GAL freut sich über den Erhalt der Winterlinden und ruft Bürgermeister Saxe zum Handeln auf

Wahlkrimi 18.12.2016

„Unsere Fraktion freut sich mit dem Lindenbündnis über den großartigen Wahlerfolg und dankt allen Aktiven. Die Winterlinden an der Untertrave werden nicht gefällt. Dies ist das Ergebnis monatelanger intensiver Aufklärungs- und Recherchearbeit vieler Einzelpersonen, die im Bündnis aktiv sind. Mit hohem Fachwissen konnte das Bündnis überzeugen, dass eine Umgestaltung mit Winterlinden möglich ist.“, resümiert Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

So hat das Aktionsbündnis die Abstimmungsfrage bewusst nicht an die grundsätzliche Infragestellung einer Umgestaltung geknüpft. Allein die Stadt hat stets dahingehend argumentiert, dass die Umgestaltung mit Linden nicht käme und die Fördermittel verloren gingen. „Das mag auf ersten Blick richtig sein. Doch liegt dies in der Natur der Sache, wenn kein geänderter Förderantrag gestellt wird.“, ist Katja Mentz überzeugt. Hierbei bezieht sie sich auf eine schriftliche Aussage des Innenministeriums vom 11. August 2016. In einer Email an das GAL Fraktionsmitglied schreibt die für die EFRE Fördermittel zuständige Mitarbeiterin: „Sollte das Projekt nicht in der beantragten Form umgesetzt werden, kann ohnehin nicht von einer Förderung ausgegangen werden. Für ein geändertes Projekt liegen keine Förderanträge und somit auch keine positiven Förderentscheidungen vor.“

Hieraus lässt sich ableiten, dass durch eine Änderung des Förderantrags die Fördermittel erhalten bleiben können. Diese Ansicht wurde auch von Fachleuten bestätigt, die Erfahrung mit der Beantragung von Fördermitteln haben.

„Bei dem Bürgerentscheid wurde nicht gegen die Umgestaltung entschieden. Deshalb rufen wir die Stadtspitze dazu auf, sich endlich mit den Fachleuten des Aktionsbündnisses zusammenzusetzen, eine Planung mit Linden auf den Weg zu bringen und die Fördermittel entsprechend zu sichern.“, fordert Antje Jansen den Bürgermeister zum Einlenken auf.

„Die Mitglieder des Aktionsbündnisses haben bereits mehrfach signalisiert, dass sie zur Zusammenarbeit bereit sind. Herr Saxe, beenden Sie die Konfrontation gegen die  Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Kitten Sie den Spalt, der in den vergangenen Wochen durch die kompromisslose Haltung der Stadtverwaltung entstanden ist. Nehmen Sie als Bürgermeister die Belange der Bevölkerung endlich ernst.“