Transparenz unerwünscht

Unsere Fraktion stellte in der vergangenen Bürgerschaft den Antrag, das Büro der Bürgerschaft möge Vorschläge unterbreiten, wie zuschauende und zuhörende interessierte Bürgerinnen und Bürger Inhalte einzelner Anträge und Vorlagen besser erfassen und verfolgen können.

BürgerInnen berichteten uns, dass sich die Sitzungen auf den Rängen des Bürgerschaftssaals schwer verfolgen lassen und häufig nicht deutlich wird, um welchen Antrag und Inhalt es jeweils geht. Es liegt nur ein einziger Aktenordner mit den öffentlichen Bürgerschaftsvorlagen zur Information aus. Dazu Exemplare der Tagesordnung – jedoch nur mit Titel und Vorlagennummer versehen. Von der Stadtpräsidentin wird in der Regel nur der Tagesordnungspunkt aufgerufen. Zuschauende können oft mit Mühe erahnen, worüber abgestimmt oder diskutiert wird. Deshalb schlugen wir vor, die Anträge per Bildschirm in die Zuschauerränge zu übertragen oder zumindest weitere Papierexemplare auszulegen, damit Gäste sich ein besseres Bild davon machen können, was von der Mehrheit beschlossen oder abgelehnt wird. Zum Beispiel stimmten nur die SPD, Partei-Piraten und unsere GAL Fraktion für diesen Antrag, so dass sich leider für die Gäste der Bürgerschaftssitzungen an der Undurchsichtigkeit der Sitzungen nichts ändern wird.

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Katja Mentz 13. Juli 2016