GAL: Endlich Bewegung bei den Parkgebühren

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GAL: Endlich Bewegung bei den Parkgebühren

Die GAL begrüßt ausdrücklich die nun beschlossene Erhöhung der städtischen Parkgebühren zum Juni 2025. Damit wird eine langjährige Forderung der GAL Wähler:innengemeinschaft endlich Realität – nachdem politische Mehrheiten in der Vergangenheit wiederholt blockiert hatten.

„Wir haben jahrelang für höhere Parkgebühren gekämpft – als klares Signal für den Klimaschutz und für eine faire Preisgestaltung im Vergleich zum ÖPNV“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Dass unsere Anträge für die Erhöhung der Parkgebühren immer wieder an CDU, FDP, SPD und zuletzt sogar an den Grünen gescheitert sind, war frustrierend. Doch die Verwaltung hat nun klargestellt: Die Festsetzung der Gebühren ist keine politische Entscheidung – sie liegt bei ihr selbst. Und sie hat gehandelt – zukunftsorientiert, im Sinne des Klimas und der Verkehrswende. Dafür danken wir.“


Die neue Gebührenordnung ist für die GAL ein wichtiger Schritt – aber kein Schlusspunkt. Denn nach wie vor wird das Parken pro Stunde auch ab Juni in Lübeck fast überall günstiger als ein ÖPNV-Ticket für Erwachsene sein – trotz der Gebührensteigerung. Wer zum Beispiel mit mehreren Personen mit dem Auto nach Travemünde an den Strand fährt, zahlt fürs Parken weniger als für den ÖPNV – obwohl der klimafreundlichere Weg mit Bus und Bahn eigentlich auch über finanzielle Attraktivitätssteigerung gefördert werden müsste.


„Das muss sich ändern“, so der Appell von Juleka Schulte-Ostermann an die Lübecker Verwaltung. „Die Preislogik muss klar sein: Wer das Klima schont, soll nicht draufzahlen. Der ÖPNV muss günstiger werden als Parken – nur so schaffen wir echte Anreize, umzusteigen.“

Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL, ergänzt: „Mit der längst überfälligen Erhöhung setzt die Verwaltung die Nutzungsgebühren nur in ein etwas realistischeres Verhältnis zu den Bau- und Unterhaltungskosten von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Um tatsächlich eine umweltverträgliche Verkehrswende zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb wünschen wir uns von den politischen Kräften, die bei dem Thema bisher auf der Bremse stehen, ihren Blick wirklich mal in deutsche oder europäische Städte zu richten, die mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gewinnen, wenn es gute ökologische Alternativen bei der Wahl der Mobilitätsform gibt.“

Auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, sieht Luft nach oben: „Private Parkhäuser – wie beispielsweise das Parkhaus St. Marien im Zentrum der Stadt – verlangen schon heute zum Teil wesentlich höhere Gebühren als für die städtischen Flächen gezahlt werden muss. Daran ändert auch die Preissteigerung der Stadt zum Juni 2025 nichts. Das zeigt: Es gibt Spielraum. Mehr Einnahmen durch Parkgebühren bedeuten nicht nur mehr Gerechtigkeit – sie schaffen auch finanzielle Möglichkeiten, um Bus und Bahn endlich attraktiver und bezahlbarer zu machen.“

„Wir danken der Verwaltung für diesen entscheidenden Schritt – und hoffen, dass er der Anfang für mehr Mut in der Lübecker Verkehrspolitik ist“, so die drei GAL-Politiker*innen abschließend. 

Katja Mentz 5. Mai 2025

KUNST trifft POLITIK

Die GAL Wähler*innengemeinschaft lädt am Montag, 26. Mai, um 18 Uhr zu einem besonderen Event ein: Kunst trifft Politik. In dem frisch eröffneten Kreativstudio Chaostheorie der Künstlerin Julia Mosiniak, in der Dankwartsgrube 65, darf an dem Abend innerhalb von zwei Stunden Ton geknetet und zu einer kleinen Schale oder Figur geformt werden. Außerdem wird die Technik des Teppich Tufting vorgestellt und darf von Teilnehmenden ausprobiert werden. 

Mitglieder der GAL stellen derweil Basics der Lübecker Kommunalpolitik vor und konkret, wie es von der Idee für ein Streetart-Festival in Lübeck zur Umsetzung gekommen ist. „Wir wollen mit diesem Veranstaltungsformat neue Begegnungen schaffen“, berichtet Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL. „Wir finden es unglaublich spannend, wie vielseitig das Angebot im Chaostheorie Kreativstudio ist und sind selbst neugierig auf das, was Julia Mosiniak an dem Abend mit uns vorhat.

Gleichzeitig wollen wir zeigen, dass es auch Spaß machen kann, etwas politisch vor Ort zu bewegen – zum Beispiel für Kunst und Kultur. Deshalb laden wir Interessierte ein, das Kreativstudio Chaostheorie kennenzulernen und dabei auch uns ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker*innen näherzukommen.“ 

Von der GAL wird an dem Abend das Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann dabei sein, ebenso wie Katja Mentz, die seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist, und Ronald Thorn, der vor vier Jahren über sein Engagement in der Elternvertretung zur GAL kam. 

Das Chaostheorie Kreativstudio ist ein kreativer Ort auf der Lübecker Altstadtinsel, in dem seit Anfang Mai zusammen mit der Künstlerin Julia Mosiniak getöpfert, gemalt und Teppiche getuftet werden können. Ein Ort für Begegnungen und Austausch! Obendrein bietet das Allround-Talent auch Tooth Gems und Fake Freckles an. Ein buntes Potpourri aus all ihren Leidenschaften. 

Das klingt fantastisch und du willst am 26. Mai unbedingt dabei sein? Dann melde dich schnell an, denn die Plätze sind begrenzt. Anmeldungen: info@gal-luebeck.de

KUNST trifft POLITIK
Montag, 26. Mai, 18:00-20:30 Uhr
Chaostheorie Kreativwerkstatt
Dankwartsgrube 65, Lübeck

Veranstalterinnen: GAL Wähler*innengemeinschaft in Kooperation mit Chaostheorie Kreativwerkstatt

GAL fordert Parteiverbot

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein – GAL fordert Parteiverbot

Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün+alternativ+links) begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Für die GAL ist dies eine lange überfällige Klarstellung.

„Die AfD bedroht unsere demokratischen Grundwerte. Die nun erfolgte Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt, was wir und viele demokratische Menschen seit Jahren beobachten und aussprechen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL in Lübeck.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am 2. Mai 2025 in einer Pressemitteilung, die Entscheidung basiere auf der Feststellung, dass die AfD in ihrer Programmatik und ihrem Auftreten die Menschenwürde missachte und ein extremistisch geprägtes Weltbild vertrete. Besonders schwer wiege das von der Partei vertretene ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das nach Einschätzung der Behörde nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Diese Beurteilung ist Teil eines rund 1100 Seiten starken Gutachtens des Verfassungsschutzes.
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Katja Mentz 4. Mai 2025

Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats endlich in Sicht

Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess liegen nun die Ergebnisse des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung im Jugendhilfeausschuss vor. Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte hierzu den […]

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GAL & Linke erfolgreich für die Bewohnenden der Herreninsel

Am Dienstag, 8. April, wurde im Hauptausschuss mehrheitlich auf Antrag von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) beschlossen, die Sielanschlusskosten für die Grundstücksmietenden auf der Herreninsel in monatlichen Abschlagszahlungen zu entrichten. Die SPD […]

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Katja Mentz 8. April 2025

Linke & GAL kritisieren: Ungerechtigkeit bei KiTa-Verpflegungskosten wird wiederbelebt

Die Fraktion Linke & GAL hat die heute in der Bürgerschaft mit breiter Mehrheit beschlossene neue KiTa-Entgeltsatzung abgelehnt. „Auch, wenn die neue Satzung eine verbesserte Sozialstaffel vorsieht, bedeutet sie im […]

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Katja Mentz 27. März 2025

GAL fordert Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts

CDU Lübeck greift die Brandmauer gegen rechts an – GAL fordert Schutz für Kinder, Jugendliche undzivilgesellschafliches Engagement gegen rechtsMit einer Anfrage für den Hauptausschuss am 11.03.2025 (VO/2025/14047) übernimmt die CDU […]

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Katja Mentz 10. März 2025

GAL und Die Linke beantragen Energieagentur für Lübeck

Die Fraktion Linke & GAL beantragt in der Bürgerschaft am kommenden Donnerstag, die Einrichtung einer Energieagentur. Damit sollen Beratungsangebote rund um das Thema Klimaschutz und Klimaneutralität gebündelt, und die Bürgerinnen […]

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GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße

Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“ Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. […]

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GAL zu Ganztag an Schulen: Qualitätsverbesserungen im Auge behalten

