Stadtteilbüro Adé?

Rolf Klinkel

Seit der vergangenen Bürgerschaftssitzung  ist es amtlich! Die Stadtteilbüros bleiben geschlossen. Stattdessen soll ein dezentraler Bürgerservice eingerichtet werden. Das beschloss eine Mehrheit aus CDU, Grünen, BfL, Linke und FDP.

 

Die GAL hält die Entscheidung, auf die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros zu verzichten, für falsch und für bürger*innenunfreundlich.

Hierzu meint Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Die Stadteilbüros  in Kücknitz, Moisling und St. Lorenz stehen jahrelang leer und werden nicht genutzt.

Statt in den leeren Räumen mit mehr Personal die Serviceleistungen der Stadtteilbüros vor Ort in die Wege zu leiten, fordern die konservativen Stadtpolitiker*innen den Bürgermeister auf, bis Mitte September ein Konzept für die Einrichtung eines dezentralen  Bürgerservice vorzulegen und es bis zum 1. Januar 2018 umzusetzen.

 

Dafür wird aber ein sogenannter Bürgerkoffer benötigt, mit dem verschiedene mobile Geräte, wie z. B. ein Dokumentendrucker und ein Laptop transportiert werden.

 

Ob bis Anfang des nächsten Jahres dieser Bürgerkoffer überhaupt funktioniert, ist jedoch nicht sicher. So konnte bisher die spezielle Software wegen fehlender Installationsanweisungen aus dem Fachbereich des Innensenators und wegen  „krankheitsbedingter Beurlaubung“ des zuständigen Mitarbeiters in der städtischen  IT -Abteilung nicht installiert werden. Da auf diesen mobilen Geräten sehr sensible Daten bearbeitet werden, müssen vor dessen Einsatz auch noch sicherheitsrelevante Fragen geprüft werden. Das alles kann lange dauern.

 

Für die Umgestaltung der Zulassungs- und Meldebehörde in eine bürgerfreundliche städtische Verwaltungseinrichtung in der niemand mehr für Vorsprachen in einer Schlange stehen muss und Anliegen am gleichen Tag  ohne lange Wartezeit und ohne Terminvergabe erledigt werden können, müssen  zusätzliche Mitarbeiter*innen eingestellt werden.

 

Im Beschluss des bürgerlichen Blocks wird der Bürgermeister aufgefordert: „Sicherzustellen, dass umgehend im Stellenplan acht zusätzliche Stellen im Bereich Zulassungs- und Meldewesen geschaffen werden. Die schnellstmögliche Erfüllung des Personalschlüssels ist zu realisieren. Entsprechende Räumlichkeiten werden bereitgestellt.“

 

Acht zusätzlich Mittarbeiter*innen sind aber nur ein Tropfen auf einem heißen Stein und können  die Wartezeit im Meldewesen auch nur auf  vier Wochen halbieren und auf drei Tage im Zulassungswesen verkürzen. Von einer bürgerfreundlichen Verwaltung  sind diese Wartezeiten aber noch weit entfernt.

 

Auch wird zwischen der „Schaffung“ zusätzlicher Stellen im Stellenplan und deren Einstellung und Einarbeitung viel Zeit vergehen und der Bürgermeister ist nicht bekannt dafür, dass er solche Zeitspannen „schnellstmöglichst“ verkürzt.

Lübecker. Bürgerinnen müssen sich auch weiterhin gedulden und sich auf lange Wartezeiten einstellen.

 

Welche Räumlichkeiten für die neuen Verwaltungsangestellten bereitgestellt werden ist ein ungelöstes Rätsel. Schon jetzt platzt die Meldestelle in der Innenstadt aus allen Nähten und die dortigen Beschäftigten sitzen dicht gedrängt wie Ölsardinen in ihren Amtstuben. Dagegen könnten die neu eingestellten Kollegen*innen  in den ehemaligen Stadtteilbüros sofort gut untergebracht werden.

 

Meine Fraktion fordert, dass in jeder Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung über den Umsetzungsstand der Personaleinstellung und der Einführung des Bürgerkoffers berichtet wird.

 

Die GAL setzt sich auch weiterhin für eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung und für die Wiedereinrichtung der Stadteilbüros ein.

Solange die CDU ihre bürgerliche Mehrheit mit Unterstützung der GRÜNEN und LINKEN bilden kann, bleibt uns nichts anderes übrig als das Beste aus einem schlechten Bürgerschaftsbeschluss herauszuholen.“

 

Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion

 

GAL – Antrag für die Sitzung des USO am Dienstag, d. 18.O7.17:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Ausschuss in jeder Sitzung zu berichten über den Stand

  • des Einstellungsverfahrens  für die  acht zusätzlichen Mitarbeiter*innen  im Bereich Zulassungs- und Meldewesen bis zu dessen Realisierung und
  • des Inbetriebnahmeverfahrens für den Bürgerkoffer bis zu dessen Funktionsfähig.

GAL lädt ein zum Thema Erbpacht

Unsere Fraktion GAL lädt am Montag, 17.7., ab 18:30 Uhr zum Thema Erbpacht in den Roten Saal ins Rathaus ein. Interessierte sind herzlich willkommen.

Unsere Fraktion hat eine klare Position in Bezug auf Erbpachtverträge und Verkauf von Grundstücken und bemängelt das fehlende langfristige Konzept der Stadt. Am Montag möchten wir unser Konzept vorstellen und darüber ins Gespräch kommen. Vertreter*innen der Initiative Erbpacht werden ebenfalls anwesend sein.

