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GAL und Linke sehen Haushaltsbeschluss mit Sorge
„In Anbetracht des großen Haushaltsdefizits hat auch unsere Fraktion Linke & GAL Vorschläge zur Konsolidierung gemacht“, so der Vorsitzende Andreas Müller (Die Linke). „Leider haben CDU, Grüne und FDP alle Anträge mit Ausnahme des eigenen abgelehnt. Mit unseren Vorschlägen zur Einnahmenverbesserung hätten im sozialen sowie im Umweltbereich mehr Maßnahmen beschlossen werden können. Wir sind entsetzt,…
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GAL und Linke: Keine Kürzungen in den Bereichen Soziales und Klimaschutz
Zum städtischen Haushaltsentwurf 2026 erklärt die Fraktion Linke & GAL: „Ein Haushaltsdefizit von über 160 Millionen Euro zu verringern, ist bei gesunkenen Zuschüssen von Land und Bund, stagnierenden Einnahmen und steigenden Sozialausgaben kaum möglich. Dennoch legte die Verwaltung eine Konsolidierungsliste mit Kürzungen von rund drei Millionen Euro sowie weiteren Kürzungsvorschlägen in Höhe von 5,3 Millionen…
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Parkgebühren zu niedrig
Die Fraktion Linke & GAL hatte in der Haushaltssitzung 2023 und im September 2024 beantragt, die Parkgebühren auf städtischen Parkflächen anzuheben. Im Vorjahr wandelten CDU, Grüne und FDP den konkreten Antrag in einen Prüfantrag um. In 2024 wurde ein erneuter Vorschlag der Fraktion Linke & GAL von den Jamaika-Fraktionen abgelehnt. Nun hat die Fraktion LINKE…
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Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen
Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025. „Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der…
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Virtual Reality statt 40 Millionen fürs BBH
Fraktion LINKE & GAL: Virtual Reality nutzen statt 40 Millionen für ein neues Buddenbrookhaus „Es ist in unseren Augen weder der Öffentlichkeit vermittelbar noch politisch verantwortbar, über 40 Millionen Euro für ein Museum auszugeben, das einem einzigen Schriftsteller und seinem Buch „Die Buddenbrooks“ gewidmet ist, erläutert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Menschen finden in Lübeck…
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GAL zu Musikschulen: Bürgerschaft muss Wort halten!
Alle Fraktionen im Rathaus erhielten am Mittwoch einen Brief der Dozentinnen und Dozenten der Musik-und Kunstschule Lübeck. Darin schildern sie ihre Arbeit: Rund 65 Lehrkräfte unterrichten insgesamt 6.500 überwiegend junge Schülerinnen und Schüler in Lübeck. Die meisten kommen zum Musik- oder Tanzunterricht in die Schule an der Kanalstraße, viele Angebote finden jedoch auch in Lübecks…
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GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte
Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 3 (EG 3) erfolgen kann. Den städtischen Reinigungskräften sollte auf Antrag LINKE & GAL die Möglichkeit gegeben werden, über eine Qualifizierungsmaßnahme für die…
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GAL: Rede zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder und sehr geehrte Zuhörende am Radio sowie im Live-Stream, erneut hat Lübeck einen Haushaltsplan mit Überschuss von rund 4,5 Millionen Euro. Das ist eine sehr erfreuliche Prognose, in Anbetracht der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden. Wir haben also eine gute Ausgangslage für 2024. Die instabile globale…
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GAL: Verwaltung und Musikhochschule nicht gegeneinander ausspielen!
Im gestrigen Hauptausschuss, 12.09.2023, hat sich eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP dafür ausgesprochen, dass sich die Hansestadt Lübeck nicht am Bieterverfahren für das ehemalige Bundesbankgebäude am Holstentor beteiligen soll. Stattdessen solle das Land Schleswig-Holstein das Gebäude erwerben, um den dringenden Raumbedarf der Musikhochschule abzudecken. Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion LINKE &…
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GAL lehnt Gebührenerhöhung für Übergangswohnen ab
Nach gerade mal zweieinhalb Jahren legt die Verwaltung eine neue Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen, wie Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Hansestadt Lübeck vor. Die neue Benutzungs- und Gebührensatzung sieht beispielsweise Erhöhungen für Einzelpersonen von bisher 360 € auf 411 € (Grundbetrag 360 €, Heizkostenzuschlag 14 €, Stromkostenzuschlag 37 €) vor. Für…