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL, beantragt im Jugendhilfeausschuss am 02.05.2024 eine Verbesserung der pädagogischen Qualität des Ganztags an Schulen (GaS) sowie die frühzeitige Bereitstellung der […]

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GAL setzt auf ganzheitlichen Ansatz zur Lösung der Parkplatzproblematik: Gesundheit, Klima und Umweltschutz im Blick

Die Fraktion Linke & GAL hat einen Ergänzungsantrag zur aktuellen Parkplatzdebatte in Lübeck zur Bürgerschaft am 29.02.2024 vorgelegt, der darauf abzielt, die Herausforderungen der Parkplatznot in dicht besiedelten Wohngebieten umfassend […]

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Katja Mentz 29. Februar 2024

GAL: Keine Bezahlkarten für Geflüchtete in SH!

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geeinigt. Zahlreiche Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsrat haben bereits ihren Protest dagegen geäußert. Katja Mentz, die sich […]

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Hüxtertorallee: Verwaltung prüft geschützte Radstreifen auf Antrag der GAL

Am 6. November beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich, die Einrichtung von zwei geschützten Radstreifen entlang der Hüxtertorallee zu prüfen. Dafür sollen die Fahrspuren für Pkw reduziert werden. Der Antrag […]

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Katja Mentz 19. November 2023

GAL: Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder und sehr geehrte Zuhörende am Radio sowie im Live-Stream, erneut hat Lübeck einen Haushaltsplan mit Überschuss von rund 4,5 Millionen Euro. Das ist […]

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Katja Mentz 28. September 2023

Bürgerschaft zeigt menschlichen Schicksalen kalte Schulter

Die Fraktion LINKE & GAL beantragte auf Initiative der Lübecker Zivilbevölkerung in der Bürgerschaft am 31.08.2023, dass Bürgermeister Lindenau mit den schleswig-holsteinischen Städten im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme […]

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Katja Mentz 1. September 2023

GAL & LINKE gründen Fraktion

Am Mittwoch, 31. Mai 2023 unterzeichneten Katjana Zunft und Andreas Müller von den Linken und Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft die Vereinbarung, in der sie die Bildung einer Fraktion […]

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Katja Mentz 1. Juni 2023

GAL: In der Bürgerschaft für Mensch, Umwelt und Klima

Wie bereits 2018 ist es der GAL Lübeck auch zur Kommunalwahl 2023 erfolgreich gelungen, ein Bürgerschaftsmandat zu erlangen. Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin der GAL mit zukünftigem Sitz in der Bürgerschaft: „Ich […]

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Katja Mentz 17. Mai 2023

Geschützte Radstreifen für die Hüxtertorallee

GAL beantragt geschützte Radstreifen entlang der Hüxtertorallee Carl Howe (GAL) beantragt im kommenden Bauausschuss, in der Hüxtertorallee geschützte Radstreifen einzurichten. „Wir wollen die derzeitigen umfangreichen Bauarbeiten in der Hüxtertorallee nutzen, […]

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Katja Mentz 18. April 2023

Wahlprogramm: Für Mensch, Umwelt und Klima

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) veröffentlicht ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023: FÜR MENSCH, UMWELT und KLIMA. „Unser Programm hat eine klare sozial-ökologische Ausrichtung und lässt dabei auch Themen […]

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GAL zum Beschluss des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan

„In allen Stadtteilen beschreiben die Kinder, dass sie sich durch den Autoverkehr bedroht fühlen: Autos fahren zu schnell, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten, der ruhende Verkehr und die Größe der Autos […]

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GAL fordert mobile Luftfilter für den anlassbezogenen Interimseinsatz in Schulen

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft und zuvor im Ausschuss für Schule und Sport, dass der Bürgermeister beauftragt wird, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend […]

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GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen: „Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in […]

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Klage gegen Zwangszuweisung von AKW Abfällen

„Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister gegen den nun erfolgten Zwangszuweisungsbescheid des MELUND klagen wird und fordern dazu auf, dies unverzüglich zu tun. Im November 2019 haben wir in […]

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Katja Mentz 11. Mai 2021

Schnelltests vor politischen Sitzungen

Unsere Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL beantragt, vor Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen, die in Präsenz stattfinden, anwesenden Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern kostenlose Corona Schnelltests anzubieten und dazu aufzufordern, sich vor Betreten […]

