Nach Coronafällen: Menschen in Gemeinschaftsunterkünften besser schützen!

Katja Mentz

„Alle sind dazu aufgerufen, ihre Kontakte mit anderen Menschen auf ein Minimum zu beschränken. Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften können dies nicht. Sie leben auf engem Raum und teilen sich Küchen- und Sanitärbereiche mit vielen anderen. Als GAL hatten wir bereits im März des vergangenen Jahres dafür geworben, Geflüchtete in leerstehenden Ferienwohnungen unterzubringen, um die Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte weiter zu entzerren. Regelmäßige Desinfektion der Gemeinschaftsräume und Aufklärung über Covid 19 in verschiedenen Sprachen stellen kein ausreichendes Konzept dar, um eine massenhafte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dass es so, wie in der Ostseestraße zu einer starken Verbreitung des Virus kommen könnte, war unter den bestehenden Umständen zu erwarten. Deshalb fordern wir erneut, Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften durch andere Unterbringungsmöglichkeiten besser zu schützen. Eine Abfrage bei Vermieter*innen von Ferienwohnungen könnte zeigen, wie viel zusätzlicher Wohnraum in Lübeck übergangsweise zur Verfügung steht“, so Katja Mentz.
Hier unsere Pressemitteilung vom 26.03.2020

https://gal-luebeck.de/%ef%bb%bfgal-fordert-besseren-schutz-der-menschen-in-den-gemeinschaftsunterkuenften-fuer-gefluechtete/

Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Juleka Schulte-Ostermann

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu halten, um deren Veranstaltung nicht durch Pfiffe und Rufe zu stören.
Eine Gruppe junger Leute befand sich inklusive Transparent mit dem satirischen Slogan „Wir impfen euch alle“ bereits auf dem Rückzug, als einer der Jugendlichen seine Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger erhob. Davon fühlte sich offensichtlich einer der Polizisten angesprochen und provoziert und stürmte von hinten auf die Gruppe zu, brachte den Jugendlichen zu Boden, wo er ihn über einen längeren Moment mit dem Knie auf dem Kopf festhielt. Eine junge Frau, die ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde von einem anderen Polizisten zu Boden geworfen und auf Abstand gebracht. Passanten filmten die Szene und veröffentlichten diese auf Twitter und Facebook. Nur deshalb erfuhr die Öffentlichkeit von diesem Vorfall. 

„Wir kritisieren aufs schärfste die dort deutlich erkennbare Polizeigewalt. Diese ist kein Einzelfall, wird jedoch nur selten durch Videomaterial so deutlich. Dagegen begrüßen wir, dass von Seiten der Polizeiführung umgehend selbst strafrechtliche Schritte gegen den Polizisten eingeleitet wurden“, so Antje Jansen (Bürgerschaftsmitglied der GAL).
„Wir fordern transparente Aufklärung des Sachverhalts und Konsequenzen für die gewalttätigen Polizisten, die nach den uns vorliegenden Informationen und Augenzeugenberichten eine Körperverletzung im Amt verübt haben und so das Ansehen der gesamten Lübecker Polizei und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwer beschädigt haben“, so Juleka Schulte-Ostermann, GAL Vorstandsmitglied, Dipl.-Kriminologin und Erziehungswissenschaftlerin.

„Die Forderung auf Landesebene nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung, ob Rassismus und Gewalt innerhalb der Polizei eine strukturelle Rolle einnehmen, unterstützen wir“, so Antje Jansen. „Wenn rechtsgerichtete Demonstrationen durch Polizeischutz durchgeführt werden können und Gegendemonstrant*innen von Polizei tätlich angegriffen werden, dann stimmt etwas gewaltig nicht.“  

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Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

Stolperstein Morkerkestraße Lübeck

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft.

In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 zeigte sich das grausame Gesicht des Faschismus in Deutschland und Österreich offen. Es war die Nacht, in der der größte Völkermord Europas eingeläutet wurde. Überall, auch in Lübeck zogen organisierte, gewalttätige Nazitrupps und vom rechten Hass und Antisemitismus verblendete Menschen ungehindert durch die Straßen, misshandelten, töteten, verhafteten willkürlich Personen jüdischen Glaubens, zerstörten ihre Geschäfte und Synagogen.

In Lübeck wurden fast alle Geschäfte jüdischer Bürger_innen geplündert und zerstört, die Synagoge nur wegen der angrenzenden Häuser nicht entzündet, das Gotteshaus jedoch auch geplündert und verwüstet.

