Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Antje Jansen

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft:

„Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen Termin.‹ Das ist nichts anders als eine durchaus vollmundige Bankrotterklärung der Hansestadt. Denn die Kernaussage ist hier ja: Das Konzept funktioniert ganz wunderbar. Es trägt nur nichts zur Lösung des Problems bei.

Genausogut hätte der Senator Sitzkissen in der Trave versenken lassen können und erklären lassen, der Komfort am Grund sei durch diese Maßnahme der Verwaltung inzwischen deutlich verbessert – bis auf das weiter nicht atembare Travewasser.

Einen Extra-Lacher erntet die Stadt mit ihrem freundlichen Bürger*innenservice, der darauf aufmerksam macht, dass der Personalausweis demnächst abläuft.

Solange dieser Hinweis nur vor verschlossene Türen einlädt und die Behörde gar nicht gewährleisten kann, die Verlängerung der Ausweispapiere dann auch zeitnah zu erledigen, bleibt dies ein echter Schildbürgerstreich.

Nichts gegen die virtuelle Verwaltung. Nur geht das Lübecker Modell schon mit dem ersten Schritt entschlossen offline.

Nachhaltig zu lösen ist das Problem nur durch Wiederöffnung der Stadteilbüros, deutlich mehr Personal und einen Service, bei dem die Bürger*innen mit ihren Anliegen auch einfach mal ins Amt gehen können, ohne sich vorher eine logistische Planskizze zum Ergattern eines Termins anlegen zu müssen.

Genau das hat die GAL schon vor Monaten mit einem Antrag in der Bürgerschaft gefordert. Die auch weiter untragbare Wirklichkeit in den Lübecker Behörden macht die unverzügliche Umsetzung der Vorschläge der GAL nur umso drängender.“ (mehr …)

Achtung CSD

Wie im vergangenen Jahren wehte während der CSD–Woche von 14. bis 19. August wieder die Regenbogenfahne am Rathaus.

Auch die Lübecker GAL-Fraktion hat an der feierlichen Flaggenhissung und dem CSD teilgenommen.

Rolf Klinkel, Bürgerschaftsmitglied der GAL und schwuler Stadtpolitiker erklärt hierzu: „Das Symbol der lesbisch-schwulen Bewegung am Rathaus ist ein weithin sichtbares Zeichen gegen homophobe, sexistische und rechtspopulistische Parolen, die alle Menschen ausgrenzen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen. Damit macht die Hansestadt ihre Solidari-tät mit verfolgten und diskriminierten Lesben und Schwulen deutlich.

Der CSD erinnert an den Aufstand der amerikanischen Lesben und Schwule gegen staatliche Gewalttätigkeiten, Verfolgungen, Benachteiligungen und Erniedrigungen. vor 48 Jahren. Damals galt in der der Bundesrepublik noch der Naziparagraf 175 mit den Männer für gleichgeschlechtliche Handlungen mit anderen Männern zu langjährige Haftstrafen verurteilt wurden.

1969 wurde die staatliche Schwulenhatz etwas abgemildert. Das Schutzalter wurde auf 21 Jahre und ein par Jahre später auf 18 Jahre festgesetzt. Schwule Männerliebe wurde ab diesem Alter nicht mehr mit Gefängnis bedroht. Erst 1994 wurde der  Schwulenverfolgungsparagraph gestrichen und die Diskriminierung homosexueller Männer im Strafrecht abgeschafft. Die gesellschaftliche und die rechtliche aber nicht.

Mit einem bunten Umzug und einem Straßenfest feierten wir am Sonnabend, dem 19. August, in Lübeck wieder der Christopher Street Day (CSD). Wir Lesben und Schwule  haben in diesem Jahr auch Grund zum Feiern; Das gesetzliche Eheverbot für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ist endlich weg! Jetzt dürfen wir heiraten, Kinder adoptieren und werden im Familienrecht nicht mehr diskriminiert.

Der Bundestag hob auch die Verurteilung von Männern auf Grund der staatlichen Verfolgungen in der BRD und der DDR endlich auf. Die Verurteilten sind jetzt nicht mehr vorbestraft und werden für Haftzeiten entschädigt.

Auch in Deutschland haben wir 218 Jahre nach der französischen Revolution jetzt auch deren Forderung nach Egalité (rechtliche und gesetzliche Gleichheit) für homosexuelle Menschen durchgesetzt. Manche meinen, der CSD sei in unserem aufgeklärten, toleranten Land nun nicht mehr notwendig. Mitnichten! Denn Deutschland erlebt wieder eine rückwärtsgewandte Diskussion über den Umgang mit der Vielfalt sexueller Identitäten und Orientierun­gen. Mit homophoben, sexistischen und rechtspopulistischen Pa­rolen, sollen all jene Menschen ausgrenzt werden, die nicht den heterosexuellen Standart entsprechen.

Solange mehr als ein Drittel der Bevölkerung es »ekelhaft« finden, wenn sich Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit küssen, und Homosexualität als unmoralisch empfinden ist unser Kampf für eine vollständige gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller Menschen nach wie vor nicht zu Ende. Hier haben wir noch viel zu tun!

