GAL: „Beim Haushalt behält die bürgerliche Verweigerungsfront eine kopflose Mehrheit – den Schaden hat die Stadt!“

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„CDU, BfL und Grüne rücken in der Bürgerschaft immer enger zusammen. So haben sie die Blockade des Haushalts geschafft. Den drei schwarzen Fraktionen fehlt ein ›roter Faden‹ in der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters. Allerdings verzichten sie lautstark auf eine eigene Idee zum Haushalt. Sie haben schlicht keine. Jedenfalls keine andere als einen vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampf, für den sie bedenkenlos den Haushalt und die Handlungsfähigkeit der Hansestadt instrumentalisieren. Das war gestern ein böses Spiel. Verweigerung allein ist aber noch lange keine Politik“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL das Scheitern des Haushalts in der Bürgerschaft am Donnerstag.

„Diese acht Stunden hätten wir uns komplett schenken können“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristina Aberle: „Der bürgerliche Block ist mit einem scheinheiligen Vertagungsantrag in die Debatte gekommen. Aber es ging ihnen einzig und allein um das Scheitern des Haushalts, weil sie den Bürgermeister vorführen wollten. Das war das gleiche Muster wie schon im September bei der Debatte um die Tourismusabgabe. Damit haben sie für ein billiges Schauspiel hunderte von Arbeitsstunden in der Verwaltung entwertet.“

Der vorgelegte Haushalt enthielt keine Überraschungen. Im Grunde hat er vor dem Hintergrund fehlender finanzieller Spielräume nur den aktuellen Stand fortgeschrieben. Damit war und ist die GAL-Fraktion keineswegs glücklich.

„Was die Verwaltung da erarbeitet und vorgelegt hat, musste aber mindestens als solide Diskussionsgrundlage anerkannt werden. Die GAL sieht sich in dieser Bürgerschaft eigentlich als grün-alternativ-linke Opposition. Das ist dann schon verkehrte Welt, wenn wir plötzlich eine eher bürgerliche Haushaltsvorlage gegen die konservative Blockadefront verteidigen müssen“, fügt Rolf Klinkel, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion hinzu: „Und in der Konsolidierungsliste, die wir ja im Grunde auch dem schwarzen Block verdanken, stehen dann die Steinzeitrezepte, die CDU, BfL und Grüne im Repertoire haben: Haustarife und Stellenstreichungen im Sozialen. Wir haben dem Haushalt zugestimmt, aber natürlich nicht der Liste. Das ist etwas, was uns deutlich von den Bürgerlichen trennt, die den Weg von Gehaltskürzungen, Ausverkauf und Privatisierungen einfach weitergehen wollen.“