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GAL: Rede zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder und sehr geehrte Zuhörende am Radio sowie im Live-Stream, erneut hat Lübeck einen Haushaltsplan mit Überschuss von rund 4,5 Millionen Euro. Das ist eine sehr erfreuliche Prognose, in Anbetracht der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden. Wir haben also eine gute Ausgangslage für 2024. Die instabile globale…
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GAL & Linke: Kieler SPD und Grüne zeigen Flagge – in Lübeck leider nicht
Am 21. September beauftragte die Kieler Ratsversammlung den Oberbürgermeister, mit den schleswig-holsteinischen Städten der Initiative Sicherer Hafen eine gemeinsame kritische Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verfassen. Diese soll sich an die Bundesregierung richten und deutlich machen, dass aus Sicht des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht. Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen…
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GAL: Verwaltung und Musikhochschule nicht gegeneinander ausspielen!
Im gestrigen Hauptausschuss, 12.09.2023, hat sich eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP dafür ausgesprochen, dass sich die Hansestadt Lübeck nicht am Bieterverfahren für das ehemalige Bundesbankgebäude am Holstentor beteiligen soll. Stattdessen solle das Land Schleswig-Holstein das Gebäude erwerben, um den dringenden Raumbedarf der Musikhochschule abzudecken. Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion LINKE &…
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Bürgerschaft zeigt menschlichen Schicksalen kalte Schulter
Die Fraktion LINKE & GAL beantragte auf Initiative der Lübecker Zivilbevölkerung in der Bürgerschaft am 31.08.2023, dass Bürgermeister Lindenau mit den schleswig-holsteinischen Städten im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgibt. Denn die GEAS-Reform verletzt die universell geltenden Menschenrechte. Die Bürgerschaft lehnte die Behandlung…
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GAL lehnt Gebührenerhöhung für Übergangswohnen ab
Nach gerade mal zweieinhalb Jahren legt die Verwaltung eine neue Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen, wie Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Hansestadt Lübeck vor. Die neue Benutzungs- und Gebührensatzung sieht beispielsweise Erhöhungen für Einzelpersonen von bisher 360 € auf 411 € (Grundbetrag 360 €, Heizkostenzuschlag 14 €, Stromkostenzuschlag 37 €) vor. Für…
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GAL & Linke: Städtebündnis „Sicherer Hafen“ zu GEAS
Die Fraktion Linke & GAL beantragt zur kommenden Bürgerschaft im August 2023, dass die Hansestadt Lübeck, Mitglied im Städtebündnis „Sicherer Hafen“, sich gemeinsam mit anderen schleswig-holsteinischen „Sicheren Hafen-“ Städten für eine Ablehnung der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einsetzt. Dalila Mecker (Bürgschaftsmitglied Linke), erklärt: „Mit unserem Fraktionsantrag bitten wir den Bürgermeister, um eine…
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GAL kritisiert männliche Stadtspitze
Die Fraktion LINKE & GAL hat bei der Wahl des Stadtpräsidenten und der Wahl des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beide Kandidaten abgelehnt. „Dass die beiden Fraktionen CDU und SPD es nicht geschafft haben, das höchste Amt der Hansestadt Lübeck paritätisch zu besetzen, hat uns zu dieser Entscheidung bewogen. Allein die Grünen haben mit Silke Mählenhoff eine…
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GAL: Verbesserung im kommunalpolitischen Ehrenamt
„Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft heute mit breiter Mehrheit beschlossen hat, die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung oder für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen zu verbessern“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Die neue Regelung wird für Mitglieder der Ausschüsse sowie der Bürgerschaft gelten. Auch eine Kinderbetreuung während der Sitzungen vor Ort, wenn…
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Nein zur Festung Europa
Ja zu Europa, aber nein zur Festung Europa. Am 30.6. um 15 Uhr demonstrieren wir auf dem Rathausplatz in Lübeck gegen die GEAS Reform. Gemeinsam mit den anderen Gruppen stehen wir für einen Erhalt von Asylrecht als Menschrecht und gegen die unbegründete Inhaftierung von Schutzsuchenden. Seid dabei, seid laut!! #refugeeswelcome #lübeckliebe #meinlübeck #flucht #flüchtlinge #schutzsuchende…
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GAL & LINKE gründen Fraktion
Am Mittwoch, 31. Mai 2023 unterzeichneten Katjana Zunft und Andreas Müller von den Linken und Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft die Vereinbarung, in der sie die Bildung einer Fraktion Linke & GAL zum 1. Juni 2023 erklären und die gemeinsamen politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre festlegen. „Wir sind sehr zufrieden mit dieser…
