GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß.

Mittlerweile war nämlich ein CDU-Mitglied krank nach Hause gefahren. Damit fehlten insgesamt drei Bürgerschaftsmitglieder der CDU. Kurzum wurde die Sitzung wieder unterbrochen, die CDU-Fraktion habe noch Beratungsbedarf, hieß es, dabei saßen ihre Mitglieder verstreut im Rathaus herum. Schließlich kam das fehlende Mitglied aus Travemünde zurück in den Saal. Die Sitzung nahm ihren Lauf. CDU, Grüne, BfL und FDP stimmten gegen unseren Antrag und damit gegen die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros. So wird das Thema unweigerlich in den Kommunalwahlkampf hineingezogen. Lieber hätten wir konkret beschlossen, die Verwaltung mit der Eröffnung von Büros zu beauftragen. Im Februar wird es neue Berichte geben. „Die CDU brüstet sich gern damit, die Stadtteilbüros nicht geschlossen zu haben. Allerdings hat sie in der Vergangenheit auch keinem der Anträge zugestimmt, die Büros wieder zu öffnen.“, erinnerte Antje Jansen in ihrem Redebeitrag.

Trotz dieses nervenzehrenden Einstiegs in die Bürgerschaftssitzung hatte die erste Runde aus Sicht der GAL dennoch Gutes hervorgebracht. „Wir freuen uns sehr, dass gleich mehrere Anliegen, die uns besonders am Herzen lagen, in der Bürgerschaft beschlossen wurden.“

Wohnperspektive für Geflüchtete
Die Unterbringung von Flüchtlingen in den größeren Gemeinschaftsunterkünften wird zukünftig auf mehr Quadratmetern erfolgen. So werden sich künftig zwei statt vier Personen einen Raum mit 18 Quadratmetern teilen. Neben einem Aufenthaltsraum wird es einen Raum zum Lernen und ein Spielzimmer geben. Bereits im Sommer hatten wir die zermürbende Wohnsituation kritisiert und einen Antrag zur Verbesserung eingebracht. Bisher gibt es in den Gemeinschaftsunterkünften keine adäquaten Rückzugsmöglichkeiten. Statt der maximal zwölf Monate als Übergang leben Geflüchtete derzeit teilweise über Jahre dort. Das bedeutet eine zusätzliche starke psychische Belastung, die Integration massiv erschwert.

Wir sind erleichtert, dass sich die SPD unseren Forderungen soweit angenähert hat, dass unser interfraktionell gestellter Antrag zur Verbesserung der Unterbringung mehrheitlich angenommen wurde.  Unser Dank gilt auch dem Lübecker Flüchtlingsforum, der Humanistischen Union und den SonntagsDialogen, die immer wieder auf Missstände in der Unterbringung hingewiesen haben.

Mit diesem Antrag wurden ebenfalls Verbesserungen der Situation von Wohnsitzlosen sowie in den Lübecker Frauenhäusern beschlossen. Bei allen notwendigen Verbesserungen von temporären Unterkünften behält die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für uns unverändert Priorität.

Verbesserung der Vereinbarung von Familie und Beruf
Einen weiteren Erfolg konnten wir mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, GAL und Grünen erreichen. CDU, Freie Wähler/Die Linke und FDP stimmten zu. Der breit getragene Beschluss, die Schließtage in Kinderbetreuungseinrichtungen von 30 auf 20 pro Jahr zu reduzieren, ist ein Meilenstein für Lübeck in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese sollen zukünftig möglichst so vereinheitlicht werden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von berufstätigen Müttern und Vätern dafür ausreicht, die Ferienzeiten ihrer Kinder abzudecken. „In der Mehrzahl sind es Frauen, die zurückstecken und in Teilzeit arbeiten. Der  Beschluss ermöglicht nun bessere Planbarkeit von Berufstätigkeit und war längst überfällig“, freut sich Katja Mentz. „Insbesondere Alleinerziehende werden damit unterstützt und entlastet. Ohne den Rückenwind der Kreiselternvertretung und der Elterninitiative für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre es nicht gelungen, einen fast einstimmigen Beschluss in der Bürgerschaft herbeizuführen. Das sollte auch anderen Menschen in Lübeck Mut machen, sich einzumischen.

Personalverbesserung in städtischen KiTas
Unser Antrag auf zusätzliche vier Springkräfte für städtische Kitas fand ebenfalls eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Dieser war weniger aufsehenerregend und ist dennoch eine erfreuliche Verbesserung des Personalschlüssels. Weitere Möglichkeiten einer flexiblen bedarfsgerechten Betreuung thematisieren wir durch verschiedene Anträge im kommenden Jugendhilfeausschuss.

Straßenreinigungssatzung
Unverhofft hatten wir Erfolg mit unserem Antrag, den Allgemeinanteil bei der Straßenreinigungssatzung auf mindestens 25 Prozent hochzusetzen. So werden ab Januar 2018 „25,3 % der Aufwendungen für den gebührenfinanzierten Sommerdienst und 28,5 % der Aufwendungen für den gebührenfinanzierten Winterdienst durch die Hansestadt Lübeck getragen.“, heißt es in der beschlossenen Vorlage.

Investitionen erfordern mehr Personal
Dem Antrag der CDU, die gestrichenen Investitionen im Bereich Schule und Sport wieder im Haushaltsentwurf zu ordnen, haben wir uns angeschlossen. Für 2017 beschlossene Maßnahmen konnten vom Gebäudemanagement aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden. So blieben in diesem Jahr über 11 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen einfach liegen. Zusätzlich stehen im kommenden Jahr zahlreiche neue Projekte an, wie die Erstellung eines aktualisierten Flächennutzungsplans und eines Verkehrskonzepts. Hierfür wird im Fachbereich Planen und Bauen sowie beim Gebäudemanagements Personal gebunden. Bereits beschlossene Radwegesanierungen mussten in 2017 wegen Personalmangels geschoben werden.

