Die TRAVE bleibt Lübecks wichtigster Hebel für eine aktive kommunale Wohnungsmarktpolitik und keine Geldmaschine zur Sanierung des Haushalts!

In der Sitzung am 18. Mai 2017 lag der Bürgerschaft ein gemeinsamer Antrag der GAL und der SPD vor, mit dem die Ausschüttungsbeträge der Grundstücksgesellschaft TRAVE an den Haushalt der Hansestadt vorläufig ausgesetzt werden sollten. Ziel des Antrags war eine Verbesserung der Finanzausstattung der TRAVE, um diese Mittel für den Bau von Sozialwohnungen verwenden zu können. Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft bedauert die Ablehnung  dieses Antrags durch die bürgerlich-konservative Mehrheit und erklärt dazu:

„Anders als vergleichbare Städte hat Lübeck seine städtische Wohnungsbaugesellschaft TRAVE nicht zu Geld gemacht. Die eine oder andere kann sich vielleicht daran erinnern, dass allein die Absicht schon einmal eine Bürgermeisterwahl in Lübeck entschieden hat.

Die Zeiten haben sich geändert. Mindestens hinter vorgehaltener Hand sind selbst die Bürgerlichen heute froh über ihr damaliges Scheitern. Denn offensichtlich fehlt bezahlbarer Wohnraum in Lübeck – der Neubau von Sozialwohnungen wird immer drängender und die bisherigen Anstrengungen der Stadt bewirken wenig. Zu wenig. Die kürzlich beschlossene Verbilligungsrichtline für den Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen dann Sozialwohnungen errichtet werden sollen, schafft allein nicht den erhofften Anreiz für Bauherren. Die aktuell niedrigen Kreditmarktzinsen und die erzielbaren Mieten machen Investitionen in den freien Wohnungsbau aktuell so lukrativ, dass der geförderte Wohnungbau nicht mithalten kann.

Kein Wunder also, dass die CDU im Sozialausschuss recht schnell mit dem Schrei nach mehr Aktivität der TRAVE zur Hand war.

Eigentlich ein sehr richtiger Gedanke. Und wohl doch leider nicht mehr als ein spontaner Schluckauf der CDU.

Als GAL und SPD den bürgerlichen Block in der Bürgerschaft beim Wort nehmen wollten, und beantragten, die jährlichen Ausschüttungen der TRAVE an die Hansestadt zugunsten einer Verstärkung des geförderten Wohnungsbaus auszusetzen, da drehten CDU und Schwarzgrüne die Bremse erst mal wieder fest. Inzwischen war ihnen wohl aufgefallen, dass man nicht Musik bestellen kann ohne die Kapelle zu bezahlen.

Es wird also erstmal nur geprüft werden. Für die GAL ist das allerdings kein Grund, die Sache stillschweigend in der Ablage verschwinden zu lassen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Aktive Wohnungsbaupolitik benötigt dazu eine entsprechende Finanzausstattung unserer Wohnungsbaugesellschaft. Spätestens in der Haushaltsberatung wird die GAL diesen Vorschlag wieder auf die Tagesordnung bringen.“