GAL fordert mehr Transparenz und Weitsicht bei Kita-Gebühren und Verpflegungskosten

Einen Tag vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielten die Kommunalpolitiker*innen von der Verwaltung einen Bericht, in dem dargelegt wird, warum aus Sicht der Verwaltung die Bezuschussung der Verpflegungskosten in Einrichtungen Freier oder kirchlicher Träger eine unzulässige freiwillige Leistung sei. In den städtischen Kitas wurden dagegen seit vielen Jahren die Verpflegungskosten um zuletzt rund 50 Prozent aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. Um alle Träger – also auch die städtischen Einrichtungen gleich zu behandeln, sollen die Verpflegungskosten für Kinder in städtischen Kitas nun zum 1. August 2022 von 52,25 Euro auf 106,40 Euro pro Monat angehoben werden. Elternvertretungen fordern dagegen dazu auf, von einer Erhöhung abzusehen und stattdessen auch den Verpflegungskosten bei den anderen Trägern zu bezuschussen.

Dazu schreibt die Verwaltung, dass eine erhöhte Landesförderung keinerlei Spielräume für eine Entlastung von Eltern bei den Verpflegungsbeiträgen ermögliche, da dies für die Hansestadt Lübeck als Konsolidierungskommune eine freiwillige Leistung darstellen würde.

Kurzfristige Vorlage ist eine Zumutung

„Zunächst mal, ist es eine Zumutung und nicht in Ordnung, dass die Verwaltung dieses Papier den überwiegend ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern erst einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung stellt. In dem Bericht werden Aussagen getroffen, die konträr zu Aussagen der ehemaligen Landesregierung stehen. Wie sollen wir Kommunalpolitiker*innen in der Kürze der Zeit überprüfen können, was richtig ist“, empört sich Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. „Die gesamte Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren und Verpflegungskosten muss auf jeden Fall nochmals vertagt werden, damit dem Ausschuss Gelegenheit gegeben wird, in der nächsten Sitzung auch mit zuständigen Landesvertretungen über die Sachlage zu diskutieren. Es fehlen nach wie vor Klarheit und Transparenz über zusätzliche Förderung durch das Land seit der Kita-Gesetz-Reform und durch die Beitragsdeckelung erhöhte Kosten für die Stadt Lübeck.

Auswertung und Bilanzen liegen nicht vor

So heißt es in dem Bericht: „Es werden daher aus Sicht der Städte in puncto Vorher-Nachher-Bilanz eigene Berechnungen angestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen sind, womöglich aber zu Nachverhandlungsbegehren führen werden. Die Auswertung der Überleitungsbilanzen durch das Land liegt ebenfalls noch nicht vor. Eine auf das Jahr 2021 bezogene erste Einschätzung ergibt aber, dass eine Entlastung der Hansestadt Lübeck nicht eingetreten ist. Die durch das KitaG verursachten Mehrausgaben (u.a. für Standarderhöhungen, gedeckelte Elternbeiträge) in Höhe von rund 8,5 Mio. EUR wurden durch die vorgesehene Erstattung des Landes nicht abgedeckt. Die Hansestadt Lübeck hat im Zuge der Änderungen des KitaG eine Einmalzahlung in Höhe von 0,93 Mio. EUR vom Land erhalten. Im Gegensatz zu den abgesenkten Elternbeiträgen hat damit aber keine dauerhafte Entlastung der Hansestadt Lübeck durch das Land stattgefunden.“

Nach einem Jahr immer noch keine genauen Zahlen

„Es ist schon erstaunlich, dass selbst nach einem Jahr noch keine genauen Zahlen vorliegen, die Kosten für Eltern jedoch bereits erhöht werden sollen. Das geht gar nicht“, so Antje Jansen, GAL-Mitglied in der Bürgerschaft. „Wir lehnen eine Erhöhung der Kita-Gebühren und die Verdoppelung der Verpflegungskosten ab.“

„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, verbindliche Standards für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen im Kita-Gesetz festzulegen und die Kosten anteilig zu übernehmen. Essen ist heute mehr als reine Nahrungsaufnahme. Gesellschaftlich gesehen ist es eine soziale Aufgabe, alle Kinder mit gutem Essen zu versorgen und gleichzeitig auch Bildungsauftrag, Kinder frühzeitig und ganzheitlich an dieses wichtige Thema heranzuführen. Das beginnt bei selbst gepflanzten Kartoffeln und Gemüsebeeten in Kitas und reicht bis zur Thematisierung, dass Kinder in Westafrika in der Kakao Ernte für unsere Schokolade arbeiten müssen, und wie wir das ändern können“, so Katja Mentz, die sich für nachhaltige Ernährung in Kitas und Schulen einsetzt.