Die GAL steht für Akzeptanz und Toleranz und wird alle Formen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit entgegentreten und diese nicht tatenlos hinnehmen. Wir fordern:

• einen Lübecker Aktionsplan gegen Homophobie!
• Einen Gedenktag für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Homosexuellen!
• den Beitritt der Hansestadt Lübeck in das landesweite „Bündnis gegen Homophobie“!
• keine Vergabe städtischer Räumlichkeiten an homosexuellfeindliche Parteien und Organisationen!
• den Schutz von homo- und transsexuellen Flüchtlingen bei Unterbringung und Integration!

Aus der Studie der Uni Leipzig „Die enthemmte Mitte“

Die Radikalisierung der deutschen Bevölkerung zeigt sich auch bei der Einstellung zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Die Ablehnung von Muslimen, Sinti und Roma, Asylsuchenden und Homosexuellen hat noch einmal deutlich zugenommen. 49,6 Prozent der Befragten sagten zum Beispiel, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt

werden. 2014 waren 47,1 Prozent dieser Meinung. 40,1 Prozent erklärten, es sei ekelhaft, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssten (2011: 25,3 Prozent). Und 50 Prozent gaben an, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 2014 waren dies noch 43 Prozent.

Für die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland. Siehe auch: https://www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf

Aktionsplan Bienenschutz kommt

(C) Katja Mentz

Der Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck kommt.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion GAL, der viele Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthält, wurde gestern im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einstimmig beschlossen. Es geht darum, mehr Flächen der Stadt Lübeck so zu gestalten, dass bestäubende Insekten entsprechend ihrer Lebensbedingungen ein vielfältiges Nahrungsangebot und Brutplätze finden. Als Maßnahmen enthält der Antrag beispielsweise, für Blühflächen ausschließlich heimisches Saatgut zu verwenden und darüber aufzuklären, wie wichtig sandige Böden und Totholz als Nistplatz für Wildbienenarten sind. Die Lübecker Bevölkerung soll mehr Möglichkeiten erhalten, sich aktiv für Artenvielfalt einzusetzen und darin unterstützt werden. Stelltafeln, die städtische Internetseite und Veranstaltungen sollen über Aktivitäten informieren. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Museum für Natur und Umwelt, das zu einem Umweltbildungszentrum ausgebaut werden soll, ist explizit erwünscht. Ebenso die Kooperation mit bestehenden Projekten, wie Essbare Stadt, Wildblumen in der Stadt oder Hanseobst. „Es geht um eine transparente Bündelung und eine planvolle Ausweitung bestehender Aktivitäten und Flächengestaltung zum Schutz der Artenvielfalt“, so Katja Mentz (GAL), die den Antrag ursprünglich in die Bürgerschaft eingebracht hatte. „Positiven Zuspruch erhielten wir vom Bereich Umwelt- und Naturschutz und dem zuständigen Senator“, freut sich auch GAL Mitglied Hans-Jürgen Schubert, Ausschussvorsitzender.

Auf Nachfrage der GAL hatten im Vorwege auch die KWL und die Entsorgungsbetriebe zugesagt, ihre Flächen, wo möglich, entsprechend den Bedürfnissen von Wildbienen und anderen Bestäuberinsekten zu gestalten. Dass dies mittelfristig auch Geld spart, machte Katja Mentz im Ausschuss deutlich. Naturbelassene Flächen und Blühstreifen benötigen weniger Pflege als dies derzeit bei vielen städtischen Grünflächen der Fall ist. Auch der gemeinnützige Kreisverband Lübeck der Gartenfreunde e.V. sagte Kooperationen im Rahmen eines Aktionsplans gern zu.

Allein die Personalknappheit, wie von Senator Hinsen eingeräumt wurde, lässt eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine kontinuierliche Koordinierungs- und Informationsarbeit nur in kleinen Schritten zu. Damit Umwelt- und Naturschutz in Lübeck den benötigten Stellenwert erhalten, wird sich die GAL Fraktion in den Haushaltsverhandlungen für ausreichend Personal einsetzen. Für das Museum für Natur und Umwelt hat die Fraktion bereits die Wiederbesetzung einer wissenschaftlichen Stelle beantragt, damit die Weiterentwicklung zu einem Umweltbildungszentrum voran schreiten kann.

Lübeck Pestizidfrei
Dass auf Lübecker Grünflächen seit Jahren keine Pestizide eingesetzt werden, berichtete die Bereichsleiterin für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Birgit Hartmann. Sowohl der Stadtwald, die städtische Grünflächenpflege, Friedhofspflege, die KWL und die Stadtgüter verzichten auf den Einsatz von Pestiziden. Auch in den Kleingartenvereinen sind die Mitglieder lt. Satzung dazu angehalten, auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Allein die Lübeck Port Authority würde ein spezielles Mittel gegen den Riesen-Bärenklau einsetzen.
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