„So etwas darf sich niemals wiederholen, wir müssen gemeinsam alles dafür tun, unsere Demokratie vor dem Erstarken menschenfeindlicher rechter Gesinnung zu schützen“, so der eindringliche parteiübergreifende Appell von CDU, FDP, Freie Wähler, GAL Lübeck, Grüne, LINKE, SPD und Unabhängigen.

Die demokratischen Parteien werden am 9.11. jede für sich jeweils einen bestimmten Teil der 223 Stolpersteine reinigen – das wurde zwischen den Parteien entsprechend abgestimmt. Ein gemeinsames Putzen der Stolpersteine ist aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht möglich.

Gerade in der aktuellen Situation, die alle vor nicht vorhersehbare Herausforderungen stellt, sei es besonders wichtig, sich des Schreckens des Nationalsozialismus zu erinnern, um sich vor einer Vereinnahmung durch die Demokratiefeinde zu Wehr setzen zu können.

„Rechte Gesinnungsgruppen und Parteien haben schon vor Corona auf perfide Art und Weise in Deutschland und Europa immer wieder versucht, Fuß zu fassen. Dauerhaft und im großen Umfang ist es ihnen bisher zum Glück nicht gelungen. Wir sind es den von Nazis verfolgten, misshandelten und ermordeten Menschen schuldig, gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Durch die Reinigung der Stolpersteine wollen wir ein Zeichen setzen“, erklären die demokratischen Lübecker Parteien abschließend.

Stolpersteine werden seit 1993 in ganz Europa verlegt, in Lübeck zuletzt am 15.10.2020, und sollen die Menschen auf das Schicksal der getöteten Menschen aufmerksam machen.

GAL: Lasst den Worten endlich Taten folgen und rettet die Menschen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL fordert Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufzunehmen und Menschen aus Moria nach Lübeck zu holen – als Zeichen, dass Lübeck keine Menschenrechtsverletzungen duldet und Humanität oberste Priorität hat. Dazu äußert sich Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck: „Moria ist abgebrannt – wenn ich […]

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GAL fordert besseren Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner*innen in der Corona-Krise Abstand halten können. In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den zuständigen Bereich Soziale Sicherung nach einem Konzept, wie die Bewohner*innen in Lübecker Gemeinschaftsunterkünften vor einer Infizierung geschützt werden. „Als Auskunft erhielten wir die Information, dass […]

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Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus

„Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ war das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der GAL-Fraktion am 23. März 2018. Die Moderation übernahm Katja Mentz,  GAL-Sprecherin für Migration, Flucht und Antirassismus. Spiridon Aslanidis vom Vorstand für Migrantinnen und Migranten sprach ein Grußwort. Unter den zahlreichen Gästen war auch Aydin Candan, SPD-Mitglied. Andreas Speit, Journalist und Autor verschiedener Bücher […]

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Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Veranstaltung 23.3., 18:30 Uhr Rathaus

Vortrags- & Diskussionsveranstaltung Freitag 23.3.201 8, 1 8:30 Uhr Große Börse, Rathaus Lübeck Eintritt frei! zu Gast: Andreas Speit ist ein in Hamburg lebender deutscher Journalist und Publizist, Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher zum Thema Rechtsextremismus. Andreas Speit wird einen Überblick über die Aktivitäten der Neuen Rechten und der AfD geben.     Matthias Isecke-Vogelsang […]

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Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Ausschüsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung rief der stellvertretende Stadtpräsident Puschaddel (CDU) immer wieder dazu auf, sich mit Wortbeiträgen zurückzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war […]

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GAL: „Winfried Stöcker Ausfälle gegen Frauen schaden dem Ansehen der Stadt!“

„Eine unmittelbare und deutliche Antwort auf Winfried Stöckers ›Weihnachtsansprache‹ war und ist gefragt“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), die von der Lübecker Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25. Januar abgelehnte Dringlichkeit eines von der GAL gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrages, auf die frauen- und ausländerfeindlichen Ausfälle des Lübecker Unternehmers zu reagieren. […]

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Frau von Storch soll ihren Salat woanders suchen! Keine Räume für die AfD!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft findet es unerträglich, dass die AfD für ihre rechtspopulistische Wahlpropaganda nun schon das dritte Mal in diesem Jahr unter das Dach der Media Docks schlüpfen darf. Dazu erklärt Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der GAL: „Hier zeigt sich, wie falsch es war, der AfD auch nur ein einziges […]

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Katja Mentz 17. August 2017