Genderdebatte beenden. Gendern!

Die Fraktion LINKE & GAL in Lübeck äußert klare Ablehnung gegenüber dem Evaluierungsantrag der FDP in der Bürgerschaft am 25.01.2024, der eine Überprüfung der seit mehreren Jahren etablierten gendergerechten Verwaltungssprache fordert.

Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (DIE LINKE) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) betonen ihre Überzeugung hinsichtlich der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer gendergerechten Sprache. Eine gendergerechte Verwaltungssprache sei als Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft zu akzeptieren und weiter zu fördern.

Gendergerechte Verwaltungssprache spricht grundgesetzkonform alle Menschen an

Andreas Müller lobt die seit Jahren völlig unaufgeregt umgesetzte gendergerechte Verwaltungssprache in Lübeck und warnt vor den Gefahren, die der Evaluierungsantrag der FDP mit sich bringe. „Gendergerechte Sprache inkludiert nicht nur Menschen mit einem anderen als dem männlichen Geschlecht, sondern spricht auch grundgesetzkonform alle Menschen gleichermaßen an“, so Müller und erklärt weiter: „Ich sehe in dem Antrag die Gefahr, bereits überwundene Geschlechterdiskriminierung in der Sprache wieder aufleben zu lassen und politischen Strömungen in Deutschland Vorschub zu leisten, die auf Geschlechterdiskriminierung abzielen.“ 

Andreas Müller führt aus, dass der Evaluierungsantrag nicht nur überflüssig und populistisch sei, sondern auch die Verwaltung mit unnötigen Aufgaben beschäftige. Er argumentiert, dass keine dringende Notwendigkeit bestehe, eine Evaluierung durchzuführen, da die gesetzliche Vorgabe bereits erfüllt werde, alle Geschlechter gleich zu behandeln.

Als zusätzliches Argument für gendergerechte Sprache verweist Andreas Müller auf den Konzern-Leitfaden von Audi, einem internationalen Unternehmen mit rund 87.000 Mitarbeitenden und weltweit jährlicher Kundschaft von 1,7 Millionen Menschen. Audi verfolge Werte wie Inklusion, Chancengleichheit und Gendergerechtigkeit. Müller betont, dass auch in der Wirtschaft seit Jahren eine Akzeptanz für gendergerechte Sprache bestehe, wie das Beispiel Audi zeige.

FDP diskreditiert Gendergerechtigkeit in der Lübecker Verwaltungssprache

Juleka Schulte-Ostermann von der GAL ergänzt die Debatte: „Der Evaluierungsantrag wird in Lübeck von Parteien befürwortet, die mehr Männer als Frauen in der Bürgerschaft haben. Das heißt, die Evaluierung der gendergerechten Verwaltungssprache wird von Männern gefordert, die historisch in der Sprache schon immer präsent waren, im Gegensatz zu Frauen und anderen Geschlechtern, die über Jahrhunderte oft nicht genannt oder nur „mitgemeint“ waren.“

Die GAL-Vertreterin appelliert an die Bürgerschaftsmitglieder, den Evaluierungsantrag abzulehnen und kritisiert die offensichtliche Absicht der FDP, die Gendergerechtigkeit in der Lübecker Verwaltungssprache zu diskreditieren und ein Verbot durch eine Evaluierung zu erreichen. Sie warnt davor, dass ein Verbot gegen die im Grundgesetz festgelegte Gleichbehandlung der Geschlechter verstoßen würde. Juleka Schulte-Ostermann betont abschließend: „Es ist gerade in der heutigen Zeit und nach den Veröffentlichungen des Correctivs unverzichtbar, für die Freiheit aller, für Vielfalt, Toleranz und gleiche Rechte für alle Menschen jederzeit, überall und damit auch in der Schriftsprache einzustehen.“

Gegen Ende der Debatte stimmten GRÜNE, SPD, UVP und natürlich LINKE & GAL gegen den FDP Antrag, so dass dieser mehrheitlich abgelehnt wurde – anders als es die Abstimmung im Hauptausschuss noch befürchten ließ.

Lübecker Politik setzt gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus

Lübeck: „Anlässlich kürzlicher Medienberichte über das Bekanntwerden des Geheimtreffens rechtsextremer Funktionäre und ihrer erschreckenden Deportationspläne für Menschen mit Migrationsgeschichte setzen die demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Lübeck ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so mehrere Fraktionen in der Bürgerschaft.
Die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, GAL, FREIE WÄHLER, Die Unabhängigen, Volt und Die PARTEI erklären hierzu: „Rechtsextremismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Gemeinsam stehen wir Demokratinnen und Demokraten für ein weltoffenes Lübeck, in dem kein Platz für menschenfeindliches Gedankengut ist!

Wir sind dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Hansestadt regelmäßig durch Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und weitere Aktionen diese Haltung klarmachen und stehen dabei fest an ihrer Seite. Wir möchten zudem betonen, dass Rechtsextremismus nie eine Antwort auf politische Unzufriedenheit sein darf. Stattdessen motivieren wir alle Lübeckerinnen und Lübecker, sich in die Politik in Lübeck, sei es durch das Engagement in Parteien oder in anderen gesellschaftlichen Initiativen, einzumischen und unsere Demokratie somit aktiv mitzugestalten.“

GAL: Lübeck klimaneutral bis 2035!

GAL dankt den Unterstützenden des Klimaentscheids Lübeck

Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün + alternativ + links) bedankt sich herzlich bei den engagierten Menschen des Klimaentscheids, die das Bürgerbegehren für Lübeck gestartet haben und allen Unterzeichnenden. Ihr Einsatz ermöglicht es, unsere Klimaschutzmaßnahmen so anzupassen, dass Lübeck das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen kann.
Das überwältigende Ergebnis, mit deutlich mehr Stimmen als für das Bürgerbegehren notwendig, zeigt, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft die Dringlichkeit zeitnahen Klimaschutzes erkannt hat, wie ihn die Wissenschaft bereits seit Jahrzehnten fordert. Es ist unumstritten, dass es im Interesse kommender Generationen liegt, bis 2035 in unserer Stadt Klimaneutralität zu erreichen.

„Wir nehmen der jetzigen und nachfolgenden Generationen ihre Zukunft, wenn wir nicht umgehend umsteuern. Niemand kann sich noch ernsthaft hinter dem Argument verstecken, dass Klimaschutz überwiegend Aufgaben des Landes, Bundes und/oder anderer Nationen sei“, betont Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL.

Bereits heute sind Millionen Menschen von Umweltkatastrophen derart betroffen, dass kein Leben in ihrer Heimat mehr möglich ist. Temperaturextreme, austrocknende Flüsse und Seen, zerstörerische Überschwemmungen und verheerende Orkane bedrohen die Lebensgrundlagen. Auch Kriege, ausgelöst durch Verteilungskämpfe, werden weiter zunehmen und die Migrations- und Fluchtbewegungen zwangsläufig verstärken.

„Deutschland steht innerhalb der EU an der Spitze der Klimaschädigung und hat 2021 fast doppelt so viel Treibhausgas-Emissionen ausgestoßen wie Frankreich oder Italien“, informiert Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) besorgt.

Es ist an der Zeit, den eigenen Beitrag zu leisten. Deutschland hat 2021 pro Person rund 8 Tonnen CO2 ausgestoßen und steht weltweit an 10. Stelle. Im Gegensatz dazu wies Indien, das bevölkerungsreichste Land der Erde, nur einen Pro-Kopf-Verbrauch von unter 2 Tonnen CO2 auf. Das verdeutlicht die Dringlichkeit für Deutschland, den globalen Fußabdruck zu verkleinern.

„Unser Grundgesetz verpflichtet uns dazu, nachwachsenden Generationen ein Leben in Freiheit und Frieden zu ermöglichen. Mit unserem Fraktionspartner Die Linke werden wir daher für die Annahme des Bürgerbegehrens stimmen und vertrauen darauf, dass die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft unsere Ansicht teilt und ebenfalls für das Bürgerbegehren stimmen wird,“ so Schulte-Ostermann abschließend.