alle zuhauf. Was liegt näher, als in den Stadtteilen Orte zu schaffen, wo wir solche Dinge ausleihen können, anstelle sie kaufen zu müssen. Das spart Ressourcen und fördert das Gemeinwohl. Sich hierbei zu engagieren, passt zu der Selbstverpflichtung der Hansestadt Lübeck, die UN-Nachhaltigkeitsziele mit Leben zu füllen.“ 

Die frisch gebackene „Bibliothek der Dinge“ im Stadtteil St. Lorenz Nord bietet 38 Gegenstände von A bis Z zum Ausleihen an. Dabei sind Akkubohrer, Dampfreiniger, Karaoke-Anlage und Nähmaschine. Auch eine Playstation, eine Sofortbildkamera, eine Ukulele, Wandscanner, Wikingerschach und ein Zimmerpflanzenplanetarium können entliehen werden. Das Angebot soll weiter wachsen und ist hier einzusehen: www.epshl.de/buecherei.html

„Unser Antrag sah vor, eine „Bibliothek der Dinge“ in vielen Lübecker Stadtteilen zu schaffen. Mit diesem schönen Beispiel in St. Lorenz Nord wird es sicherlich nicht lange dauern, weitere Kooperationspartner*innen, wie Nachbarschaftsbüros, Repair-Cafés oder die Hochschulen zu gewinnen“, ist GAL-Mitglied Hermann Eickhoff überzeugt.

GAL: Durchbruch für Wakenitz und Biodiversität

Endlich hat der Umweltausschuss beschlossen, die seit Jahresbeginn vorliegende Konzeptskizze der Verwaltung (siehe unten 2) zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität weiterzuverfolgen und auszuarbeiten.

Antrag zum Schutz der Wakenitz ein Jahr vertagt

Die Initiative geht auf einen Antrag von Katja Mentz (GAL) zurück, den sie bereits im Mai 2025 eingebracht und gemeinsam mit dem Arbeitskreis Wakenitz fachlich vorbereitet hatte (siehe unten 1). CDU, Grüne und FDP hatten eine Entscheidung dazu mehrfach vertagt, um dann einen Tag vor dem Ausschuss einen eigenen Antrag einzubringen, der nun beschlossen wurde:

Die Konzeptskizze solle weiter verfolgt und ausgearbeitet sowie Fördermittel beantragt werden. Die Verwaltung erhält dafür eine halbe Personalstelle, die intern durch Reststunden verschiedener Personalstellen im Fachbereich Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (UNV) entstehen soll. 50.000 Euro stehen zur Verfügung. Weitere Mittel sollen frühestens im Haushalt 2027 bereitgestellt werden.

Dank an die Umweltinitiativen

„Ich bin erleichtert, dass unsere Initiative endlich vorankommt“, so Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin von Linke & GAL. „Besonders danke ich dem Arbeitskreis Wakenitz, dem NABU und dem Naturschutzbeirat. Ihr Engagement hat deutlich gemacht, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist. Wie engagiert auch im Bereich Umwelt, Natur und Verbraucherschutz gearbeitet wird, zeigt deren Konzeptskizze.“