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Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen
Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025. „Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der…
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GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße
Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“ Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. Darin sieht die Fraktion LINKE & GAL die große Chance, ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird…
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Erfolgreicher Marzipan-Fonds wird geschlossen
Marzipan-Fonds wird geschlossen – ein Update „Die Hansestadt Lübeck hat heute öffentlich erklärt, dass sie ihr Versprechen doch einhalten wird, und alle Teilnehmenden für ihr eingereichtes Brückenmodell die Menge Marzipan erhalten werden, wie ihre Brücke trägt. Damit beenden wir unsere Spendensammelaktion und bedanken uns sehr herzlich bei allen, die mit ihrer Spende helfen wollten, das…
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GAL begrüßt Engagement für reduzierte Kita-Schließtage
Die Fraktion LINKE & GAL begrüßt die Entscheidung der Kita KIKS, nur an 10 Tagen im Jahr zu schließen, sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, das der Kita gegen die Stadt Lübeck Recht gibt. Die Fraktion äußert Unverständnis darüber, dass die Stadt Lübeck weiterhin auf 20 Schließtage besteht und gegen das Urteil Berufung einlegt, wie…
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9 km Umleitung sind zu viel
Ab Ende Juli 2024 wird die B 207 zwischen Kronsforder Allee und Hochschulstadtteil total gesperrt und saniert. Die dann ausgeschilderte Umleitung bedeutet für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hochschulstadtteils und des Bornkamps, die nach Norden wollen, einen 9 Kilometer langen Umweg! „Das ist unzumutbar für Menschen, die jeden Tag mit dem PKW zu ihrem Arbeitsplatz,…
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GAL zu Ganztag an Schulen: Qualitätsverbesserungen im Auge behalten
Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL, beantragt im Jugendhilfeausschuss am 02.05.2024 eine Verbesserung der pädagogischen Qualität des Ganztags an Schulen (GaS) sowie die frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag der GAL sieht vor, dass zur nächsten Kitabedarfsplanung im Jahr 2025 ein eigener Abschnitt zur Qualitätssicherung des…
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Mehr Fahrradparkplätze an Schulen!
LINKE & GAL: Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom! Die Fraktion LINKE & GAL setzt sich mit einem Antrag zur Bürgerschaft am 28.3.2023 für die Förderung der Fahrradinfrastruktur an der Oberschule zum Dom Lübeck (OzD) ein, um die Schulumgebung den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler entsprechend fahrradfreundlicher zu gestalten. Der Antrag umfasst u.a. folgende…
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GAL: Jamaika betreibt Greenwashing auf Papier
Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, stellte im vergangenen Bauausschuss den Antrag, die Erstellung des B-Plans für das Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook einzustellen. „Wir wollen, dass die Fläche als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleibt und nicht bebaut wird“, so Carl Howe. Sein Antrag wurde jedoch von einer breiten Mehrheit abgelehnt, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. „Es zeigt…
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GAL setzt auf ganzheitlichen Ansatz zur Lösung der Parkplatzproblematik: Gesundheit, Klima und Umweltschutz im Blick
Die Fraktion Linke & GAL hat einen Ergänzungsantrag zur aktuellen Parkplatzdebatte in Lübeck zur Bürgerschaft am 29.02.2024 vorgelegt, der darauf abzielt, die Herausforderungen der Parkplatznot in dicht besiedelten Wohngebieten umfassend anzugehen. Der Antrag ergänzt den Vorschlag der SPD zur Prüfung von Quartiersgaragen und zielt darauf ab, im Falle von neuen Parkplätzen gleichzeitig den Rückbau von…
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GAL: Carsharing fördern!
Fraktion LINKE & GAL beantragt Förderkonzept für Carsharing in LübeckAufgrund des Eckpunktepapiers der Verwaltung „Parken in Lübeck“ beschäftigt sich die Lübecker Politik derzeit mit dem Thema in den Ausschüssen. Ende Februar ist die Vorlage in der Bürgerschaft. Immer mehr und immer größere Autos„Der Bericht liefert eine umfassende Analyse der Ist-Situation und zeigt gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten auf,…
