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Wofür Bonuszahlungen?
Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen…
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Jetzt erst recht: Ja zu den Winterlinden beim Bürgerentscheid!
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sondersitzung beschlossen, am 18. Dezember den Bürgerentscheid über den Erhalt der 48 Winterlinden an der Untertrave durchzuführen. Erwartungsgemäß, denn die 11.000 Unterschriften, die das Aktionsbündnis innerhalb von rund drei Wochen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt hat, ließen der Bürgerschaft keine Wahl. Keine Wahl? Das stimmt natürlich so nicht. Es hätte…
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Neue Bahntrasse für den Skandinavienkai ist eine Eulenspiegelei!
„Eine weitere Schienenanbindung des Skandinavienkais an die Fehmarnbelt-Trasse ist unnötig wie ein Kropf“, kommentiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den Plan der Lübecker Hafenwirtschaft, eine neue Gleistrasse vom Skandinavienkai in Richtung Fehmarnbelt-Tunnel zu legen: „Der Hafen ist in Richtung Hamburg, Westdeutschland und –europa angebunden. Über diese Verbindung laufen die sinnvollen…
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Der Runde Tisch zum Strandbahnhof war der richtige Schritt!
„Die Belebung des Strandbahnhofs durch Veranstaltungen wird einen Gewinn für Travemünde bedeuten. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür auch erfüllt sein. Neben den notwendigen Genehmigungen gehört dazu unbedingt das Einvernehmen mit den Anwohnerinnen“, begrüßt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, das Ergebnis des Runden Tisches, an dem sich Veranstalterinnen und Anwohnerinnen mit dem Ortsrat und der…
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Da war doch ein Beschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel
Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH) einen Vertrag über die Anhandgabe von städtischen Liegenschaften für die Entwicklung und Erschließung der Nördlichen Wallhalbinsel zu erarbeiten und abzuschließen. Klingt…
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Zermürbung der Herreninselbewohner*innen endlich beenden
Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen und sollte längst vorliegen. Nun kam heraus, das Gutachten wurde noch gar nicht in Auftrag gegeben und der Bürgermeister wolle zunächst die…
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Weder hier noch anderswo
Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur hat die Flüchtlingspolitik auch viele Zweifel und Ängste erzeugt, an denen heute Rechtspopulisten wie die AfD ansetzen. Deren Positionen und als »Informationen« vorgebrachte Halbwahrheiten kommen…
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Verbesserung der Ferienpassangebote
Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der…
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Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!
„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man…
