SPD und CDU fordern: „Profit vor Menschen“

Foto: Katja Mentz/GAL, Lübeck Fridays for Future, Sept. 2021

Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker Ulrich Pluschkell, die große Kooperation habe sich an dem Bedarf orientiert. Die Szenarien der Stadt seien ideologisch geprägt.

„Damit geben SPD und CDU eindeutig offen zu, dass ihnen Klimaziele und Umweltschutz vollkommen egal sind“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Was von Ulrich Pluschkell als Ideologie bezeichnet wird, ist allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnis: Wir haben kaum noch Zeit, das Klimaziel zu erreichen. SPD und CDU fordern dagegen ein ‚weiter so, dem Abgrund entgegen‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Fachleute und auch der Bevölkerung, die sich bei der öffentlichen Beteiligung sogar für das noch weitergehende Szenario D ausgesprochen hatte.

Foto: Katja Mentz/GAL, Sept. 2021 FFF

Als GAL unterstützen wir ebenfalls Szenario D, das in den Außenflächen keine weitere Versiegelung und radikale Anstrengungen in der Verkehrswende vorsieht. In Lübeck gibt es viele ungenutzte Flächen im Innenbereich, wie Roddenkoppel oder Vorwerker Hafen. Die Priorität muss auf die Entwicklung solcher Flächen gelegt werden statt auf weiteren Flächenfraß.“

„Die politische Mehrheit nimmt die Aussagen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels von Wissenschaftler*innen und Umweltfachleuten immer noch nicht ernst“, stellt GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen fest.  „Das ist fataler Größenwahn und erinnert ein wenig an die Entscheidung zum Herrentunnel. Die Erkenntnis über eine falsche Entscheidung kommt erst, wenn es zu spät ist. Die Zukunft steht auf dem Spiel. Deshalb schließen wir uns der Forderung des Lübecker Architekturforums an, die Entscheidung zu vertagen und den Antrag von SPD und CDU nicht zu beschließen. Die Verwaltung erarbeitet momentan einen Masterplan Klimaschutz. Der sollte abgewartet werden, ehe voreilige Entscheidungen der Lübecker GroKo irreparable Schäden anrichten.“

Foto: Katja Mentz /GAL, Sept. 2021 FFF Lübeck

52 mobile Luftfilter: Besser als nichts, aber nicht genug!

GAL Lübeck: 52 mobile Luftfilter – besser als nichts, aber bei Weitem nicht ausreichend


Die Stadt Lübeck hat anstelle der geplanten 26 mobilen Luftfilter für die Schulen und Kitas nun 52 angeschafft, also genau doppelt so viele, wie ursprünglich von Verwaltung, SPD und CDU gewollt. 

Juleka Schulte-Ostermann

„Eigentlich müssten wir uns hierüber freuen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. Ihrem hartnäckigen Einsatz und Engagement auf zahlreichen verschiedenen Ebenen ist es vor allem zu verdanken, dass nun zumindest 48 Luftfilter vorhanden sind.  „Doch zufrieden können wir längst nicht sein“, so die GAL Politikerin. 
„Die Stadt Lübeck orientiert sich bei der Anschaffung der Luftfilter an der Raumkategorisierung. Hat ein Raum keine raumlufttechnische Anlage, sind die Fenster nur kippbar, beziehungsweise gibt es lediglich Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt, so zählt der Raum zur Kategorie 2. Für diese Räume der Kategorie 2 sind nach Vorgabe des Umweltbundesministeriums zwingend Luftfilter anzuschaffen“, so Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss für die GAL.

„Die Luftfilter für die Räume der Kategorie 2 gibt es nun endlich zu Beginn des dritten Pandemiejahres und zum Ende der vierten Welle in Lübeck. Das ist besser als gar nichts, aber es reicht bei Weitem nicht aus. Denn das Bundesumweltamt verlangt Luftfilter auch für Räume der Kategorie 1, wenn keine Stoß- und Querlüftung dreimal pro Stunde für ca. 3 Minuten möglich ist. Wir alle wissen, dass die wenigsten Klassenzimmer einander gegenüberliegende Fenster haben. Doch genau das ist eine Voraussetzung für die notwendige Querlüftung“, ergänzt Juleka Schulte-Ostermann und stellt abschließend bedauernd fest:

Die Hansestadt Lübeck bezieht sich stets auf die Vorgaben des Umweltbundesamts bei der Einteilung der Räume in Kategorien und auf die Empfehlungen des Umweltbundesministeriums. Da das Land ausschließlich Luftfilter für Räume der Kategorie 2 fördert, ignoriert die Stadt Lübeck aus finanziellen Gründen wissentlich die Vorgaben des Umweltbundesamtes, dass bei fehlender Querlüftung in Kita- und Schulräumen der Kategorie 1 ebenfalls Luftfilter notwendig sind. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie ist das ein fatales Signal von Verwaltung, sowie der politischen Mehrheit aus SPD und CDU an Eltern und die Mitarbeitenden in Lübecks Schulen und Kitas.

