GAL zum Beschluss des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan

„In allen Stadtteilen beschreiben die Kinder, dass sie sich durch den Autoverkehr bedroht fühlen: Autos fahren zu schnell, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten, der ruhende Verkehr und die Größe der Autos führt dazu, dass die Kinder die Straßenräume, insbesondere die Kreuzungen schlecht einsehen können. Es fehlen ihnen Zebrastreifen, die Wartezeiten an den Ampeln empfinden sie als zu lang, Radwege sind mitunter schlecht ausgebaut und haben teilweise eine für die Kinder nicht nachzuvollziehende Verkehrsführung.“

„Dies ist ein Auszug aus dem Bericht Kinder- und Jugendbeteiligung, die im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung eines Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplans stattgefunden hat.

Wir müssen unsere Verkehrspolitik danach ausrichten, dass die schwächsten und kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch die Stadt kommen – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV“, so Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL.

„Der ursprüngliche Vorschlag von CDU und SPD, elektrisch betriebene Pkw zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln hinzuzuzählen, konterkarierte dies. Denn aus Kindersicht bleibt ein Auto ein Auto, dazu werden diese immer größer und nehmen auf Straßen und im öffentlichen Raum immer mehr Platz weg. Und auch ein Auto, das mit Strom betrieben wird, verbraucht erhebliche Ressourcen, bei der Herstellung der Batterien wird CO2 ausgestoßen, bei der Gewinnung von Kobalt werden gravierende Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen und ein Elektroauto fährt zur Zeit und voraussichtlich noch auf längere Sicht mit Strom aus Kohlekraftwerken.

Also machen wir uns nichts vor. Ein Elektroauto stößt zwar kein CO2 und sonstige klimaschädlichen Emissionen aus, wenn es in Lübeck fährt. Mit einem elektrisch betriebenen Stadtwerkebus oder gar einem Fahrrad ist es jedoch definitiv nicht gleichzusetzen. Denn auch Elektroautos, die immer größer und schwerer werden, belasten bestehende Straßen, nehmen wertvollen Platz im öffentlichen Raum ein und führen zu weiteren Versiegelungen.

Mit Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende, müssen wir den echten umweltverträglichen Verkehr fördern und finanzielle Mittel hierauf konzentrieren. Mit dem nun erfolgten Beschluss zur Verkehrsentwicklung haben SPD und CDU gerade noch mal die Kurve gekriegt. Mit den nun beschlossenen Zielen kann die ökologische Verkehrswende in Lübeck gelingen, denn der Schwerpunkt liegt nun darauf, den Anteil der umweltschonenden Mobilität auf 70 Prozent zu steigern. Dass CDU und SPD von ihrem ursprünglichen Antrag abgekehrt sind, haben auch die Proteste von außen bewirkt. Deshalb bedanken wir uns für den starken Rückenwind aus der Bevölkerung.“

Dem Einlenken in der Verkehrsplanung zum Opfer fällt dafür der zukünftige Flächennutzungsplan:

„CDU und SPD reichten die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenversiegelung für neue Gewerbegebiete nicht aus. Nein, sie wollen mit ihrem Beschluss nahezu doppelt so viel Fläche versiegeln“, so Antje Jansen, GAL Bürgerschaftsmitglied. „250 ha neue Gewerbegebiete zuzüglich der bereits geplanten haben CDU und SPD gemeinsam durchgesetzt.

Wir fragen uns, wie sich dieser Beschluss mit der Bürger*innenbeteiligung verträgt?

Wie verträgt sich dieser Beschluss mit den Klimazielen, die auch CDU und SPD mitbeschlossen haben? Es verträgt sich GAR NICHT!“

„Wir müssen den Flächenverbrauch drastisch reduzieren. Wir müssen für die Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe zunächst unsere bestehenden Flächen nutzen, nachverdichten, neu aufteilen. Unser Ziel muss sein, möglichst keine weiteren Flächen zu verbrauchen“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Das schreibt auch das Baugesetzbuch vor: „Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern.“

Was CDU und SPD beschlossen haben, ist jedoch das genaue Gegenteil. Angetrieben von wirtschaftlichen Interessen und nicht von der Aufgabe, dass wir alles tun müssen, um die Klimakrise abzuwenden. Wir reden über die Erderwärmung und das drohende Klimaszenario, als hätten wir noch eine Alternative. Aber die gibt es nicht!“

„Was nützen uns wirtschaftlicher Wohlstand und Wirtschaftswachstum, wenn wir bereits heute, selbst in Lübeck, mit extremer Hitze, extremer Trockenheit und immer häufiger auftretendem Starkregen die allerersten Anfänge dieser Klimakrise zu spüren bekommen?“ stellt Antje Jansen die Argumentation in Frage.

„Die Behauptung: „Ohne Geld keine Klimaschutzmaßnahmen, ohne Versiegelung von Flächen keine Einnahmen“ ist schlicht falsch. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ohne Klimaschutzmaßnahmen wird es zukünftig auch zumindest breiten Teilen der Wirtschaft schlecht gehen. Denn die Folgen von Klimawandel kosten bereits heute viel Geld, wenn zum Beispiel Keller und Tiefgaragen voll Regenwasser laufen und Versicherungen die Kosten nicht mehr übernehmen, Straßen auf dem Priwall überschwemmen oder Energiekosten aus dem Ruder laufen. Und das ist erst der spürbare Anfang. Deshalb muss sich wirtschaftliche Entwicklung den Klimazielen unterordnen.

Und zu dem viel gehörten Argument der FDP, dass andere Kommunen Gewerbegebiete schaffen würden, wenn nicht Lübeck als Oberzentrum weitere Flächen ausweist: Das Klimaabkommen von Paris gilt auch für Stockelsdorf.“

„Mit dem erfolgten Beschluss und den zusätzlichen von CDU und SPD beantragten Hektar Gewerbeflächen, wissen wir ziemlich sicher, dass wir die notwendigen Klimaziele verfehlen werden, nur nicht ganz so stark“, so die GAL.

„Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich für Szenario D entschieden, für ein sofortiges Umsteuern, um auf Klimakurs zu kommen. Auch Fridays for Future, das Lübecker Architektur Forum, Umweltorganisationen und viele weitere Umweltexpert*innen haben sich für Szenario D ausgesprochen. Denn sie alle verfolgen das oberste Ziel, auch der jüngeren und nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Wie kann es sein, dass wir dieses, durch die deutsche Verfassung verbriefte Recht auf Gesundheit und Leben zukünftiger Generationen nicht achten und die Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltexperten und engagierten Bürger*innen nicht ernst nehmen?

„Als GAL haben wir in den Gremien Szenario D unterstützt, weil es in unseren Augen die einzig richtige Wegweisung für die Zukunft ist. Auch Scientists for Future und weitere Lübecker Fachleute hatten dazu aufgerufen.

Der nun gefällte Beschluss darf jedoch keinesfalls zum Ende der Debatte führen. Denn ein Plan wird nicht zwingend umgesetzt – wie es die GroKo mit dem Beschluss des Klimanotstands von 2019 nun selbst vorführt.

Die Diskussion und die Auseinandersetzung über den zukünftigen Flächennutzungsplan muss weitergeführt werden, Wissenschaft und Fachleute dazu sprechen, wenn es um das oberste Ziel – den Erhalt der Umwelt geht. Wir dürfen nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor Umweltschutz und Klimaziele stellen“, so die Wähler*innengemeinschaft GAL.

Schutz von Wohnraum geht vor!

GAL zum Protest gegen Verbot von Ferienwohnungen: „Schutz von Wohnraum geht vor!“

„Verständlich, dass Vermieter von Ferienwohnungen gegen ein Verbot sind. Wir müssen jedoch die Gesamtsituation betrachten“, unterstützt Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL den Vorstoß der Verwaltung. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Wohnungen in touristisch relevanten Stadtteilen der Dauervermietung entzogen werden und Menschen, die beispielsweise im Tourismusgewerbe arbeiten, keine bezahlbare Wohnung finden.“
„Einige Alt-Travemünder haben keine Nachbarn mehr“, weiß Carl Howe, selbst Travemünder und baupolitischer Sprecher der GAL, zu berichten. „Und das nicht nur in der Altstadt. In der Travemünder Fehlingstraße wird beispielsweise ein Haus nach dem anderen von einem Investor aufgekauft und zu Ferienwohnungen umgewandelt. Der geht rum und fragt alle Leute, ob sie nicht ihr Haus verkaufen wollen. Auf diese Weise wird nicht nur Wohnraum vernichtet, auch fallen etliche Gärten und Vorgärten weg, weil Parkplätze für die Gäste geschaffen werden müssen“, ist Carl Howe sauer.
„Es wäre Wahnsinn, dieser unsozialen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt nicht endlich gegenzusteuern“, betont Antje Jansen. „Gerade in Travemünde werden immer mehr Baugebiete ausgewiesen und dabei von einer politischen Mehrheit sogar Landschaftsschutzgebiete aufgehoben. Und gleichzeitig wird immer mehr bestehender Wohnraum durch Ferienvermietung vernichtet. Das ist nicht im Interesse der Allgemeinheit und muss dringend geregelt werden.“

GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen:

„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 137 Millionen Euro vor:
Feuerwehr, Hafen, die Erschließung eines neues Baugebiets mit hohen energetischen Standards, Schulen ans Netz, Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen, Stadtgrabenbrücke, Radschnellweg, Sanierung von Brücken … um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gott sei Dank ist die Zeit von Kürzungen im sozialen und Bildungsbereich und Personalabbau vorbei. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft!