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Katja Mentz 5. Mai 2021

Mehr Platz für Skater!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL, fühlt sich durch den offenen Brief der Skater-Gemeinschaft Kanalstraße bestätigt und ist entsetzt über die Schilderungen, Ordnungskräfte hätten bei der […]

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Katja Mentz 29. April 2021

GAL: Verzicht auf Preisstufe 3 ist ein Lichtblick am Verkehrswendehimmel

„Der Vorschlag der Verwaltung, künftig beim Stadtverkehr auf Preisstufe 3 zu verzichten und punktuell Ausweitungen der Fahrpläne vorzunehmen, ist gerecht gegenüber den Bewohner*innen in den Stadtteilen der Tarifzone 3 und […]

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Katja Mentz 1. April 2021

GAL lobt Neuanschaffung von digitalen Geräten für Schulen

Die Anschaffung von Notebooks und I-Pads für den Distanzunterricht in allgemeinbildenden- und Berufsschulen wird durch die Trave-Kom ausgeschrieben. Lübeck erhält aus dem Landesprogramm knapp 1,5 Millionen Euro, für die es […]

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Katja Mentz 25. März 2021

GAL: Treibhausgasbilanz lässt erneut Alarmglocken läuten

Die Lübecker Klimaleitstelle hat einen Bericht über den Ausstoß der Treibhausemissionen veröffentlicht.Zwar ist der Ausstoß von 2015 bis 2019 um 11 Prozent gesunken, doch zeigt ein Kurvendiagramm, dass drastische Maßnahmen […]

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Katja Mentz 18. März 2021

GAL: Radioaktiv kontaminierte Abfälle nicht verharmlosen

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL, möglichst schnell Nullwertmessungen auf der Deponie Niemark und in der Umgebung durchzuführen, wurde im Werkausschuss bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Im Falle […]

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GAL: Anspruch auf digitales Endgerät wahrnehmen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck wirbt dafür, dass Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern ihren Anspruch prüfen. „Es klafft ja immer noch eine große Versorgungslücke an einigen Schulen. Wer Bedarf hat, […]

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AKW-Abfälle: Das Risiko der Freimessung

Als GAL-Wähler*innengemeinschaft haben wir in einem Flyer zusammengefasst, warum wir verhindern wollen, dass 12.500 Tonnen freigemessener Abfall aus dem Abbau des AKW Brunsbüttel per Zwangszuweisung bei uns in Lübeck oder […]

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Hubbrücke – GAL fordert: historische Chance nutzen

„Die Stadt Lübeck hat die vielleicht einmalige Chance, eine alte Brückenkonstruktion zu sanieren und baulich mit der Moderne zu verbinden, indem ein zeitgemäßer barrierefreier Fuß- und Radweg entsteht, wo ehemals […]

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Katja Mentz 14. Januar 2021

GAL verurteilt AKW-Müll Zwangszuweisung der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung

„Die heutige Entscheidung AKW-Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel in der Deponie Lübeck-Niemark zu entsorgen, kommt nicht überraschend“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir verurteilen jedoch das Vorgehen […]

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Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu […]

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GAL fordert umfassende Information und Beteiligung der Bürger*innen

Wir lehnen die Freigabe radioaktiver Stoffe, sogenannter freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken und Deponierung auf Hausmülldeponien ab. Auch, wenn es sich bei dem Zwangszuweisungsplan der Landesregierung auf die Lübecker Deponie Niemark […]

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Katja Mentz 26. November 2020

Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft. In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 […]

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Flexible Schulanfangszeiten – GAL fordert: alle an einen Tisch

„Es kann nicht so schwer sein, Schulanfangszeiten gestaffelt auf die Taktfrequenzen der Busse anzupassen“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL Juleka Schulte-Ostermann. „Da, wo Schüler*innenzahlen besonders hoch […]

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Rede zum Haushalt 2021

„Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020 lehrt uns, wie zerbrechlich unser Planet und unser Dasein ist. Zur Klimakrise kam die weltweite Pandemie. Es sind Warnzeichen. Warnzeichen dafür, […]

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Katja Mentz 24. September 2020

GAL: Lasst den Worten endlich Taten folgen und rettet die Menschen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL fordert Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufzunehmen und Menschen aus Moria nach Lübeck zu holen – als Zeichen, […]

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GAL kritisiert: Geschwisterermäßigung unzureichend geregelt

„Überraschend erreichte uns die Information einer Familie, die mit drei Kindern in unterschiedlichen Betreuungsformen keine Geschwisterermäßigung erhält und monatlich rund 370 Euro Betreuungskosten inklusive Verpflegung zahlt.“ Die Bürgerschaft hat Ende […]

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GAL zum CSD 2020

„In diesem Jahr ist es leider nicht möglich, den CSD mit einer Demonstration und anschließendem lebendigen und vielfältigen Straßenfest in Lübeck zu begehen, wie es in den vergangenen Jahren Tradition […]

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GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: „Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen […]

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Parken in der Virchowstraße

„Im Februar hatten wir den Leiter der Polizeiwache St. Jürgen, Herrn Stier, als Gast in unserer monatlichen Sitzung,“ berichtete uns Volker Koß, Sprecher der St.-Jürgen-Runde. „Es waren auch rund zehn […]

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Katja Mentz 11. Juni 2020

Verkehrsberuhigung Beckergrube – GAL freut sich

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) begrüßt, dass die Verkehrsberuhigung in der Beckergrube endlich startet. Die letzten Baumaßnahmen laufen noch, bald geht es an die Gestaltung der Aufenthaltsqualität durch Bürger*innen. „Wir sind […]

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Mehr verkehrsberuhigte Bereiche: GAL begrüßt Vorschlag und schlägt temporäre Spielstraßen vor

„Schon lange fordern wir, dass der motorisierte Individualverkehr in Lübeck nicht überproportional viel öffentlichen Raum einnehmen darf. Im Verhältnis bleibt im Straßenraum zu wenig Platz für diejenigen, die Rad fahren […]

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Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.

„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort […]

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Katja Mentz 6. April 2020

GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“

Die GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre „Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for […]

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GAL: Sieht Senatorin Elternvertretung und Elternverein lieber mundtot?  

Antje Jansen (GAL) war als Gast im vergangenen Jugendhilfeausschuss am 06.02.2020, um dort einen Antrag ihrer Fraktion zu vertreten. „Mich hat entsetzt, wie Senatorin Kathrin Weiher während der Sitzung versuchte, […]

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Katja Mentz 12. Februar 2020

GAL: Bürgerschaftsbeschluss zum Klimanotstand ernst nehmen!

„Die allgemeine Freude aus der Wirtschaft über die angekündigten neuen Kurzstreckenflüge ab Lübeck Airport ist erschreckend und aus unserer Sicht alles andere als zeitgemäß“, kritisiert GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann die bisherigen […]

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GAL kritisiert GRÜNE: Bauschutt aus AKW bleibt Atommüll

Die Lübecker Grünen sind bereit, mehrere hunderttausend Tonnen freigemessenen Abfalls aus stillgelegten Atomkraftwerken in der Deponie Niemark aufzunehmen, reden von „Bauschutt“ und nennen das „Verantwortung zeigen“. Die GAL kritisiert die […]

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Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie […]

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Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!

Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ […]

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GAL kritisiert verkehrspolitischen ‚Eierkurs‘ der GRÜNEN

Die GAL kritisiert die ablehnenden Äußerungen der Lübecker Grünen in der jüngsten Bauausschusssitzung zur geplanten Stadtgrabenbrücke für Fußgänger*innen und Fahrräder. Bereits vor Monaten hatte ein Vertreter der Grünen sich der […]

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GAL fordert weiterhin: Schulwege müssen sicherer werden!

Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der […]

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GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll […]

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GAL begrüßt offensiven Bericht Jugendhilfeplanung

„Die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Dies macht der Bericht deutlich.“, ist Juleka Schulte-Ostermann dankbar über die neue Offensive des Bereichs Jugendhilfeplanung […]

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Kostenloser Nahverkehr für Lübecks Touristen: Antje Jansen (GAL) begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters als ersten Schritt.

Das Angebot sollte jedoch zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel an verkaufsoffenen Sonntagen, während der Travemünder Woche, zur Museums- und Theaternacht sowie bei sonstigen Stadtfesten auch für alle Lübecker Bürgerinnen […]

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Lübecks Industriedenkmale nicht dem Verfall preisgeben!

