Bürgerschaftssitzung: GAL blickt zurück
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)
Der Haushaltsentwurf fand dieses Mal breite Zustimmung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Wir enthielten uns. Unser Antrag zur Konsolidierungsliste wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Schwimmen teurer – Parken nicht!
Unsere Vorschläge sahen unter anderem eine moderate Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum vor. Dagegen lehnten wir die 10-prozentige Erhöhung der Schwimmbadpreise ab und wollen, dass Menschen mit Behinderungen von einer Person kostenfrei begleitet werden können. Dies sah die Mehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfL nicht so und stimmten für die Preiserhöhung in den Bädern und gegen die Erhöhung der Parkgebühren.
Stellenstreichung statt Tourismusabgabe
Die in der Konsolidierungsliste aufgeführten Stellenstreichungen lehnten wir erneut ab. Sie erfolgen nur, weil durch die Ablehnung der Tourismusabgabe die Haushaltskonsolidierung gefährdet war und stattdessen nun Einsparungen bei den Personalkosten erfolgen sollen.
Konsolidierung auf Kosten des Stadtwalds? Mit uns nicht!
Wir setzten uns dafür ein, dass die Kürzungen im Bereich Stadtwald und Einschlagserhöhungen um 3.000 Erntefestmeter nicht vollzogen und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Der Bereich Stadtwald leistet einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz. Das weltweit bekannte Lübecker Konzept der nachhaltigen Forstwirtschaft, eingeführt von Dr. Lutz Fähser, muss gestärkt werden. Bürgermeister Saxe sah hierin noch nie seine besondere Aufgabe. Doch scheinbar nun auch alle anderen Fraktionen nicht mehr, inklusive Bündnis 90/Die Grünen. Sehr enttäuschend.
Ausweisung Landschaftsschutzgebiet Küstenwald Priwall
Hoch erfreut hat uns dagegen, dass unser Antrag „Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Küstenwald Priwall“ mit Stimmen der SPD und Grünen eine Mehrheit gefunden hat. Wir setzen nun darauf, dass der alte, durch Waldkiefern und Buchen geprägte Waldbestand nördlich der Mecklenburger Landstraße in einer Gesamtgröße von 13 ha baldmöglich unter Schutz gestellt wird. Zusammen mit den unter Biotopschutz stehenden Dünenbereichen am Priwall-Ostseestrand wäre dann die gesamte ostseetypische Serie der natürlichen Dünenentwicklung vom Spülsaum des Meeres bis zu den alten Dünenwaldbeständen für heutige und künftige Generationen gesichert.
Streusalz, Baumschutz und Fällungen von Bäumen
Unser Antrag zum Streusalzverbot wurde zur Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen. Wir kritisieren, dass viele Einzelhändler „auftauende Mittel“ (Streusalz) verkaufen, obwohl der Einsatz von Streusalz lt. Lübecker Winterdienstsatzung für Privathaushalte untersagt ist. Unser Antrag fordert, Lübecker Einzelhändler aufzufordern, den Verkauf von Streusalz einzustellen und stattdessen umweltfreundliche Mittel, wie groben Sand oder Granulat gegen Glätte anzubieten. Privathaushalte sollen über das Verbot und die Schädlichkeit von Streusalz für Grundwasser, Bäume und Tiere aufgeklärt werden – und das jedes Jahr vor Wintereinbruch.
Wenn Baumfällungen im Zuge von Bau- oder Sanierungsarbeiten geplant sind, soll dies zukünftig in der Vorlage des Bauausschusses oder der Bürgerschaft sichtbar vermerkt werden, so lautet ein weiterer unserer Anträge. Insbesondere bei der Umgestaltung Untertrave und der geplanten Fällung der 48 Winterlinden wurde deutlich, dass Bäume in der Stadt eine erhebliche Bedeutung in der Wahrnehmung und Wertschätzung der Lübecker Bevölkerung erfahren. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf rechtzeitig zu erfahren, wenn Bäume gefällt werden sollen, sie sind aus Steuermitteln bezahlt worden. Dieser Antrag ist zur Beratung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen worden – abschließend wird in der Bürgerschaft entschieden. Die BfL hat bereits Unterstützung für unsere Idee signalisiert und einen weiteren Antrag dazu beigesteuert.
Die Winterlinden an der Untertrave sollen gepflegt werden, jedoch nicht von einem der Unternehmen, die zuletzt mit der Beurteilung der Linden befasst waren. Wie zu hören war, soll nämlich eine Firma die Pflege übernehmen, deren Gesellschafter einer der Gutachter war. Wie es überhaupt zu solcher Auftragsvergabe kommen kann, wollen wir geklärt wissen. Außerdem soll im Umweltausschuss berichtet werden, welche Pflegemaßnahmen aus Sicht der Stadtverwaltung nötig sind und wann diese erfolgen sollen.
Außerdem stellten wir den Antrag, die 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 zu sparen und das Verfahren zu stoppen. Eine Bürgerschaftsmehrheit hatte diese gegen unsere Argumente in der Novembersitzung auf den Weg gebracht. Aus unserer Sicht ist es für Lübeck utopisch, ein Programm auf die Beine zu stellen, das zum Beispiel im dänischen Århus, Kulturhauptstadt 2017, 60 Millionen Euro gekostet hat. Eine Bestandsaufnahme der Lübecker Kulturlandschaft – ohne damit in erster Linie Stadttheater und Museen im Fokus zu haben, deren Vernetzung und Förderung begrüßen wir. Der Auftrag zur Machbarkeitsstudie lautet jedoch anders. Wir wollten die 25.000 Euro sparen. Alle anderen Fraktionen jedoch nicht und lehnten unseren Antrag ab.