GAL fordert kommunalpolitischen Schwerpunkt Umwelt

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines eigenständigen Umweltausschusses.

„Aufgrund der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig, diesen mehr Zeit im Ausschuss einzuräumen.“, fordert Ausschussmitglied Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler). „Die Zusammenlegung mit dem Innenausschuss war ein Fehler.“ Denn wenn der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung öffentlich tagt, steht die Hälfte der Zeit regelmäßig nicht den Umweltthemen zur Verfügung.

GAL-Mitglied Antje Jansen betont die Dringlichkeit: „Der Umweltschutz muss endlich gestärkt und ein Schwerpunkt der Lokalpolitik und Verwaltung werden. Damit wir ausreichend Zeit für die umweltpolitische Themenvielfalt haben und diese als Querschnittsaufgabe fachbereichsübergreifend beraten können, ist es sinnvoll, wieder einen eigenständigen Ausschuss für Umwelt einzuführen.“

Denn konkret geht es in Lübeck um Umweltbildung und -beratungsangebote, Schutz und Förderung der heimischen Artenvielfalt, Gewässer, energetische Sanierungen, eine nachhaltige Energieversorgung, z.B. durch mehr Photovoltaik auf Lübecks Dächer und Solarthermie, die Stärkung umweltschonender Mobilität, eine klimaneutrale Bauweise bei Neubau, wirtschaftspolitische Chancen der Green-Economy und vieles mehr. Es gibt keinen Fachbereich der Stadtverwaltung, der nicht betroffen ist. „Dem sollten wir mit einem eigenen Umweltausschuss entsprechen.“, so die Fraktion. 

Antrag im Wortlaut: