Zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung am Lübecker Volksfestplatz
Die Bürgerschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dem Land den Volksfestplatz weiterhin zur Anmietung für die Container anzubieten.
Dieser Antrag wurde von der CDU um den Punkt ergänzt, „….der Landesregierung anzubieten, dass die Hansestadt Lübeck Teile der leerstehenden Container für die Unterbringung von Flüchtlingen anmietet, um die Situation in den sogenannten Notunterkünften zu entschärfen und die gemeinsamen Kosten zu senken.“ Diese Ergänzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Nun bietet das Land der Stadt Lübeck die Container an.
GAL Mitglied Katja Mentz hatte jedoch bereits in der Bürgerschaft davor gewarnt, dass nicht allein die Kostenfrage bestimmen darf, sondern in erster Linie Qualitätsstandards entscheidend sind, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. So mag ein Container im Vergleich zum ehemaligen Baumarkt die bessere Unterkunft sein. Noch besser ist jedoch die Unterbringung in festem Wohnraum mit Rückzugsmöglichkeiten für die Betroffenen, Kochgelegenheit zur Selbstversorgung, Badezimmer und Integrationsmöglichkeiten im Stadtteil. Bis eigener Wohnraum gefunden und bezogen werden kann, vergeht nicht selten ein ganzes Jahr. Wir wollen nicht, dass die Container zur Billiglösung mutieren, wie es den Antragstellern vorschwebt.“
Vier Mitglieder der GAL Fraktion hatten gegen den CDU Antrag gestimmt.