Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025.

„Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. „Noch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden – ganz so, als hätte Lübeck genügend Geld.

Millionen Einnahmen durch Übernachtungssteuer

Mit der Einführung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten könnte Lübeck geschätzt jährlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die Gäste, die aus beruflichen Gründen hier nächtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe müssten wir dafür einstellen, mit der Übernachtungsgäste in Travemünde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Vergünstigungen.

In vielen deutschen und auch europäischen Städten ist eine solche Übernachtungssteuer inzwischen üblich und hält wohl niemanden davon ab, nach Berlin, Dortmund oder Flensburg zu fahren. Mit fünf Prozent ist unser Vorschlag moderat und würde, je nach Unterkunft, zwischen zwei und fünf Euro pro Nacht betragen. Mit den Einnahmen könnte die touristische Infrastruktur in ganz Lübeck und nicht nur in Travemünde finanziert und zum Beispiel der ÖPNV weiter ausgebaut werden, so dass alle etwas davon haben. Auch Vergünstigungen beispielsweise für die Nutzung des ÖPNVs oder die kostenlose Strandnutzung wären mit einer Übernachtungssteuer denkbar, so dass für das Ostseebad Travemünde kein Standortnachteil entstehen würde. Doch alle anderen Bürgerschaftsfraktionen, bis auf zwei Mitglieder der UVP, stimmten gegen unseren Vorschlag, die Einnahmen im städtischen Haushalt auf diese Weise zu erhöhen.

Stattdessen strichen CDU und Grüne mit Stimmen der FDP sogar noch 300.000 Euro für die städtische Gesellschaft Lübeck Travemünde Marketing (LTM) aus dem Haushaltsentwurf. Diesen Vorschlag lehnten wir ab, denn Kürzungen bei der Tourismusförderung gefährden den touristischen Bruttoumsatz von zurzeit fast 900 Millionen Euro jährlich. Lübeck ist auf die Einnahmen im Tourismus angewiesen.“

Lübecker Parkgebühren günstiger als Busticket

„Eine weitere Erhöhung der Haushaltseinnahmen wollten wir mit unserem Antrag erreichen, die Parkgebühren in Lübeck zu erhöhen. Auch dieser stieß auf breite Ablehnung aller Fraktionen bis auf einem Mitglied der UVP“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL).

„Bereits im vergangenen Jahr wurde unser Vorschlag, die Parkgebühren um 20 Prozent zu erhöhen von CDU, Grünen und FDP zu einem Prüfauftrag umgewandelt. Die Fraktionen wollten erstmal wissen, wie hoch die Parkgebühren in Lübeck seien und dazu einen Vorschlag von der Verwaltung erhalten. In diesem Jahr versteckten sich die Fraktionen hinter der Aussage, dass der Bericht zu den Parkgebühren ja noch nicht vorliegen würde. Dabei hatte unlängst sogar der Travemünder Kurbetriebsdirektor um eine Erhöhung gebeten, weil das Tagesticket in Travemünde im Vergleich zu anderen Ostseebädern nur rund ein Drittel kosten würde. Unser Maßstab bei Parkgebühren richtet sich an den Ticketkosten beim ÖPNV aus“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Denn es kann nicht sein, dass es teurer ist, in Lübeck mit dem Bus zu fahren als mit dem Pkw. Mit ihrer Ablehnung unseres Vorschlags die Parkgebühren zu erhöhen, setzen Grüne, CDU und FDP weiterhin klimaschädliche Anreize und verhindern bereits wiederholt wichtige Mehreinnahmen für den Lübecker Haushalt.“

„Dass LINKE und GAL wirtschaftlicher denken als CDU, Grüne und FDP, ist etwas, was wir schon seit längerer Zeit registrieren, aber in dieser Deutlichkeit doch überraschend fanden“, so Andreas Müller und Juleka Schulte Ostermann.

Förderung wichtiger sozialer Projekte

„Angesichts der feststehenden Bürgerschaftsmehrheit, bestehend aus CDU, Grünen und Stimmen der FDP, und aufgrund des hohen Haushaltsdefizits fokussierten wir uns bei der Beantragung zusätzlicher Ausgaben auf wenige wichtige soziale Projekte und stimmten auch allen Anträgen anderer Fraktionen zu, die zum Erhalt sozialer Projekte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen. So erhalten in 2025 das Medibüro, die Tierhilfe Lübeck e.V., das Mehrgenerationenhaus Lübeck-Eichholz eine Förderung. Die Musikschulen erhalten 500.000 Euro, um die Gehälter der festangestellten Lehrkräfte erhöhen zu können. Quartierstöpfe in der Innenstadt und Schlutup werden mit jeweils 25.000 Euro hinterlegt und 30.000 Euro für die Anmietung von Schutzwohnungen durch das Autonome Frauenhaus bereitgestellt.

Unseren Antrag auf Unterstützung des Vereins Wahlverwandtschaften in Höhe von 8.000 Euro lehnte die Bürgerschaftsmehrheit jedoch ab. Auch unser Vorschlag, das Café Salut als Anlaufstelle für arme Menschen und Obdachlose mit einem Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro zu erhalten, bekam keine Mehrheit. Immerhin konnten sich die Jamaika-Fraktionen dazu durchringen, 60.000 Euro zu beantragen, um die Angebote mindestens teilweise aufrecht zu halten.

So sind mit dem Lübecker Haushalt in der Tat einige wichtige zusätzliche soziale Projekte und Maßnahmen beschlossen worden“, freuen sich die Bürgerschaftsmitglieder Andreas Müller, Juleka Schulte-Ostermann und Sascha Luetkens der Fraktion LINKE & GAL.

Jamaika vergiftet Klima der Zusammenarbeit

„Das Verhältnis zur Lübecker Verwaltung wurde jedoch mit dem Haushaltsantrag von CDU und Grünen sowie durch Zustimmung der FDP weiterhin vergiftet“, kritisiert Sascha Luetkens (Linke) scharf. „Es wurden dubiose Streichungen beantragt und beschlossen, um Ausgaben zu kürzen. So soll zum Beispiel nach Auffassung der Bürgerschaftsmehrheit der Brandschutz in diversen Verwaltungsgebäuden erst hergestellt werden, wenn klar ist, wo die Mitarbeitenden zukünftig tätig sein werden. Davon betroffen ist zum Beispiel die Bauverwaltung am Mühlendamm und städtische Büros in der Fischstraße. Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht zulässig ist, ist es in unseren Augen unverantwortlich von CDU, Grünen und FDP mit der Sicherheit städtischer Angestellter am Arbeitsplatz zu spielen. Dies steigert nicht die Motivation von Mitarbeitenden, die ohnehin viel leisten müssen, da viele Stellen aufgrund Bewerbungsmangel nicht besetzt sind.“

„Auch das pauschale Jamaika-Diktat, Stellen nicht mehr zu besetzen oder zu streichen sowie der Auftrag 300.000 Euro Büromiete durch Homeoffice einzusparen, ließ den Eindruck zu, dass CDU, Grüne und FDP sich mit der realen Arbeitswelt in der Stadtverwaltung wenig befasst hatten. Besonders deutlich wurde dies auch bei ihrem Antragspunkt, die Ausgaben für IT-Hardware um eine Million Euro zu kürzen – und damit zu halbieren. Das hätte auch die Ausstattung der Lübecker Schulen mit moderner Unterrichts-Hardware verzögert. Zum Glück konnte CDU, Grünen und FDP noch verdeutlicht werden, dass ohne die Anschaffung von IT-Hardware weder Schulunterricht modernisiert, Homeoffice stattfinden, noch der digitale Service für die Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet werden könne, sodass dieser Antragspunkt von ihnen selbst zurückgezogen wurde.

Unterm Strich führten die horrenden Ausgaben für das Buddenbrookhaus, fehlender Wille mehr Einnahmen zu generieren und zu wenig Anstrengungen beim Klimaschutz, insbesondere bei der Verkehrswende, dazu, dass unsere Fraktion den finalen Haushaltsentwurf am Ende der Debatte ablehnte“, so die Fraktion LINKE & GAL.

Virtual Reality statt 40 Millionen fürs BBH

Fraktion LINKE & GAL: Virtual Reality nutzen statt 40 Millionen für ein neues Buddenbrookhaus

„Es ist in unseren Augen weder der Öffentlichkeit vermittelbar noch politisch verantwortbar, über 40 Millionen Euro für ein Museum auszugeben, das einem einzigen Schriftsteller und seinem Buch „Die Buddenbrooks“ gewidmet ist, erläutert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

„Menschen finden in Lübeck keinen Wohnraum, Geld für soziale Aufgaben werden gestrichen, Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz erfolgen zögerlich. Da ist ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag für ein Kulturprojekt, das zwar wichtig, aber nicht lebenswichtig ist, einfach zu viel“, pflichtet Andreas Müller, Mitglied der LINKEN im Kulturausschuss seiner Fraktionskollegin bei.

„Während der Diskussion in unserer Fraktion entstand die Idee, dass wir die Ausstellung zukünftig als Virtual Reality Projekt zeigen könnten“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann. „Anstelle für die Ausstellung zwei große Häuser für viel Geld zu sanieren und teilweise neu zu bauen, beantragen wir in der Bürgerschaft, 3D-Technologie zu nutzen. Damit lassen sich Museums-Ausstellungen in die virtuelle Welt transformieren und auf interaktive, dynamische Weise greifbar und auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität erlebbar machen. Die Buddenbrooks können durch Virtual Reality zum Leben erweckt werden, Besuchende der Ausstellung auf unterschiedliche Weise in die Geschichte eintauchen und sogar in einzelne Rollen der Romanfiguren schlüpfen. Auch könnten heute noch existierende Schauplätze in Lübeck einbezogen werden, ohne dass der reale Raum verlassen werden muss.“

„Das wäre nicht nur eine Attraktion, sondern eine kleine Sensation“, ist Andreas Müller überzeugt, dass ein solches Museumskonzept viel mehr Gäste – vor allem auch junge Menschen anziehen würde.

Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion LINKE & GAL zur kommenden Bürgerschaftssitzung. „Das Haus mitsamt seines schützens- und erhaltungswürdigen Gewölbekeller soll natürlich trotzdem saniert werden, denn in seinem jetzigen Zustand ist es nicht nutzbar“, so Juleka Schulte-Ostermann „Danach könnte es aber mindestens teilweise einer anderen Nutzung überführt werden, denn der Raumbedarf für eine Virtual Reality Ausstellung ist erheblich geringer und zudem nicht an einen bestimmten Ort gebunden.“

Als Beispiel für die Idee verweist die Fraktion LINKE & GAL auf Paris, wo Virtual Reality in faszinierender Weise den Bau von Notre Dame im Mittelalter bis zu den jüngeren Aufbau- und Sanierungsarbeiten erlebbar macht.

GAL zu Musikschulen: Bürgerschaft muss Wort halten!

Alle Fraktionen im Rathaus erhielten am Mittwoch einen Brief der Dozentinnen und Dozenten der Musik-und Kunstschule Lübeck. Darin schildern sie ihre Arbeit: Rund 65 Lehrkräfte unterrichten insgesamt 6.500 überwiegend junge Schülerinnen und Schüler in Lübeck. Die meisten kommen zum Musik- oder Tanzunterricht in die Schule an der Kanalstraße, viele Angebote finden jedoch auch in Lübecks Schulen und Kitas statt. Von ersten Erfahrungen in der musikalischen Früherziehung bis zur Streicher-, Bläser- oder Keyboardklasse, Band-Training oder Urban Dance. Die Angebotspalette ist breit gefächert – ebenso die Qualifikationen der Dozierenden. Das Gehalt entspricht jedoch bei weitem nicht dem, was im Öffentlichen Dienst gezahlt würde, obwohl die Arbeit mit Musiklehrkräften an Schulen vergleichbar ist. Die Einnahmen der Musikschule besteht u.a. aus Kursgebühren und einem Förderbetrag der Stadt. Der betrug zuletzt 200.000 Euro pro Jahr.

In 2021 hatte die Bürgerschaft beschlossen, diesen städtischen Förderbetrag ab 2023 so zu erhöhen, dass die Entlohnung der Lehrkräfte schrittweise an den TVöD angepasst werden kann. In der Haushaltssitzung im September 2023 wurde dieser Beschluss jedoch von CDU, Grünen und FDP gekippt, indem diese einen Antrag der SPD & FW ablehnten, in dem eine Verdoppelung der Fördersumme und Umsetzung des Beschlusses von 2021 beantragt wurden.

„Wir gehen davon aus, dass die Ablehnung durch „Jamaika“ aus Unkenntnis des ursprünglichen Beschlusses geschehen ist“, so Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion LINKE& GAL. „Jedenfalls haben wir sofort reagiert und noch gestern einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung formuliert, der den Beschluss von 2021 wieder herbeiführen soll. Damit mindestens – wie vereinbart schrittweise mit einer Erhöhung des städtischen Förderbetrags begonnen wird und die Lehrkräfte mehr Geld erhalten.“

Juleka Schulte-Ostermann (GAL) ergänzt: „In dem Brief wird deutlich gemacht, dass andere Städte weitaus mehr Mittel zur Verfügung stellen und andere Musikschulen damit attraktiver sein könnten, wenn es bei Musik-Lehrkräften um die Wahl des Arbeitsplatzes geht. Damit könnten Lübeck Fachkräfte abwandern. Das wollen wir auf keinen Fall.“

In dem Brief wird dieses Problem genau geschildert: „Gerade auch angesichts der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist zu befürchten, dass sich in Zukunft die Studienabgänger z.B. der Musikhochschule Lübeck – unsere Nachwuchslehrkräfte – vermehrt finanziell attraktiveren Standorten zuwenden; denn dies zeichnet sich jetzt schon ab“, heißt es in dem Brief. Die Stadt Kiel unterstützt ihre Musikschule mit einem elfmal höheren Betrag als Lübeck. „Und selbst in einer armen Kommune wie Grevesmühlen ist die finanzielle Förderung jedes/r Musikschüler*in um ein Mehrfaches höher als in der „Kulturstadt“ Lübeck!“, schreiben die Dozent*innen an die Fraktionen.

Alle Fraktionen wurden von der Geschäftsführerin der Fraktion LINKE & GAL angeschrieben und um Unterstützung für den Antrag gebeten. Darin wird auch beantragt, mit der Musik- und Kunstschule sowie der Musikschule der Gemeinnützigen Gespräche aufzunehmen, um über eine grundlegende Erhöhung des städtischen Zuschusses ab 2024 zu sprechen. „Die Kurs- und Unterrichtsangebote der Lübecker Musikschulen müssen auf jeden Fall erhalten bleiben“, so die Fraktion LINKE & GAL.