GAL & Linke: Städtebündnis „Sicherer Hafen“ zu GEAS

Die Fraktion Linke & GAL beantragt zur kommenden Bürgerschaft im August 2023, dass die Hansestadt Lübeck, Mitglied im Städtebündnis "Sicherer Hafen", sich gemeinsam mit anderen schleswig-holsteinischen "Sicheren Hafen-" Städten für eine Ablehnung der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einsetzt. 

Dalila Mecker (Bürgschaftsmitglied Linke), erklärt:
"Mit unserem Fraktionsantrag bitten wir den Bürgermeister, um eine gemeinsame Stellungnahme gegen GEAS zusammen mit den anderen Kommunen "Sicherer Hafen." Denn diese Reform verletzt die universell geltenden Menschenrechten massiv." 

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied GAL ergänzt:
"Die Bundesregierung hat am 08. Juni 2023 der Reform des GEAS zugestimmt. Diese Reform steht im Widerspruch zu den Grundgedanken und Werten des Städtebündnisses "Sicherer Hafen" und somit auch der Lübecker Bürgerschaft, die sich bereits am 27. September 2018 zum "Sicheren Hafen" erklärt hat. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, eine gemeinsame Initiative der "Sicherer Hafen"-Städte zu starten, um die Ablehnung der GEAS-Reform deutlich zum Ausdruck zu bringen."

Die GEAS-Reform und der damit einhergehende massive Abbau von Menschenrechten werden immer wieder mit der Überlastung der Kommunen begründet. "Als weltoffene, tolerante Hansestadt Lübeck sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, gemeinsam mit der Bürgerschaft und dem Bürgermeister der Bundesregierung klarzumachen, dass die angespannte Situation in den Kommunen kein Vorwand sein darf, um ein solch menschenrechtswidriges Vorhaben umzusetzen", so Andreas Müller (Bürgschaftsmitglied Linke, Fraktionsvorsitzender Linke & GAL).

Die drei Bürgerschaftsmitglieder betonen abschließend: 

"Die Hansestadt Lübeck hat sich bereits 2018 zum "Sicheren Hafen" erklärt und ist Mitglied im Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Mit dieser Entscheidung haben wir deutlich gemacht, dass wir solidarisch mit den Forderungen der Seebrücke und den Menschen auf der Flucht sind. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden wir uns weiterhin für die humanen und menschenrechtskonformen Werte und Ziele der Hansestadt Lübeck im Sinne des "Sicherer Hafens" einsetzen, somit gemeinsam für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik engagieren und uns gegen die GEAS-Reform aussprechen."

Der Antrag im Wortlaut:

GAL kritisiert männliche Stadtspitze

Die Fraktion LINKE & GAL hat bei der Wahl des Stadtpräsidenten und der Wahl des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beide Kandidaten abgelehnt. „Dass die beiden Fraktionen CDU und SPD es nicht geschafft haben, das höchste Amt der Hansestadt Lübeck paritätisch zu besetzen, hat uns zu dieser Entscheidung bewogen. Allein die Grünen haben mit Silke Mählenhoff eine Frau als zweite stellvertretende Stadtpräsidentin vorgeschlagen“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Bei der Wahl der Beisitzenden haben es dagegen beide Fraktionen geschafft, paritätische Vorschläge zu machen und jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren. Warum nicht auch bei der Wahl einer Stadtpräsidentin?“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller.

GAL: Verbesserung im kommunalpolitischen Ehrenamt

„Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft heute mit breiter Mehrheit beschlossen hat, die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung oder für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen zu verbessern“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Die neue Regelung wird für Mitglieder der Ausschüsse sowie der Bürgerschaft gelten. Auch eine Kinderbetreuung während der Sitzungen vor Ort, wenn der Bedarf besteht und rechtzeitig angemeldet wird, wurde nun interfraktionell beschlossen. Diese wird auch für Kinder von Mitarbeitenden der Verwaltung und kommunalpolitisch Interessierte zur Verfügung stehen. Damit wird zum einen eine finanzielle Ungerechtigkeit beendet, die nämlich derzeit zwischen kommunalpolitisch Engagierten mit und kommunalpolitisch Engagierten ohne Care-Verpflichtungen besteht. Und es wird mehr Menschen in die Lage versetzen, sich kommunalpolitisch engagieren zu können. Die Aufwandsentschädigung für eine Ausschusssitzung beträgt gerade mal 28 Euro – für die gesamte Sitzungszeit, egal ob diese eine, zwei oder vier Stunden dauert. Da zu den Sitzungszeiten auch noch Wegezeiten kommen, reicht die Aufwandsentschädigung in der Regel nie, um die entstandenen Betreuungskosten zu decken. Das heißt, kommunalpolitische Ehrenamtliche zahlen auf Grund von Betreuungskosten für Kinder oder zu pflegende Angehörige für ihr Ehrenamt oben drauf. Hinzu kommt, dass in diesen Fällen die Personen mit Care-Verpflichtungen – wie bekannt überwiegend Frauen – aus ihrer ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung Betreuungskosten zahlen müssen, die politischen Kolleginnen und Kollegen ohne Care-Verpflichtungen – in der Regel Männer – aber über diese Aufwandentschädigung frei entscheiden und verfügen können. Es liegt also eine geschlechtsbezogene Benachteiligung von vor allem Frauen vor, die nicht in Ordnung ist. Unser Beschluss soll dazu dienen, Strukturen aus der Welt zu schaffen, die Frauen in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik benachteiligen. Zum anderen wollen wir mit diesem Beschluss mehr Frauen ermöglichen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Denn wir brauchen eine Politik, die gleichberechtigt auch die Lebenswirklichkeit von Frauen abbildet und nicht nur die der Männer. Dass bis auf zwei Mitglieder der Bürgerschaft, alle anderen Antragstellende waren, freut mich besonders, denn es ist ein starkes und wichtiges Signal an alle, die bisher aus den genannten Gründen benachteiligt waren. Deshalb gilt unser Dank allen Fraktionen, die sich engagiert an diesem Antrag beteiligt haben und auch dem Lübecker Frauenbüro, das unterstützend zur Seite stand.“