Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!

© Katja Mentz „Stop TTIP/CETA Demo in Berlin,“

„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“

„Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende der GAL, Antje Jansen: „aber vielleicht ist vor dem Hintergrund des breiten Interesses und Protests gegen TTIP in der Bevölkerung ja auch nur das peinlich, was der Bürgermeister zu berichten hätte.“

In ihrem Beschluss vom Mai 2015 hatte die Bürgerschaft den Bürgermeister beauftragt, sich als Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holsteins bei der Landesregierung gegen deren Zustimmung zu TTIP und CETA einzusetzen, wenn im Beschluss genannte Anforderungen an Transparenz der Verhandlungen und die Sicherung bestimmter Standards nicht vollständig erfüllt sind. Betroffen sind geplante Vereinbarungen zu Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards ebenso wie Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge. Nach der Offenlegung von TTIP-Verhandlungsunterlagen durch Greenpeace hatte die GAL vom Bürgermeister wissen wollen, wie er den Bürgerschaftsbeschluss vom Mai 2015 bisher umgesetzt hat.