Mehr Fahrradabstellflächen an der OzD

Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom im Bauausschuss beschlossen

Die Fraktion LINKE & GAL hat einen wichtigen Schritt für eine fahrradfreundlichere Umgebung an der Oberschule zum Dom (OzD) in Lübeck erreichen können: Der Antrag von LINKE & GAL, zusätzliche Fahrradstellplätze und -bügel vor oder neben dem Schulgebäude zu schaffen, wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen. Nur die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion LINKE & GAL, Sascha Luetkens (Bürgerschaftsmitglied DIE LINKE): „Wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag zur Förderung der Fahrradinfrastruktur an der OzD. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu einer kindgerechteren und umweltfreundlicheren Schulumgebung.“

Die Initiative der Fraktion basiert auf den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler sowie auf den Ergebnissen des Projekts „Low-Emission-Schools“, an dessen Präsentation auch Katja Mentz, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied der GAL, teilnahm.

„Die Schülerinnen und Schüler haben eindrucksvoll dargelegt, wie wichtig es ihnen ist, ihre Schulumgebung klimafreundlicher zu gestalten. Neben anderen Maßnahmen wurde die Notwendigkeit von mehr Fahrradstellplätzen mit Bügeln zum Anschließen deutlich. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen derzeit nur etwa 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude. Es ist daher entscheidend, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um eine sichere und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen“, so die GAL-Umweltpolitikerin Katja Mentz.

Durch die Umwandlung von 4-5 Autoparkplätzen werden nun bis zu 50 weitere Fahrradstellplätze geschaffen. Darüber hinaus sollen weitere Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule identifiziert werden, um die Kapazität für Fahrradstellplätze zu erweitern. Der Beschluss beinhaltet auch die Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen sowie gemeinsame Beratungen mit Schüler:innen, Hausmeistern, Schulleitung und Stadtverwaltung, um Möglichkeiten zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl zu erörtern.

„Darüber hinaus wollen wir von der Verwaltung wissen, wie der Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen ist, denn die OzD ist kein Einzelfall“, so Katja Mentz, die sich ausdrücklich bei den Schülerinnen und Schülern für den direkten Austausch bedankt. „Es wurde darüber deutlich, dass die Förderung der Fahrradnutzung auch den jungen Menschen ein sehr wichtiges Anliegen ist.“

Sascha Luetkens ergänzt abschließend: „Es ist entscheidend, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Schulen berücksichtigt werden. Es ist nun lediglich noch ein Bürgerschaftsbeschluss Ende Mai notwendig, damit die neuen Fahrradstellplätze kommen können. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Bürgerschaft dem Fachvotum des Bauausschusses folgen wird.“

Antrag im Wortlaut:

GAL: Lübeck klimaneutral bis 2035!

GAL dankt den Unterstützenden des Klimaentscheids Lübeck

Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün + alternativ + links) bedankt sich herzlich bei den engagierten Menschen des Klimaentscheids, die das Bürgerbegehren für Lübeck gestartet haben und allen Unterzeichnenden. Ihr Einsatz ermöglicht es, unsere Klimaschutzmaßnahmen so anzupassen, dass Lübeck das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen kann.
Das überwältigende Ergebnis, mit deutlich mehr Stimmen als für das Bürgerbegehren notwendig, zeigt, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft die Dringlichkeit zeitnahen Klimaschutzes erkannt hat, wie ihn die Wissenschaft bereits seit Jahrzehnten fordert. Es ist unumstritten, dass es im Interesse kommender Generationen liegt, bis 2035 in unserer Stadt Klimaneutralität zu erreichen.

„Wir nehmen der jetzigen und nachfolgenden Generationen ihre Zukunft, wenn wir nicht umgehend umsteuern. Niemand kann sich noch ernsthaft hinter dem Argument verstecken, dass Klimaschutz überwiegend Aufgaben des Landes, Bundes und/oder anderer Nationen sei“, betont Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL.

Bereits heute sind Millionen Menschen von Umweltkatastrophen derart betroffen, dass kein Leben in ihrer Heimat mehr möglich ist. Temperaturextreme, austrocknende Flüsse und Seen, zerstörerische Überschwemmungen und verheerende Orkane bedrohen die Lebensgrundlagen. Auch Kriege, ausgelöst durch Verteilungskämpfe, werden weiter zunehmen und die Migrations- und Fluchtbewegungen zwangsläufig verstärken.

„Deutschland steht innerhalb der EU an der Spitze der Klimaschädigung und hat 2021 fast doppelt so viel Treibhausgas-Emissionen ausgestoßen wie Frankreich oder Italien“, informiert Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) besorgt.

Es ist an der Zeit, den eigenen Beitrag zu leisten. Deutschland hat 2021 pro Person rund 8 Tonnen CO2 ausgestoßen und steht weltweit an 10. Stelle. Im Gegensatz dazu wies Indien, das bevölkerungsreichste Land der Erde, nur einen Pro-Kopf-Verbrauch von unter 2 Tonnen CO2 auf. Das verdeutlicht die Dringlichkeit für Deutschland, den globalen Fußabdruck zu verkleinern.

„Unser Grundgesetz verpflichtet uns dazu, nachwachsenden Generationen ein Leben in Freiheit und Frieden zu ermöglichen. Mit unserem Fraktionspartner Die Linke werden wir daher für die Annahme des Bürgerbegehrens stimmen und vertrauen darauf, dass die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft unsere Ansicht teilt und ebenfalls für das Bürgerbegehren stimmen wird,“ so Schulte-Ostermann abschließend.

GAL kritisiert: Grüne verlassen Klimakurs

Starke Kritik äußert GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann insbesondere an den Lübecker Grünen, die mit CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verwässerung des Masterplans Klimaschutz beschlossen.

