Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

Antje Jansen

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt:

„Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der Stadtteilbüros im Rahmen der Haushaltssanierung war ein katastrophaler Fehler, der umgehend berichtigt werden muss.

Selbstverständlich muss das Personal in der Verwaltung soweit aufgestockt werden, dass die Anliegen der Bürger wieder orts- und zeitnah bearbeitet werden können.

Der Plan des Innensenators, die Schlangen vor seinen Ämtern von der Straße ins Internet zu verschieben, ist reine Kosmetik. Die Umstellung auf zwangsweise Online-Terminvergabe führt überhaupt nicht zu einem schnelleren Service für die Bürger*innen, die ja übrigens eher selten nur zu ihrem eigenen Vergnügen die Ämter anlaufen.

Das bearbeitet nicht einen einzigen Antrag mehr. Einziger Vorteil für die Verwaltung: Die Wartenden werden unsichtbar“, so Antje Jansen weiter.

„Der Innensenator und durchaus auch einige der Bürgerschaftsfraktionen scheinen sich die virtuelle Bürger*in zu wünschen“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die GAL hält dagegen am Ziel einer realen und bürger*innennahen Verwaltung fest. Wir haben nichts gegen eine Vergabe von Terminen über das Internet. Damit lässt sich der Service tatsächlich verbessern.

Aber das kann offene Türen in den Ämtern nur ergänzen und nicht ersetzen. Die Fraktion hat jetzt einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht, der die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros und deren Besetzung mit ausreichendem Personal einfordert. Wir wollen ein tatsächliches Ende der Warteschlangen – und zwar kurzfristig und nicht auf der langen Bank.“

Der Antrag der GAL ist nachzulesen unter: http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004908 (mehr …)

„Waffen schaffen für den Krieg“ – Veranstaltung am 9.Mai, 18 Uhr

(C) Bundesarchiv, Häftlinge beim Bau des U-Boot Bunkers Valentin in Bremen

Zu der Vortragsveranstaltung „Waffen schaffen für den Krieg – Militär und Rüstungswirtschaft in Lübeck zwischen 1933 und 1945“ mit Dr. Wolfgang Muth, am Dienstag, 9. Mai 2017, um 18 Uhr im Mittelsaal des Kanzleigebäudes laden wir Sie herzlich ein.

Der Historiker Dr. Wolfgang Muth wird in seinem Vortrag „Waffen schaffen für den Krieg – Militär und Rüstungswirtschaft in Lübeck zwischen 1933 und 1945“ die Militarisierung Lübecks nach dem 30. Januar 1933 beleuchten. Der ehemalige Museumsleiter Dr. Muth wird auf die Erweiterung von Heeres- und Luftwaffeneinheiten, die gezielte Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Lübeck Schlutup und das Schicksal von tausenden Zwangsarbeiter*innen, die in der Lübecker Rüstungsindustrie unter schlimmen Bedingungen arbeiten und leben mussten, eingehen. Bei den Rüstungsfirmen DWM (Deutsche Waffen und Munitionsfabriken) und deren Tochterfirma MfM (Maschinen für Massenverpackungen) haben 1944 mehr als 10.000 Menschen gearbeitet.
Der Vortrag findet am Dienstag, 9. Mai 2017, um 18 Uhr, im Mittelsaal des Kanzleigebäudes (neben dem Rathaus, Eingang über Marienkirchhof) statt. Der Eintritt ist frei.

Erbpacht 2 – Lübecks Rendite

Im Jahr 1905 standen in der Gärtnergasse in St. Jürgen vier Häuser. Zwanzig Jahre später waren es 92 Häuser mit 460 BewohnerInnen – weitestgehend ErbpächterInnen. Die Erbpächter waren verpflichtet bis 1925 ein Haus zu bauen. Charakteristisch sind die Runddach-Doppelhäuser des Bauvereins „Selbsthilfe“ zwischen Fahlenkampsweg und Amselweg und die Einfamilien-Häuser weiter südlich. Die Grundstücke waren ca. 1000 m² groß und für die Selbstversorgung ausgelegt. Der Grundstückswert betrug 1,50 Reichsmark (RM) pro m². Der Erbpachtzins lag bei 2,5% pro Jahr und wurde 1930 auf 4% erhöht. Weitere Zinsanpassungen sollten sich alle 5 Jahre „am Zinsfuß orientieren, den der Lübeckische Staat für seine Anleihen zu zahlen hatte“. Die Erbbaurechte enden am 31.12.2023. Heute kostet der Quadratmeter hier 260€. Mit der Umrechnung der RM in € des statistischen Bundesamtes ergibt sich für Lübeck allein aus dem Grundstückswert ein jährlicher Real(!)zins von 3.6%! Welches andere Lübecker Projekt bietet über 92 Jahre diese Rendite? (mehr …)