GAL begrüßt Engagement für reduzierte Kita-Schließtage

Die Fraktion LINKE & GAL begrüßt die Entscheidung der Kita KIKS, nur an 10 Tagen im Jahr zu schließen, sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, das der Kita gegen die Stadt Lübeck Recht gibt. Die Fraktion äußert Unverständnis darüber, dass die Stadt Lübeck weiterhin auf 20 Schließtage besteht und gegen das Urteil Berufung einlegt, wie die Lübecker Nachrichten am 02.08.2024 berichteten. Die reduzierten Schließzeiten der Kita KIKS berücksichtigen zeitgemäß die Bedürfnisse berufstätiger Eltern, insbesondere im medizinischen Bereich und sind im besten Interesse der Kinder und ihrer Familien.

Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende von der GAL, erklärt:
„Die Stadt Lübeck sollte erkennen, dass ihre Position veraltet ist und moderne Kinderbetreuung sich den veränderten Lebensrealitäten anpassen muss. Mehr Öffnungstage reduzieren den Stress für berufstätige Eltern, somit der ganzen Familie und helfen, soziale Transferleistungen sowie Kinderarmut zu vermeiden. Kurzum: Weniger Schließzeiten verbessern grundsätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Stadt scheint primär finanzielle Gründe für ihre Position anzuführen, vernachlässigt dabei aber den gesellschaftlichen Nutzen erweiterter Betreuungszeiten. Wir unterstützen daher KIKS und fordern die Stadt auf, das Urteil zugunsten reduzierter Schließtage zu respektieren.“

Fraktionsvorsitzender Andreas Müller von den Linken ergänzt:
„Die Entscheidung der Kita KIKS, nur zehn Schließtage zu haben, unterstützt Familien, die auf zuverlässige Betreuung angewiesen sind. Gerade für Eltern im medizinischen Bereich mit Schichtdienst ist eine flexible und verlässliche Betreuung entscheidend. Als Einrichtung auf dem Klinikgelände ist das KIKS darum bemüht, den Bedürfnissen von schichtarbeitenden Eltern entgegenzukommen. Die Stadt berücksichtigt dies nicht ausreichend und ignoriert mit ihrer starren Forderung nach 20 Schließtagen pro Jahr die realen Bedürfnisse dieser Familien. Indem die Stadt den Rechtsstreit fortführt, behandelt sie zudem alle Kitas gleich, ohne auf die spezifischen Bedürfnisse einzelner Einrichtungen einzugehen.“

Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller führen weiter aus:
„Das Kitagesetz Schleswig-Holstein und der von Eltern in Lübeck 2018 erkämpfte Bürgerschaftsbeschluss erlauben maximal 20 Schließtage pro Jahr. Weder das Kitagesetz noch der Bürgerschaftsbeschluss verbieten es, weniger Schließtage festzulegen.“ Angesichts dieser Tatsache sowie vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig und der veränderten Anforderungen an die Kinderbetreuung ist es für Linke & GAL unverständlich, warum die Stadt weiterhin auf 20 Schließtagen im KIKS besteht und Berufung eingelegt hat. Dass die Stadt sogar Vergleichsvorschläge des KIKS im Rechtsstreit ablehnt, zeigt nach Auffassung von GAL und Linke eine nicht zeitgemäße, starre Haltung sowie mangelnde Kompromissfähigkeit der Verwaltung.

„Der von der Stadt Lübeck aufrechterhaltene Rechtsstreit könnte noch Jahre dauern. Das ist nicht im Sinne der Lübecker Eltern, die verlässliche Betreuungszeiten benötigen. Wir stehen hinter der Kita KIKS und appellieren an die Stadt Lübeck, die Bedürfnisse der Familien ernst zu nehmen, sich den veränderten Lebensrealitäten zu stellen und in der Folge auf die Berufung gegen das Urteil zu verzichten.“

Die Fraktion LINKE & GAL wird weiterhin die Interessen der Lübecker Familien stark machen und sich für eine zeitgemäße Kinderbetreuung engagieren. „Jede Kita in Lübeck sollte die Möglichkeit haben, entsprechend den Bedürfnissen der Kinder und deren Eltern sowie im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten auch weniger als 20 Tage pro Jahr zu schließen“, so Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller abschließend.

9 km Umleitung sind zu viel

Ab Ende Juli 2024 wird die B 207 zwischen Kronsforder Allee und Hochschulstadtteil total gesperrt und saniert. Die dann ausgeschilderte Umleitung bedeutet für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hochschulstadtteils und des Bornkamps, die nach Norden wollen, einen 9 Kilometer langen Umweg! „Das ist unzumutbar für Menschen, die jeden Tag mit dem PKW zu ihrem Arbeitsplatz, beispielsweise bei Dräger, fahren“, sagt Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der LINKEN. „Auch aus klimapolitischer Sicht ist der lange Umweg eine schlechte Entscheidung.“

Dass es unklug war, den Lübecker Hochschulstadtteil und den Bornkamp nur nach Norden und Süden über die B 207 an das allgemeine Straßennetz anzubinden, wird seit langem diskutiert. Der frühere Lübecker Bausenator, Herr Boden, hob immer abweisend die Hände, wenn er darauf angesprochen wurde. Er verteidigte sich damit, dass diese Entscheidung nicht von ihm, sondern von seinen Vorgängern im vorigen Jahrhundert getroffen worden sei. Anträge, den Hochschulstadtteil auch nach Osten anzubinden, wurden in der Bürgerschaft immer abgelehnt.

Dabei besteht schon lange eine Verbindungsstraße zwischen dem östlichen Ende der Maria-Göppert-Straße und dem Mönkhofer Weg. Diese Straße ist aber nur für Linienverkehr, Taxis und Sonderverkehr wie Rettungsdienst freigegeben. Sie ist mit Schranken versperrt. Eine zweite Verbindung zwischen den beiden Straßen über den Parkplatz der TU Lübeck ist mit einem versenkbaren Poller gesperrt. Hier kommen nur Menschen weiter, die den Poller absenken können. 

„Anfang dieses Jahres war der Poller wochenlang defekt und versenkt. Es gab regen Verkehr über den Parkplatz. Auch die Schranken sind ungewöhnlich oft beschädigt und offen,“ berichtet Volker Koß, Mitglied der GAL und der St.-Jürgen-Runde.  

„Wir gehören zu den Fraktionen, die „Freie Fahrt für freie Bürger“ im ÖPNV fordern, nicht im PKW,“ erklärt Sascha Luetkens. „Doch in diesem Fall fordert unsere Fraktion LINKE & GAL, dass Bewohnende des Hochschulstadtteils und Bornkamps im PKW eine der Verbindungen zwischen der Maria-Göppert-Straße und dem Mönkhofer Weg geöffnet wird.“ Eine solche Öffnung kann ohne Bauarbeiten durch einige „Bewohner des Hochschulstadtteils und Bornkamps frei“ Schilder schnell geschehen. Sollte der Durchgangsverkehr kontrolliert werden, können Bewohner sich problemlos mit ihrem Führer-, Fahrzeugschein oder Personalausweis als solche ausweisen.

Die vom Landesbetrieb vorgesehene Umleitung führt im Zuge der Blankenseer Straße durch die Siedlung Wulfseck – eine Tempo-30-Zone mit vielen Kindern. „Die knapp 10 000 Bewohner:innen des Hochschulstadtteils und Bornkamps nicht durch diese Siedlung zu schicken, macht es für die Anwohnenden der Blankenseer Straße etwas ruhiger und sicherer“, betont Volker Koß von der GAL. „Deshalb beantragen wir im Bauausschuss:

Die Bausenatorin wird aufgefordert, während der geplanten 4-wöchigen Sperrung der B 207 im Juli/August 2024 den Bewohnern und Bewohnerinnen des Hochschulstadtteils und des Bornkamps zu ermöglichen, die vorhandene Verbindungsstraße zwischen Maria-Göppert-Straße und Mönkhofer Weg im PKW zu benutzen – oder mit der TU Lübeck auszuhandeln, dass der genannte Personenkreis über den Parkplatz der TU von der Bessemerstraße in die Maria-Göppert-Straße und umgekehrt fahren kann.“

GAL zu Ganztag an Schulen: Qualitätsverbesserungen im Auge behalten

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL, beantragt im Jugendhilfeausschuss am 02.05.2024 eine Verbesserung der pädagogischen Qualität des Ganztags an Schulen (GaS) sowie die frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag der GAL sieht vor, dass zur nächsten Kitabedarfsplanung im Jahr 2025 ein eigener Abschnitt zur Qualitätssicherung des GaS in der jährlichen Bedarfsplanung eingeführt wird. Dieser Abschnitt soll Maßnahmen zur Verbesserung der pädagogischen Qualität im Ganztag aus dem Vorjahr berichten sowie geplante Maßnahmen zur Weiterentwicklung im Folgejahr umfassen.

Kitabedarfsplanung zeitg zur Verfügung stellen

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass ab der kommenden Kitabedarfsplanung diese den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zwei Sitzungen vor dem beschlussfassenden Jugendhilfeausschuss zur Vorbereitung schriftlich zugesendet wird. Dies würde eine gründliche Vorbereitung der Ausschussmitglieder ermöglichen und zur effizienten Beschlussfassung sowie zur Qualitätssteigerung der Arbeit des Jugendhilfeausschusses beitragen.

Zukünftig auch Qualitätsberichte

Juleka Schulte-Ostermann betont als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, aber auch als Erziehungswissenschaftlerin, die Bedeutung der qualitativen Entwicklung des Ganztagsangebots an Schulen: „Es ist entscheidend für die Kinder und Betreuungskräfte im Ganztag, nicht nur den quantitativen Ausbau der außerschulischen Bildung und Betreuung an den Schulstandorten zu berücksichtigen, sondern ebenfalls die pädagogische Qualität zukünftig zu verbessern. Durch den beantragten Qualitätsbericht erhalten alle Beteiligten einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand und die geplanten Ziele im Bereich der pädagogischen Qualität des Ganztagsangebots an Schulen für das Folgejahr. Dies schafft Transparenz und ermöglicht eine zielgerichtete Steuerung der Weiterentwicklung.“ Die frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung für den Jugendhilfeausschuss wird als wichtiger Schritt zur effizienten Beschlussfassung und zur Qualitätssteigerung des Ausschusses betrachtet.

Die GAL freut sich auf eine konstruktive Diskussion und Unterstützung aller Beteiligten im Jugendhilfeausschuss für den Antrag, um die Qualität des Ganztags an Schulen kontinuierlich zu verbessern. Denn so, davon ist die GAL überzeugt, kann es zukünftig gelingen, die bestehenden Qualitätsbeschlüsse von Verwaltung, Politik, Trägern des Ganztags an Schulen sowie der Kreis- und Stadtelternvertretung aus dem Jahr 2018 für den Ganztag an Schule zu erfüllen, weiterzuentwickeln und insbesondere die Bedürfnisse der Kinder im Ganztag sowie der Betreuungskräfte für gute außerschulische Bildungs- und Betreuungsarbeit zu erfüllen.

Antrag im Original: