Bartelsholz: Wessen Interessen vertritt die Bürgerschaft?

Unter Verweis auf enge Fristen von TenneT hat die Bürgerschaftsmehrheit (CDU, Grüne, FDP, SPD) in der Januar-Sitzung einen Kurswechsel vollzogen und den Bürgermeister beauftragt, die Überspannung des Bartelsholz als Vorzugstrasse zu unterstützen. Linke & GAL widersprechen: Statt Waldzerstörung in Kauf zu nehmen, müsse die Nordumgehung über landwirtschaftliche Flächen konsequent geprüft und verhandelt werden.

Im Umweltausschuss waren sich noch alle Fraktionen weitgehend einig: Der Bürgerschaftsbeschluss aus Juli 2025 wurde bekräftigt und erneut beschlossen: Die Hansestadt Lübeck setze sich für die Nordumgehung des Bartelholz ein. TenneT solle bei Gesprächen mit den Eigentümer:innen und Landwirt:innen durch die Hansestadt Lübeck bis 31.03.2026 unterstützt werden. Erst wenn sich nach den Verhandlungen herausstellen sollte, dass eine Nordumgehung nicht möglich sei, setze sich die Stadt für die Überspannungsvariante ein.

Sechs Tage später schickte TenneT ein Schreiben an die Hansestadt Lübeck, worauf der Bereich Stadtwald ein Schreiben an die Fraktionen verfasste. Darin wird den Bürgerschaftsmitgliedern eine Frist gesetzt: „Ein Planänderungsantrag hinsichtlich der Überspannung müsste spätestens bis Mitte März beim Amt für Planfeststellung Energie eingereicht werden, da bis Ende 2026 der Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist“, heißt es in dem Schreiben, das den Fraktionen nur vier Stunden vor Sitzungsbeginn der Bürgerschaft zuging. „TenneT benötigt daher schnellstmöglich eine Aussage der HL zur Überspannung, weshalb ein positiver Beschluss zur Überspannung noch in der Januar-Bürgerschaft getroffen werden muss„, ist dort fettgedruckt zu lesen.

In der Bürgerschaft löste dieses Schreiben erneut eine breite Diskussion aus und ließ die Mehrheit der Fraktionen gegenüber TenneT einknicken. CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP und SPD beauftragten den Bürgermeister „sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.“

Die Fraktion Linke & GAL hält weiterhin an der einzig ökologisch vertretbaren Trassenvariante nördlich über Ackerflächen fest und lehnte die Verwaltungsvorlage sowie die Ergänzung von CDU, Grünen und FDP ab. In der Bürgerschaft versuchten Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Sascha Luetkens (Linke) vergeblich die anderen Fraktionen zu überzeugen, sich nicht von TenneT unter Druck setzen zu lassen.

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied (GAL) erklärt: „Es ist nachvollziehbar, dass TenneT an der Einhaltung seiner Zeitpläne interessiert ist. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass diese Fristen so kurzfristig und unerwartet kommuniziert wurden – sie dürften dem Unternehmen seit Langem bekannt gewesen sein. Auch wir stehen grundsätzlich hinter dem Netzausbau und begrüßen das Voranschreiten in Schleswig-Holstein. Wir sind jedoch in die Lübecker Bürgerschaft gewählt worden, um Natur- und Klimaschutz zu sichern und die Interessen der Menschen in Lübeck zu vertreten – nicht, um den Zeitplan von TenneT zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen.“

„TenneT versucht uns weiß zu machen, dass die nördliche Trasse im Bau und Betrieb unwirtschaftlich und deshalb nicht genehmigungsfähig sei. Eine Berechnung dieser Planung haben wir jedoch nie gesehen. Auch ist mit den Eigentümer:innen der landwirtschaftlichen Flächen noch kein einziges Mal von offizieller Seite gesprochen worden“, kritisiert Bürgerschaftsmitglied Sascha Luetkens (Linke) die Verwaltung und die anderen Fraktionen für ihren plötzlichen Umschwung.

Das „Bündnis Lübecker Stadtwald Retten!“ hatte in einem ausführlichen Schreiben an alle Fraktionen nochmals für die machbare Alternativroute geworben und das Kostenargument von TenneT in Frage gestellt. „Nach Berechnungen des Bündnisses wäre eine nördliche Umgehungsleitung technisch problemlos machbar und würde wahrscheinlich sogar günstiger werden als die Überspannung des Waldes, wenn die Gesamtkosten bei Waldzerstörung, die Material- und Baukosten für höhere Masten sowie die Kosten für Waldausgleichsflächen einberechnet würden“, so die Fraktion Linke & GAL.

„Durch den Bürgerschaftsbeschluss von CDU, Grünen, SPD und FDP hat TenneT nun Rückenwind und wird voraussichtlich die Überspannungsvariante des Bartelsholz als Änderungsantrag beim Amt für Planfeststellung Energie einbringen. Das würde die Rodung von 5 Hektar Wald bedeuten“, so Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL. „Weil die Bürgerschaft mehrheitlich auf Prüfung der nördlichen Umgehungsleitung verzichtet hat, könnte es sein, dass das Amt für Planfeststellung Energie die Überspannung des Waldes aus Gründen der höheren Kosten ablehnt und – aufgrund fehlender Alternativplanung – stattdessen die derzeit geplante Leitungstrasse mitten durch das Bartelsholz genehmigt. Es war ein großer Fehler der Mehrheitsfraktionen, nicht weiter auf die Prüfung der nördlichen Umleitung zu bestehen und den Beschluss aus Juli 2025 aufzuheben!“, so die GAL-Umweltpolitikerin.

„Die Mehrheitsentscheidung der Bürgerschaft ist ein Schlag ins Gesicht der über 6.000 Lübeckerinnen und Lübecker, die sich in einer Petition für den Erhalt des Waldes einsetzen und den nördlichen Leitungsverlauf über Ackerflächen fordern“, betont die Fraktion Linke & GAL. „Wir werden jedenfalls da sein und uns weiterhin für die Alternativtrasse einsetzen, wenn auf Einladung des Bündnisses „Lübecker Stadtwald Retten!“ am 12. März Umweltminister Goldschmidt in das Bartelsholz kommt.“