„Der Eigentümer hat lange nicht die notwendigen Unterlagen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung herausgerückt, die der Bereich Denkmalpflege braucht. Auch damit ist Zeit ins Land gegangen und die Schäden wurden immer schlimmer, […]

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Katja Mentz 13. Mai 2019

GAL fordert kommunalpolitischen Schwerpunkt Umwelt

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines eigenständigen Umweltausschusses. „Aufgrund der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig, diesen mehr Zeit im […]

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GAL: Sporthallen in den Ferien öffnen

Die Fraktion „Freie Wähler und GAL“ setzt sich dafür ein, dass die Sporthallen auch in den Schulferien – zumindest im Frühjahr und Herbst genutzt werden können. Einen entsprechenden Antrag bringen […]

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Katja Mentz 2. Mai 2019

GAL kritisiert Scheinlösung „Nette Toilette“ am Drägerpark

Die Naturbäder Marli und Falkenwiese schließen einen Vertrag mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck, das Konzept „Nette Toilette“ einzuführen. „Das ist grundsätzlich zu begrüßen, die Freibäder sollen für den zusätzlichen Aufwand entschädigt […]

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Katja Mentz 25. April 2019

Gleichstellung auf lokaler Ebene im Vergleich

Auf Einladung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL kam die Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss Flensburg, Dr. Karin Haug, als Referentin zu der Veranstaltung „Zeit für Gleichstellung“ ins Lübecker Rathaus. Thiemo Koch […]

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grün+alternativ+links (GAL): Der Weg zu wechselnden Mehrheiten ist wieder offen!

„Wie alle Seifenblasen ist auch diese Kooperation innerhalb kürzester Zeit einfach zerplatzt“, kommentiert Jen Schulz (GAL) den Übertritt von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion zu den Grünen. „Groß war an der […]

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Katja Mentz 7. März 2019

GAL fordert: Grünfläche „Am Spargelhof“ erhalten und zur Nutzung als Naherholungsgebiet herrichten

Hierfür soll die Verwaltung ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen, beantragen Mitglieder der GAL im Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Aufgrund der Haushaltsrelevanz folgt ein entsprechender Antrag auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung. […]

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Kindertagespflege: Über den Betreuungsumfang entscheiden die Eltern

„Wir freuen uns sehr, dass in der Kindertagespflege künftig keine Reduzierung der von Eltern genannten Betreuungsbedarfe mehr durchgeführt werden. Es gelten hier von nun an die gleichen Regeln wie in […]

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Katja Mentz 25. Januar 2019

Giftmülldeponie Ihlenberg: Großartiger Erfolg durch NABU Klage!

Am vergangenen Dienstag, 15. Januar hat der NABU mit seiner Klage gegen die Erweiterung der Giftmülldeponie Ihlenberg (ehemals Schönberg) einen großartigen Erfolg erreicht. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Gerichtsverfahren ausgesetzt, […]

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GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!

Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz […]

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Senatorin Kathrin Weiher wortbrüchig bei Sommerschließzeit in Kitas

Entgegen Zusagen der Senatorin Kathrin Weiher wurde den Eltern der städtischen Kitas mitgeteilt, dass auch 2019 an der dreiwöchigen Sommerschließzeit festgehalten werde. Dazu Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER […]

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Katja Mentz 9. September 2018

Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!

Antje Jansen, FREIE WÄHLER & GAL: »Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!« »Der Mühlentorteller darf nicht zum nächsten Unfallschwerpunkt für Radfahrer*innen werden«, fordert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende […]

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Katja Mentz 20. Juni 2018

Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar!

FREIE WÄHLER & GAL bleiben am Ball: Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar! »Wir fordern, dass die Bürgerschaftsbeschlüsse zu der Reduzierung der Kita-Schließzeit vom 30.11.2017 und Erhalt […]

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Katja Mentz 15. Juni 2018

Danke an alle Wählerinnen und Wähler!

Die GAL bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern. Mit insgesamt 1674 Stimmen für die Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links zieht Antje Jansen über den ersten Listenplatz in die Bürgerschaft ein. „Wir haben […]

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Katja Mentz 13. Mai 2018

Politik & Musik – mit GAL und Kent Nielsen am 30.4. im CVJM

Warum braucht es eine GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft? Die GAL-WählerInnengemeinschaft stellt sich ab 19:00 Uhr vor und lädt dazu noch zum Pub Quiz ein. Ab 20:30 Uhr sorgt der […]

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Katja Mentz 28. April 2018

GAL beim Auftakt für #wirfuerbio – Gemeinsam gegen Plastik in der Biotonne

Am 20. April stellten die Entsorgungsbetriebe Lübeck ihre Kampagne #wirfuerbio – Gemeinsam gegen Plastik in der Biotonne vor. Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft GAL waren dabei. So wurde bei der Veranstaltung berichtet, […]

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Katja Mentz 20. April 2018

GAL: Mädchen erobern das Rathaus am Girls‘ Day

Die GAL-Fraktion in Lübeck beteiligt sich zum ersten Mal und als einzige Fraktion am Girls‘ Day, der dieses Jahr am 26. April stattfindet. Das Motto lautet: „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ „Wir […]

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Plastik: Fluch oder Segen? +++ Vortrag einer Greenpeace Aktivistin +++ 20.4., 19 Uhr CVJM

Die GAL-Wählerinnengemeinschaft hat Greenpeace Aktivistin Ingrid Boitin eingeladen, ein Kurzseminar über „Plastik – Fluch oder Segen?“ zu halten. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20.4., um 19 Uhr im Seminarraum CVJM, […]

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Katja Mentz 17. April 2018

GAL: Öffentliche Toilette am Sportzentrum Falkenwiese kommt

Auf Antrag der GAL-Fraktion (grün+alternativ+links) hat der Bauausschuss am Montag die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf dem Gelände des Sportzentrums Falkenwiese beschlossen. Katja Mentz (GAL) freut sich sehr über den Erfolg: […]

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GAL: UNSER LÜBECK – UNSER LEBEN Kommunalwahl 2018

Liebe Lübeckerinnen und Lübecker, am 6. Mai ist Kommunalwahl. Wir möchten unsere erfolgreiche Arbeit als starke Fraktion gern in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Deshalb stehen wir als Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) […]

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Katja Mentz 6. April 2018

Verkehrswende: Vortrag von Christian Hochfeld der Agora Verkehrswende zum Nachhören und Presseecho auf unsere Veranstaltung

http://www.wochenspiegel-online.de/index.php/2018/03/06/verkehrswende-fuer-luebeck/ Der Vortrag von Christian Hochfeld vom 28. Februar 2018 zum Nachhören Christian Hochfeld Vortrag „Wie die Verkehrswende gelingen kann“ Download 142 MB

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Katja Mentz 12. März 2018

Frauen, mischt Euch ein!

GAL fordert zum Internationalen Frauentag am 8. März: »Frauen, mischt Euch ein!« Seit 1911 demonstrieren Frauen in jedem Jahr am 8. März für die Rechte der Frauen. Und das Eintreten der Frauen […]

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Katja Mentz 8. März 2018

Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Diskussionsveranstaltung 13.3., 19 Uhr Rathaus

Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Einladung zur Fachdiskussion am Dienstag, 13. März 201 8, 1 9:00 Uhr Große Börse, Rathaus Lübeck Eintritt frei! Anmeldung nicht erforderlich. Zu Gast: • […]

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Katja Mentz 5. März 2018

Stadttauben in Lübeck – GAL-Fraktion lädt ein zur Diskussion

Die GAL Fraktion lädt am Montag, 5.3.2018, um 18:30 Uhr zur öffentlichen Sitzung zum Thema Stadttauben in Lübeck ein. Zu Gast sind Mitglieder des Vereins „Stadttauben Lübeck e.V.“ und vom […]

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GAL entsetzt über Abstimmungsverhalten im Umweltausschuss

Am kommenden Montag sollen Gebäude in der Yorckstraße 23-25 abgerissen werden. Ein Investor will dort neu bauen. Das gesamte Gebiet entlang der Wakenitz ist Lebensraum für zahlreiche Fledermausarten, die unter […]

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Katja Mentz

GAL: Erweiterung des ÖPNV jetzt in die Wege leiten!

„Die Bundesregierung hat aus Anlass einer EU-Bußgeldankündigung die Diskussion über den Nulltarif für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den Städten wieder aufgenommen. Sie wird letztlich nur eine handvoll Städte modellmäßig […]

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Katja Mentz 15. Februar 2018

GAL: Mit drei Frauen an der Spitze unserer Liste setzen wir ein Signal für die Kommunalwahlen im Mai!

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, dem 10. Februar 2018, ihre Direktkandidat*innen in den 25 Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2018 aufgestellt. In großer Einvernehmlichkeit wurde anschließend in […]

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Katja Mentz 13. Februar 2018

12 Thesen zur Verkehrswende – Vortrag und Diskussion am 28.02.2018, Rathaus Lübeck

Vortrag & Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Verkehrswende, die mehr ist als eine Energiewende im Verkehr. Denn wir müssen unser Verkehrssystem und -verhalten ändern. Mehr noch als die Energiewende […]

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Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in […]

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Kein Streusalz auf die Gehwege!

Als GAL geben wir einen Infoflyer heraus, der darauf hinweist, dass Auftaumittel, wie z.B. Streusalz nicht erlaubt sind und alternative Streumittel nenn. „In den kommenden Tagen werden wir den Flyer unter anderem […]

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Katja Mentz 8. Januar 2018

GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war […]

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GAL unterstützt Anliegen der Hortretter*innen

Die GAL unterstützt das Anliegen der Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es […]

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GAL Stammtisch 18.12., 19 Uhr im Tonfink

Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte, wir laden hiermit herzlich zu unserem 2. GAL Stammtisch ins Tonfink, Große Burgstraße 46 ein. Wir treffen uns dort ab 19 Uhr in dem oberen […]

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Katja Mentz 11. Dezember 2017

GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am […]

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GAL fordert: Beschluss für Sozialen Wohnungsbau anwenden!

Im letzten Bauausschuss, am 4.12.2017 beantragte GAL-Mitglied Carl Howe, auf dem  Gelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialen Wohnungsbau umzusetzen, so wie die Bürgerschaft dies im Januar 2016 beschlossen hatte. […]

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Katja Mentz 5. Dezember 2017

GAL: Keine Streichungen bei nötigen Schulinvestitionen

Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig […]

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Travemünder Einerlei und Lübecker Neubauten

Das Parkhaus Wehdehof ist nicht so gebaut worden wie es beantragt und genehmigt wurde. Senatorin Joanna Glogau hat in der Presse bereits deutliche Worte hierzu geäußert. Unsere Fraktion GAL fordert, […]

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Katja Mentz 22. November 2017

Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

  GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass […]

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GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl […]

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GAL beantragt Erhöhung der Kulturförderung statt teure Hauptstadtbewerbung

Unsere Veranstaltung Kunst, Kultur und Kreativität – Zeit für ein Gespräch im Fund:us war mit mehr als fünfzig Gästen aus der Kultur- und Kreativszene Lübecks sehr gut besucht. Nachdem unsere […]

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Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt. „Die lange […]

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Katja Mentz 30. September 2017

Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft: „Angesichts der anhaltenden Proteste gegen […]

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Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern […]

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Höhenflug am Stadtgraben gestoppt

In der Bürgerschaftssitzung wurde mit knapper Mehrheit und Stimmen der GAL, SPD und Grünen der Antrag der GAL Fraktion beschlossen, die Höhe der geplanten Baukörper an der Fackenburger Allee auf […]

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Erbpacht? Ja bitte!

Lübeck ist – keiner sagt es – die Stadt der Erbpacht! Mit 8500 Erbpachtverträgen für Wohnzwecke ist Lübeck die deutsche Stadt mit den meisten Erbpachtgrundstücken. Rund 750 Verträge laufen in […]

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Katja Mentz 27. Juni 2017

Bauschuttanlage Travemünder Landstraße: Fehlentscheidung in allen Einzelheiten

Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße: „Fehlentscheidung in allen Einzelheiten“  Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens vom „Umweltnetzwerk Hamburg – Büro für Umweltfragen“ sind weitere Verzögerungen bei der Aufklärung der Vorgänge […]

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Öffentliche Toilette am Markt kommt

Wer regelmäßig in der Innenstadt ist, sieht den Neubau des Hotels am Markt rasant voran schreiten, das genehmigte Höhenmaß ist nahezu erreicht. Mit der Baustelle fiel an der Stelle eine […]

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Katja Mentz 20. Juni 2017

GAL beantragt: Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck

Neben der Honigbiene wurden in Schleswig-Holstein 296 Wildbienenarten nachgewiesen. 70 Arten davon gelten als ausgestorben, 103 Arten gelten als gefährdet, denn es fehlt ihnen an Nahrungs- und Nistplätzen. Da von […]

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Klare Kante gegen rechts und setzt ein Zeichen der Solidarität mit Kindern und Jugendlichen 

Interview mit Juleka Schulte-Ostermann (GAL-Bürgerschaftsmitglied) geführt von Harald Denckmann für HL-Live. Hier wird kurz und knapp erläutert, was es mit der Anfrage von einem CDU-Mitglied auf sich hat, warum so […]

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Katja Mentz 12. März 2025

GAL: Dammbruch für die Demokratie

CDU paktiert mit rechtsextremer Partei im Bundestag und FDP ist mit dabei – Ein Dammbruch für die Demokratie. GAL ruft auf zur Beteiligung an den Mahnwachen am Donnerstag, 30. Januar, […]

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Katja Mentz 30. Januar 2025