Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Fahne am Fenster des GAL Büros

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen.

Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, der sich damit brüstet, Frauen sexuell zu belästigen, ein Präsident, der Vergewaltigung an Frauen und Mädchen durch Hochzeit legitimieren will, eine Regierung, die das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft zurückdrehen will, bereiten mir große Sorge und sie machen mich wütend. Wir befinden uns in einer Welt, in der das Kopftuch zu einer Bedrohung stilisiert wird und Islamophobie den neuen Rassismus bestimmt, während die alltäglich existierende Gewalt an Frauen und deren Ursachen nicht benannt, geschweige denn bekämpft werden.“, so Katja Mentz von der GAL Fraktion.

Kriege, Armut und Klimazerstörung sind die Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Hälfte sind Frauen und Mädchen. Auf ihrer Flucht besteht für Frauen weltweit die massive Bedrohung, wiederholt Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen zu werden. Und auch für diejenigen, die es nach Europa schaffen, bleibt diese Bedrohung bestehen – nicht allein durch eine mögliche drohende Abschiebung, sondern auch weil es immer noch nicht überall Gewaltschutzkonzepte gibt, die (allein reisenden) Frauen in Flüchtlingsunterkünften Rückzugsraum und Sicherheit bieten. In Lübeck haben wir die Erarbeitung eines solchen Gewaltschutzkonzepts vor Monaten beschlossen. In Kürze soll es im Ausschuss vorgestellt werden.

Doch auch für viele hier geborene oder bereits seit Jahren in Deutschland lebende Frauen ist der Alltag von Gewalt geprägt. „Fast täglich wird neusten Erhebungen des Bundeskriminalamtes zufolge in Deutschland eine Frau Opfer von Mord oder Totschlag in Partnerschaften.“, schreibt Terre des Femmes in einer aktuellen Pressemitteilung. Bundesweit ist jede vierte Frau Opfer häuslicher Gewalt. Nicht jede Frau schafft es, sich aus dieser Situation zu befreien – nicht zuletzt, weil es bundesweit zu wenig Frauenhausplätze gibt. Und das, obwohl sich Deutschland mit der Istanbul-Konvention verpflichtet hat, flächendeckend eine bestimmte Anzahl von Frauenhausplätzen zu schaffen. Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) unterstützt die Forderung nach ausreichend vielen Zufluchtsorten – und Frauenhausplätzen sowie eine einheitliche und flächendeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen. Insbesondere in größeren Städten wie Lübeck ist der Bedarf an Frauenhausplätzen überproportional größer als auf dem Land. Hier gibt es ein besseres Netz an Hilfestrukturen, das Frauen und ihre Kinder darin unterstützt, ein Leben jenseits der Gewalterfahrung zu führen. Doch auch hier in Lübeck kommt es in den beiden Frauenhäusern immer wieder zu Engpässen, so dass Frauen notdürftig auf Matratzen untergebracht werden mussten – insbesondere seit die Schließung des einen Hauses vollzogen wurde, um später mit einem anderen Konzept und weniger Plätzen weiter zu machen. Solche Situationen darf es nicht geben. Frauen, die von Gewalt bedroht sind, müssen zu jeder Zeit eine offene Tür zu einer Zufluchtsstätte finden. Und sie müssen selbst entscheiden können, an welchem Ort, in welchem Frauenhaus sie Zuflucht suchen.

Unsere Fraktion beteiligt sich heute an der Kundgebung der Frauenprojekte sowie an der Fahnenaktion der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, die 2001 erstmalig eine Fahne mit der Aufschrift frei leben – ohne Gewalt gehisst hatte. Damit soll an die Schwestern Mirabal erinnert werden, die am 25.11.1960 nach monatelanger Inhaftierung und Folter vom Militärgeheimdienst der Dominikanischen Republik ermordet wurden, weil sie gegen den Diktator Trujillo protestiert hatten. 1999 erklärten die Vereinten Nationen den 25. November offiziell zum Gedenktag.