Da war doch ein Beschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel

©Katja Mentz

Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH) einen Vertrag über die Anhandgabe von städtischen Liegenschaften für die Entwicklung und Erschließung der Nördlichen Wallhalbinsel zu erarbeiten und abzuschließen. Klingt alles sehr förmlich, meint aber schlicht die Bebauung der Nördlichen Wallhalbinsel unter Erhalt der fünf historischen Kaischuppen, die dort noch stehen. Die Absicht der Bürgerschaft war klar: Sie wollte mit ihrem Beschluss die Verwirklichung des sehr schlüssigen Konzepts inklusive Finanzierbarkeit der PIH ermöglichen. Die Verwaltungsspitze meint, den Bürgerschaftsbeschluss so interpretieren zu können, dass jeweils die Flächen an den Spitzen der Halbinsel nicht anhand gegeben werden. Wohl wissend, dass damit das gesamte PIH Konzept sowohl inhaltlich wie finanziell nicht greift. Für die GAL steht außer Frage: Der Beschluss berechtigt die Verwaltung nicht, unverzichtbare Flächen aus dem PIH-Konzept nachträglich herausverhandeln zu wollen. Wir werden uns mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Bürgerschaft ihren Beschluss vom 26. Februar so schnell und nachdrücklich wie möglich bekräftigt.

Zermürbung der Herreninselbewohner*innen endlich beenden

Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen und sollte längst vorliegen.

Nun kam heraus, das Gutachten wurde noch gar nicht in Auftrag gegeben und der Bürgermeister wolle zunächst die Hafenentwicklungsplanung abwarten.

„Dieses bewusste Verschleppen einer Klärung der Wohnsituation ist nicht hinnehmbar.“, stellt Antje Jansen sich damit klar auf die Seite der Herreninselbewohner. Auch ein Mietvertragsentwurf, der im September im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stand, wurde von der Verwaltung wieder zurückgezogen.

Das externe Gutachten hätte längst alle Unsicherheiten seitens der Stadt klären können. Diese befürchtet, dass die seit Jahrzehnten bestehende Wohnnutzung auf der Herreninsel dem  Hafenbetrieb am Seelandkai entgegen stehen könnte, selbst wenn die BewohnerInnen in einer Verzichtserklärung entstehende Immissionen durch den Hafenbetrieb in Kauf nähmen.

Jedoch existiert ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4BN 3.02 – VGH 3S 1628/00), in dessen Urteilsbegründung ausgeführt ist, dass private Verzichtserklärungen dann bedeutsam und somit rechtskräftig sind, wenn sie (mehr …)

Weder hier noch anderswo

Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur hat die Flüchtlingspolitik auch viele Zweifel und Ängste erzeugt, an denen heute Rechtspopulisten wie die AfD ansetzen.

Deren Positionen und als »Informationen« vorgebrachte Halbwahrheiten kommen unschuldig lächelnd daher. Aber Halbwahrheiten sind nicht mehr als seriös eingekleidete Lügen. Dass die AfD ihre demagogischen Botschaften in der Lübecker Stadtzeitung verbreiten darf – und sei es auch nur, wie vor zwei Wochen geschehen, als Anzeige –darf nicht und muss nicht ertragen werden. (mehr …)