Katja Mentz 17. März 2022

13.610 gesammelte Unterschriften: GAL gratuliert zum erfolgreichen Radentscheid

„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger ist das Zeichen, das damit von so vielen Lübeckerinnen und Lübeckern gesetzt wird: Lübeck muss mehr Geld in gute, moderne Radwege investieren!“

Initiative Radentscheid auf dem Weg zur Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Jan Lindenau 2.2.2022, Foto: K.Mentz/GAL
FFF Demo 2020, Foto: K.Mentz/GAL

Antje Jansen, GAL-Bürgerschaftsmitglied, ist überzeugt, dass die politische Mehrheit in der Bürgerschaft nicht länger an dieser eindeutigen Willensbekundung der Bürgerinnen und Bürger Lübecks vorbei entscheiden kann. „Zwar wurden Investitionen für Radverkehr in den vergangenen Jahren gesteigert, doch immer noch kommen wir viel zu langsam voran. Das belegen die traurigen Zahlen der polizeilichen Unfallstatistik sowie Untersuchungen der städtischen Verwaltung.

Wir werden uns in der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass den Forderungen der Initiative Radentscheid nachgekommen wird, damit eine Verbesserung der Radwege in den kommenden Jahren deutlich sichtbar und spürbar wird. Wir haben auch nicht die Befürchtung, dass hierdurch weniger Geld für soziale Projekte im Haushalt vorhanden sein wird. Denn an den zig Millionen Zuschüssen für den Lübecker Hafen ist zu sehen, dass Geld vorhanden ist, wenn die politische Mehrheit es will. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung.

Übergabe im Rathaus Lübeck, Foto: K.Mentz/GAL

Abgesehen davon, sparen gute Radwege mittelfristig sehr viel Geld, wenn nämlich mehr Menschen aufs Rad umsteigen und auch Umweltfolgekosten in die Gesamtrechnung einfließen. Obendrein gibt es erhebliche Fördermittel, die aus einem investierten Euro schnell zehn Euro machen können. Wir danken den Aktiven der Initiative Radentscheid herzlich für diesen starken, basisdemokratischen Rückenwind und werden uns auf der politischen Ebene weiterhin für eine umweltverträglichere Verkehrspolitik mit guten Fahrradwegen in Lübeck einsetzen.“

Kita-Essen: GAL lehnt geplante Kostenerhöhungen ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL fordert die Hansestadt Lübeck dazu auf, die geplante Kostensteigerung für die Verpflegung in den städtischen Kitas zurückzuziehen und stattdessen zukünftig auch die Verpflegungskosten der freien und kirchlichen Träger zu bezuschussen. „Eine angekündigte Steigerung der Verpflegungskosten von 52,25 € auf 106,40 € bedeutet für Eltern mit mehreren Kindern, für Alleinerziehende […]

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GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums

In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ […]

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Freude bei der GAL: FfF bringt Straßenbahn/Stadtbahn voran

Dass die weltweite Bewegung ‚Fridays for Future‘ in einer Stellunungnahme an alle Bürgerschaftsfraktionen den Bau einer Straßenbahn in Lübeck fordert, wertet die GAL als ein starkes Signal, dass es mit der Verkehrswende durch Ausbau des städtischen Schienenverkehrs vorangehen wird. Und FfF fordert nicht nur, sondern hat mit ihrer Stellungnahme ‚Lübeck braucht eine Straßenbahn!‘ eine fachlich […]

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GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen: „Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 137 Millionen Euro vor:Feuerwehr, Hafen, die Erschließung eines neues Baugebiets mit hohen energetischen Standards, Schulen ans Netz, Um- und Ausbau von Geh- […]

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GAL verwundert über massive Kritik am Mixed-Use-Konzept

„Hat die CDU das Konzept nicht gelesen? Darin steht, dass bei den vier Innenstadt-Gymnasien „allein durch die Wiedereinführung von G 9 ein Fehlbedarf von 20 Räumen besteht“, kritisiert GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die Haltung der CDU. Durch einen allgemeinen Zuwachs an Schüler:innen ist durchaus nicht auszuschließen, dass der Bedarf sogar noch weiter ansteige, heißt es […]

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GAL: Nachhaltige Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen!

Die globale Nahrungsmittelproduktion und damit verbunden unsere Ernährungsweise stellen eine wesentliche Stellschraube bei der Bewältigung der Klimakrise dar. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, müssen wir nicht nur schnellstmöglich weg von fossilen Brennstoffen, auch die Emissionen in der Landwirtschaft müssen drastisch gesenkt werden. Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragte zur letzten […]

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GAL: Street-Art-Festival für Lübeck

Pünktlich liegt es vor, das Konzept für ein Street-Art-Festival in Lübeck.„Auf Antrag unserer Fraktion FREIE WÄHLER & GAL im November 2020 hat die Lübecker Verwaltung nun ein Konzept vorgelegt, das u.a. beinhaltet, renommierte (internationale und regionale) Künstler*innen/ Street Artists einzuladen, um kleine und großflächige Kunstwerke an eigens dafür ausgewiesenen Fassaden, Mauern, Stromkästen oder sonstigen Flächen […]

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