In trauriger Eintracht oder das Absetzen von Bürgerschaftsanträgen

Vier unserer Anträge wurden in der vergangenen Bürgerschaftssitzung von allen übrigen Fraktionen vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt, d.h. gegen unsere Stimmen wurde von den anderen Fraktionen beschlossen, diese Anträge weder zu beraten noch darüber abzustimmen. Zur Begründung dieses abgekarteten Vorgangs hieß es jeweils, der Antrag hätte inhaltlich nichts mit Kommunalpolitik zu tun. Dies mag auf ersten Blick bei dem Titel „Flüchtlinge in Nord-Griechenland“ so scheinen. Doch ging es in dem Antrag konkret darum, an die Landesregierung zu appellieren, ein Kontingent Geflüchteter aus den katastrophalen Lagern Nord-Griechenlands direkt nach Schleswig-Holstein zu holen und sich als Stadt Lübeck an der Aufnahme zu beteiligen. Viele der Menschen haben enge Verwandte in Deutschland und Anspruch auf Familiennachzug. Aus bürokratischen Gründen dauern die Verfahren jedoch sehr lange, so dass Familien oft auf Jahre voneinander getrennt bleiben.

Der Stadtrat in Osnabrück hat kürzlich aufgrund einer Petition der BürgerInnen beschlossen, Geflüchtete aus Idomeni aufzunehmen. In Lübeck verweisen die anderen Fraktionen leider nur nach Berlin und Brüssel, statt unseren Antrag im Sozialausschuss zu beraten und ein kleines Zeichen der Solidarität zu setzen.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

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Katja Mentz 28. Juli 2016