GAL und Linke: Keine Kürzungen in den Bereichen Soziales und Klimaschutz

Zum städtischen Haushaltsentwurf 2026 erklärt die Fraktion Linke & GAL:

„Ein Haushaltsdefizit von über 160 Millionen Euro zu verringern, ist bei gesunkenen Zuschüssen von Land und Bund, stagnierenden Einnahmen und steigenden Sozialausgaben kaum möglich. Dennoch legte die Verwaltung eine Konsolidierungsliste mit Kürzungen von rund drei Millionen Euro sowie weiteren Kürzungsvorschlägen in Höhe von 5,3 Millionen Euro vor. Viele Ansätze unterstützen wir und ergänzen sie mit eigenen Ideen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmensteigerung über unseren Haushaltsbegleitantrag. Eine klare Absage erteilen wir jedoch allen Kürzungen im sozialen Bereich und beim Klimaschutz.“

Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL betont:

Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Mehr denn je brauchen wir Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und Bedürftige unterstützen. Deshalb beantragen wir, die ehrenamtliche Arbeit des Medi-Büros mit einem Zuschuss von 15.000 Euro auch 2026 weiter zu fördern, um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherzustellen. Ebenso wichtig ist der Erhalt des Gratisessens in der AWO-Begegnungsstätte für suchterkrankte Menschen. Eine warme Mahlzeit bietet Betroffenen in schwierigen Lebenslagen einen stabilisierenden Anker und kann beim Weg aus der Sucht helfen.

Auch die „Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Bedürftige“ darf nicht reduziert, sondern muss entsprechend des Bedarfs auf 80.000 Euro erhöht werden. Denn ungewollte Schwangerschaften verursachen menschliches Leid und könnten langfristig deutlich höhere Kosten für die öffentliche Hand bedeuten als die Finanzierung von Verhütungsmitteln.

Wir beantragen darüber hinaus eine Personalstelle zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes. Andere Städte zeigen, dass sich diese Stelle durch Bußgeldeinnahmen selbst trägt und gleichzeitig wertvollen Wohnraum erhält.“

Keine Kürzungen bei Soziales und Bildung

Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL) führt den Haushaltsantrag ihrer Fraktion weiter aus: „Wir wollen den bisherigen Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen erhalten. Wenn sie ihre Tätigkeit aus finanziellen Gründen aufgeben müssen, verschlechtert sich die Wahlfreiheit für Eltern, und die Stadt müsste im ungünstigsten Falle neue Kita-Plätze schaffen, die weit teurer als die Plätze in der Kindertagespflege wären. Auch die seit Jahren überfälligen Schulsanierungen, etwa an der Dom-Schule oder der Schule am Meer, dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Kürzungen im Bildungsbereich lehnen wir entschieden ab.“

Klima- und Umweltschutz stärken

Zum Klimaschutz erklärt Juleka Schulte-Ostermann: „Alle im Masterplan Klimaschutz vorgesehenen Maßnahmen müssen umgesetzt und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Zögerliches Handeln wäre verheerend – Umweltfolgekosten und Klimaanpassungskosten werden uns künftig überrollen, wenn wir jetzt nicht konsequent handeln.“ Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz beantragt die Fraktion daher auch eine Personalstelle, um Fördermittel einzuwerben und ein Maßnahmenkonzept für den Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz zu erstellen. „Es braucht dringend Maßnahmen zur Renaturierung des Gewässers mitsamt den Zuflüssen, wenn wir die Artenvielfalt und eine gute Wasserqualität erhalten und fördern wollen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage begrüßt die Fraktion Linke & GAL die kostenreduzierende Umstellung von externen heilpädagogischen Fachkräften auf städtisches Personal sowie die Kürzung des Zuschusses an die Travemünder Woche.

Einnahmen erhöhen

Zur Verbesserung der Einnahmen unterstützt sie die Erhöhung der Parkgebühren und schlägt vor, den Bewohnendenparkausweis schnellstmöglich auf 90 Euro jährlich anzuheben.