Aus diesem Grund beantragte unsere GAL-Fraktion zehn weitere Personalstellen für den Bereich Planen und Bauen, inklusive des Gebäudemanagements. Denn ohne mehr Personal einzustellen, werden wie in diesem Jahr auch in 2018 etliche Millionen unangetastet liegen bleiben. Das kann sich Lübeck nicht leisten. Unser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen wurde eine „Personal Light“-Variante der CDU beschlossen, wonach zwei zusätzliche Ingenieurstellen beim Gebäudemanagement geschaffen werden sollen.

Sonderverkauf von Erbbaurechtsgrundstücken
Die von CDU, FDP, BfL und Grünen beschlossene Sonderverkaufsaktion von Erbbaurechtsgrundstücken zu besonders günstigen Konditionen haben wir abgelehnt und sehen diese extrem kritisch. Der Verkauf städtischer Grundstücke entspricht nicht den Zielen einer nachhaltigen Finanzpolitik. Denn mit dem Verkauf  gehen regelmäßige jährliche Einnahmen in Form von Erbpachtzins verloren. Außerdem wird auf diese Weise ein Flickenteppich aus städtischen Flächen geschaffen und eine mögliche städtebauliche Verdichtung nahezu unmöglich, wenn wahllos einzelne Grundstücke privatisiert werden. Deshalb setzt unsere Fraktion weiterhin darauf, den Erbpachtzins so zu gestalten, dass er sozial verträglich bleibt und einen Kauf aufgrund niedriger Bankzinsen nicht attraktiver macht als die weitere Pacht.

Umweltschutz und Umweltbildung
Unsere Fraktion beantragte bereits im Juni die Stellenwiederbesetzung im Museum für Natur und Umwelt. Die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses von 2012, das Museum zu einem Zentrum für Umweltbildung weiterzuentwickeln, funktioniert nur mit ausreichend Personal, das ursprünglich zur Verfügung stand. Mittlerweile gibt es ein Konzept, das von der Bürgerschaft mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Unseren Antrag auf entsprechende Stellenbesetzung lehnten SPD und CDU ohne Begründung ab. Für uns stellt dies eine bewusste Verschleppung von Beschlüssen und eine Missachtung der Bürger*innen dar, denn die Idee eines Zentrums für Umweltbildung wurde ursprünglich in einer Versammlung der Einwohner*innen beschlossen.

Wir fordern weiterhin die Umsetzung des Beschlusses inklusive benötigter Personalausstattung – auch um mögliche Fördermittel zu nutzen, die ein Zentrum für Umweltbildung beantragen könnte.

Mehr Erfolg hatten wir mit unserem Antrag, die Streichung der Fördermittel für den Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer und Landwege e.V. (Jugendnaturschutzhof) zu streichen. Mit Unterstützung der SPD und Grünen setzten wir mehrheitlich das Signal, diese Projekte auch nach 2020 in ihrer wichtigen umweltpolitischen Arbeit zu unterstützen.

Gleichstellung für viele kein Thema
Dass die Gleichstellung von Frauen und Männern für CDU, SPD, BfL und FDP kein relevantes Thema ist, drückte sich in deren Ablehnung unseres Antrags aus, das Lübecker Frauenbüro mit einer weiteren Personalstelle auszustatten. Die Gleichstellungsbeauftragte Elke Sasse hatte zuvor deutlich gemacht, dass die in der Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht oder nicht mehr vollständig wahrgenommen werden können. Aufgrund des demografischen Wandels nehmen Personaleinstellungsgespräche bereits seit Jahren stark zu. Die Teilnahme des Frauenbüros ist schon heute nicht mehr sichergestellt. Eine weitere Aufgabe des Frauenbüros kann mit den knappen personellen Ressourcen nicht mehr ausreichend erfüllt werden: Frauenförderung. Solange die Bürgerschaft männlich dominiert ist und lediglich zwölf von 49 Bürgerschaftsmitgliedern Frauen sind, bleibt beim Thema Gleichstellung ganz offensichtlich noch sehr viel zu tun und für unsere Fraktion ein politisches Schwerpunktthema.

Mehr Geld für Lübecks freie Kulturszene
Gefreut hat uns kurz vor Ende der Sitzung, dass die CDU unser Anliegen aufgegriffen hatte, die freie Kulturszene in Lübeck stärker zu fördern. Zwar wurde ein entsprechender GAL-Antrag in Teil I der Haushaltssitzung noch mehrheitlich – auch von der CDU abgelehnt. Wir dagegen mussten über keinen Schatten springen, der auch von uns geforderten zusätzlichen Personalstelle im Kulturbüro und der Erhöhung der Kulturfördermittel von derzeit rd. 25.000 auf 50.000 Euro des CDU-Antrags zuzustimmen. (Siehe hierzu auch GAL Pressemitteilung aus Oktober 2017: https://gal-luebeck.de/foerderung-kulturschaffender-in-luebeck/#more-1157)

Zahlreichen weiteren Anträgen stimmten wir zu: So werden die Mittel für Fahrradwege erhöht, eine öffentliche Toilette am Stadtpark errichtet, zwei zusätzliche Stellen für die Beratung und Betreuung der offenen Drogenszene geschaffen, ein Katzenhaus im Tierheim gebaut, der Integrationsfonds um 25.000 Euro angehoben, der Zuschuss an LübeckTravemünde Marketing erhöht, damit diese ihre Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlen können und die Digitalisierung aller Schulen weiter voran getrieben.