Eltern ent- und nicht weiter belasten!

„Es kann nicht sein, dass Eltern die Leidtragenden sind. Wir fordern Politik in Stadt und Land dazu auf, eine zukunftsweisende Lösung zu finden, um Eltern zu ent- und nicht weiter zu belasten. In jedem Fall brauchen wir endlich auch mehr Transparenz über die Finanzierung der Kitas“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.

GAL: CO2 Datenveröffentlichung auch für Kitas

GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen stellt Anfrage zu den im Internet veröffentlichten CO2 Messwerten in Lübecks Schulen.

„Die Veröffentlichung der Messwerte begrüßen wir sehr“, so Antje Jansen. „Die Maßnahme baut Vertrauen auf.“ Über einen Link, der seit Anfang April im Internet aufzurufen ist, können einzelne Lübecker Schulen angeklickt werden. Daraufhin erscheinen entsprechend der Anzahl der Räume kleine Felder, auf denen die CO2-Messdaten und die Raumtemperatur abzulesen sind. Zusätzlich signalisieren die Farben Grün, Gelb und Rot, ob die Werte in Ordnung, kritisch oder akut gesundheitsgefährdend sind. Im 20 Minuten Takt werden die Werte aktualisiert. Darüber hinaus werden die stündlichen CO2-Durchschnittswerte und Temperaturen der letzten sieben Tage zu jeder einzelnen Raumkachel angezeigt, wenn man auf eine Raumkachel klickt.  „Auf diese Weise ist es für Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte und sonstige Interessierte einsehbar, ob es Räume mit hohen CO2 Werten gibt. Leider ist es jedoch nicht möglich zu beobachten, ob es immer derselbe Raum ist, bei dem Werte z.B. kritisch oder unkritisch sind. So ist es nicht ersichtlich, ob in einem Raum mit häufig oder dauerhaft kritischen Werten Abhilfe geschaffen wurde oder eventuell bauliche Maßnahmen erfolgen müssen, um hohe CO2-Werte abzusenken zu können“, bemängelt Antje Jansen das Programm. „Auffällig ist auch, dass es Räume gibt, in denen zum Teil bis zu 28 Grad Celsius angezeigt werden. Sicherlich gibt es auch hierfür einen plausiblen Grund. Dennoch verwirrt es mindestens, wenn z.B. nicht erkennbar ist, ob die Temperatur in solchen Räumen auch wieder abgesenkt wird.“

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL möchte darüber hinaus wissen, wann die CO2-Daten der 28 städtischen Kitas im Internet veröffentlicht werden, so dass Eltern und Mitarbeitende eine Übersicht über die Messdaten ihrer Kita erhalten. „Ich gehe davon aus, dass nicht nur Eltern von Schulkindern sich informieren wollen, wie die Raumluft dort ist, wo sich ihre Kinder täglich über Stunden aufhalten. Mit der Veröffentlichung haben viel mehr Menschen ein Auge auf die Messdaten, so dass eher reagiert werden kann, wenn Werte in den kritischen und gesundheitsgefährdenden Bereich kommen und dies häufig oder sogar dauerhaft der Fall ist. Dazu muss es aber auch möglich sein, die Messwertentwicklung einzelnen Räumen zuzuordnen.“


