Weder hier noch anderswo

Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur hat die Flüchtlingspolitik auch viele Zweifel und Ängste erzeugt, an denen heute Rechtspopulisten wie die AfD ansetzen.

Deren Positionen und als »Informationen« vorgebrachte Halbwahrheiten kommen unschuldig lächelnd daher. Aber Halbwahrheiten sind nicht mehr als seriös eingekleidete Lügen. Dass die AfD ihre demagogischen Botschaften in der Lübecker Stadtzeitung verbreiten darf – und sei es auch nur, wie vor zwei Wochen geschehen, als Anzeige –darf nicht und muss nicht ertragen werden.

Das Lübecker Flüchtlingsforum hat von der Stadt und von der SZ-Redaktion eine unzweideutige Distanzierung verlangt. Unverständlich, dass es die bisher nicht gibt.

Die GAL-Fraktion teilt diese Forderung. Auch wir wollen zwischen den amtlichen Mitteilungen der Hansestadt Lübeck keine fremdenfeindlichen Hetzparolen sehen.

Es sollte keine Beschlusslage der Bürgerschaft brauchen, um diesen Mist aus der Stadtzeitung (auch aus ihrem Anzeigenteil) heraus zu halten. Das gehört schlicht zu Anstand und demokratischen Umgangsformen.