Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht mitwirken.

Die GAL fordert deshalb, die Beratungen und die Abstimmung in der Bürgerschaft bis nach der Beteilung der Arbeitnehmer*innenvertretung in der Bürgerschaft zu verschieben. Hierzu erklärt der ordnungs- und sicherheitspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Rolf Klinkel:

„Das Konzept des Innensenators sieht erhebliche Änderungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen und bei der Erledigung ihrer Aufgaben vor. Für meine Fraktion und für mich ist es unvorstellbar, dass ein Dezernent der Hansestadt bei den Konzeptplanungen die Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen ausschließt und sich nicht um die Belange seiner Mitarbeiter*innen kümmert.

Damit werden die Rechte der Mitarbeiter*innen mit Füssen getreten!

Das Stadtparlament sollte Entscheidungen der Stadtführung nach Gutsherrenart aber nicht dulden. Deshalb ist eine Verschiebung der Abstimmung über das Konzept alternativlos, bis eine ordentliche Mitwirkung des Personalrates eingeholt ist.

Das Beste ist jedoch, die Pläne des Senators für einen mobilen Bürgerservice in der Tagesordnung gänzlich zu streichen – und stattdessen die geschlossenen Stadtteilbüros wieder zu öffnen und ausreichend neue Mitarbeiter*innen in der Melde- und Kfz-Zulassungsbehörde einzustellen.

Die bürgerliche Mehrheit im Lübecker Stadtparlament will dies aber immer noch verhindern und – wie im Ausschuss – das für die Stadtfinanzen billigste Konzept durchwinken.

Statt vier Mitarbeiter*innen, wie in anderen Konzeptvarianten geplant, sollen sich danach nur noch drei Angestellte um die Anliegen der Bürger*innen kümmern. Fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit wird dabei jedoch für Fahrten zu den verschiedenen Standorten und für den Auf- und Abbau der verschieden Geräte vergeudet. Für die Belange der Kund*innen bleiben dann wöchentlich nur noch 21 Stunden übrig.

Im Stadtteil St. Lorenz Süd ist der dortige Standort (die Bußgeldstelle) nicht barrierefrei und behinderte Menschen werden vom Bürgerservice ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für arme Leute, die kein Bankkonto besitzen, denn Leistungen des Bürgerservices können nur mit einer EC-Karte bezahlt und in Anspruch genommen werden.

Für den bürgerlichen Block (CDU, GRÜNE, BfL, FDP, Freie Wähler und Linke) spielen solche Diskriminierungen aber keine Rolle.

Lübecker Einwohner*innen haben einen Anspruch auf eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung, deren Dienststellen wie z.B. die Meldebehörde oder die Kfz-Zulassungsstelle ohne Terminabsprachen besucht werden können und dort Anliegen am gleichen Tag erledigt werden. Dazu ist der dezentrale Bürgerservice nicht in der Lage.

Die GAL-Fraktion lehnt die Pläne des Innensenators ab und fordert die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde und die Einstellung der dafür benötigten Mitarbeiter*innen.“