GAL: Gleichstellung in Lübeck stärken – Umsetzungslücken endlich schließen

Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Frauenbüros, der am Donnerstag in der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen wurde, macht deutlich, dass es in Lübeck erhebliche Defizite bei der Umsetzung von Gleichstellung gibt, so die Fraktion Linke & GAL. Hauptursachen sind fehlende Personalressourcen und eine unzureichende finanzielle Ausstattung.

Dazu erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL:
„Der Bericht zeigt klar: Gute Beschlüsse allein reichen nicht. Ohne ausreichend Personal und finanzielle Mittel bleibt Gleichstellung in vielen Bereichen Stückwerk. Besonders kritisch ist die Situation beim 2. Aktionsplan Gleichstellung | Queer. Dessen Umsetzung ist akut gefährdet, nachdem die Rathausmehrheit aus Grünen, CDU und FDP im letzten Haushaltsbegleitbeschluss die notwendigen Personalstellen nicht bewilligt hat. Es ist politisch nicht nachvollziehbar, dass wichtige Gleichstellungsmaßnahmen beschlossen werden, aber gleichzeitig die Voraussetzungen für ihre Umsetzung fehlen“, so die GAL-Politikerin.

Lücken bei Umsetzung der Istanbul-Konvention

Auch bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention bestehen gravierende Lücken. Fehlende Frauenhausplätze, lange Wartelisten bei Beratungsstellen und eine chronische Unterfinanzierung der Prävention verschärfen die Lage. Allein im Jahr 2025 mussten mehr als 1000 Frauen mit ihren Kindern aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand. Schutz vor Gewalt ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine staatliche Pflichtaufgabe. Wer hier spart, gefährdet Menschenleben“, betont Juleka Schulte-Ostermann.

Ein weiteres Problemfeld ist der Frauenanteil in den Führungen städtischer Gesellschaften. Lübeck weist seit Jahren den niedrigsten Frauenanteil in den Geschäftsführungen kommunaler Gesellschaften unter den norddeutschen Städten auf.
„Es kann nicht sein, dass gesetzliche Gleichstellungsziele ignoriert werden, ohne dass dies Konsequenzen hat. Wir brauchen wirksame Sanktionen für städtische Gesellschaften, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“, fordert Juleka Schulte-Ostermann.
Besonders kritisiert sie Zielvorgaben von „Null“ zur Erhöhung des Frauenanteils in der Führungsebene, wie sie in der Vergangenheit festgelegt wurden: „Solche Zielsetzungen sind schlicht inakzeptabel und unverschämt und dürfen nicht folgenlos bleiben.“

Personalbedarf im Frauenbüro

Der Bericht macht zudem den erheblichen Personalmangel im Frauenbüro deutlich: Jährlich können rund 25 Stellenbesetzungsverfahren nicht begleitet werden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen durch komplexere Beratungsanfragen.
„Wenn Gleichstellung strukturell nicht abgesichert wird, wird ein Grundrecht in der Praxis ausgehöhlt“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Abschließend kündigt sie an:
„GAL und Linke werden im kommenden Haushalt erneut zusätzliche Mittel für Gewaltschutz und Gleichstellung beantragen. Wir erwarten von der Rathausmehrheit, dass diese Anträge nicht wieder pauschal abgelehnt werden. Gleichstellung ist ein Menschenrecht – und muss endlich auch so behandelt und finanziert werden.“

Diskriminierung von Politikerinnen im Jugendhilfeausschuss beenden

Die Fraktion Linke & GAL bringt zur Bürgerschaftssitzung am 26.09.2025 einen Antrag ein, der die Satzung des Jugendamtes nachschärfen soll. Ziel ist es, künftig eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen im Jugendhilfeausschuss (JHA) dauerhaft sicherzustellen und diskriminierende Rechtsauslegungen auszuschließen.

Hintergrund: Bei der Neubesetzung des JHA im Januar 2025, der sich aus beratenden und stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzt und jeweils paritätisch – also zu gleichen Anteilen von Frauen und Männern – zu besetzen ist, kam es in der Gruppe der beratenden Mitglieder zu einer Verletzung der Parität. Grund war, dass als beratendes Mitglied eine Frau mehr entsendet wurde. Das Rechtsamt der Hansestadt Lübeck legte daraufhin fest, dass in der Gruppe der stimmberechtigten politischen Mitglieder nur drei Politikerinnen sein dürfen, dafür aber sechs Politiker vertreten sein müssen. Grundlage war die fehlerhafte Rechtsauslegung des Rechtsamtes, dass die Parität über den gesamten Ausschuss hinweg hergestellt werden müsse – statt getrennt nach stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern. Die Folge: Frauen wurden bei den stimmberechtigten Mitgliedern deutlich sichtbar zurückgedrängt.

„Diese Rechtsauslegung des Lübecker Rechtsamtes ist ein klassisches Beispiel für strukturelle Diskriminierung von Frauen – in diesem Fall von Politikerinnen. Sie dürfen zwar zahlenmäßig gleich vertreten sein, doch durch den erzwungenen Männer-Überhang bei den stimmberechtigten Politikern entscheiden am Ende mehrheitlich Männer. Das ist im Jahr 2025 absolut inakzeptabel und mir ist unbegreiflich, wie diese Rechtsauffassung ernsthaft vertreten werden konnte“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschafts- und Jugendhilfeausschussmitglied.

GAL kritisiert männliche Stadtspitze

Die Fraktion LINKE & GAL hat bei der Wahl des Stadtpräsidenten und der Wahl des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beide Kandidaten abgelehnt. „Dass die beiden Fraktionen CDU und SPD es nicht geschafft haben, das höchste Amt der Hansestadt Lübeck paritätisch zu besetzen, hat uns zu dieser Entscheidung bewogen. Allein die Grünen haben mit Silke Mählenhoff eine Frau als zweite stellvertretende Stadtpräsidentin vorgeschlagen“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Bei der Wahl der Beisitzenden haben es dagegen beide Fraktionen geschafft, paritätische Vorschläge zu machen und jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren. Warum nicht auch bei der Wahl einer Stadtpräsidentin?“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller.