Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu halten, um deren Veranstaltung nicht durch Pfiffe und Rufe zu stören.
Eine Gruppe junger Leute befand sich inklusive Transparent mit dem satirischen Slogan „Wir impfen euch alle“ bereits auf dem Rückzug, als einer der Jugendlichen seine Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger erhob. Davon fühlte sich offensichtlich einer der Polizisten angesprochen und provoziert und stürmte von hinten auf die Gruppe zu, brachte den Jugendlichen zu Boden, wo er ihn über einen längeren Moment mit dem Knie auf dem Kopf festhielt. Eine junge Frau, die ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde von einem anderen Polizisten zu Boden geworfen und auf Abstand gebracht. Passanten filmten die Szene und veröffentlichten diese auf Twitter und Facebook. Nur deshalb erfuhr die Öffentlichkeit von diesem Vorfall. 

„Wir kritisieren aufs schärfste die dort deutlich erkennbare Polizeigewalt. Diese ist kein Einzelfall, wird jedoch nur selten durch Videomaterial so deutlich. Dagegen begrüßen wir, dass von Seiten der Polizeiführung umgehend selbst strafrechtliche Schritte gegen den Polizisten eingeleitet wurden“, so Antje Jansen (Bürgerschaftsmitglied der GAL).
„Wir fordern transparente Aufklärung des Sachverhalts und Konsequenzen für die gewalttätigen Polizisten, die nach den uns vorliegenden Informationen und Augenzeugenberichten eine Körperverletzung im Amt verübt haben und so das Ansehen der gesamten Lübecker Polizei und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwer beschädigt haben“, so Juleka Schulte-Ostermann, GAL Vorstandsmitglied, Dipl.-Kriminologin und Erziehungswissenschaftlerin.

„Die Forderung auf Landesebene nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung, ob Rassismus und Gewalt innerhalb der Polizei eine strukturelle Rolle einnehmen, unterstützen wir“, so Antje Jansen. „Wenn rechtsgerichtete Demonstrationen durch Polizeischutz durchgeführt werden können und Gegendemonstrant*innen von Polizei tätlich angegriffen werden, dann stimmt etwas gewaltig nicht.“  

GAL fordert umfassende Information und Beteiligung der Bürger*innen

Wir lehnen die Freigabe radioaktiver Stoffe, sogenannter freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken und Deponierung auf Hausmülldeponien ab. Auch, wenn es sich bei dem Zwangszuweisungsplan der Landesregierung auf die Lübecker Deponie Niemark zunächst um „nur“ 250 Tonnen aus Brunsbüttel handelt, werden es innerhalb der kommenden Jahre insgesamt rund 50.000 Tonnen freigemessene Abfälle sein, die auf vier Deponien in Schleswig-Holstein entsorgt werden sollen. Es wäre naiv zu glauben, es würde bei den 250 Tonnen bleiben.

Dieses Material gilt als „freigemessen“. Was heißt das?

Es bedeutet, dass das Material die Freigabegrenzwerte von 10 Mikrosievert nicht überschreitet und als nicht radioaktiv eingestuft wird, selbst wenn es strahlt. „Maßgebend sind nach dem Atomgesetz also nicht die Gesetzmäßigkeiten der Physik sondern die der Politik“, schreibt die BI in Harislee.

Über mögliche gesundheitliche Risiken ist sich die Ärzteschaft in Deutschland uneins. Ein Beschluss der Landesärztekammern und des Deutschen Ärztetages aus 2018 hält die Freigabe radioaktiven Materials auch unter dem Grenzwert von zehn Mikrosievert für gesundheitlich bedenklich. Risiken an Krebs zu erkranken ließen sich aus dem 10 Mikrosievert Konzept nicht messen, sie könnten nur geschätzt werden. Die KIKK Studie hat jedoch belegt, dass im 20 km Umfeld von Atomkraftwerken die Kinderkrebsrate signifikant erhöht ist – obwohl die Strahlungsbelastung unter 10 Mikrosievert liegt.

Wir wissen aus Erfahrung, dass Abfälle nicht immer das enthalten, was deklariert wird. Es gab solche Vorfälle und Pannen in der Vergangenheit und es wird sie auch in Zukunft geben. Die Sicherheit, die uns die Landesregierung und das MELUND hier glauben machen will, gibt es nicht!

Auch kritisieren wir und lehnen es ab, dass „uneingeschränkt freizugebende“ Abfälle aus AKW in den Wirtschaftskreislauf kommen – also für den Bau von Straßen oder Gebäuden, aber auch für Gegenstände des Alltags recycelt in ganz Schleswig-Holstein verteilt werden sollen. Und hier reden wir bei einem Atomkraftwerk von insgesamt 300.000 Tonnen Material in Form von Beton, Metallen, Isoliermaterial, Elektroteilen, Kunststoffen, Glas oder Werkzeugen. Macht ein Gesamtvolumen von einer Million Tonnen Abfall aus drei den Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein.

Die derzeit geltenden Grenzwerte im Strahlenschutz müssen gesenkt werden. Der BUND SH fordert eine Absenkung auf 1 Mikrosievert. Darauf basierend muss die Entsorgung von Bauschutt aus Atomkraftwerken neu gedacht und geplant werden, radioaktiver Müll darf nicht aus dem Atomrecht entlassen werden. Diese Forderung tragen wir von Lübeck nach Kiel, damit die Landesregierung sich dafür einsetzt, als oberstes Schutzziel des Strahlenschutzes die Unversehrtheit von Ungeborenen und Kindern anzusehen, wie es beispielsweise auch der BUND fordert. „Jede zusätzliche und vermeidbare Strahlenbelastung der Bevölkerung hat zu unterbleiben“, heißt es im Strahlenschutzgesetz.

Daraus folgt, dass wir nicht auf populistische Logik hereinfallen dürfen wie: das Material ist nun mal da und muss doch irgendwo hin. Wir sagen auch nicht: Schadstoffe in Lebensmitteln sind nun mal drin und wir müssen was essen, also essen wir sie. Politik ist immer noch die Sorge um die Bevölkerung, nicht um die Gewinne einiger Industriefirmen.

Die Einteilung in uneingeschränkt freigegebenes Material für Straßenbau, eingeschränktes Material und stark radioaktives dient der Entlastung der Industrie, nicht der Bevölkerung.

Aus solchen und andernorts schon genannten Gründen sagen wir als GAL Nein zu dem Konzept der Verteilung schwach-radioaktiven Materials im Land außerhalb des Atomrechts.

Deshalb also auch kein radioaktives Abrissmaterial nach Lübeck.

Als Fraktion Freie Wähler und GAL unterstützen wir die kritischen Bürgerinnen und Bürger in SH, die ein grundsätzlich neues, bürger:innenfreundlicheres und umweltverträglicheres Konzept für die Lagerung wollen.

Aus diesem Grund beantragen wir heute in der Bürgerschaft gemeinsam mit anderen Fraktionen auch die Befragung von Einwohnerinnen und Einwohnern und die grundlegende Information über die Pläne der Landesregierung sowie die Kritik, die es daran gibt. 

Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft.

In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 zeigte sich das grausame Gesicht des Faschismus in Deutschland und Österreich offen. Es war die Nacht, in der der größte Völkermord Europas eingeläutet wurde. Überall, auch in Lübeck zogen organisierte, gewalttätige Nazitrupps und vom rechten Hass und Antisemitismus verblendete Menschen ungehindert durch die Straßen, misshandelten, töteten, verhafteten willkürlich Personen jüdischen Glaubens, zerstörten ihre Geschäfte und Synagogen.

In Lübeck wurden fast alle Geschäfte jüdischer Bürger_innen geplündert und zerstört, die Synagoge nur wegen der angrenzenden Häuser nicht entzündet, das Gotteshaus jedoch auch geplündert und verwüstet.

„So etwas darf sich niemals wiederholen, wir müssen gemeinsam alles dafür tun, unsere Demokratie vor dem Erstarken menschenfeindlicher rechter Gesinnung zu schützen“, so der eindringliche parteiübergreifende Appell von CDU, FDP, Freie Wähler, GAL Lübeck, Grüne, LINKE, SPD und Unabhängigen.

Die demokratischen Parteien werden am 9.11. jede für sich jeweils einen bestimmten Teil der 223 Stolpersteine reinigen – das wurde zwischen den Parteien entsprechend abgestimmt. Ein gemeinsames Putzen der Stolpersteine ist aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht möglich.

Gerade in der aktuellen Situation, die alle vor nicht vorhersehbare Herausforderungen stellt, sei es besonders wichtig, sich des Schreckens des Nationalsozialismus zu erinnern, um sich vor einer Vereinnahmung durch die Demokratiefeinde zu Wehr setzen zu können.

„Rechte Gesinnungsgruppen und Parteien haben schon vor Corona auf perfide Art und Weise in Deutschland und Europa immer wieder versucht, Fuß zu fassen. Dauerhaft und im großen Umfang ist es ihnen bisher zum Glück nicht gelungen. Wir sind es den von Nazis verfolgten, misshandelten und ermordeten Menschen schuldig, gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Durch die Reinigung der Stolpersteine wollen wir ein Zeichen setzen“, erklären die demokratischen Lübecker Parteien abschließend.

Stolpersteine werden seit 1993 in ganz Europa verlegt, in Lübeck zuletzt am 15.10.2020, und sollen die Menschen auf das Schicksal der getöteten Menschen aufmerksam machen.