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Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats endlich in Sicht
Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess liegen nun die Ergebnisse des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung im Jugendhilfeausschuss vor. Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte hierzu den Antrag, dass entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises, ein Kinder- und Jugendbeirat eingeführt werden soll und die dafür notwendigen Mittel in geschätzter Höhe von 300.000 Euro…
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GAL & Linke erfolgreich für die Bewohnenden der Herreninsel
Am Dienstag, 8. April, wurde im Hauptausschuss mehrheitlich auf Antrag von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) beschlossen, die Sielanschlusskosten für die Grundstücksmietenden auf der Herreninsel in monatlichen Abschlagszahlungen zu entrichten. Die SPD hatte sich dem Antrag angeschlossen. „Wir freuen uns mit den Bewohnenden der Herreninsel über diesen Erfolg“, so Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion…
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Klare Kante gegen rechts und setzt ein Zeichen der Solidarität mit Kindern und Jugendlichen
Interview mit Juleka Schulte-Ostermann (GAL-Bürgerschaftsmitglied) geführt von Harald Denckmann für HL-Live. Hier wird kurz und knapp erläutert, was es mit der Anfrage von einem CDU-Mitglied auf sich hat, warum so viele Gäste zum Hauptausschuss kamen und warum die GAL im Hauptausschuss einen Antrag gestellt hat, mit dem junges Engagement gegen rechts und gegen Rechtsextremismus im…
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GAL fordert Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts
CDU Lübeck greift die Brandmauer gegen rechts an – GAL fordert Schutz für Kinder, Jugendliche undzivilgesellschafliches Engagement gegen rechtsMit einer Anfrage für den Hauptausschuss am 11.03.2025 (VO/2025/14047) übernimmt die CDU Lübeck die Strategie der Bundes-CDU, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und lokalen Initiativen, Vereinen, Unternehmen sowie engagierten Menschen gegen rechts Druck zu machen. Besonders erschreckend ist,…
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GAL: Dammbruch für die Demokratie
CDU paktiert mit rechtsextremer Partei im Bundestag und FDP ist mit dabei – Ein Dammbruch für die Demokratie. GAL ruft auf zur Beteiligung an den Mahnwachen am Donnerstag, 30. Januar, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck sowie am Samstag, 8. Februar, 15:00 Uhr auf dem Lübecker Markt. Die gestrige Zusammenarbeit der CDU und FDP mit…
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GAL zu Hundefreilauf und Überschwemmungen im Stadtpark
In der vergangenen Einwohner*innenversammlung machte eine Lübeckerin mit ihrem Antrag darauf aufmerksam, dass der Stadtpark auf vielen Flächen überschwemmt sei. Unter anderem betroffen davon ist die Hundefreilauffläche, die seit Monaten an vielen Tagen mehr einem Teich als einer Wiese gleicht. Mirja Bernotat, Mitglied der GAL, kann dies bestätigen: „Ich gehe regelmäßig mit unserem Hund im Stadtpark spazieren.…
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Fraktion LINKE & GAL fordert Verbesserungen der Verkehrssituation in Ivendorf
Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, beantragt im nächsten Bauausschuss, am 20. Januar 2025, Verbesserungen für die Verkehrssituation in Ivendorf. „Mit der neuen Linienführung für den ÖPNV fahren stündlich 14 Busse durch Ivendorf, die Linien 30, 34, 40, 50 und 36. Mit dem Pkw-Verkehr, der im Sommer Richtung Ostsee und am Abend zurück rauscht, bedeutet dies für die…
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Mehr legale Flächen für Graffiti
Im Januar 2019 stellte die GAL zusammen mit den Freien Wählern den Antrag, dass Kindern und Jugendlichen in Buntekuh zeitnah eine Wand o.ä. zum legalen Graffiti Sprühen zur Verfügung gestellt wird. Im November 2019 wurde der Antrag, nachdem er im Jugendhilfeausschuss noch um einige Details ergänzt wurde und den Kulturausschuss passiert hatte, in der Bürgerschaft…
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Antragsverfahren bei Wohngeld vereinfachen!
Bei der Beantragung von Wohngeld warten Antragstellende derzeit bis zu sechs Monate auf ihren Bescheid. Die Verwaltung erklärt die langen Bearbeitungszeiten mit der massiv gestiegenen Anzahl an Anträgen aufgrund der Wohngeldreform im vergangenen Jahr und einem immer wieder hohen Krankenstand innerhalb des Fachbereichs. „Bei allem Verständnis für die Situation der Verwaltungsmitarbeitenden ist es nicht akzeptabel,…
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Parkgebühren zu niedrig
Die Fraktion Linke & GAL hatte in der Haushaltssitzung 2023 und im September 2024 beantragt, die Parkgebühren auf städtischen Parkflächen anzuheben. Im Vorjahr wandelten CDU, Grüne und FDP den konkreten Antrag in einen Prüfantrag um. In 2024 wurde ein erneuter Vorschlag der Fraktion Linke & GAL von den Jamaika-Fraktionen abgelehnt. Nun hat die Fraktion LINKE…