„Ein größerer Beitrag kann durch den Verkauf des Parkhauses Godewind in Travemünde erzielt werden“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann. „Das gegen die Empfehlung der Verwaltung von CDU, FDP und SPD beschlossene Parkhaus verursacht jährlich Defizite in sechsstelliger Höhe. Wir wollen das Parkhaus daher zum Baukostenpreis verkaufen, das Grundstück damit verbunden in Erbpacht vergeben und die erwarteten 8 Millionen Euro dem Haushalt zuführen. Wir setzen hierbei darauf, dass im Gegensatz zur Kommune ein private Parkhausbewirtschaftung mehr Spielraum für einen auskömmlich Betrieb des Parkhauses hat, wie zum Beispiel flexiblere Gebührenmodelle und gegebenenfalls geringere Verwaltungskosten. Nach dem kürzlich von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Verkauf des mit öffentlichen Mitteln sanierten Verwaltungsgebäudes „Brömserhof“ in der Schildstraße rechnen wir mit breiter Zustimmung für unseren Vorschlag.“

Budgetverhandlungen ohne Spardiktat

Abschließend erklärt die Fraktion Linke & GAL, sich an die Seite der Freien Träger und Vereine zu stellen, deren Budgetverträge 2026 neu verhandelt werden. Die Verwaltungsspitze hatte eine zehnprozentige Kürzung angekündigt: „Ein solches Spardiktat zulasten der sozialen Arbeit darf es nicht geben“, so die Bürgerschaftsmitglieder Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (Linke) gemeinsam. „Die geplanten Kürzungen würden in erster Linie Unterstützungs- und Beratungsangebote für Frauen, Kinder und Jugendliche treffen. Bereiche, in denen viele Angebote bei gestiegenem Unterstützungsbedarf bereits jetzt schon unterfinanziert sind. Deshalb beantragen wir, dass keine Vorgaben für Kürzungen festgelegt werden und Budgeterhöhungen entsprechend der Ziele, Bedarfe und Tarifsteigerungen möglich bleiben müssen.“

Haushaltsbegleitbeschluss der Fraktion Linke & GAL im Wortlaut

Dringend Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ratzeburger Allee nötig

Die Fraktion Linke & GAL brachte im Bauausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ratzeburger Allee ein. Es werden von der Fraktion Vorschläge gemacht, die von der Verwaltung zur Umsetzung geprüft werden sollen.

So lautet der Antragstext:
„Die Verwaltung möge Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu Fuß gehender und Rad fahrender Menschen entlang der Ratzeburger Allee prüfen und umsetzen:

1. Auf dem gesamten Streckenabschnitt der Baustelle entlang der Ratzeburger Allee wird Tempo 10 km/h (oder Schritttempo) eingeführt und dies ausreichend kenntlich gemacht.

2. Die Umleitung für Radfahrende über die Stresemannstraße wird aufgehoben und das Umleitungsschild für Radfahrende abgebaut. Wer Richtung St. Jürgen Ring fahren möchte, nimmt diesen Weg in der Regel auch ohne Hinweisschild.

3. Der Fuß- und Radweg stadteinwärts (auf der Seite des Wochenmarktes) wird zur geteilten Spur für Radfahrende und zu Fuß gehende in zwei Richtungen. Auf der gesamten Länge der Baustelle gilt für Radfahrende Schritttempo und Rücksichtnahme gegenüber Fußgänger:innen. Darauf wird mit Aufdrucken auf dem Boden und zusätzlich mit Schildern hingewiesen.

4. Am Mühlentorteller werden Radfahrende darauf aufmerksam gemacht, dass sie entweder ab Stresemannstraße auf der Fahrbahn weiterfahren dürfen ODER wahlweise auf der anderen Straßenseite den geteilten Zwei-Wege-Fuß- und Radweg nutzen dürfen.“

CDU, FDP und AfD sahen in dem Anliegen jedoch keine Dringlichkeit und lehnten die Behandlung am vergangenen Montag ab. Der nächste Bauausschuss tagt am 29. September. GAL und Linke appellieren an die Verwaltung, den Sitzungstermin nicht abzuwarten, sondern sich die Situation vor Ort noch einmal kritisch anzusehen und die Verbesserungsvorschläge zu prüfen.

Volker Koß (GAL), der die Strecke mehrmals wöchentlich mit dem Fahrrad zurücklegt, hatte seine Fraktion auf die Situation aufmerksam gemacht: „Für Menschen, die diese Strecke stadtauswärts mit dem Fahrrad zurücklegen müssen, ist es unübersichtlich und auf der Fahrbahn kommt es zu gefährlichen Situationen. Letzte Woche überholte mich ein Bus mit schnellem Tempo und geringem Abstand. Da aufgrund der Baustellenabsperrung für Fahrräder kein Platz bleibt, um nach rechts auszuweichen, können solche Überholmanöver selbst für geübte Radfahrer sehr gefährlich werden.“

GAL-Kollegin Katja Mentz hat die Verkehrssituation entlang der Baustellenlage beobachtet und mit zahlreichen Fotos festgehalten: „Radfahrende und Fußgänger:innen können stadteinwärts relativ ungehindert ihre Wege nutzen. Nur das Überqueren der Straße ist nicht möglich, weil die gegenüberliegende Fahrbahn inklusive Fußweg fast durchgängig mit Gittern abgesperrt ist. Die Fußgänger stadtauswärts können den Gehweg ebenfalls weiterhin nutzen. Direkt daneben ist mit Absperrgittern die Baustelle gesichert.

Die Radfahrenden können laut Beschilderung stadtauswärts die Umleitung über Stresemannstraße nehmen. Hierbei muss ein großer Bogen gefahren werden, um hinter dem Mönkhofer Weg wieder auf der Ratzeburger Allee zu landen. Das macht kaum jemand“, so die Kommunalpolitikerin, die ihre Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt. „Dann gibt es noch etliche Radfahrende, die stadtauswärts die Fahrbahn nehmen, was aufgrund des fehlenden Radwegs und der vorgeschriebenen 30 km/h auch geboten ist. Das Tempo 30 Schild für Pkw ist jedoch am Tag der Beobachtung erst kurz hinter der Stresemannstraße am Gehweg aufgestellt. Die breite Baustelle liegt dazwischen, ein Baum verdeckt die Sicht. Es sieht also niemand vom Auto aus dieses Verkehrsschild.“

Doch nicht nur die schlechte Beschilderung wird kritisiert. „Aus unserer Sicht ist selbst Tempo 30 noch zu schnell“, ist Katja Mentz überzeugt. „Die verbliebenen Fahrbahnen sind sehr schmal. Kommt es zu engen Überholvorgängen oder begegnen sich zwei breite Kraftfahrzeuge, entstehen für Radfahrende gefährliche Situationen und „Angsträume“. Für die vielen, teilweise jungen Schülerinnen und Schüler oder ungeübte und ältere Radfahrende, die langsam unterwegs sind, ist das keine Option – anders als beispielsweise in der Roeckstraße, wo die Fahrbahnen sehr viel breiter sind und genügend Raum für Radfahrende, Pkw und Busse lassen.“

Die Fraktion Linke & GAL schlägt deshalb auch die Prüfung durch die Verwaltung vor, ob die vorhanden Rad- und Gehwege auf der Seite stadteinwärts für die Zeit der Baustellenphase als geteilter Raum in beide Richtungen geöffnet werden kann. „Es müsse natürlich klar gekennzeichnet sein, dass Radfahrende auf dem Streckenabschnitt langsam fahren und besondere Rücksicht auf zu Fuß gehende Menschen nehmen.“

Sascha Luetkens, der den Antrag für die Fraktion Linke & GAL im Bauausschuss eingebracht hatte, ist überzeugt, dass es so wie es ist, nicht bleiben kann. „Wir riskieren hier die Sicherheit von Radfahrenden und verleiten dazu, illegal auf dem Fußweg zu fahren. Hier sollte eine pragmatische Lösung gefunden werden, die Radfahrende nicht unnötig gefährdet“, so die drei Fraktionsmitglieder Sascha Luetkens, Volker Koß und Katja Mentz.

Linke und GAL:  Inklusion bleibt Lippenbekenntnis der Bürgerschaftsmehrheit

In der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag ging es um die Aufhebung eines Sperrvermerks für den Austausch maroder Spielgeräte auf vierzehn Lübecker Spielplätzen. Im Bauausschuss sowie im Hauptausschuss hatte die Fraktion Linke & GAL beantragt, dass bei Austausch grundsätzlich barrierefreie Spielgeräte angeschafft werden sollen. „Laut Auskunft der Initiative Inklusion gibt es in ganz Lübeck keinen einzigen inklusiven Spielplatz“, so Juleka, Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

42 Spielplätze mangelhaft

In dem kurzen Bericht der Verwaltung wird aufgezeigt, dass es insgesamt 168 Spielplätze in Lübeck gibt, von denen 42 mit 4-6, also durchschnittlich mangelhaft bewertet wurden. „Von Inklusion auf Spielplätzen sind wir noch Meilen entfernt. Jedoch müssen wir die Chance nutzen, dass beim Austausch von Spielgeräten, gleich ein Schritt Richtung Inklusion gemacht wird. Denn Spielgeräte halten in der Regel 25-30 Jahre, und können daher – wenn sie barrierefrei sind –  schon vor einer inklusiven Grundsanierung auch Kindern mit Beeinträchtigung mit Begleitung über die nicht barrierefreien Zuwege bereits Bewegungs- und Spielmöglichkeiten bieten. Bei einer späteren Grundsanierung entsprechen sie dann schon dem inklusiven Konzept und müssen nicht kostenintensiv ersetzt werden. Das war unser Ziel mit unserem Antrag“, so das Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann.