Mehrheit für Stadtteilbüros – endlich!

Antje Jansen

Zum Umschwenken der Grünen beim Thema Stadtteilbüros äußert sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL erfreut:

„Das ist eine gute Nachricht zum neuen Jahr für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Endlich haben wir eine sichere Mehrheit für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in der Bürgerschaft.“
Die GAL stellte bereits im Mai 2017 einen Antrag, die Stadtteilbüros wieder zu öffnen. Nach einer skandalösen Vertagung des Themas vor der Bürgermeisterwahl hatte es zuletzt die Haushaltssitzung im November gesprengt und stundenlanges Beraten und Warten hervorgebracht. Einem Antrag der SPD, GAL und Freie Wähler/Die Linke fehlten wenige Stimmen, um die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros an vier Standorten zu beschließen. Mit CDU, FDP und BfL stimmten auch die Grünen Ende November noch dagegen.

„Die Zeichen aus der Bevölkerung sind seit Monaten überdeutlich: Die Bürger*innen wollen einen verlässlichen Service vor Ort. Es ist ein wenig schade, dass die Einsicht bei den Grünen erst jetzt kommt. Aber besser spät als nie. Ich rechne damit, dass sich auch die anderen Fraktionen noch besinnen werden.“

Rückblick auf GAL Pressemitteilungen in 2017 zum Thema Stadtteilbüros:

1. GAL Pressemitteilung, Mai 2017: https://gal-luebeck.de/die-stadtteilbueros-muessen-umgehend-wieder-geoeffnet-und-mit-ausreichendem-personal-ausgestattet-werden/

2. Auszug GAL Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017:

„Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht.“ Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß.

Mittlerweile war nämlich ein CDU-Mitglied krank nach Hause gefahren. Damit fehlten insgesamt drei Bürgerschaftsmitglieder der CDU. Kurzum wurde die Sitzung wieder unterbrochen, die CDU-Fraktion habe noch Beratungsbedarf, hieß es, dabei saßen ihre Mitglieder verstreut im Rathaus herum. Schließlich kam das fehlende Mitglied aus Travemünde zurück in den Saal. Die Sitzung nahm ihren Lauf. „CDU, Grüne, BfL und FDP stimmten gegen unseren Antrag und damit gegen die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros. So wird das Thema unweigerlich in den Kommunalwahlkampf hineingezogen. Lieber hätten wir konkret beschlossen, die Verwaltung mit der Eröffnung von Büros zu beauftragen. Im Februar wird es neue Berichte geben. Die CDU brüstet sich gern damit, die Stadtteilbüros nicht geschlossen zu haben. Allerdings hat sie in der Vergangenheit auch keinem der Anträge zugestimmt, die Büros wieder zu öffnen.“, erinnerte Antje Jansen in ihrem Redebeitrag.