Linke und GAL:  Inklusion bleibt Lippenbekenntnis der Bürgerschaftsmehrheit

In der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag ging es um die Aufhebung eines Sperrvermerks für den Austausch maroder Spielgeräte auf vierzehn Lübecker Spielplätzen. Im Bauausschuss sowie im Hauptausschuss hatte die Fraktion Linke & GAL beantragt, dass bei Austausch grundsätzlich barrierefreie Spielgeräte angeschafft werden sollen. „Laut Auskunft der Initiative Inklusion gibt es in ganz Lübeck keinen einzigen inklusiven Spielplatz“, so Juleka, Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

42 Spielplätze mangelhaft

In dem kurzen Bericht der Verwaltung wird aufgezeigt, dass es insgesamt 168 Spielplätze in Lübeck gibt, von denen 42 mit 4-6, also durchschnittlich mangelhaft bewertet wurden. „Von Inklusion auf Spielplätzen sind wir noch Meilen entfernt. Jedoch müssen wir die Chance nutzen, dass beim Austausch von Spielgeräten, gleich ein Schritt Richtung Inklusion gemacht wird. Denn Spielgeräte halten in der Regel 25-30 Jahre, und können daher – wenn sie barrierefrei sind –  schon vor einer inklusiven Grundsanierung auch Kindern mit Beeinträchtigung mit Begleitung über die nicht barrierefreien Zuwege bereits Bewegungs- und Spielmöglichkeiten bieten. Bei einer späteren Grundsanierung entsprechen sie dann schon dem inklusiven Konzept und müssen nicht kostenintensiv ersetzt werden. Das war unser Ziel mit unserem Antrag“, so das Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann.

Antrag stößt auf Widerstand

Mit ihrem Antrag stieß Juleka Schulte-Ostermann jedoch auf massiven Widerstand. Die CDU kritisierte, dass ja die Wege zum Spielgerät nicht inklusiv gestaltet seien, die Grünen und auch andere Fraktionen behaupteten, die freigegebene Mittel könnten nicht mehr ausgegeben werden, wenn die Suche nach barrierefreien Spielgeräten jetzt erst starten würde. Die Krone setzte Gregor Voht von den Freien Wählern auf, als er das GAL-Mitglied als „Geisterfahrererin“ bezeichnete, die sich auf einem Radschnellweg auf der richtigen Seite wähnen würde, obwohl ihr hunderte entgegenkommen. „Nimmt man jedoch das Bild der Lemminge anstatt des Radschnellwegs, könnte man auch sagen, drei – nämlich wir drei Bürgerschaftsmitglieder von Linke & GAL -sind stehengeblieben und fordern Barrierefreiheit und Inklusion, während der Rest in den Abgrund der ewigen Ablehnung gesprungen ist“, so Sascha Luetkens, Mitglied im Bauausschuss der Fraktion Linke & GAL.

Jamaika verhinderte bereits 2024 inklusiven Quartierspark

„Aus unserer Sicht ist die Ablehnung unseres Antrags eine vertane Chance, einen Schritt zu mehr Inklusion auf Spielplätzen zu gehen“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Die Debatte muss doch dahingehend geführt werden, wie mehr Inklusion möglich ist und nicht immer wieder, warum etwas nicht geht.“ „Dass die Jamaika-Fraktionen in punkto Inklusion gern Lippenbekenntnisse abgeben, zeigte sich bereits an der Ablehnung des Baus eines inklusiven Quartiersparks „Tremser Teich“ in Sankt Lorenz Nord in der vergangenen Haushaltssitzung. Die Verwaltung hatte im Sommer 2024 fertige Pläne vorgelegt, um in dem Stadtteil eine attraktive, inklusiv gestaltete Freizeit-, Spiel- und Sportfläche mitten im Quartier für Jung und Alt, Menschen mit und ohne Behinderung zu errichten. In diesem Herbst hätte die Einweihung gefeiert werden können, wenn Grüne, CDU und FDP nicht dagegen gestimmt und die Mittel aus dem Haushalt 2025 gestrichen hätten. Erneut wurden nun Gründe vorgeschoben, warum es keinen Sinn mache, barrierefreie Spielgeräte als Ersatz zu beschaffen. So wird es ewig dauern, bis Kinder mit Behinderung genauso selbstverständlich Spaß auf Spielplätzen haben können wie Kinder ohne Behinderung“, bedauert Juleka Schulte-Ostermann die Entscheidung der anderen Fraktionen. „Teilhabe ist ein Menschenrecht und das ist nicht verhandelbar.“