„Unterm Strich ist dieser Antrag von CDU, FDP und Grünen maximal kontraproduktiv für den Klimaschutz und die im Masterplan Klimaschutz benannten notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten“, so die Kommunalpolitikerin. „Dass die FDP sowas beantragt, wundert mich nicht, dass die CDU mitmacht, enttäuscht, aber da waren meine Erwartungen an die CDU wohl einfach zu hoch. Das Handeln der Grünen aber macht mich fassungslos. Denn der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP als Jamaika Koalition zeigt, dass die Grünen Lübecks anscheinend kein echtes Interesse am Klimaschutz haben.“

So heißt es in dem gemeinsamen Jamaika-Antrag beispielsweise: „Die bei den Maßnahmen aufgeführten Stellenzuwächse werden nicht mitbeschlossen.“

Dabei hatten die Klimaleitstelle und auch der zuständige CDU-Senator Hinsen deutlich gemacht, dass die Maßnahmen und Aktivitäten ohne die benannten zusätzlichen Personalstellen nicht umsetzbar seien.

„Wir haben das ernst genommen, waren jedoch als LINKE & GAL unter allen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft die einzige, die alle Personalstellen beantragt hat, die für die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz benötigt werden“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Weiter heißt es in dem von CDU, Grünen und FDP beschlossenen Antrag:

„Dort, wo zu Lasten des motorisierten Straßenverkehrs der Straßenraum verändert wird, muss sichergestellt werden, dass dies verträglich ist und Aspekte des Verkehrsflusses und der Parkraumversorgung berücksichtigt werden. Bei Neuverteilungen ist stets nach Lösungen zu suchen, die den Interessen aller Verkehrsträger bestmöglich gerecht werden.“

„Wir wissen aus der Vergangenheit, wie ein solcher Beschluss von CDU und FDP ausgelegt wird“, analysiert Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL: „FDP und CDU verteidigen jeden einzelnen Parkplatz und wollen den Straßenraum nicht zugunsten von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden umverteilen. Die Grünen sind entweder sehr naiv oder überschätzen sich selbst, wenn sie glaubhaft machen wollen, dass dieser Absatz innerhalb ihrer Kooperation zugunsten umweltfreundlicher Mobilität ausgelegt wird.“

Weiter wurde mit dem Jamaika-Antrag beschlossen, dass „die Zahl der Informations- und Werbekampagnen gestrafft“ wird „und nur die notwendigsten durchgeführt“ werden sollen. Die Personalstelle, die die Klimaleitstelle dafür erbeten hatte, wurde deshalb von dem Jamaika Bündnis auch abgelehnt.

„Das widerspricht völlig der Aussage des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Herrn Simon, der laut eigener Aussage niemanden zum Klimaschutz zwingen wolle, sondern überzeugen. Wir fragen uns, wie Lübecks Bevölkerung überzeugt werden soll, wenn vonseiten CDU, Grünen und FDP Information und Werbung für klimaschützendes Verhalten unerwünscht sind?“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Ein weiterer Absatz des Jamaika Antrags lassen bei mir die Alarmglocken läuten“, zeigt sich Katja Mentz besorgt. „Durch den Beschluss des Masterplan Klimaschutz werden keine bestehenden Beschlüsse der Bürgerschaft aufgehoben. Im Falle von Widersprüchen gelten die jeweils älteren Beschlüsse. Konfliktfälle werden von der Verwaltung benannt.“, heißt es in dem beschlossenen Antrag von CDU, Grünen und FDP.

„Ich vermute, dass damit unter anderem die Beschlüsse aus 2022 zur Flächennutzungsplanung gemeint sind. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenausweisung für neue Gewerbe- und Wohngebiete reichte im Sommer 2022 den Politiker*innen von CDU und SPD nicht aus. Gemeinsam beschlossen sie – breiten Protesten aus Fachkreisen zum Trotz – fast doppelt so viele Hektar Flächen wie von der Verwaltung vorgesehen waren. Dabei ist allgemein bekannt, dass zunehmende Flächenversiegelung und Bodenverdichtung diverse Schäden anrichten und negative Umweltfolgen nach sich ziehen. Für den Erhalt und Schutz der Biodiversität, für die Wasserversickerung und gegen Hitzeperioden brauchen wir unsere natürlichen Freiflächen. CDU und FDP werden jedoch an dem Beschluss aus 2022 festhalten wollen und die Grünen machen nun offenbar mit“, interpretiert Katja Mentz den Bürgerschaftsbeschluss des Jamaika-Bündnisses.

„Unterm Strich hat die Haushaltssitzung, neben einigen guten Beschlüssen, eine unheilvolle Allianz zutage gebracht“, zeigt sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender LINKE & GAL, entsetzt. Aus Krankheitsgründen konnte er die Bürgerschaftssitzung nur im Live-Stream verfolgen. „Der klimafeindliche Kurs der GroKo aus den vergangenen vier Jahren wird nun fortgesetzt. Auch das Abstimmungsverhalten wurde fortgesetzt, es ist jetzt nur eine Jamaika-Kooperation, die alles niederstimmt. Wir als LINKE & GAL und auch die SPD, hatten einige gute Anträge für die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt eingebracht, die von CDU, Grünen und FDP ohne Begründung abgelehnt wurden. GroKo heißt jetzt Jamaika – sonst ändert sich nichts.“

Die Fraktion LINKE & GAL erklärt abschließend: „Es ist irritierend, dass Axel Flasbarth und Birte Duggen 2019 die SPD verließen und zu den Grünen wechselten, weil die SPD eine Kooperation mit der CDU eingegangen war. Und nur vier Jahre später schmiedet Axel Flasbarth eigenhändig ein Jamaika-Bündnis.“