Frau von Storch soll ihren Salat woanders suchen! Keine Räume für die AfD!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft findet es unerträglich, dass die AfD für ihre rechtspopulistische Wahlpropaganda nun schon das dritte Mal in diesem Jahr unter das Dach der Media Docks schlüpfen darf. Dazu erklärt Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der GAL:

„Hier zeigt sich, wie falsch es war, der AfD auch nur ein einziges Mal Räume zu vermieten. Die AfD scheint in den Media Docks ein warmes und bequemes Nest gefunden zu haben. Dass die Räume von der städtischen KWL vermietet werden, macht die Sache zum Dauerskandal.

Man kann nicht einerseits in jedes Mikrophon und jede Kamera erklären, dass es keine Gemeinsamkeit mit dieser fremdenfeindlichen und rassistischen Partei geben kann – und der AfD dann widerstandslos die Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda öffnen. Dieses lauwarme Verhalten von Politik und Verwaltung führt zwangsläufig dazu, dass die KWL als Vermieterin mal wieder das falsche Zeichen setzt.

Der AFD und ihrer ewig gestrigen Anhängerschaft muss immer wieder klar gemacht werden: Ihr seid hier nicht willkommen! Ihr passt nicht in eine weltoffene und zukunftsorientierte Gesellschaft. Und deshalb wollen wir Euch in Lübeck nicht haben!

Protest und Widerstand gegen solche Veranstaltungen sind nicht nur eine Aufgabe der Menschen, die gegen die AfD und ihre Positionen auf die Straße gehen. In einer demokratischen Kommune muss auch die Verwaltung und müssen auch die städtischen Gesellschaften Flagge zeigen.

Vielleicht begünstigt die aktuelle Rechtsprechung am Ende die Rechtspopulisten der AfD und macht es schwierig, ihnen Räume zu verweigern. Aber der Versuch ist nicht strafbar, sondern im Gegenteil notwendig. Übrigens gibt es genug Beispiele, dass das auch möglich ist. Vielleicht braucht es Phantasie und Kreativität, um die Rechten vor der Tür zu lassen. Jedenfalls braucht es Entschlossenheit. Und die wollen wir sehen.

Die GAL wird sich in Wirtschaftsausschuss und Bürgerschaft mit aller Deutlichkeit dafür stark machen, dass die AfD keine städtischen Räume mehr bekommt und am Ende meint, sie könne sich dauerhaft in den Media Docks einrichten. In Lübeck darf kein Platz sein für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Gewaltphantasien!“