GAL fordert Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts

CDU Lübeck greift die Brandmauer gegen rechts an – GAL fordert Schutz für Kinder, Jugendliche und
zivilgesellschafliches Engagement gegen rechts
Mit einer Anfrage für den Hauptausschuss am 11.03.2025 (VO/2025/14047) übernimmt die CDU Lübeck die Strategie der Bundes-CDU, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und lokalen Initiativen, Vereinen, Unternehmen sowie engagierten Menschen gegen rechts Druck zu machen. Besonders erschreckend ist, dass die CDU Lübeck mit dieser Anfrage sogar Kinder und Jugendliche in Schulvertretungen ins Visier nimmt und versucht, sie einzuschüchtern. Die Wähler:innengemeinschaft GAL fordert daher, diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sofort zu stoppen und die demokratische Arbeit der betroffenen Initiativen und jungen Menschen zu unterstützen.

GAL: Dammbruch für die Demokratie

CDU paktiert mit rechtsextremer Partei im Bundestag und FDP ist mit dabei – Ein Dammbruch für die Demokratie. GAL ruft auf zur Beteiligung an den Mahnwachen am Donnerstag, 30. Januar, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck sowie am Samstag, 8. Februar, 15:00 Uhr auf dem Lübecker Markt.

Die gestrige Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD im Bundestag ist ein historischer Tabubruch und ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Die GAL Lübeck verurteilt diesen Schritt aufs Schärfste und warnt vor den fatalen Konsequenzen einer solchen Zusammenarbeit.

„Was gestern im Bundestag passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokrat*innen. Die CDU und FDP haben bewusst in Kauf genommen, sich mit einer rechtsextremen Partei gemein zu machen, die unsere Verfassung verachtet und eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung betreibt“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied.

Die CDU hat sich mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag gesichert, der das Recht auf Asyl aushebeln und die Grundprinzipien des europäischen und deutschen Rechts aushöhlen soll. Damit wurde eine historische Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus missachtet: Das Grundrecht auf Asyl wurde geschaffen, um Menschen vor staatlicher Verfolgung zu schützen.

„Dieser Schulterschluss mit der AfD zeigt, dass die CDU und auch die FDP bereit sind, für Machtinteressen jede rote Linie zu überschreiten. Wer mit einer Partei zusammenarbeitet, die Rassismus, Antisemitismus und Demokratieverachtung propagiert, öffnet Tür und Tor für eine Politik, die an dunkelste Zeiten erinnert“, warnt Ronald Thorn, Vorstand der GAL Lübeck.

Die GAL Lübeck sieht in diesem Dammbruch eine bedrohliche Entwicklung für Deutschland. Bereits in der Weimarer Republik glaubten konservative Kräfte, sie könnten mit Rechtsextremen taktieren – das Ergebnis war die Machtergreifung Hitlers, der Untergang der Demokratie und die millionenfache Ermordung von Menschen durch Nazis.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Alle Demokrat*innen müssen jetzt klar Stellung beziehen – gegen Rechtsruck, gegen Demokratieverachtung, für eine offene und menschenwürdige Gesellschaft“, so Schulte-Ostermann abschließend.

Die GAL Lübeck ruft alle demokratischen Parteien und Bürger*innen auf, sich entschieden gegen diese Entwicklung zu stellen. Es ist an der Zeit, klare Kante zu zeigen – für Menschlichkeit, für unsere Verfassung und für die Zukunft unserer Demokratie.

Mahnwachen gegen Rechts, initiiert unter anderem vom Bündnis gegen Rechts, Omas gegen Rechts, Fridays for Future, Flüchtlingsforum und vielen weiteren demokratischen Initiativen:

Donnerstag, den 30.01.2025, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck.

Samstag, den 08.02.2025, 15:00 Uhr auf dem Markt in der Innenstadt Lübeck.

GAL zu Hundefreilauf und Überschwemmungen im Stadtpark

In der vergangenen Einwohner*innenversammlung machte eine Lübeckerin mit ihrem Antrag darauf aufmerksam, dass der Stadtpark auf vielen Flächen überschwemmt sei. Unter anderem betroffen davon ist die Hundefreilauffläche, die seit Monaten an vielen Tagen mehr einem Teich als einer Wiese gleicht. Mirja Bernotat, Mitglied der GAL, kann dies bestätigen: „Ich gehe regelmäßig mit unserem Hund im Stadtpark spazieren. Frei laufen lasse ich ihn jedoch seit längerem nicht mehr. Teile des Stadtparks sind langfristig überschwemmt, insbesondere dort, wo Hunde frei laufen dürfen. Es sollen bereits Hunde, die von dem Wasser der riesigen Pfütze getrunken haben, Vergiftungserscheinungen gezeigt haben. Auch Kinder spielen gern in Gummistiefeln in den Pfützen. Sollte das Wasser gesundheitsschädlich sein, wären sie ebenfalls betroffen.“

Auch um die Bäume sorgt sich die Fraktion Linke & GAL, denn diese stehen zum Teil wochenlang im Wasser. „Deshalb werden wir den Antrag aus der Einwohner*innenversammlung im Bau- und Umweltausschuss unterstützen und mit einem Berichtsantrag ergänzen“, so die beiden Ausschussmitglieder Carl Howe und Katja Mentz (GAL). „Die Verwaltung soll herausfinden und berichten, was die Ursache dafür ist, dass sich seit ein paar Jahren das Wasser staut und nicht mehr abfließt. Auch soll untersucht und berichtet werden, welche Baumarten betroffen sind und ob sie die Staunässe vertragen können.“

Mirja Bernotat hat sich in der Nachbarschaft umgehört: „Früher konnte Regen- und Tauwasser wohl über Rohrleitungen in die Kanalisation abfließen, wurde mir von einem Anwohner berichtet. Weil hier jedoch keine Filterung vorhanden und die Leitung oft verstopft war, soll der Ablauf dicht gemacht worden sein.“

„Wenn das so stimmt, sollte eine Lösung gefunden werden“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Gegebenenfalls könnte der bestehende Teich vergrößert und tiefer ausgegraben werden, um mehr Wasser aufzunehmen. Wir müssen ja weiterhin mit starken Regenfällen rechnen. Darunter sollen nicht die Bäume leiden.“

Für die überschwemmte Hundefreilauffläche beantragen die GAL-Mitglieder zu prüfen, ob eine alternative Fläche ausgewiesen werden kann, in der Hunde frei laufen dürfen. Auch soll geprüft werden, ob es sinnvoller ist, diese nicht wie bisher offen zu halten, sondern einzuzäunen, damit Kinder oder auch Enten und Gänse mit ihrer Aufzucht nicht durch freilaufende Hunde erschreckt oder gestört werden.

Mirja Bernotat hat an einem Nachmittag Unterschriften gesammelt, um Verwaltung und weiteren Fraktionen die Dringlichkeit für die Anträge der Einwohner*in und der GAL zu signalisieren. „Innerhalb von einer Stunde hatte ich bereits 25 Unterschriften beisammen. Ich denke, das Interesse ist bei allen groß – egal ob mit oder ohne Hund, dass hier etwas unternommen wird.“

Antrag für den Bau- und Umweltausschuss im Wortlaut: