GAL: Wichtiger Schritt Richtung Kinder- und Jugendbeirat

Die Fraktion LINKE & GAL freut sich, dass im Jugendhilfeausschuss Lübeck ein interfraktioneller Antrag erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, um im Rahmen eines Arbeitskreises noch in diesem Jahr ein Konzept zu erstellen, wie die institutionalisierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form eines Kinder- und Jugendbeirats verstärkt werden kann.

Dieser Antrag wurde von Ausschussmitgliedern der Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Grünen und CDU gestellt, dem ein Verwaltungsbericht zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie die dazugehörige Stellungnahme des Stadtschüler*innenparlaments zugrunde lagen.

Arbeitskreis soll Konzept erarbeiten

An dem Arbeitskreis Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck werden künftig u.a. Mitglieder des Stadtschüler*innenparlaments, des Jugendrings und alle im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen teilnehmen. 

Den Antragstext ergänzend sprach sich die LINKE & GAL für die Sicherstellung von Inklusion bei Kinder- und Jugendbeteiligungsformaten aus, damit alle Kinder – unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht – an den Beteiligungsformaten partizipieren können.

Inklusion und mehr Personal sicherstellen

Während der Diskussion betonte Juleka Schulte-Ostermann, Erziehungswissenschaftlerin und GAL-Politikerin, die Bedeutung einer direkten Kommunikation mit Kindern und Jugendlichen von Kommunalpolitik und Verwaltung. „Es ist unverzichtbar, dass in der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht über, sondern mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen wird“, so Juleka Schulte-Ostermann. Sie ergänzte: „Beteiligungsformate sollten nicht von Erwachsenen für Kinder und Jugendliche gemacht werden, sondern von Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche, unterstützt durch hauptamtliche organisatorische und pädagogische Strukturen, wie es das Stadtschüler*innenparlament zu Recht fordert.“ 

Die GAL-Politikerin unterstrich auch die Wichtigkeit einer umfassenden Kostenkalkulation für zusätzliches Personal zur Unterstützung des zukünftigen Kinder- und Jugendbeirates. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass neben den im Antragsentwurf bereits mitbedachten Kosten für stadtweite Wahlen auch die Kosten für zusätzliches Personal zur organisatorischen und pädagogischen Unterstützung der Arbeiten des Kinder- und Jugendbeirates mit aufgenommen und beantragt werden“, berichtet Juleka Schulte-Ostermann.

Gestaltungskraft durch Budget ermöglichen

Auch GAL-Politikerin Katja Mentz, die sich seit über 15 Jahren für das Recht auf demokratische Beteiligung und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Lübeck einsetzt, freut sich sehr über den ersten Zwischenerfolg. „Dieser ist nur möglich gewesen, weil die Mitglieder des Stadtschüler*innenparlaments sehr aktiv und lautstark ihre Forderungen zu Gehör bringen. Kommunalpolitik muss nun handeln“, so Katja Mentz. „Ohne dem Arbeitskreis vorgreifen zu wollen, setzen wir uns als Fraktion LINKE & GAL dafür ein, dass ein Kinder- und Jugendbeirat nicht allein beratende Funktion erhält, sondern mit einem eigenen Budget auch Gestaltungskraft entfalten kann.“