 

Höhenflug am Stadtgraben gestoppt

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung

In der Bürgerschaftssitzung wurde mit knapper Mehrheit und Stimmen der GAL, SPD und Grünen der Antrag der GAL Fraktion beschlossen, die Höhe der geplanten Baukörper an der Fackenburger Allee auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Überzeugen konnte die GAL mit einem Schreiben des Welterbebeauftragten Dr. Reiner Zittlau an die Fraktion, in dem dieser davor warnt, ein derart massives Gebäude konkurrierend mit der Altstadt in die Pufferzone zu setzen. „Wir freuen uns, mit dem Beschluss unseres Antrags deutlich gemacht zu haben, dass Investoreninteresse auf Gewinnmaximierung keinen Vorrang vor dem Wert des Weltkulturerbes haben darf.“, so Carl Howe, Baupolitiker der GAL. Dem Gegenargument der CDU, man solle doch zunächst den Architektenwettbewerb abwarten, setzte Howe in der Bürgerschaftsdebatte entgegen, dass es sich dabei lediglich um einen Fassadenwettbewerb handeln würde. Beim Berliner Bauamt habe er bereits vor Jahren erlebt, wie Architekten mit schönen Bildern von Fassaden Bauten durchsetzen konnten, die in der späteren Umsetzung durch die Masse des Baukörpers als Fehlplanung angesehen wurden. Deshalb sei es der GAL wichtig, die erlaubte Bauhöhe von 29,4 m auf die ursprünglich vorgesehenen 22 m über Normalhöhennull zu reduzieren.

Hintergrund und der beschlossene Antrag (im Anhang): Das Gelände Fackenburger Allee/Stadtgraben (ehemaliges Autohaus) gehört einem privaten Investor. Im Jahr 2014 gab es bereits einen Bebauungsplan für Gebäude mit einer Höhenbegrenzung zwischen 13,8 m bis maximal 22 m über Normalhöhennull (NHN). Dies reichte dem Investor jedoch nicht. So gab der Bauausschuss in seiner Sitzung am 20. März 2017 mehrheitlich grünes Licht dafür, den Baukörper auf bis zu 29,40 m NHN zu erhöhen. Lediglich ein Fassadenwettbewerb wurde noch verlangt. Wir lehnen es ab, dass in derart exponierter Lage, direkt gegenüber der Altstadt ein Investor sich mit seiner Vorstellung von Gewinnmaximierung durchsetzen konnte. Wir befragten den ICOMOS Welterbebeauftragten Dr. Zittlau, wie er die Baupläne beurteilt. In seinem Antwortschreiben an die GAL rät dieser dazu, auf eine Reduzierung des Bauvolumens hinzuwirken. Zwar sieht er die Sichtachsen von Nordwesten aus auf die südliche Altstadt und den Dom hin nicht gefährdet. Doch kritisiert der Welterbebeauftragte die Wucht des geplanten überdimensionierten Neubaukörpers, der zum optischen Konkurrenten der Großbauten innerhalb der Altstadt werde. Er könne verstehen, wenn sich Widerstand gegen das Projekt rege.

Loading...
(mehr …)

GAL beantragt: Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck

Neben der Honigbiene wurden in Schleswig-Holstein 296 Wildbienenarten nachgewiesen. 70 Arten davon gelten als ausgestorben, 103 Arten gelten als gefährdet, denn es fehlt ihnen an Nahrungs- und Nistplätzen. Da von […]

weiter lesen..

GAL warnt: Weltkulturerbe nicht aufs Spiel setzen

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) stellt in der kommenden Bürgerschaftssitzung den Antrag, die Maße der geplanten Bebauung an der Fackenburger Allee/Stadtgraben zu reduzieren. Das Gelände am Stadtgraben gehört einem privaten Investor. […]

weiter lesen..

12.6. Fraktionssitzung mit dem ADFC über Fahrradverkehr in Lübeck

GAL lädt zur Diskussion über Radverkehr ein Am Montag, 12.6., 19 Uhr lädt die Fraktion GAL zur öffentlichen Fraktionssitzung mit dem Schwerpunktthema Fahrradverkehr in Lübeck in die Hörkammer ins Rathaus […]

weiter lesen..

Veranstaltung am 8. Juni 2017 Wildbienen in Schleswig-Holstein

Wildbienen in Schleswig-Holstein Vielfalt – Gefährdung – Schutz Vortragsveranstaltung mit Norbert Voigt Donnerstag, 8. Juni 2017, 19 Uhr Museum für Natur und Umwelt Lübeck Eingang zum Veranstaltungsraum Ecke Mühlendamm/Musterbahn, Lübeck […]

weiter lesen..

Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die […]

weiter lesen..

„Waffen schaffen für den Krieg“ – Veranstaltung am 9.Mai, 18 Uhr

Zu der Vortragsveranstaltung „Waffen schaffen für den Krieg – Militär und Rüstungswirtschaft in Lübeck zwischen 1933 und 1945“ mit Dr. Wolfgang Muth, am Dienstag, 9. Mai 2017, um 18 Uhr im […]

weiter lesen..
Katja Mentz 29. April 2017

Erbpacht 2 – Lübecks Rendite

Im Jahr 1905 standen in der Gärtnergasse in St. Jürgen vier Häuser. Zwanzig Jahre später waren es 92 Häuser mit 460 BewohnerInnen – weitestgehend ErbpächterInnen. Die Erbpächter waren verpflichtet bis […]

weiter lesen..