Roter Faden Klimaschutz fehlt

Kritik haben wir jedoch daran, dass immer noch viel zu wenig für Klimaschutz getan wird und kein roter Faden zu erkennen ist, wie wir in Lübeck das Klimaziel erreichen wollen, um rechtzeitig klimaneutral zu werden. Das hat auch die Lübecker Bilanz klimaschädlicher Emissionen bestätigt. Wir sind zu langsam! Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, würden wir das Klimaziel erst gegen Ende des Jahrhunderts erreichen.

Kauf der Innenstadtimmobilie als Chance

Die CDU hat es kritisiert, wir finden es richtig und haben von Anfang an begrüßt, dass die Hansestadt das ehemalige Karstadt Gebäude kaufen will. Wir sehen es als Chance, die Entwicklung der Innenstadt selbst in die Hand zu nehmen, anstatt es global agierenden Investoren zu überlassen. Investoren, die zu hohe Mieten verlangen und Gebäude jahrelang leer stehen lassen.
Wir begrüßen auch das Konzept, das Haus umzubauen und zukünftig Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Den vier Innenstadtgymnasien fehlen durch G9 zwanzig Klassenräume. Hier kann ein modernes Haus der Bildung entstehen, dazu junge Start Up Unternehmen, im Untergeschoss Fahrradparken, im Erdgeschoss eine Mensa für alle, am Abend Veranstaltungen… Wir wünschen uns einen Ideen- und Architektenwettbewerb für eine lebendige Nutzung und sehen den Kauf des Gebäudes als gute Investition in Bildung.

Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen ist überfällig

Wir unterstützen natürlich auch die geplante Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger*innen. Wir haben damals die Zerschlagung des Treffpunkts am Krähenteich scharf kritisiert, weil es keine Ausweichstätte für die Menschen gab. Die Szene wurde versprengt und erschwerte den Streetworkern und auch der Polizei die Arbeit. Doch die Probleme der Menschen verschwinden nicht, wenn ein Platz geräumt wird. Deshalb sagen wir, es wird höchste Zeit, dass es einen Ort gibt, an dem sich die Drogensuchtkranken aufhalten können, an dem sie Beratung und Unterstützung erhalten und das an sieben Tagen in der Woche.

Neue Personalstellen

Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass im kommenden Jahr weitere 76 neue Personalstellen geschaffen werden, Personal, das wir dringend brauchen, unter anderem beim Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. Zum einen werden in den kommenden Jahren sehr viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Zum anderen konnten in der Vergangenheit Aufgaben nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlte. Das sehen wir heute beispielsweise an dem teilweise schlechten Zustand der Rad- und Gehwege. Der „Masterplan für die Geh- und Radwegsanierung“ verdeutlicht, dass wir viel schneller vorankommen und mehr Kilometer Radwege pro Jahr sanieren müssen, um den Zustand der Wege nicht nur zu halten, sondern in den kommenden Jahren spürbar zu verbessern. Deshalb unterstützen wir auch Punkt 5.10 des Antrags von SPD und CDU, eine weitere Personalstelle eines Verkehrsplaners zu schaffen, die ausschließlich für die Planung von Rad- und Fußwegen zuständig ist.

Einrichtungen für Senior*innen als Teil der Daseinsvorsorge

Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Senioreneinrichtungen in städtischer Hand bleiben sollen und stimmen zu, wenn es darum geht, diese auskömmlich zu finanzieren. Denn es ist wichtig, das sehen wir auch beim Wohnungsbestand, dass Daseinsvorsorge bei der Kommune erhalten bleibt und nicht dem freien Markt überlassen bleibt.

Jobticket als Anreiz für umweltfreundliche Mobilität

Gut finden wir auch das Jobticket. Es ist richtig, dass die Hansestadt als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangeht und Mitarbeitende Anreize erhalten, mit dem Fahrrad oder ÖPNV zur Arbeit zu kommen. Noch besser wäre es, wenn die Mitarbeitenden bereits auf einem Radschnellweg, viel mehr Fahrradstraßen und ausreichend breiten Radwegen fahren könnten, Gehwege barrierefrei und der Straßenraum neu aufgeteilt wäre, damit die Nutzung umweltfreundlicher Mobilität Spaß macht und sicher ist. Der Weg zu einer echten Verkehrswende ist in Lübeck noch lang und holprig. Da brauchen wir mehr Tempo, keine Bremser.

Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass die Kitagesetzreform der Jamaika-Landesregierung den Lübecker Haushalt mit mindestens 6,5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Damit ist noch keine einzige weitere Erzieherin gewonnen oder eine Verbesserung von Standards erreicht. Das muss dringend auf Landesebene korrigiert werden. Denn wir brauchen das Geld, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern und die Angebote weiter auszubauen.

Unsere Fraktion GAL und Freie Wähler bringt auch eigene Anträge zum Haushalt ein.

Street-Art-Festival

Wir hatten im vergangenen Jahr ein Konzept für ein Street Art Festival in Lübeck beantragt. Heute beantragen wir nun das Geld, damit es im kommenden Jahr geplant und in 2023 erstmalig in Lübeck stattfinden kann. Wir freuen uns sehr darüber, dass bereits viele Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert haben. Das wird ein echter Gewinn für Lübeck.

Koordinierungsstelle für UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG)

Außerdem wollen wir eine Personalstelle schaffen, die die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene koordiniert. Hierfür gibt es Fördermöglichkeiten bis zu 90% der Personalkosten für mindestens zwei Jahre. Lübeck soll sich um diese Fördermittel bewerben. Denn mit Unterzeichnung der Agenda 2030 im vergangenen Oktober hat sich die Stadt verpflichtet, die 17 Ziele auf kommunaler Ebene umzusetzen und hierzu sind alle Fachbereiche aufgefordert.

Maßnahmen zur Klimaanpassung

Ein weiterer Antrag von unserer Fraktion befasst sich mit dem Klimaanpassungskonzept, das wir vor einem Jahr einstimmig beschlossen haben. Das Konzept beinhaltet 21 Maßnahmen. Der Haushaltsentwurf sieht die „Umsetzung von 4 Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept zur guten Durchlüftung des Stadtgebietes bis zum Jahr 2025″ vor. Das ist uns zu wenig. Wir wollen für die Umsetzung weiterer Maßnahmen zusätzlich 200.000 Euro im Haushalt bereitstellen.

Radweg Travemünde-Brodten

Außerdem wollen wir Planungsmittel für die Herrichtung des Radwegs zwischen Travemünde und Brodten, der parallel zur Straße verläuft und nur 1,10 m breit ist. Da der Weg von Radfahrenden und Fußgängerinnen in beide Richtungen genutzt wird und obendrein Schulweg ist, muss dieser verbreitert werden.

Skateranlage in Lübeck

Für eine weitere Skateranlage in einem Lübecker Stadtteil beantragen wir 200.000 Euro für Planung und Bau. Es war ein Trauerspiel mit ansehen zu müssen, dass Kinder und Jugendliche im Lockdown den Skaterplatz Kanalstraße nicht nutzen durften, weil es zu viele Jugendliche auf einem Raum gewesen wären. Wenn Kinder und Jugendliche sich an der frischen Luft sportlich betätigen wollen, dann muss das gefördert werden – mit oder ohne Pandemie. Deshalb wollen wir die Planung eines weiteren Skaterplatzes dem Sportentwicklungsplan vorziehen.

Mit Linken, Grünen und FDP gemeinsam setzen wir uns für die Sicherung der Aidspflege und für mehr Personal bei der Aidshilfe ein.

Zustimmung zu anderen Fraktionsanträgen

Auch werden wir einigen Haushaltsanträgen anderer Fraktionen zustimmen. Die meisten Punkte des SPD/CDU Haushaltsantrags unterstützen wir, so die Mittel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Ausbau der Jugendarbeit, den Dachgeschossausbau bei der OzD, die zusätzlichen Stellen im Bereich Kultur sowie Planen und Bauen, die hatte meine Fraktion Freie Wähler und GAL in den vergangenen Jahren bereits immer gefordert.

Kombibahnsteig lehnen wir ab

Die von CDU und SPD beantragten 80.000 Euro für einen planerischen Wettbewerb Travemünde Kombibahnsteig /Baufeld Bertlingstraße lehnen wir jedoch ab. Für einen Kombibahnhof würden über 100 Bäume gefällt werden, die zum Teil 50 Jahre und älter sind. Das steht im totalen Widerspruch zu eurem Antrag, 100 Bäume pflanzen zu wollen. Die paar Meter zwischen Bahn- und jetzigem Bussteig sehen wir nicht als Problem an, wenn der Weg barrierefrei gestaltet wird.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zum Ende.
Unterm Strich sehen wir den Haushalt positiv, unterstützen viele eurer Anträge und bitten um Unterstützung unserer Anträge.
Vielen Dank!„

Anträge der Fraktion Freie Wähler und GAL zum Haushalt: