Nach Coronafällen: Menschen in Gemeinschaftsunterkünften besser schützen!
Katja Mentz
„Alle sind dazu aufgerufen, ihre Kontakte mit anderen Menschen auf ein Minimum zu beschränken. Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften können dies nicht. Sie leben auf engem Raum und teilen sich Küchen- und Sanitärbereiche mit vielen anderen. Als GAL hatten wir bereits im März des vergangenen Jahres dafür geworben, Geflüchtete in leerstehenden Ferienwohnungen unterzubringen, um die Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte weiter zu entzerren. Regelmäßige Desinfektion der Gemeinschaftsräume und Aufklärung über Covid 19 in verschiedenen Sprachen stellen kein ausreichendes Konzept dar, um eine massenhafte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dass es so, wie in der Ostseestraße zu einer starken Verbreitung des Virus kommen könnte, war unter den bestehenden Umständen zu erwarten. Deshalb fordern wir erneut, Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften durch andere Unterbringungsmöglichkeiten besser zu schützen. Eine Abfrage bei Vermieter*innen von Ferienwohnungen könnte zeigen, wie viel zusätzlicher Wohnraum in Lübeck übergangsweise zur Verfügung steht“, so Katja Mentz. Hier unsere Pressemitteilung vom 26.03.2020
Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung
Juleka Schulte-Ostermann
Am
Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“
nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine
Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei
aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu halten, um deren
Veranstaltung nicht durch Pfiffe und Rufe zu stören.
Eine
Gruppe junger Leute befand sich inklusive Transparent mit dem
satirischen Slogan „Wir impfen euch alle“ bereits auf dem Rückzug, als
einer der Jugendlichen seine Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger erhob.
Davon fühlte sich offensichtlich einer der Polizisten angesprochen und
provoziert und stürmte von hinten auf die Gruppe zu, brachte den
Jugendlichen zu Boden, wo er ihn über einen längeren Moment mit dem Knie
auf dem Kopf festhielt. Eine junge Frau, die ihm zu Hilfe eilen wollte,
wurde von einem anderen Polizisten zu Boden geworfen und auf Abstand
gebracht. Passanten filmten die Szene und veröffentlichten diese auf
Twitter und Facebook. Nur deshalb erfuhr die Öffentlichkeit von diesem Vorfall.
„Wir
kritisieren aufs schärfste die dort deutlich erkennbare Polizeigewalt.
Diese ist kein Einzelfall, wird jedoch nur selten durch Videomaterial so
deutlich. Dagegen begrüßen wir, dass von Seiten der Polizeiführung
umgehend selbst strafrechtliche Schritte gegen den Polizisten
eingeleitet wurden“, so Antje Jansen (Bürgerschaftsmitglied der GAL).
„Wir
fordern transparente Aufklärung des Sachverhalts und Konsequenzen für
die gewalttätigen Polizisten, die nach den uns vorliegenden
Informationen und Augenzeugenberichten eine Körperverletzung im Amt
verübt haben und so das Ansehen der gesamten Lübecker Polizei und das
Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwer beschädigt haben“, so
Juleka Schulte-Ostermann, GAL Vorstandsmitglied, Dipl.-Kriminologin und
Erziehungswissenschaftlerin.
„Die Forderung auf Landesebene nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung, ob Rassismus und Gewalt innerhalb der Polizei eine strukturelle Rolle einnehmen, unterstützen wir“, so Antje Jansen. „Wenn rechtsgerichtete Demonstrationen durch Polizeischutz durchgeführt werden können und Gegendemonstrant*innen von Polizei tätlich angegriffen werden, dann stimmt etwas gewaltig nicht.“
Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:
Stolperstein Morkerkestraße Lübeck
„Nie wieder Krieg, nie wieder
Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare
gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker
Bürgerschaft.
In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938
zeigte sich das grausame Gesicht des Faschismus in Deutschland und
Österreich offen. Es war die Nacht, in der der größte Völkermord
Europas eingeläutet wurde. Überall, auch in Lübeck zogen
organisierte, gewalttätige Nazitrupps und vom rechten Hass und
Antisemitismus verblendete Menschen ungehindert durch die Straßen,
misshandelten, töteten, verhafteten willkürlich Personen jüdischen
Glaubens, zerstörten ihre Geschäfte und Synagogen.
In Lübeck wurden fast alle Geschäfte
jüdischer Bürger_innen geplündert und zerstört, die Synagoge nur
wegen der angrenzenden Häuser nicht entzündet, das Gotteshaus
jedoch auch geplündert und verwüstet.
„So etwas darf sich niemals
wiederholen, wir müssen gemeinsam alles dafür tun, unsere
Demokratie vor dem Erstarken menschenfeindlicher rechter Gesinnung zu
schützen“, so der eindringliche parteiübergreifende Appell von
CDU, FDP, Freie Wähler, GAL Lübeck, Grüne, LINKE, SPD und
Unabhängigen.
Die demokratischen Parteien werden am
9.11. jede für sich jeweils einen bestimmten Teil der 223
Stolpersteine reinigen – das wurde zwischen den Parteien
entsprechend abgestimmt. Ein gemeinsames Putzen der Stolpersteine ist
aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht möglich.
Gerade in der aktuellen Situation, die
alle vor nicht vorhersehbare Herausforderungen stellt, sei es
besonders wichtig, sich des Schreckens des Nationalsozialismus zu
erinnern, um sich vor einer Vereinnahmung durch die Demokratiefeinde
zu Wehr setzen zu können.
„Rechte Gesinnungsgruppen und
Parteien haben schon vor Corona auf perfide Art und Weise in
Deutschland und Europa immer wieder versucht, Fuß zu fassen.
Dauerhaft und im großen Umfang ist es ihnen bisher zum Glück nicht
gelungen. Wir sind es den von Nazis verfolgten, misshandelten und
ermordeten Menschen schuldig, gemeinsam dafür sorgen, dass das auch
so bleibt. Durch die Reinigung der Stolpersteine wollen wir ein
Zeichen setzen“, erklären die demokratischen Lübecker Parteien
abschließend.
Stolpersteine werden seit 1993 in ganz
Europa verlegt, in Lübeck zuletzt am 15.10.2020, und sollen die
Menschen auf das Schicksal der getöteten Menschen aufmerksam
machen.
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