GAL fordert mobile Luftfilter für den anlassbezogenen Interimseinsatz in Schulen

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft und zuvor im Ausschuss für Schule und Sport, dass der Bürgermeister beauftragt wird, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend für jede Lübecker Schule mobile Luftfilter für je drei Klassenräume anzuschaffen. Die Geräte sollen anlassbezogen von Schulen in den Klassen aufgestellt werden können, wenn Lehrkräfte feststellen, dass die CO₂ Ampeln dauerhaft oder in sehr kurzen Abständen kritische Signale (gelb/rot) anzeigen. Die Geräte sollen zusätzlich zu den bereits bestellten mobilen Luftfiltern angeschafft werden, da diese dauerhaft für bestimmte Räume vorgesehen sind und nicht flexibel zur Verfügung stehen.

Der Antrag stammt aus der Initiative von GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann, die als Mutter zweier Kinder die Messdaten der CO₂ Ampeln der Schulen ihrer Kinder eingesehen hat. Als fachliche Unterstützung ließ sie sich von Dr. Volker Koß, Umweltchemiker und ebenfalls Mitglied der GAL sowie einem erfahrenen IT-Fachmann begleiten. „Meine Überprüfung hat ergeben, dass allein in diesen beiden Schulen immer wieder Messdaten auffällig hoch waren. Alarmierend für mich ist, dass die Schulen davon aber gar keine Kenntnis hatten. Eigentlich ist der Bereich Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz zuständig, die Schulen zu informieren. Hier ist jedoch überhaupt nicht das Personal vorhanden, um regelmäßig und schnell die Messdaten von 2.200 Geräten auszuwerten und Auffälligkeiten zeitnah an die Schulen und das Gebäudemanagement zu melden“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Die Situation wird vermutlich an allen Lübecker Schulen ähnlich aussehen. Deshalb brauchen wir zusätzlich zu den CO₂ Ampeln je eine Handvoll mobiler Luftfilter an allen Schulen, die in den Klassenräumen als ad hoc Maßnahme zum Einsatz kommen können, in denen Lehrkräfte selbst bemerken, dass die CO₂ Anzeige trotz regelmäßiger Lüftung häufig im alarmierenden Bereich liegt. Damit wäre zumindest der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte vor Corona-Infektionen verbessert, bis die Verwaltung die Ursachen für erhöhte Messdaten ausgewertet und beseitigt hat.“

In der Antragsbegründung heißt es, dass das Schnellwarnsystem der Stadt Lübeck nicht funktioniere. „Der Fachbereich Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz hat weder ausreichend Personal noch die notwendigen IT Programme oder die eigene IT- Kompetenz, um schnell genug die CO₂ Messdaten der 2200 Geräte der Lübecker Schulen auszuwerten und in kritischen Fällen die Schulen zeitnah zu informieren, Ursachen zu prüfen und zu beseitigen.“

Schutz von Wohnraum geht vor!

GAL zum Protest gegen Verbot von Ferienwohnungen: „Schutz von Wohnraum geht vor!“

„Verständlich, dass Vermieter von Ferienwohnungen gegen ein Verbot sind. Wir müssen jedoch die Gesamtsituation betrachten“, unterstützt Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL den Vorstoß der Verwaltung. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Wohnungen in touristisch relevanten Stadtteilen der Dauervermietung entzogen werden und Menschen, die beispielsweise im Tourismusgewerbe arbeiten, keine bezahlbare Wohnung finden.“
„Einige Alt-Travemünder haben keine Nachbarn mehr“, weiß Carl Howe, selbst Travemünder und baupolitischer Sprecher der GAL, zu berichten. „Und das nicht nur in der Altstadt. In der Travemünder Fehlingstraße wird beispielsweise ein Haus nach dem anderen von einem Investor aufgekauft und zu Ferienwohnungen umgewandelt. Der geht rum und fragt alle Leute, ob sie nicht ihr Haus verkaufen wollen. Auf diese Weise wird nicht nur Wohnraum vernichtet, auch fallen etliche Gärten und Vorgärten weg, weil Parkplätze für die Gäste geschaffen werden müssen“, ist Carl Howe sauer.
„Es wäre Wahnsinn, dieser unsozialen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt nicht endlich gegenzusteuern“, betont Antje Jansen. „Gerade in Travemünde werden immer mehr Baugebiete ausgewiesen und dabei von einer politischen Mehrheit sogar Landschaftsschutzgebiete aufgehoben. Und gleichzeitig wird immer mehr bestehender Wohnraum durch Ferienvermietung vernichtet. Das ist nicht im Interesse der Allgemeinheit und muss dringend geregelt werden.“

Freude bei der GAL: FfF bringt Straßenbahn/Stadtbahn voran

Dass die weltweite Bewegung ‚Fridays for Future‘ in einer Stellunungnahme an alle Bürgerschaftsfraktionen den Bau einer Straßenbahn in Lübeck fordert, wertet die GAL als ein starkes Signal, dass es mit der Verkehrswende durch Ausbau des städtischen Schienenverkehrs vorangehen wird. Und FfF fordert nicht nur, sondern hat mit ihrer Stellungnahme ‚Lübeck braucht eine Straßenbahn!‘ eine fachlich begründete Konzeptskizze vorgelegt, die in der weiteren öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen wird.

„Mit der Anfertigung einer Potenzialanalyse bzw. Machbarkeitsstudie verbindet auch die GAL die Erwartung, dass aufgezeigt werden kann, wie die Vorteile einer modernen Straßenbahn die Nachteile bei weitem überwiegen“, ist Verkehrsexperte Hans-Jürgen Schubert (GAL) überzeugt. Die GAL setzt sich in ihrem Kommunalwahlprogramm ebenfalls für den Wiederaufbau einer modernen Stadt- oder Straßenbahn ein.

Stadtbahn ist Programm

„Nun kommt es darauf an, eine solche Studie bei einem anerkannten Institut in Auftrag zu geben, sodass mit  wissenschaftlicher Untermauerung die Fördermittel beantragt werden können. Denn der Neubau einer Straßenbahn ist nicht billig, aber ihn zu unterlassen wird in Zukunft teurer – verkehrstechnisch, ökologisch, städtebaulich, haushaltsmäßig und gesellschaftlich.

Nord-Süd- und Ost-West-Achse

Für eine erste Ausbaustufe halten wir den FfF-Vorschlag für angemessen, eine Nord-Süd- und eine Ost-West-Achse anzulegen, die sich im Zentrum überschneiden. Eine solche Gleisführung hat in großen Straßen wie der Travemünder Allee und der Ratzeburger Allee Platz, und sie nimmt viele Fahrgäste dort auf, wo sie wohnen, und bringt sie dorthin, wo ihr Fahrtziel ist, und das ist Umfragen und Erhebungen zufolge zumeist die Innenstadt. Weitere Ausbaustufen können sich später in das Umland hinein erstrecken (ggfls. auch DB-Gleise mit nutzen) und/oder die Hauptachsen ringförmig verbinden“, so Hans-Jürgen Schubert.

Opportunistisches Zugeständnis an die Autoindustrie

„Der Abbau der Lübecker Straßenbahn in den 1960er Jahren war ein opportunistisches Zugeständnis an die Autoindustrie unter Verzicht auf eine selbstbewusste kommunale Verkehrsplanung. Die Stadtwerke schrieben in ihrem Mitteilungsblatt 2/81, Seite 4: ‚In den folgenden Jahren [nach 1928] nahm der Kraftfahrzeugverkehr in der Innenstadt rapide zu, und die Straßenbahn erwies sich als hinderlich für den Verkehrsfluss. Man entschloss sich also für die Umstellung der Straßenbahnlinien auf Busbetrieb.‘

Der Fluss des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ist inzwischen für die gesamte Stadt unerträglich geworden, sodass es naheliegt, die Buslinien wieder auf Straßenbahnbetrieb umzustellen. Warum sollten wir mit der Umstellung weniger flexibel sein als die Generation vor uns?“