Die Fraktion FREIE WÄHLER & GAL hatte in der Bürgerschaft beantragt, dass Lübeck sich dem Netzwerk der Bio-Städte anschließt.
USO und Bürgerschaft lehnen Bio-Stadt ab
(C) seit 2015 Bio-Stadt Bremen
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung lehnte den Antrag ohne lange Diskussion im März ab. Final musste am 19. Mai die Bürgerschaft darüber entscheiden. Doch auch dort wurde der Antrag mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt, 13 Mitglieder stimmten dafür und zwei enthielten sich.
„Die Ablehnung ist für mich unverständlich und sehr bedauerlich“, urteilt Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. „Lübeck könnte von den langjährigen Erfahrungen anderer Bio-Städte, wie Nürnberg oder Bremen profitieren.“
Bundesweites Netzwerk nutzen
Seit 2001 gibt es dieses Netzwerk aus Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie alle haben sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz von Biolebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Kantinen oder Krankenhäusern kontinuierlich zu steigern und damit auch den ökologischen Landbau in der Region zu fördern. Im Vordergrund des Netzwerks der deutschen Bio-Städte stehen Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projekte, die Akquise von Fördermitteln und öffentlichkeitswirksame Aktionen.
„Das heißt nicht, dass ab morgen überall 100% Bio-Lebensmittel gegessen werden. Es bedeutet aber, dass wir den Anteil der Bio-Lebensmittel in städtischen Einrichtungen wie Kitas stetig erhöhen wollen.
20 Prozent Öko-Landbau bis 2030
Katja Mentz
Wenn die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln wächst, werden auch für die Landwirte Anreize und Sicherheit geschaffen. Denn bis 2030 soll der Anteil ökologischer Landwirtschaft an der Gesamtlandwirtschaftsfläche auf mindestens 20 Prozent ansteigen.
Und wir wissen alle, dass wir dringend unsere Lebensweise ändern müssen. Es geht um nicht weniger als das Überleben der Menschheit.
Dazu gehört vor allem auch unsere Art der Ernährung! Denn die Produktion und der Transport von Lebensmitteln weltweit ist Teil der Ursache von Klimazerstörung. Täglich werden riesige Flächen Regenwald abgeholzt. Insekten werden durch Pestizide vernichtet. Unsere Gewässer werden durch den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft belastet.
Das Netzwerk der Bio-Städte will dem etwas entgegensetzen. Die Mitgliedsstädte wollen gemeinsam den Ökolandbau, die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen und damit auch die regionale Wertschöpfung fördern.“
Antje Jansen
In Lübeck geht noch viel mehr
Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen versuchte vergeblich Bürgerschaftsmitglieder von SPD und CDU zu überzeugen: „In Lübeck werden in den städtischen Kitas bereits mindestens 50% Bio-Lebensmittel verwendet. Das haben wir vor Jahren gemeinsam beschlossen. Doch da geht noch viel mehr. Auch in den Schulen, in der Kantine der Entsorgungsbetriebe, bei Stadtfesten und Veranstaltungen können wir den Anteil an Bio-Lebensmitteln aus der Region Jahr für Jahr steigern. Mit dem Beschluss Bio-Stadt zu werden, hätten wir auch ein Zeichen nach Außen, an die Bevölkerung, an Betriebe und an Catering Firmen gesetzt und uns als Teil des Netzwerks mit langjährig erfahrenen Mitgliedstädten wie Nürnberg oder Bremen austauschen können“, so Antje Jansen. „Erschütternd finde ich, dass selbst der Umweltausschuss mehrheitlich gegen unseren Antrag stimmte. Was tut der Ausschuss eigentlich für die Umwelt?“
Erneuter Antrag mit neuer Bürgerschaft in 2023
„Wir geben die Idee nicht auf, dass Lübeck erste Bio-Stadt in Schleswig-Holstein wird“, so Katja Mentz mit Blick auf die nächste Kommunalwahl, „denn städte- und länderübergreifende Kooperationen und Netzwerkarbeit bleiben wichtig bei der Aufgabe, den Klimawandel und das Artensterben aufzuhalten.“
Die Haltung des Bauausschusses, Schottergärten in Lübeck nicht konsequent verbieten zu wollen, weil es nicht genügend Ordnungskräfte gäbe, wird von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf kritisiert. „Wir versäumen damit, ein deutliches Zeichen für den Schutz der Artenvielfalt zu setzen. Auch in Lübeck gibt es die Tendenz, Vorgärten zu versiegeln oder Schottersteine statt Bepflanzung zu bevorzugen. Dass CDU und SPD gemeinsam davor einknicken, ein konsequentes Verbot auszusprechen, ist für uns nicht akzeptabel. Damit setzt die Stadt ein Zeichen der Handlungsunfähigkeit wider besseren Wissens. Fehlendes Personal darf nicht dazu führen, dass eine Laissez-faire Haltung eingenommen wird. Der Druck und die Verteilung von 4.500 Informationsflyern mit Gestaltungstipps für Vorgärten sind ein Witz angesichts der Größe dieser Stadt.“
privater ehemaliger Vorgarten
GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen: „Neben der Erderwärmung ist der Verlust der Biodiversität die größte Gefährdung nachfolgender Generationen und die dringendste Aufgabe unserer Gesellschaft. CDU und SPD zeigen erneut, dass ihnen die Zukunft ihrer Enkel offensichtlich völlig egal ist.“
Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split (Gesamtverkehr) zu erhöhen und dies auch bei einer Neuverteilung von Verkehrsflächen sichtbar umzusetzen. Der Klimanotstand und gleichzeitige Ressourcenknappheit erfordern ein schnelleres und konsequentes Handeln, wenn es darum geht, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu reduzieren. Klimaleitstelle, der Bereich Umwelt- und Naturschutz und auch der Verwaltungsteil, der sich mit dem Thema Verkehrswende beschäftigt, zeigen, dass der Ernst der Lage verstanden wurde und schreitet mit teilweise mutigen Vorschlägen voran.
Foto: Katja Mentz, FFF Demo 2021
Die Kritik des ADFC an dem neuerlichen Vorschlag, den Radverkehr in der Moltkestraße auf die Straße zu verlegen und den Parkraum zugunsten von Fuß- und Radwegen zu halbieren, zeigt jedoch, dass solche Vorschläge zunächst am Runden Tisch Radverkehr besprochen werden sollten. Nicht alle Radfahrenden fühlen sich sicher auf der Fahrbahn, wenn zu wenig Sicherheitsabstand zu parkenden und fahrenden Pkw besteht. Der ADFC unterbreitete einen aus unserer Sicht praktikablen Alternativvorschlag.
Der Runde Tisch, an dem Vertretungen der Verwaltung, Fraktionen und freie Vertretungen der Stadtteile, AStA, Uni etc. beteiligt sind, wurde 2008 gegründet, um dem Radverkehr in Lübeck eine starke Stimme zu verleihen. Die Lübecker Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass dies bitternötig – jedoch bisher wenig erfolgreich war. Denn erst seit kurzem, aufgrund des zunehmenden Drucks aus der Bevölkerung, werden mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in der Form diskutiert, wie es längst hätte erfolgen müssen. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie die Umgestaltung der Kreuzung Hüxtertorallee/ Moltkestraße, dauern immer noch viel zu lange. Obendrein ist die Personalstelle einer Radverkehrsbeauftragten seit Jahren in Lübeck unterbesetzt.
Volker Koß (GAL)
„Wir Radfahrenden müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Stimme stärker gehört wird“, rät Volker Koß (GAL), Gründungsmitglied des Runden Tisches Radverkehr. „Denn immer wieder werden Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs durch eine politische Mehrheit von CDU und SPD aufgeweicht und zugunsten des Pkw-Verkehrs modifiziert.“
„Die Kommunalwahl können wir leider nicht vorziehen, um deutlich zu machen, dass sowohl ein Großteil der Bevölkerung als auch Teile Verwaltung eine Verkehrswende hin zu einer Verdoppelung des Radverkehrs und Erhöhung der ÖPNV-Nutzung erreichen will. Nur so können wir es in Lübeck schaffen, das erklärte Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen. „Der ADFC hat in einer Stellungnahme gegenüber CDU und SPD deutlich gemacht, dass ein elektrifizierter Individualverkehr nicht die Lösung ist , solange Strom nicht regenerativ erzeugt wird und benötigte Rohstoffe nicht ohne Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung gewonnen werden. Auch der Raum für umweltfreundliche Verkehrsmittel muss erweitert werden, um die Attraktivität und Sicherheit zu steigern. CDU und SPD halten stur an der Idee fest, es müsse außer einer Elektrifizierung der Pkw keine wesentlichen Veränderungen geben. Diese Vorstellung ist von allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen meilenweit entfernt und gehört ein für alle Mal in den Papierkorb.“
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