GAL: Appell der Jugend ernst nehmen!

Vergangene Woche schlug auch der Vertreter der Jugend, Maxim Loboda, Alarm und kritisierte das Versagen der Bildungspolitik. „Als GAL hatten wir bereits im vergangenen Sommer darauf gedrängt, dass kurzfristig alle Kinder und Jugendlichen mit Bedarf digitale Hardware erhalten und mit der nötigen Infrastruktur versorgt werden, um auf erneutes Distanzlernen vorbereitet zu sein. Bis heute sind noch rund 3.000 Schülerinnen und Schüler ohne Computer oder Tablet. Das ist skandalös“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Bei rund 3.000 Schülerinnen und Schülern in Lübeck fehlt ein Endgerät

„Wir stellten nach den Sommerferien 2020 entsprechende Anträge im Schulausschuss und in der Bürgerschaft“, so Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss. „Von SPD und CDU wurde jedoch keine Dringlichkeit für unseren Antrag gesehen und auf das Bildungspaket vom Bund verwiesen. Da war jedoch bereits klar, dass das Geld vom Bund nicht ausreichen würde, um den hohen Bedarf zu decken.“

Sehenden Auges in die Misere

Bis heute haben in Lübeck rund 3.000 Schülerinnen und Schüler kein digitales Endgerät, um im Homeschooling zu Hause zu lernen, Aufgaben zu erledigen oder über Lernvideos selbstständig Unterrichtsstoff aufzuarbeiten oder zu recherchieren. Zwar konnten im Oktober 2.700 Tablets angeschafft und an Lübecker Schulen verteilt werden, doch war zu dem Zeitpunkt aufgrund einer Befragung an Schulen längst klar, dass der Bedarf doppelt so hoch war.

„Die Bildungspolitik versagt auf allen Ebenen. Das vergangene Jahr wurde nicht genutzt, um alle Schulen digital vernünftig auszustatten, alle Lehrkräfte fortzubilden und Schüler*innen mit Tablets zu versorgen. Es mag aufgrund von Eigeninitiative vereinzelt Ausnahmen geben, unterm Strich nehmen unsere Landes- und Bundesregierungen gerade in Kauf, dass massiv viele Kinder und Jugendliche zu Bildungsverlierern gemacht werden, während Konzerne finanziell abgesichert wurden. Wir dürfen als Stadt keinen Tag länger zusehen und müssen selbst das Geld in die Hand nehmen, um zumindest die technischen Lernvoraussetzungen für alle Kinder und Jugendlichen im Distanzlernen zu schaffen. Für die Bürgerschaft hatten wir erneut einen Antrag eingestellt und einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Da die Januarsitzung nun ausfällt, fordern wir Bürgermeister Jan Lindenau auf, eigenständig zu handeln“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Brief des Jugendvertreters Maxim Loboda an alle Fraktionen im Wortlaut: „Immer noch schränkt der Corona-Lockdown unser aller Leben und Miteinander enorm ein. Aus Gewohnheiten werden Sehnsüchte – in einer neuen, durch Homeoffice, Homeschooling und Social Distancing bestimmten Normalität.

Der Umgang mit einem neuen Alltag fällt allen erkennbar nicht leicht. Auch und vor allem sind die Jüngsten, die Zukunft unseres Landes, von dieser neuen Normalität hart getroffen.

Keine Freunde treffen und die meiste Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen – dies belastet die Familien sehr und führt zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. Einen solchen Einschnitt in ihr gewohntes Leben haben Kinder und Jugendliche in der erlebten Vergangenheit noch nie erlebt.

Vielmehr sind Eltern in doppelter Hinsicht gefordert, denn sie müssen nicht nur die eigene Arbeit managen, sondern zeitgleich Homeschooling betreiben, damit die Jüngsten in der Schule zurechtkommen – eine noch nie da gewesene Herausforderung für Jung und Alt.

Ferner sind an vielen Schulen und Universitäten Lehrende und Lernende gleichermaßen am Rand der Verzweiflung. Der gute Wille, die Schulbildung aufrechtzuerhalten, ist unendlich – die Möglichkeiten zur Umsetzung sind aber leider endlich.

Die digitale Infrastruktur, die es braucht, um Online-Lehre und Homeschooling betreiben zu können, ist vielerorts nicht gegeben. Dieser Zustand unseres Bildungssystems – im 21. Jahrhundert – ist ein Zeugnis politischen Versagens.

Besonders finanzschwache Familien leiden unter der jetzigen Situation, die den Kindern und Jugendlichen die Teilhabe- und Lernmöglichkeiten einschränkt. Da hilft auch der undurchdachte „DigitalPakt Schule“, von dem bisher nur wenige Mittel abgerufen wurden, wenig bis nichts, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Einsicht ist ein erster Schritt zur Besserung, aber nur Lösungen vollbringen letztlich auch die nötigen Besserungen.

Auch die Corona-Hilfen von Bund und Ländern erreichen die Brennpunkte nur sehr langsam oder gar nicht – der Schaden, der durch Schulschließungen entsteht, wird mit jedem Tag größer.

Ich als Vertreter der Jugend und Student der Politikwissenschaft und der Soziologie erwarte einen noch nie erlebten Anstieg der Anzahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Schulabschluss. Besonders diejenigen, die es ohnehin schwer haben, werden die Folgen gnadenlos spüren.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind aus wissenschaftlicher Sicht die notwendigen Maßnahmen, um dieses unberechenbare Virus zu bewältigen. Unsere Welt wird mit dem Coronavirus und dem neuen Alltag noch einige Zeit leben und umgehen müssen, deshalb ist ein organisierter und strukturierter Alltag in diesen Zeiten elementar.

Dieses Land muss in die Lage kommen, diesen neuen Alltag so organisieren zu können, dass die sozialen Belastungen sich nicht irgendwann so groß wie die gesundheitlichen Belastungen anfühlen. Eine bessere Alltagsorganisation stärkt gewiss die Akzeptanz der einschränkenden Maßnahmen in der Bevölkerung.

Besonders die Jüngsten brauchen jetzt eine Perspektive und eine helfende Hand, die den neuen Alltag besser organisiert. Die Organisation unseres Zusammenlebens ist eine Aufgabe der Politik, deshalb können und müssen Weisungen sowie Hilfen von der Politik kommen.

Drei Forderungen der Jugend an die Politik:

1.) Digitale Infrastruktur für den Hausunterricht schaffen: Die Mittel müssen schneller und flächendeckend bereitgestellt werden, denn jeder (Lern-)Tag zählt.

2.) Teilhabe darf keine Frage des Geldes sein: Der Kinderbonus muss verdoppelt werden, um Familien in Zeiten von Kurzarbeit und Homeschooling finanziell zu unterstützen.

3.) Freizeit- und Betreuungsangebote aufrechterhalten: Angebote wie Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote sind integrale Bestandteile von Bildung sowie Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen, der Zukunft dieses Landes.“

GAL verurteilt AKW-Müll Zwangszuweisung der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung

AKW Brunsbüttel (Foto: Wikipedia)

„Die heutige Entscheidung AKW-Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel in der Deponie Lübeck-Niemark zu entsorgen, kommt nicht überraschend“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir verurteilen jedoch das Vorgehen der SH-Landesregierung und des Grünen Umweltministers Jan Philipp Albrecht, diese Entscheidung gegen den Willen der Lübecker Bürgerschaft und über die Köpfe einer engagierten Bürgerinitiative hinweg gefällt zu haben. Der Widerstand an allen, aus Sicht des MELUND (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ) in Frage kommenden Deponiestandorten in Schleswig-Holstein – bis auf Wiershop – hätte dem Minister deutlich machen müssen, dass es eine andere Lösung braucht als die Verantwortung für den AKW Bauschutt per Zwangszuweisung an die Kommunen abzugeben. Als GAL kritisieren wir grundsätzlich das 10-Mikrosievert-Konzept, das der Entscheidung des Landes zu Grunde liegt. Die Bedenken bezüglich jeder zusätzlichen Strahlenbelastung, die auch Umweltverbände, einige Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen teilen, werden nicht berücksichtigt. Auch fragen wir uns, wie die Entsorgungsbetriebe Lübeck dauerhaft sicherstellen wollen, dass dieser Grenzwert insgesamt nicht überschritten wird.

Interessant finden wir, dass die Deponie Harislee zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zwangsbeliefert werden soll. Zum einen liegt dies sicherlich an dem breiten, gut organisiserten, grenzübergreifenden Widerstand der Bevölkerung, könnte jedoch auch wahltaktische Gründe haben. Denn der hohe Norden ist für die GRÜNEN bei der Bundestagswahl von großer Bedeutung. Robert Habeck, Bundesvorstand der GRÜNEN, hat dort seinen Wahlkreis.

Gemeinsam mit den Freien Wählern fordern wir die anderen Lübecker Bürgerschaftsfraktionen auf, unseren Widerstand gemeinsam deutlich zu machen und die Bürgerinitiative zu unterstützen. Die beschlossene Bürgerbefragung muss schleunigst erfolgen, auch damit die breite Bevölkerung informiert wird, was auf Lübeck zukommt“, so Antje Jansen.

Weitere Pressemitteilungen der GAL siehe: https://gal-luebeck.de/?s=AKW

GAL fordert umfassende Information und Beteiligung der Bürger*innen

AKW Brunsbüttel, Foto: commons.wikimedia.org

Wir lehnen die Freigabe radioaktiver Stoffe, sogenannter freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken und Deponierung auf Hausmülldeponien ab. Auch, wenn es sich bei dem Zwangszuweisungsplan der Landesregierung auf die Lübecker Deponie Niemark zunächst um „nur“ 250 Tonnen aus Brunsbüttel handelt, werden es innerhalb der kommenden Jahre insgesamt rund 50.000 Tonnen freigemessene Abfälle sein, die auf vier Deponien in Schleswig-Holstein entsorgt werden sollen. Es wäre naiv zu glauben, es würde bei den 250 Tonnen bleiben.

Dieses Material gilt als „freigemessen“. Was heißt das?

Es bedeutet, dass das Material die Freigabegrenzwerte von 10 Mikrosievert nicht überschreitet und als nicht radioaktiv eingestuft wird, selbst wenn es strahlt. „Maßgebend sind nach dem Atomgesetz also nicht die Gesetzmäßigkeiten der Physik sondern die der Politik“, schreibt die BI in Harislee.

Über mögliche gesundheitliche Risiken ist sich die Ärzteschaft in Deutschland uneins. Ein Beschluss der Landesärztekammern und des Deutschen Ärztetages aus 2018 hält die Freigabe radioaktiven Materials auch unter dem Grenzwert von zehn Mikrosievert für gesundheitlich bedenklich. Risiken an Krebs zu erkranken ließen sich aus dem 10 Mikrosievert Konzept nicht messen, sie könnten nur geschätzt werden. Die KIKK Studie hat jedoch belegt, dass im 20 km Umfeld von Atomkraftwerken die Kinderkrebsrate signifikant erhöht ist – obwohl die Strahlungsbelastung unter 10 Mikrosievert liegt.

Wir wissen aus Erfahrung, dass Abfälle nicht immer das enthalten, was deklariert wird. Es gab solche Vorfälle und Pannen in der Vergangenheit und es wird sie auch in Zukunft geben. Die Sicherheit, die uns die Landesregierung und das MELUND hier glauben machen will, gibt es nicht!

Auch kritisieren wir und lehnen es ab, dass „uneingeschränkt freizugebende“ Abfälle aus AKW in den Wirtschaftskreislauf kommen – also für den Bau von Straßen oder Gebäuden, aber auch für Gegenstände des Alltags recycelt in ganz Schleswig-Holstein verteilt werden sollen. Und hier reden wir bei einem Atomkraftwerk von insgesamt 300.000 Tonnen Material in Form von Beton, Metallen, Isoliermaterial, Elektroteilen, Kunststoffen, Glas oder Werkzeugen. Macht ein Gesamtvolumen von einer Million Tonnen Abfall aus drei den Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein.

Die derzeit geltenden Grenzwerte im Strahlenschutz müssen gesenkt werden. Der BUND SH fordert eine Absenkung auf 1 Mikrosievert. Darauf basierend muss die Entsorgung von Bauschutt aus Atomkraftwerken neu gedacht und geplant werden, radioaktiver Müll darf nicht aus dem Atomrecht entlassen werden. Diese Forderung tragen wir von Lübeck nach Kiel, damit die Landesregierung sich dafür einsetzt, als oberstes Schutzziel des Strahlenschutzes die Unversehrtheit von Ungeborenen und Kindern anzusehen, wie es beispielsweise auch der BUND fordert. „Jede zusätzliche und vermeidbare Strahlenbelastung der Bevölkerung hat zu unterbleiben“, heißt es im Strahlenschutzgesetz.

Daraus folgt, dass wir nicht auf populistische Logik hereinfallen dürfen wie: das Material ist nun mal da und muss doch irgendwo hin. Wir sagen auch nicht: Schadstoffe in Lebensmitteln sind nun mal drin und wir müssen was essen, also essen wir sie. Politik ist immer noch die Sorge um die Bevölkerung, nicht um die Gewinne einiger Industriefirmen.

Die Einteilung in uneingeschränkt freigegebenes Material für Straßenbau, eingeschränktes Material und stark radioaktives dient der Entlastung der Industrie, nicht der Bevölkerung.

Aus solchen und andernorts schon genannten Gründen sagen wir als GAL Nein zu dem Konzept der Verteilung schwach-radioaktiven Materials im Land außerhalb des Atomrechts.

Deshalb also auch kein radioaktives Abrissmaterial nach Lübeck.

Als Fraktion Freie Wähler und GAL unterstützen wir die kritischen Bürgerinnen und Bürger in SH, die ein grundsätzlich neues, bürger:innenfreundlicheres und umweltverträglicheres Konzept für die Lagerung wollen.

Aus diesem Grund beantragen wir heute in der Bürgerschaft gemeinsam mit anderen Fraktionen auch die Befragung von Einwohnerinnen und Einwohnern und die grundlegende Information über die Pläne der Landesregierung sowie die Kritik, die es daran gibt. 

Katja Mentz 26. November 2020

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„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft. In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 zeigte sich das grausame Gesicht des Faschismus in Deutschland und Österreich offen. Es war die Nacht, in der der größte Völkermord Europas eingeläutet wurde. Überall, […]

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Rede zum Haushalt 2021

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Katja Mentz 24. September 2020

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GAL: Mehr Street Art für Lübeck

Street Art – Kunst im öffentlichen Raum – wird in vielen Städten seit Jahren anerkannt und gefördert. In Lübeck sind es Perlen, die mit der Lupe zu suchen sind. Die Fraktion Freie Wähler & GAL beantragt in der kommenden Bürgerschaft ein Konzept für ein Street Art Festival in Lübeck, das bei Erfolg jährlich stattfinden soll. […]

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Katja Mentz 25. August 2020