Kein Bier vor vier

© Katja Mentz

Bei gutem Wetter sind die Tische der Cafés und Restaurants auf dem Rathausmarkt voll besetzt. So mancher Gast hat schon mittags eine appetitliche Gerstenkaltschale vor sich stehen. Damit ist bald Schluss! Unser Innensenator will Alkoholgenuss im Umfeld des Rathauses verbieten. Das wird die Betriebe hart treffen und Arbeitsplätze kosten.

Auf den Bänken am westlichen Marktrand genießen Touristen und Einheimische oft mitgebrachte Getränke. Ob in der Mineralwasserflasche Wasser, Korn oder Obstler ist, sieht man nicht. Man schmeckt es aber beim ersten Schluck. Soll etwa eine städtische Kontrolleurin mit einem Becher rumgehen und jeweils einen Schluck erbitten? Oder hat sie einen Alkoholspürhund bei sich? Müssen die Besucher unseres weltberühmten Weihnachtsmarktes demnächst ihre Bratwurst trocken runterwürgen? Die GAL begrüßt es, wenn unser Senat im Sinne der Gesundheitsvorsorge den Alkoholgenuss eindämmt. Doch das Alkoholverbot im Umfeld des Rathauses erscheint uns ungeeignet und rechtlich problematisch. Wir schlagen vor, Sektempfänge im Rathaus – abgesehen vom Rathauskeller – zu unterbinden und die Rotspon- zur Boskopregatta umzuwandeln.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

Transparenz unerwünscht

GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, so Antje Jansen weiter: „Die drohende Abholzung der Winterlinden beschäftigt die Bevölkerung in Lübeck. Dafür stehen mehr als 4.500 Unterschriften, die das Aktionsbündnis in kürzester Zeit gesammelt hat. Und was macht die Bürgerschaft? Sie nutzt die erste Gelegenheit, um ein offensichtlich sensibles Thema im Verfahrenswege ruppig vom Tisch zu bügeln. So provoziert man die Bürgerinnen und Bürger.“

 „Der Ältestenrat hatte die Möglichkeit, die Diskussion über die beiden Anträge wieder zu öffnen. Das wäre in dieser Situation das einzig Richtige gewesen“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, Katja Mentz: „Mit diesem Rückzug auf die formale Ebene tragen Ältestenrat und Bürgerschaftsmehrheit jetzt zur Verhärtung der Fronten bei. Dass die Unterschriften dann auch nicht übergeben werden konnten, macht die Sache nicht eben besser.“

Eine Entscheidung, ob es jetzt zu einem Bürgerbegehren kommt, werde das Aktionsbündnis zur Rettung der Winter wohl am nächsten Mittwoch treffen. In ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag werde die GAL über ihr weiteres Vorgehen diskutieren.