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Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat,…
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Rede zum Haushalt 2017 der GAL
„Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren. Der Bürgermeister hat uns für 2017 einen Haushalt mit einem Volumen von 815 Millionen Euro vorgelegt. Dieser Haushalt weist ein Defizit von 34,7 Millionen aus, das sich voraussichtlich noch auf 23 Millionen reduzieren wird. Wie kann das auch anders sein. Die Stadt hat kein Geld. Im Gegenteil: Wir schieben Schulden in…
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Verlegung der Passat
VO/2016/04349 Verlegung der Passat Es möge geprüft werden, ob die Passat bis zur Fertigstellung der Bauvorhaben am Priwall Hafen an einen anderen Standort verlegt werden kann. Begründung: Durch die Baumaßnahmen am Priwall Hafen gehen der Passat lt. Haushaltsentwurf 700.00 Euro verloren. Dies könnte durch einen vorübergehend anderen Liegeplatz kompensiert werden.
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Zügige Umsetzung des Konzepts für die behutsame Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel in Lübeck (PIH-Konzept)
VO/2016/04359 Zügige Umsetzung des Konzepts für die behutsame Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel in Lübeck (PIH-Konzept) Die Bürgerschaft bekräftigt ihren Beschluss zur behutsamen Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel aus der Sitzung vom 25.02.2016: »Das Konzept ›PIH‹ zur Wallhalbinsel ist umzusetzen.« Der Bürgermeister wird aufgefordert, sämtliche vom PIH-Konzept umfassten Flächen, darunter auch das Baufeld M4A/B sowie die Freiflächen, die…
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Einzelfahrschein für SchülerInnen und Rabattierung der Monatskarten
Nr. VO/2016/04380 Einzelfahrschein für Schüler Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, die Altersbegrenzung für Einzelfahrkarten für Kinder bis 18 Jahre anzuheben und diese als „Schüler“-Karte zu bezeichnen. Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, eine Rabattierung für den Kauf einer zweiten, dritten und weiteren Monatskarten für SchülerInnen einzuführen.
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Stoppen wir die Klimakatastrophe!
Redebeitrag der GAL beim Klima-Aktionstag am 12.11.2016 Liebe Freundinnen und Freunde! Dienstagabend hat uns die Bundesregierung noch einmal bestätigt, was wir ohnehin schon gewusst haben: Deutschlands Beitrag zur Weltklimakonferenz in Marrakesch wird vor allem aus heißer Luft bestehen. Die Berliner Koalitionsspitzen konnten sich nicht auf einen Klimaschutzplan einigen.
