Als GAL-Wähler*innengemeinschaft haben wir in einem Flyer zusammengefasst, warum wir verhindern wollen, dass 12.500 Tonnen freigemessener Abfall aus dem Abbau des AKW Brunsbüttel per Zwangszuweisung bei uns in Lübeck oder einer anderen bestehenden Deponie zu entsorgen. Wir kritisieren grundsätzlich das Verfahren der Freimessung im Rahmen des 10-Mikrosievert Konzepts. Damit wurde im Jahr 2001 gesetzlich festgelegt, dass bundesweit Millionen Tonnen Abfall der stillgelegten Atomkraftwerken mit einer radioaktiven Strahlenbelastung um 10 Mikrosievert/Jahr auf Bauschuttdeponien entsorgt sowie zu einem noch viel größeren Anteil recycelt und in der Umwelt verteilt werden. Wir beziehen uns auf ein Gutachten des BUND, einen Beschluss des Deutschen Ärztetages, Kritik der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und verschiedene Umweltinitiativen. Quellen sind in dem Flyer verlinkt.
GAL verurteilt AKW-Müll Zwangszuweisung der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung
AKW Brunsbüttel (Foto: Wikipedia)
„Die heutige Entscheidung AKW-Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel in der Deponie Lübeck-Niemark zu entsorgen, kommt nicht überraschend“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir verurteilen jedoch das Vorgehen der SH-Landesregierung und des Grünen Umweltministers Jan Philipp Albrecht, diese Entscheidung gegen den Willen der Lübecker Bürgerschaft und über die Köpfe einer engagierten Bürgerinitiative hinweg gefällt zu haben. Der Widerstand an allen, aus Sicht des MELUND (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ) in Frage kommenden Deponiestandorten in Schleswig-Holstein – bis auf Wiershop – hätte dem Minister deutlich machen müssen, dass es eine andere Lösung braucht als die Verantwortung für den AKW Bauschutt per Zwangszuweisung an die Kommunen abzugeben. Als GAL kritisieren wir grundsätzlich das 10-Mikrosievert-Konzept, das der Entscheidung des Landes zu Grunde liegt. Die Bedenken bezüglich jeder zusätzlichen Strahlenbelastung, die auch Umweltverbände, einige Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen teilen, werden nicht berücksichtigt. Auch fragen wir uns, wie die Entsorgungsbetriebe Lübeck dauerhaft sicherstellen wollen, dass dieser Grenzwert insgesamt nicht überschritten wird.
Interessant finden wir, dass die Deponie Harislee zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zwangsbeliefert werden soll. Zum einen liegt dies sicherlich an dem breiten, gut organisiserten, grenzübergreifenden Widerstand der Bevölkerung, könnte jedoch auch wahltaktische Gründe haben. Denn der hohe Norden ist für die GRÜNEN bei der Bundestagswahl von großer Bedeutung. Robert Habeck, Bundesvorstand der GRÜNEN, hat dort seinen Wahlkreis.
Gemeinsam mit den Freien Wählern fordern wir die anderen Lübecker Bürgerschaftsfraktionen auf, unseren Widerstand gemeinsam deutlich zu machen und die Bürgerinitiative zu unterstützen. Die beschlossene Bürgerbefragung muss schleunigst erfolgen, auch damit die breite Bevölkerung informiert wird, was auf Lübeck zukommt“, so Antje Jansen.
Wälder im Klimawandel – schaffen sie es oder nicht?
Die für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Plätze im Museum für Natur und Umwelt sind alle vergeben. Für alle, die nicht dabei sein können, übertragen wir den Vortrag mit Dr. Lutz Fähser am Sonntag, 18.10.2020, um 15 Uhr per Zoom. Einwahldaten siehe unten.
In Kooperation mit dem IKB- Haus der Kulturen laden wir Sie zu dem geplanten Zoom-Meeting ein:
Thema: Zoom-Meeting von GAL Uhrzeit: 18.Okt.2020 15:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
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