GAL fordert Beitritt zur Tempo-30-Initiative

Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen.

So heißt es auf der Internetseite der Städteinitiative: „Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.

Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“

Im November 2021 beantragte unsere Fraktion Freie Wähler und GAL in der Bürgerschaft, dass Lübeck sich dieser Städteinitiative anschließen soll. Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Entscheidung überwiesen. Dort lehnten die Mitglieder von CDU, SPD und weiteren Fraktionen unseren Antrag mit insgesamt 9 gegen 4 Stimmen ab. „Für uns ist es völlig unverständlich, dass die Lübecker SPD und CDU offensichtlich dagegen sind, dass wir als Hansestadt die Möglichkeit erhalten, nach umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belangen selbst zu entscheiden, wo eine Temporeduzierung sinnvoll ist“, äußert sich Antje Jansen (GAL) hierzu.

Bisher regelt das Bundesverkehrsgesetz die Höchstgeschwindigkeit, wo Städte Tempo 30 einführen dürfen und wo es ihnen nicht gestattet ist. „Das geht sowohl an den Notwendigkeiten als auch am Zeitgeist vorbei“, so Katja Mentz, Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die GAL. „Deshalb rechneten wir eigentlich mit einer breiten Mehrheit für unseren Antrag.“

„Umso enttäuschender, dass CDU und SPD in veralteten Denkstrukturen verharren und nicht die Chance erkennen, die in dieser Städteinitiative steckt. Wir hoffen, dass viele andere Städte die Initiative unterzeichnen und so erfolgreich zu einer Änderung der bisherigen Regelung beitragen. Schade, dass Lübeck nicht dazu gehört.“

Für die GAL überwiegen klar die Vorteile, wenn in Lübeck überwiegend Höchsttempo 30 gelten und Tempo 50 die Ausnahme darstellen würde. „Kfz würden sich auf diese Weise der Geschwindigkeit von Radfahrenden annähern. Außerdem würde Tempo 30 zu einem besseren Verkehrsfluss und Lärmvermeidung beitragen. Verkehrsunfälle würden reduziert und die Sicherheit, wie auch das Sicherheitsgefühl für alle Verkehrsteilnehmenden zunehmen, so die GAL.

Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL:

Weitere Quellen: www.lebenswerte-staedte.de.

Eine Karte mit allen 100 Städten und der Parteizugehörigkeit ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kommunen-fuer-tempo-30/