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Hüxtertorallee: Verwaltung prüft geschützte Radstreifen auf Antrag der GAL
Am 6. November beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich, die Einrichtung von zwei geschützten Radstreifen entlang der Hüxtertorallee zu prüfen. Dafür sollen die Fahrspuren für Pkw reduziert werden. Der Antrag hierzu stammt von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. Bereits im April beantragte dieser, die über viele Monate andauernden Baustellenarbeiten in der Hüxtertorallee zu nutzen,…
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Parteien reinigten gemeinsam Stolpersteine
Lübeck: Am Donnerstag sind Vertreter von CDU, SPD, Grüne, Die Linke, GAL, die Freien Wähler, die Unabhängigen, Volt und die PARTEI aus Lübeck gemeinsam für die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht und die Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus in Lübeck unterwegs gewesen. Wir veröffentlichen die gemeinsame Erklärung der beteiligten Parteien im Wortlaut: („)Angesichts der…
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GAL: Endlich mehr Photovoltaik und Solarthermie in Lübeck erlaubt
Die Fraktion LINKE & GAL stellte in der Bürgerschaft am 28.09.2023 erfolgreich den Antrag, dass Einrichtungen zur Gewinnung regenerativer Energie auf Dächern wie Photovoltaik, Solarthermie und weitere sowie zukünftige Verfahren nicht mehr durch ästhetisch bedingte, antiquierte Bauvorschriften verhindert werden. Einzige Ausnahme hiervon sind Flächen, die zum Weltkulturerbe zählen. Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck berichtet:…
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GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte
Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 3 (EG 3) erfolgen kann. Den städtischen Reinigungskräften sollte auf Antrag LINKE & GAL die Möglichkeit gegeben werden, über eine Qualifizierungsmaßnahme für die…
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GAL kritisiert: Grüne verlassen Klimakurs
Starke Kritik äußert GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann insbesondere an den Lübecker Grünen, die mit CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verwässerung des Masterplans Klimaschutz beschlossen. „Unterm Strich ist dieser Antrag von CDU, FDP und Grünen maximal kontraproduktiv für den Klimaschutz und die im Masterplan Klimaschutz benannten notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten“,…
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GAL: Rede zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder und sehr geehrte Zuhörende am Radio sowie im Live-Stream, erneut hat Lübeck einen Haushaltsplan mit Überschuss von rund 4,5 Millionen Euro. Das ist eine sehr erfreuliche Prognose, in Anbetracht der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden. Wir haben also eine gute Ausgangslage für 2024. Die instabile globale…
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GAL & Linke: Kieler SPD und Grüne zeigen Flagge – in Lübeck leider nicht
Am 21. September beauftragte die Kieler Ratsversammlung den Oberbürgermeister, mit den schleswig-holsteinischen Städten der Initiative Sicherer Hafen eine gemeinsame kritische Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verfassen. Diese soll sich an die Bundesregierung richten und deutlich machen, dass aus Sicht des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht. Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen…
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GAL: Verwaltung und Musikhochschule nicht gegeneinander ausspielen!
Im gestrigen Hauptausschuss, 12.09.2023, hat sich eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP dafür ausgesprochen, dass sich die Hansestadt Lübeck nicht am Bieterverfahren für das ehemalige Bundesbankgebäude am Holstentor beteiligen soll. Stattdessen solle das Land Schleswig-Holstein das Gebäude erwerben, um den dringenden Raumbedarf der Musikhochschule abzudecken. Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion LINKE &…
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Bürgerschaft zeigt menschlichen Schicksalen kalte Schulter
Die Fraktion LINKE & GAL beantragte auf Initiative der Lübecker Zivilbevölkerung in der Bürgerschaft am 31.08.2023, dass Bürgermeister Lindenau mit den schleswig-holsteinischen Städten im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgibt. Denn die GEAS-Reform verletzt die universell geltenden Menschenrechte. Die Bürgerschaft lehnte die Behandlung…
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GAL lehnt Gebührenerhöhung für Übergangswohnen ab
Nach gerade mal zweieinhalb Jahren legt die Verwaltung eine neue Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen, wie Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Hansestadt Lübeck vor. Die neue Benutzungs- und Gebührensatzung sieht beispielsweise Erhöhungen für Einzelpersonen von bisher 360 € auf 411 € (Grundbetrag 360 €, Heizkostenzuschlag 14 €, Stromkostenzuschlag 37 €) vor. Für…