Als Mutter von zwei Schulkindern hatte Juleka Schulte-Ostermann mit Hilfe eines Rechtsanwaltes über das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein erreicht, die Messwerte in den Schulen ihrer Kinder einsehen zu dürfen. Ihr Ziel war jedoch immer eine Veröffentlichung der Messdaten für alle Interessierten zu allen Schul- und Kitaräumen, um Transparenz zu schaffen. Zunächst wurde ihr Anliegen zurückgewiesen, weil der Datenschutz nicht gewährleistet sei, hieß es vonseiten der Stadt. „Das war in meinen Augen Humbug. Die jetzige Veröffentlichung zeigt, dass es geht. Doch das System ist noch nicht ausgereift. Wären die Klassenräume in beliebiger Reihenfolge nummeriert, könnten die Werte einer pseudonymisierten Raumnummer beobachtet werden, ohne dass von Außenstehenden erkennbar ist, um welchen Raum es sich tatsächlich handelt.  So wie es jetzt ist, wissen wir Eltern nur, ob es in den letzten 20 Minuten irgendwo Probleme mit einem Raum gab und in der sieben-Tage-Rückschau, ob ein Raum grundsätzlich kritische Werte hat. Nicht aber, ob es immer derselbe Raum ist, bei dem die Werte kritisch sind. Unabhängig davon gehe ich im Gegensatz zu der Stadt nach jetziger Rechtskenntnis davon aus, dass die CO2-Daten als Umweltinformationen überhaupt keinem Datenschutz unterliegen und vollständig mit Raumangaben veröffentlicht werden müssten.“

GAL fordert mobile Luftfilter für den anlassbezogenen Interimseinsatz in Schulen

Quelle: wikipedia.org/wiki/CO2-Ampel

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft und zuvor im Ausschuss für Schule und Sport, dass der Bürgermeister beauftragt wird, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend für jede Lübecker Schule mobile Luftfilter für je drei Klassenräume anzuschaffen. Die Geräte sollen anlassbezogen von Schulen in den Klassen aufgestellt werden können, wenn Lehrkräfte feststellen, dass die CO₂ Ampeln dauerhaft oder in sehr kurzen Abständen kritische Signale (gelb/rot) anzeigen. Die Geräte sollen zusätzlich zu den bereits bestellten mobilen Luftfiltern angeschafft werden, da diese dauerhaft für bestimmte Räume vorgesehen sind und nicht flexibel zur Verfügung stehen.

Der Antrag stammt aus der Initiative von GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann, die als Mutter zweier Kinder die Messdaten der CO₂ Ampeln der Schulen ihrer Kinder eingesehen hat. Als fachliche Unterstützung ließ sie sich von Dr. Volker Koß, Umweltchemiker und ebenfalls Mitglied der GAL sowie einem erfahrenen IT-Fachmann begleiten. „Meine Überprüfung hat ergeben, dass allein in diesen beiden Schulen immer wieder Messdaten auffällig hoch waren. Alarmierend für mich ist, dass die Schulen davon aber gar keine Kenntnis hatten. Eigentlich ist der Bereich Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz zuständig, die Schulen zu informieren. Hier ist jedoch überhaupt nicht das Personal vorhanden, um regelmäßig und schnell die Messdaten von 2.200 Geräten auszuwerten und Auffälligkeiten zeitnah an die Schulen und das Gebäudemanagement zu melden“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Die Situation wird vermutlich an allen Lübecker Schulen ähnlich aussehen. Deshalb brauchen wir zusätzlich zu den CO₂ Ampeln je eine Handvoll mobiler Luftfilter an allen Schulen, die in den Klassenräumen als ad hoc Maßnahme zum Einsatz kommen können, in denen Lehrkräfte selbst bemerken, dass die CO₂ Anzeige trotz regelmäßiger Lüftung häufig im alarmierenden Bereich liegt. Damit wäre zumindest der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte vor Corona-Infektionen verbessert, bis die Verwaltung die Ursachen für erhöhte Messdaten ausgewertet und beseitigt hat.“

In der Antragsbegründung heißt es, dass das Schnellwarnsystem der Stadt Lübeck nicht funktioniere. „Der Fachbereich Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz hat weder ausreichend Personal noch die notwendigen IT Programme oder die eigene IT- Kompetenz, um schnell genug die CO₂ Messdaten der 2200 Geräte der Lübecker Schulen auszuwerten und in kritischen Fällen die Schulen zeitnah zu informieren, Ursachen zu prüfen und zu beseitigen.“

#BLEIB SICHTBAR

Liebe Freundinnen und Freunde. Ich bin JenSofia. Ich bin queer, ich bin trans und bleibe sichtbar – und ich freue mich, Euch hier heute die Grüße der GAL zum Lübecker CSD 2021 bringen zu dürfen. grün-alternativ-links, eben die GAL, ist eine sehr kleine kommunale Wähler:innengemeinschaft. Und ja, wir sind ein bisschen stolz darauf, mit dazu […]

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